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Pulsnitz) Königsbrück) Na-cberg, Nadcburg) Moritzburg und Amgcgtnd. hl». iiig^kr Königlichen Gerichtsbehörden und der städtischen Dehörden zu Pulsnitz und KönigHbrück. ^.'4^ 18k« va^ cri»' s a>n' Politische Ucbersicht. Dresden, 12. Juni. Bei der heutigen vorletzten Sitzung m Ohorn Herr Otto Bruno Rammer daselbst Pulßnitz, den 12. Juni 1866. Das Königliche Gerichtsamt daselbst. Fellmcr. Oehmichen. Wenn nächsten Donnerstag, wie sich mit Gewiß heit erwarten lasse, in Frankfurt der Mobilmachungsbeschluß ge faßt würde, so könnten auf der einen Seite unseres Landes bay- ersche Truppen die Grenze überschreiten, während auf der andern Seite die Truppen einer andern Macht eindringen. In diesem Falle Halle er einen Antrag auf sofortige Bildung der Rayons für berechtigt, damit, wenn nach einer Ortschaft oder einer Ge gend überwiegende Truppenmengen kämen, die in dem betreffen den Rayon liegenden Ortschaften zu den Lieferungen an Nahr ungsmitteln und zu Kriegsdienstleistungen herbeigezogen werden können. Finanzminister v. Friesen» kann darüber keinen Aufschluß geben, ob die Militairbehörden in Bezug hierauf schon Vorkehrungen getroffen haben; wolle aber den Antrag, sofern er von der Kammer angenommen werde, sofort zur Kenntniß des Kriegsministers bringen. Nachdem zwischen dem Referenten und dem Antragsteller eine kurze Discussion stattgesunden, modiftcirt Oehmichen seinen Antrag in folgender Weise: „Die StaatS- regierung wird ersticht, die nach §. 23 und 60 des Gesetzes vom 27. Februar 1864 fcstgestellten Rayons schon jetzt vorläufig zu bilden und die erforderlichen Commiffare zu ernennen." Abg. Koch (Buchholz» beklagt, daß trotz der Erklärung Preu ßens : Schleswig-Holstein nicht annectiren, sondern sich dem Be schluß eines deutschen Parlaments unterwerfen zu wollen, doch noch Krieg drohe. Die in Frankfurt beantragte Mobilisiruug sei zwar noch keine BundeSexecution, aber er müsse dringend wün schen, daß der Antrag auf eine solche von der sächsischen Re gierung nur im äußersten Falle unterstützt und daß nament lich vom Einrückcn der Preußen in Holstein keine Veranlassung dazu entnommen werde. Der diesfallsige Schritt sei ebenso ein seitig, wie das vorherige „Zerreißen" des Gasteiner Vertrags durch Oesterreich. Hätten beide Großmächte den Bund früher nicht ge braucht, sehe er nicht ein, warum der Bund, nachdem sie sich veruneinigt, jetzt einem helfen solle, der nicht minder bundes brüchig ist. — Präs. Haberkorn bemerkt, daß für morgen eine Interpellation des Abg. Schreck auf der Tagesordnung stehe, welche Auskunft über die Erklärung wünscht, die von der sächsi schen Rcgiernug auf den österreichischen Antrag wegen Erledigung der schleswig-holsteinischen Angelegenheit in der bevorstehenden Bundestagssitzung abgegeben werden solle. Nachdem noch einige als deren Inhaber Miragen worden. . Zufolge Anzeige vom 9. Juni 1866.-ist heule auf Foliun: 98. des Handelsregisters für den Bezirk deö unterzeichneten König- M Gerichlöamtes als neu sngemeldet die Firma Friedrich Joseph Rammer Sonnabend, den 16. Juni ths^ ^Zweiten Kammer theilte Präsident Haberkorn eine pl Vern eingegangene Petition des Handelsvereins in Löbau mit, zitier die Kammer ersucht, bei der Regierung zu vermitteln, daß Handelsgerichte dem Handelsstande Schutz gegen das Andrän- Aer Gläubiger gewähren. Der Präsident, der die Petition >^r seinen macht, glaubt, daß die kurze Zeit des dcrmaligen /Atages zur Erledigung der Petition nicht hinreichend sei; trotze ' ,.A habe er bei der Wichtigkeit der Sache sie der Kammer noch sM'Liegen wollen. — Abg. von Nostitz-Wallwitz glaubt, raß 'E Petition mit Z. 54 der Verfassung nicht zu vereinbaren sei, psi? durch dieselbe die Mündiger in ihren Rechten beschränkt wür- l Pl^-- von Nostitz-Paulodorf frägt: wer ist der Handels- - ' 'Ain Löbau? Nur einzelne Kaufleute seien es, die zu ihm und achtbare Firmen hätten ihn ausdrücklich autorisirt, Erklären, daß sie weder mit der Petition noch mit dem Han- z Mrein einverstanden wären. — Abg. Schreck will wissen, ,d ck» Pas Petitum blos auf die jetzige Handelskrisis oder für die berechnet sei. Im letzteren Falle beantrage er, daß die —- Ami zur specicllen Prüfung an die Iustiz-Zwischcndeputalion Affen werde. Nachdem der Antrag zahlreich unterstützt warv, ?Aer schließlich nach zustimmenden Bemerkungen des Abg. dA'Ütz-Wallwitz und des Präsidenten angenommen und die der betreffenden Zwischendcputatien überwiesen. ^Hierauf erstattete Referent v. Nostitz - Wallwitz Bericht der An Deputation über die Petition deö Stadtrathö zu Freiberg, Errichtung einer Ausgleichskasse für Kriegslasten betref- r. Bei Eröffnung der Debatte bemerkt Finanzminister v. Fri e- daß selbstverständlich nur solche Beschädigungen in's Auge > ^Kt werden dürften, welche in Paragraph 3l der Pcrfassungs- »de vorgesehen seien. — Vicepräsivent Oehmichen will wis- ob man Vorkehrungen bezüglich der Rayons getroffen habe. Sachse bedauert, daß die Deputation der Freiberger ^sie nicht eine wärmere Empfehlung habe zu Theil werden zA ""b tadelt, daß die Vergütungen für Armeeleislnngcn zu V würden. Bian entrichte für Pferd und Manu pro dtgr. Die Stadt Freiberg, welche Fuhren dingen müsse, > das Drei — Vierfache zu bezahlen gehabt. — Vicepräsidcnr