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2t. Zshrgsvk, Muer Tageblatt ZMU Anzeiger Mr öas Erzgebirge Är. 44 — öonntag, tten 21. Jebruar 1932 Die Entwicklung -er PrWentenfrage das Rechnungsjahr 1932 ebenso aufrechterhalten blei» ben wie für 1931, beim Reichsfinanzminister' bean tragt, von RcichSwegen zu bestimmen, daß die Länder den Gemeinden den gleichen Betrag für die Lenkung der Realsteuern im nächsten Rechnungsjahr -u ersetzen haben, wie im Rechnungsjahr 1981. Weiter hat der ReichSftädtebund gefordert, daß, in allen Ländern, in denen für 1931 ein AuSgleichSfondS für die Senkung der Realsteuern aus der HauSztnSsteuer gebildet war. dieser auch für 1932 reichsrechtlich! mindestens in der gleichen Höhe vorgeschrieben werde und daß die Mittel aus diesem Fond» vorzugsweise solchen Gemeinden zu- zuweisen sind, die durch Wohlfah-rtSlasten bezw. Rück gang des Realsteueraufkommen» finanziell besonder» eingeengt sind. Der oftafiatische KonfliN im Böllerbtmdrrat Genf, 19. Februar. Ter BölkerbundSrat ist heute nachmittag zusammengetreten, um sich auf An trag Chinas mit dem ostasiatischen Konflikt zu be- schäftigen. Ter chinesische Delegierte Jen schilderte die neue kritische Zuspitzung der Lage in Schanghai und beantragte einstweilige Maßnahmen de» Völkerbunds- rate- zur Verhinderung neuen Blutvergießen». Ter japanische relegierte Sato widersprach einigen Behaup tungen des chinesischen Vertreter» und begründete in ungewöhnlich langen Ausführungen da» japanische Vorgehen mit den chaotischen Zuständen in China. Di« von dem chinesischen Vertreter beantragten einstweili gen Maßnahmen hätten früher vorgeschlagen werden müssen. Gegenüber einer wohlgeordneten arbeitsfähi gen Regierung hätte Japan ganz ander- gehandelt. GS hätte jede friedliche Regelung angenommen und die Bestimmungen des Pakte» so, wie st« sind, geachtet. Die Anwendung der Pakte würde aber den Tatsachen, wie sie in China vorliegen, nicht entsprechen. China sei nicht imstande, die Ausländer zu schützen und die Verpflichtungen au» den verschiedenen Verträgen ein- -uhalten. Wenn man uns als die Angreifer verurteilt, erklärte der japanisch« Vertreter, dann müßt« man di« Handlungsweise derjenigen Mächte verurteilten, die Vor un» Pen gleichen Weg beschritten haben. Zn Schanghai nachzugeben, hieße für Japan, auf ^5^ein« Inter essen in China zu verzichten. Ta» könne kein« japanische Regierung auf sich nehmen. Die Schaffung d« MM- nomie der Mandschurei, di« vom Land« > selbst aus gegangen sei, hab« naturgemäß di« W-mpachten und die Unterstützung Japan» gefunden. Die Berliner iSaftwirte > belchiietzen Merbonkott Berlin, 19. Februar. Der Kampsausschuß der Gastwirte hat heute mittag in einer Versammlung beschlos sen, am Montag den Bierboykott 'durchzusichren. Der Boy kott soll sich nicht allein auf Bier und Weißbier erstrecken, sondern alle Produkte der 'Großbrauereien umfassen. Von, einer Schließung der Lokale will man absehen. Dölkerbunäsversammlung sm 3. Marz Gens, 19. Februar. Der VölkerbundSvat hat heute abend nach über dreistündiger Sitzung beschlossen, entspre- chend dem chinesischen Antrag die V ölkerb und Sv ers ammlun g auf den 3. März einzuberufen. Die Delegierten aller in Schanghai vertretenen Rats- Mitglieder einschließlich Chinas und Japans haben zugc- sagt, mit Rücksicht aus den bevorstehenedn. AblaufdeS japa nischen Ultimatum» sofort telegraphisch aus die Wiederauf- nähme der Verhandlungen an Ort und Stelle und die Ver meidung von Feindseligkeiten htnzuwirken. Die sraaröMe Kabinettsbildung Die provisorische Liste Pari», 20. Februar. Eine erste provisorische noch unvollkommene KabtnettSltste wurde von HavaS um 1 Uhr früh französischer Zett veröffentlicht. Danach erhalten von den wichtigsten Posten: Ministerpräsident und Inneres Painlevä, Justiz und Vizepräsidium ChautempS, Auswär. tige» Paul Boncour, Krieg Barthou, Finanzen Germain Martin, Kriegsmarine LeygueS. Auston Lommerzbank-Barmer Bank verein beschlossen Wie dem DHD. von zuständiger Stelle bestätigt wird, kann der angekündigte Zusammenschluß der Som- merz- und Privatbank AG. mit dem Barmer Bank- LNn »rm v-b-rg, S»ch-- u. «». -» b-!ch-°!I-n angesehen werden. Die «eMlikrlenIimg Nir M2 Berlin, IS. Februar. Ter Retch-städtebund hat, wie leine Pressestelle mttteilt, unter der voraus- setzung, daß Sperre und Senkung der Realsteuern für L>r. Brüning als Reichskanzler zu trennen und der An regung der Bundesführer zu föligen und eine Kandidatur erst Limiten Wahlgang in Erwägung zu ziehen. Zum Schluß heißt es: Wir würdigen mit Ernst und Ehrfurcht die Gründe, die den Generalfeldmarschall zu seiner Entschlie ßung bestimmt haben, uns zwingen andere Gründe auf einen anderen Weg. Hindenburg hält seinem Kanzler Brüning die Treue. Wir müssen un» selbst, unserer Idee, unserer Sache die Treue halten. So wird der Kampf un ausweichlich. Dock in dem Augenblick wollen wir uns und dem Manne, mit dem uns trotz allem unser Soldatentum vereint, geloben: „Es soll ein ritterliche» Kämpfen werden!" Eine Entschließung der Deutschnationalen zur ReichSpräsidentenw ahl Berlin, 19. Februar. In der letzten Parteivor standssitzung der Deutschnattonalen wurde, wie von der Pressestelle der Deutschnationalen Volkspartei mitgetetlt ' ' ' " ' .. - Benachteiligung der Partei und de» übrigen Teiles der Rechtsopposition bet der Handhabung der Notverordnungen in dem bevorstehenden Wahlkampf wendet. Die DNVP. fordert zu Beginn der bevorstehenden Wahlkämpfe die Auf- Hebung der Notverordnungen, die eine Einschränkung der Erklärungen cker Mhrer lies AMhSuserbunäes unä äes DHD. Der DKB. »Vorsitzende siir Hlndenturn Han» Bechly, zur Reichspräsidentenwahl u. a.: ireten, und > etzt treu und '"E" er, nicht jede« Mitglied pksDHV'JchUe'mir' erklärt Bechly, keine Befehlsgewalt an, d'e überhaupt kein Mensch in Deutschland hat. Andererseits bin ich nicht so naiv, zu glauben, daß meine Unterschrift nicht mehr zn be deuten hat als die eines xbeltebigen Privatmannes. Nein, ich habe sie gegeben im vollen Bewußtsein meiner Verant- Wartung als Führer de« DHB., die ich damit übernehmen muß. Angesichts deS anscheinend nicht mehr zu vermeidenden Haßkampfes mit allen seinen furchtbaren Folgen ist eS nm so notwendiger, daß wenigsten- noch einige überparteiliche Kräfte in Deutschland zurückbleiben für den wieder notwen- big werdenden Ausgleich." KMSustrbmid «ad Vriilldentkiimhl Die Kund"ebun,i des Generals n. des ^ri» jidenten des Rctchskrtegerbunde» Kyffhäuscr, ist ver- Presse- und Redefreiheit bezwecken. Di« beutschwattonol« Reichstagsfraktiou wird dahingehende Anträge stellen. Die S.A.P. für Thälmann Berlin, 19. Februar. Die Parteileitung der S.A.P. hat beschlossen, bei der Reichspräsidentenwahl für den von der KPD. aufgestellten Kandidaten Ernst Thalmann «in» zutreten. Die PrSstdenttchaftskandidatur der Harzburger Front Berlin, 19. Februar, lieber die Präsidentschaft», kanbidatur haben innerhalb der Harzburger Front gestern nur Vorbesprechungen stattgefunden, da Hitler erst abend» in Berlin eintvaf. Die erste Besprechung zwischen Hiller, Hugenberg und den Stahlhelmführern Seldte und Düster- bera wird heute Freitag mittag» 12 Uhr stattftnden. Ob- wohl man in den beteiligten Kreisen die Aussichten für da» Zustandekommen einer gemeinsamen Kandidatur jetzt wieder als günstiger betrachtet, rechnet man doch nicht mit einem schnellen Abschluß der Verhandlungen, zumindest nicht mit einer Bekanntgabe der Kandidatur der Rechten vor dem Abend des 23. Februar. Unwahre Behauptungen über die Parteizugehörigkeit de» Staatssekretär» Meißner und deS Obersten von Hindenburg Berltn, 19. Februar. Zu den Presseaerüchten, der Staatssekretär ve» Reichspräsidenten, Dr. Meißner, und der Adjutant de» Reichspräsidenten, Oberst von Hindenburg, seien der Sozialdemokratischen Partei beigetreten, wird von zuständiger Stelle erklärt, daß beide Herren keiner Partei angehören. Für den Obersten von Hindenburg al» aktiven ReichSwehroffizter kommt eine Parteizugehörigkeit von vornherein nicht in Frage. gewesen. General von wird, eine Entschließung angenommen, die sich argen es u heißtletzt eine Erklärung, in der! BenachMlitzUNg der Partei und de» übrigen Teiles Im Parolebuch vom 12. April 1925 befindet s ch ein Aufruf, der von dem damaligen BundeS:räsiden- ten, Generaloberst v. Heeringen, unterschrieben ist. Dort heißt e- am Schlüsse r „Soeben wird die Nomi- utcrung de» Generalfeldmarschalls v. Hindenburg be kanntgegeben. Kameraden hilf unserem Ehrenpräsi denten zum Hiegel" .Damals hatte die Bundeslettung also keine Bedenken, zur Reich-Präsidentenwahl Stel- lung zu nehmen, obwohl schon Gegenkandidaten auf- gestellt waren. Lite bevorstehende Reich-Präsidentenwahl ist leider !u ein parteipolitische- Fahrwasser geraten. Au» diesem Grunde hatte sich der Bundesvorstand zunächst einer Stellungnahme enthalten. Ich habe auch eine Teil- nähme an dem Sahm-AuSschuß abgelehnt. Der Feld- marschall hat dann aber die bestimmte Erklärung.ge fordert, ob die alten Soldaten ihm die Treu« hielten und noch hinter ihm ständen. Lwoon hat er sein wei- j weiteres Verhalten in der RetchSpräsidentenwahl und sein Verhalten dem Khffhäuserbund gegenüber abhängig gemacht. Dadurch entstand für uns eine besonders schwerwiegende, auch politische Frage, zu der wir Stel lung nehmen mußten. Ein Treugelübni» für unseren Feldmarschall und Ehrenpräsidenten ist für uns alte Soldaten selbstverständlich. Für die Leitung, die zu ctner Stellungnahme gezwungen war, lagen die Dinge so: Sprechen wir dem Feldmarschall die Treue aus. dann müssen wir ihm auch als Bund Gefolgschaft lei sten. LS ist nicht Sache des Kyffhäuserbundes, politische Bedingungen daran zu knüpfen. Parteipolitisch kann unmöglich genannt werden, wenn der Bund als solcher seinem .Ehrenpräsidenten, dem im Amt befindlichen Reichspräsidenten, die Treue hält. Parteipolitisch wäre es gewesen, wenn wir ander» gehandelt hätten nur deshalb, weil einzelne Parteien — die auch nicht grundsätzlich gegen die Wiederwahl waren — ihre Be- dtngungen nicht in vollem Umfange durchsetzen kann- ten. Der gewünschte und erhoffte Shstemwechsel kann nicht vom Reichspräsidenten bewilligt, sondern nur durch die Parlamentswahlen erzwungen werden. Tie Bundeslettung ist sich aber völlig klar darüber, daß jedem einzelnen — unbeschadet der Stellungnahme der Bundesleitung - da» selbstverständliche Recht zus eht. nach seiner politischen Auffassung zur Wah de» Reichs- Präsidenten Stellung zu nehmen. Wir sind uns be- mußt, daß manche Kreise, nicht ausreichend oder gar reine Kenntnis über die Kämpfe der letzten Wochen aben, nunmehr die Gelegenheit benutzen werden, um unsere Einstellung für ihre Partet-wecke auszunutzen. M-mmd ,-I da« «echt, »nimm Bund »«- w-MiLnd- »nt«r,»sch>«ben. ,1k!!! raden oder Vereinen wäre nur dann ^rechtfertigt, wenn -In «wm>s °u«s<adt ward.. «« In«, schlteßuna hat jeder Kamerad nach bestem wissen und Gewissen im vaterländisch« Simm auSzunutz«. Ein Aufruf des „Stahlhelms" t . n. 19 Febriqar. Der .Stahlhelm" veröf- fentlicht unter der Ueberschrift „Ritteviicher Kampf" «inen . ... ». Aufruf, in dem im einzelnen die Haltung des „Stahlhelm»" Schon vor sieben Jahren sei er für Hindenburg ringe- Wn Kandidatur Hindenburg nochmals begründet , und seitdem habe sich nichts geändert. Er stehe mich ADer Reich-Präsident habe «» abgelehnt, sich von td unerschütterlich zu Hindenburg. DaS binde Reichskanzler zu trennen und der An-