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Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 09.02.1883
- Erscheinungsdatum
- 1883-02-09
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id453042023-188302094
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id453042023-18830209
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-453042023-18830209
- Sammlungen
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Leipziger Tageblatt und Anzeiger
-
Jahr
1883
-
Monat
1883-02
- Tag 1883-02-09
-
Monat
1883-02
-
Jahr
1883
- Titel
- Leipziger Tageblatt und Anzeiger : 09.02.1883
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Erscheint täglich früh 6'/, Uhr. Kedartion und Lrprditiou JohanneSgasse 33. -prrchk»ndrn -kr Kr-aclion: BormiltagS 10—12 Uhr. Nachmittag» 5—6 Uhr. FDe dt« Rückgabe nn.'.esantter Manufcrivtr «»cht sich drr -ieracuoa nicht verdmNutz. Annahme der für die nächstf«l>e«»e Nummer »estiminten Ansernte an Wachentagen dis 3 ttli» Nachmittag», an Lanu- und Ke,»tagen früh bis '/,v Uhr. Zn dtii Fitialrn für Zns.-^nnahme: Ltta Klemm. UniversiiLlsstraße 21» Laut» Lüsche, Kalhlirinenslraße 18, -. nur bis ',.8 Uhr. riWgtr TagMM Anzeiger. Organ för Politik, Localgeschichte, Handels- and Geschäftsverkehr. 40. Amtlicher Theil. An das Stadtverordneten-Lolleglum. Die Beerdigung deS Stadtverordneten Herrn Tischler meister Töpfer findet Seniiabcnv den 10. Februar 1883, Mittag» 12',, Uhr, vom Traucrhause, Colonnabenstraße Nr. 5, aus statt. Leipzig, am 8. Februar 1883. vr. Schill. vekaiilltmachung. ES ist wahrzunehmen gewesen, dag aus dem Bayrischen Platze die dort fialionirlcn Dienstmänucr durch allzu dichte- Beisammenstehen die freie Slraßenpaffaae versperrt unv da durch zu Klage seiten de» Publicum« Änlaß gegeben haben. ES wird daher, um derartigen Unzuträzlichkcilcn für die Zu- knnsl zu begegnen, angeorknct, daß von den auf gedachtem Platze stehenden Tieiinmännern je zwei an der Ecke der Nürnberger und Windmühlenstraße und an der Ecke de« Gasthauses zur „Stadl EKemnitz", ferner vier an der Ecke der Albert- und der Bayrischen Straße, die Uebrigen aber in unbeschränkter Zahl, soweit eS der Raum gestaltet unv so lange die Königliche Baknhofsinspection ibre diesbezügliche Genehmigung nicht zurückzicbl, an der eisernen Einfriedigung links der Einfahrt zur Abgang-Halle Ausstellung zu nehmen haben. Gleichzeitig wird hiermit sämmtlichen Packträgern da« Verbot des Stehens aus den Trottoiren einzeschärfl. Bezüglich der Ausstellung der den Dicnstmanninstituten gehörigen Wagen bewendet es bei den bisherigen vom Stadt rath dieserhato getroffenen Bestimmungen. Zuwiderhandlungen gegen vorstehende vorschrislen werden auf Grund tz. 366 „ ReickS-Stras-Gesetz-BuchS mit ent sprechender Geld- oder Haslstrase geahndet werden. Leipzig, am 5. Februar 1883. Da- Poltzetax-t daselbst. Brelschueider. Die Inhaber der von unserer ll. Filiale als abhanden gekommen angezeigten ZnterimSscheine über die Sparcaffen- bücher Ser. II Nr. 40,3l0 und 65,473 werden hierdurch aus gefordert, dieselben innerhalb drei Monaten und längsten» am 10. Mai 1883 a» die Unterzeichnete Anstalt zurllckzuarben oder ihr Recht daran zu beweisen, widrigenfalls der Spar- caffen - Ordnung gemäß den Anzeigern »ach Ablauf obiger Frist und nach erfolgter Beeidigung ihrer Anzeige die Bücher auSgehändigt werden werden. Leipzig, den 7. Februar 1853. Die Verwaltung de- Leihhauses und der Sparkasse. Vckannlmachung. Auf dem städtischen Steinabtagerungsplatze vor dem Dresdner Tkcr in Reudnitz sollen am IS. Februar 1883, Vormittag- » Uhr eine Partie Sandstein- und Zieaelbrocken, sowie kleine Stücken Granittrottoirplatteu meistbietend und gegen sofortige Bezahlung versteigert werden. Die Ersteher dieser Gegenstände baden dieselben binnen 3 Tagen absabrcn zu lasten lmd deshalb dis nach Erfolg der Absuhre eine Caution von 10 ^ zu lsintertcgen. Leipzig, den 5. Februar 1383. De- Raths StraAeuban-Deputatto». Wrauctiou. Mittwoch, den 14. Februar e. sollen von vormittag« S Uhr an im Forstreviere bonnewi- auf dem Mittet- waldschlage in Ably. 32, 33, und 36. ca. 10 Rmtr. Eichen-Nu-fciheite und „ 350 „ , Brennscheite unter den im Termine öffentlich aushängenden Bedingungen und gegen die übliche Anzahlung an Ort unv Stelle meist bietend verkauft werden. Zusammenkunft: auf dem Holzschlage in der Conne- witzcr Linie. Leipzig, den 2. Februar 1883. De» Rath- Forst-Depntatiou. Auflage 17,»SV. ^donnrmrtitbprris viertelj. 4'/« Mit. inet. Bringcrlodn ü Mk.. durch die Post bezogen 6 Mk. Jede enizelue Nummer 20 Ps. Belcgcremplar 10 Pi. Gebühren für Extrabeilage» oluie Postbesördcrung 38 Mk. mit Postbesörderung 43 Mk. Znsrratr «igkspaltrne Petitzeile 20 Ps. Größere Schriften I.iui »n'erem Preis- Verzeichnis;. Tabellarischer Satz nach bd!>erem Tarif. Prrlamrn untkr drin Nrdalliotisknch die Spaltzciie 50 Pi. Inserate sind stet» an d e d»rpe»iti«« zu senden. — Rabatt wird »ich, gegeben. Zahlung pr»suum> ramta oder durch Post. Nachnahme. Freitag den 9. Februar 1883. 77. Jahrgang. Hohauction. Montag, den 12. Februar sollen von Bormiltags 8 Uhr an im Forstreviere bonnewttz aus dem Mittetwaldschlage in Ablh. 32, 33 und 36 ca. 80 starke Abraum- und - 80 . Langhaufea unter den im Termine öffentlich ausgehangenen Bedingungen und gegen die übliche Anzahlung an Ort und Stelle nach dem Meittgebote verkauft werden. Zusammenkunft: aus dem Holzschlage in der (könne witzcr Linie. Leipzig» den 31. Januar 1883. De- Rath» Forstdeputattoa. Realschule I. Srdnung. rtenStag. de« 13. Februar 1883. vnrmitta«« 8 Uhr: AusuahmePrüsung. Giesel. Höhere Schule für Mädchen. ^ DieAufnahme-rüfunge« finde» Lennubrud be« 17A«br««r Borgens » Uhr statt. Aaßer Papier und Feder find die MichaeliSzeogviffe »nd etwa »och nicht emgelieserte Scheine mitzubringen. Tie für die zehnte Glaste angemeldeten Mädchen bitte ich an demiclbcn Tage zwilchen 3 und 5 Uhr in der Schul« vorzustcllrn. .... - >-«, Leipzig, den 6. Februar 1883. vr. V. XSläeb«. Lirchencapelleu- vrrmiethung. Ja der Un>brrsttät«kirche allhier find einige Tapele» resp Caprllenantheilc zu vermierhen. Rkstectaalen werden ersucht, sich deshalb mit dem UaiverfitötS- Acniamte in Vernehmung zu setzen. Leipzig am 6. Februar 1883. Uninersttüts-Aentamt. Gras Nichtamtlicher Theil. Das vomicil des Reichsgerichts. Am Mittwoch hat der Reichstag eine kalbe Million Mark als erste Baurate für die Errichtung des ReichSgerichtS in Leipzig bewilligt. Da« ist ein wichtige« Ereigniß, den» da durch ist da» Besitzrecht unserer Stadt, welche« sie durch nun- mekr 13jäbrige Au-übung al« Domicil de« obersten Reich«. gcricktS auSgeübt. in Eigenlhum verwandelt worden. Im Iabre 1870 ivurde Leipzig zum Sitz de« RcichSoberhandcl«- gericht« bestimmt, zunächtt für den norddeutschen Bund, und nach Begründung de» deutschen Bunde« hat sich daran« da» deutsche Reich-gericht entwickelt. Während dieser langen Zeit hat sich die Wahl de« Orte« für da« höchste Gerächt de« deutschen Reiche- in jeder Beziehung at« so durchaus zweck mäßig bewährt, daß man kaum degreist, wie von Seiten der RechtSanwaltschast an diesem Zustande gerüttelt werden konnte. Da» Reichsgericht ist eine Behörde, welche im Punkte der Unabhängigkeit von keiner anderen deutschen Behörde erreicht wird, sie hat die hohe Ausgabe, in letzter Instanz «stzustellen, wa» im deutschen Reiche Rechten- ist. Um dieser schweren Pflicht vollkommen Genüge leisten zu können, ist vor allen Dingen ein freier, von allen äußeren Einflüssen unabhängiger Gesichtskreis nothrvendig. Ob der Sitz der RcichSregicrung Liesen Anforderungen in gleichem Maße entspricht, wie da» im Mittelpunkte Deutschland» ge legene Leipzig, darf bezweifelt werden. E» ist ja ltar, daß >ür civilrechtliche Entscheidungen der Ort, an welchem da» erkennende Gericht sich befindet, gleichgiltig ist: eine andere Frage ist eS. ob derselbe Grad von Unbefangenheit in Bezug auf die strafrechtlichen Urtheile unabhängig von dem Orle der UrlheilSsindung angenommen werken kann. Grundsätzlich auch da» ohne Frage, aber vielleicht nicht immer in der Prari». Man wird sich eine» UrtheilS erinnern, welche» da« weußische Obertribunal im Jahre 1866 gegen die Rede- reiheit der Abgeordneten fällte. E» war damal- unter dem Vorsitz de» Präsidenten Uhden unter Zuziehung zweier Hilf»- rickker ein Urtbcil gefällt worden, was in ganz Deutschland da- größte Aussehen und man kann hinzusügen, die tiefste Entrüstung erregte. Man dichtete Spotkverse auf die nenn Richter, ivelche da- Erkrnnluiß zu Stande ge bracht hatten, und nur die kriegerischen Ereignisse, welche batd darauf folgten, lenkten di« öffentliche Aufmerksamkeit nach einer anderen Richtung ab; aber der Eindruck, keu jene« ObertribunalS-Erkenntniß im ganzen Lande hervorgerusen hatte, war so bleibend, daß er noch heute uackwirkt und wesentlich dazu beigelragen bat, dem Reichsgericht eine Stätte anzuweifen, welche für derartige Einflüsse. die da» berüchtigte Erkenntniß ermöglicht babe». al- unzulänglich betrachtet wird. Alles, was etwa gellend gemacht werden könnte zu Gunsten rlinS und zu Ungmisten Leipzigs alS Wohnsitz des Reichs gericht-, kommt im Zusammenhalt mit dieser Hauptfrage gar nickt in Betracht. Wer wird in Abrede stellen, baß die Reichs- ba»ptstavt vieleAnnebmlichkeitcn tarbietet. welche Leipzig fehlen? Da« gesammte öffentliche Leben pulsirl stärker, weit alle Verkehrs adern dort zusammenlause». Kunst und Wissenschaft. Handel unv Industrie haben in Berlin ihren Hauplsaminclplatz, unv besonders sür solche Mitglieder de» Reichsgerichts, welche längere Zeit in Berlin zugebrackt haben als Rätbe deS Kammergericht» oder Obertribunal-, mag eS einige Kämpfe gekostet habe», um da» Leben der großen Provinzialstadt dafür einzutausckcn. Aber kann denn kiese Rücksicht auf private Wünsche und Annehmlichkeiten überhaupt in Betracht kommen, wo es stch um die höchsten idealen Güter der Nation handelt? Darf ein General darnach fragen, ob ihm eine Garnison, die ein anderer General innc hat, bester behagen würde al« die eigene, nachdem ihn der Befehl des obersten Kriegsherrn an den Ort berufen hat, an dem er sich befindet? Wer frei von Amtspflichten ist, mag sich seinen Aufenthaltsort wählen, wo er will; wer aber seinem Berufe nachzuleben hat, muß sich den Ber- hältuiffen, welche dieser vorschreibt, anbequemen und unlerorvnen. sonst leidet da- Gesammtintereffe unter den Privatwünschen Einzelner. Und außerdem liegt die Sache in Bezug aus da« Reichsgericht gar nickt einmal so, jede» Mit glied' de» Collegium« ist vorher befragt worden, ob e- mit der Berufung an da« Reichsgericht auch einverstanden sei, andernfalls würde sie nickt erfolgt sein. Da sind z. B- ehe malige Landesgerichtspräsidenten unter den Reichsgericht» räthen, welche der Ehre ihrer gegenwärtigen Stellung lieb> gewonnene Verhältnisse geopfert haben. Da» sind Dinge, welche Regierungsbeamten und Osficieren in weit schrofferer Form begegnen, da wird nicht vorher angesragt, ob ihnen die Veränderung ihres Wohnorte- auch genehm ist. da- Interesse de» Dienste« erheischt e» und damit ist die Sacke abgethan. Richter können bekanntlich nicht gegen ihren Willen versetzt werden; da» ist «in besonderes Vorrecht dieser BerusSclaffe, welche» mit der grundsätzlichen und unerläßlichen Unabhängigkeit ihrer Stellung zusammenhängt. Wie sorgsam ist aber vorder Alle« erwogen worden, wo für die Auswahl de- Sitzes sür da- ReickSgericht beobachtet werken mußte! Da war zunächst die geographische Lage, möglichst im Mittelpunkt Deutschlands: dann kam die Äe- dcutung de» OrteS m Betracht al« BcreinigungSpunct von Wissenschaft und Kunst, Handel und Industrie. Man mußte Leipzig da« Zugeständnis machen, daß kaum eine andere Stadt so in jeder Beziehung die Bedingungen erfüllte, welche für den Sitz de« deutschen ReichSgerichtS gestellt werten mußten. Leipzig ist eine altberühmtc Universität, an welcher von jeher die Rechtswissenschaft mit besonderem Eifer und von bcslzceigneten Kräften gepflegt worden ist; Leipzig ist der Hauptsitz de« deutschen Buchhandel- und eine Stätte litera rischer und musikalischer Leistungsfähigkeit wie kaum ein anderer Ort Deutschland-. Da»'sind Eigenschaften, welche den Mitgliedern de» Reich-gerickt« alle die geistigen An regungen im vollsten Maß« zu geben vermögen, aus welche sie mit Recht Werth legen. E« kommt aber noch etwa« Andere« hinzu, wa- wohl dazu angethan erscheint, Leipzig ,u einem sehr begehrten Wohnsitz sür die Mitglieder dcS Reichsgericht« zu macken. In Bcilin ist die Zabl der Ministerialräibe und Mitglieder ber Generalität so groß, daß die ReichSgerichtSräthe dadurch in die zweite Reihe gedrängt werten, während ihnen hier unbestritten die erste eingrräumt wird. Da» ist sür Vie Er füllung ber BerusSpstichten allerdings ganz gleichgiltig. aber in ges«llsckastt:cher Hinsicht immerhin nickt gering zu achten Der Grad von Entgegenkommen und Aufmerksamkeit, welcher den Mitgliedern de« höchsten Gericht«hose« in Leipzig bewiesen wirb, ist gewiß hinreichend, um ihnen die kleinen anderweitigen Annehmlichkeiten, welche der Aufenthalt in Berlin gewährt, al» unerheblich erscheinen »u lasten. Wenn, wa- glücklicher Weise nicht geschehen ist, da» Reichs gericht von Leipzig nach Berlin verlegt worden wäre, wie würden die immer noch zahlreichen Gegner de« deutschen Bundesstaate» ihre alten Einwendungen aus» Neue erhoben haben, wie hätten sie HLmijch hingewicsen aus die Ccntral- macht, welche alle deutsche Eigenart verwische, den Particular- iaaten auch noch die letzten Errungenschaften raube» wolle, aus welche kiese Werth legen! Gerade in dieser Beziehung I »at da» deutsche Reichsgericht in Leipzig eine beruhigende und auSgleichende Wirkung die deutschen Mittelstaaten erkennen an der neidlosen Neberlaffung de» ReichSgerichtS an einen Mittet« taat, daß eS der führenden Macht nicht lediglich aus Cenlra- isirung ankommt, sondern daß sic da. wo die Möglichkeit vor handen ist. auch andern Bundesstaaten bereitwillig Zugeständnisse macht. Das ist ein Punct, derweil wichtiger ist. als er aus den ersten Blick erscheint, wenn er auch für da» Reichsgericht mir nebensächlich ist. Der höchst« Gerichtshof de» deutschen Reiche« muß da in ThLtigkeil sein, wo er mit größter Rübe und Unbefangenheit sich seiner dem Streit der Meinungen und Parteitcidcnschaflen entrückten idealen Berufsarbeit hin- ,eben kann, wo auch nicht der Schein einer Beeinflussung einen Urlheiten eine wenn auch unbewußte Richtung geben önnte, die von den hoben Zielen, welche dem erhabenen Tribunal de« deutschen Recht» ziemt, ablcnken könnte. Leipzig ist von jetzt ab unwiderruflich der Sitz de- deutschen ReickS- zericht», diese Thatsacke ist durch die Sitzung de» deutschen KeichStage« vom 7. Februar 1883 endgültig bekräftigt worden. Leipzig, 9. Februar 1883. * Zur parlamentarischen Lage wird un« au» Berlin vom Mittwoch geschrieben: „Da- Abaeordneten- hau« trat heute bereits um zehn Uhr zusammen. Die Tagesordnung war kurz, e« war nur die gestern begonnene erste Losung der Landgülcrvrdnung für die Provinz Branden- durg zu erledigen und di« Sitzung wäre bald zu Ende cze- wes^n, wenn sich nicht die — fast typisch gewordene GeschäftS- ordnung-debatte entwickelt hätte, welche ihre Schatten bercit- seit einigen Tagen vorau-geworsen hatte. Zur Tagesordnung sprachen nur noch Herr v. Quast von der Rechten, natürlich zustimmend, und Herr d. Hildebrand von der national- liberalen Partei, ablehnend. — Der Präsident v. Kvtler legte daraus dar, daß e« erforderlich wäre, wenn der preußische Etat bi» zum l. April fertig gestellt werden sollte, daß das Abgeordnetenhaus neben dem Reichstage seine Sitzungen abhieltc und zwar so, daß da» Abgeordnetenhaus täglich von 10 bis 2 Ubr tagte und die übrige Zeit dem Reichstage zur Verfügung tlicbe. Wie eS heißt, wäre Herr v. Kötter zu diesem Vorschläge gegen seinen Willen durch seine FraclionS- aenvffen gedrängt worden. Herr v. Bennigsen legte in klarer und überzeugender Weise dar, daß durch eine der artige GeschästSeiulbeilung ebensowohl die parlamentarischen Arbeiten in, Reiche wie in Preußen nicht allein tcin« Förde rung erfahren, sondern loaar schwer geschädigt werden mützken, ebenso wie da» Ansehen der Parlamente überhaupt darunter leiden würde. Die einfache» und ruhigen LÜorl« de» nationaltiberatcn Führer» wirkten selbst aus das Conlrum in überzeugender Weise rin, unv die Herren v. Schor leine r- Alst unv Winblhorst stimmten Herrn v. Bennigsen in jeder Hinsicht bei. Freilich sprachen e» die Mitglieder de» CcntrumS ebenso wie der Abg. Hänel offen au», daß die Conser- vativen daraus auSglngen, durch Früh- und Abcnositzungen die Mitglieder der beiden großen parlamentarischen Körperschaften zu ermatten und so die Zustimmung zur Einsührung der zweijährige» Budgetperloden dadurch zu erzwingen, daß die Reibung von Reichstag und Landtag recht schroff zur Erscheinung käme. Gegen diese« „Forciren" glaubte der Abg. Win dl Horst nicht energisch genug protesüren zu können. ES wurde daran erinnert, daß Fürst BiSmarck erst vor »venigen Jahren mit aller Energie dafür eingetreten war, daß die Particutar- Landtage dem Reichstage nachsteheu müßten. Da war eS interessant, di« Entgegnung de» Herrn v. Putt kam er zu hören. Da« Staal-niimsterium hatte um l2 Uhr im Conserenzsaal« de- Abgeordnetenhauses eine Sitzung abge halten, und so waren denn die Minister am Miiilstertifch vollzählig erschiene», al« der Licepräsident de« StaatS- minlstrrium« die Erklärung abgab, daß die Regierung den Vorschlag de« Herrn v. Kvllrr al« durchaus zweckmäßig und entsprechend unserer parlamentarischen Lage mische. Man müsse eben mit den gegebenen Faciorc» rechnen und die „Eonstellalion" habe sich seit jener Zeit gändcrt. Daß Herr v. Rauchhaupt und Herr v. Heydevrand und Gras Limburg-Stirum, unser früherer Gesandter in Weimar, im Namen der Eonservativen, sowie Herr Stengel und der Baron v. Zedlitz im Namen der Frcico»serval>vcn sür den Vorschlag de» Präsidenten eintraten, brauch! »ich! erwähnt zu werden, eher daß Herr Stengel sich dem Abg. Wiudthorst gegenüber die Bezeichnung al» Ädjutant deS Herrn v. Rauch- Haupt verbat. Auch da» bars nicht unerwähnt bleiben, daß Herr v. Rauckbaupt in freundlich süßer Weise Herrn Windthorst der Zuneigung seiner politischen Freunde wieder holt zu versichern bemüht war. Die ganze Rechte legte feierlich dagegen Verwahrung ein, daß sie bei ihrem Vorschläge von irgend einem politischen Hintergedanken geleitet würde. Jedenfalls können wir der nächsten Sitzung mit hoher Befriedigung entgegensetzen, die heutige dreistündige Geschäft». ordnungSdebatte läßt mit Bestimmtheit erwarte». daß der RcichSgedanke über die particulcrnstische Idee den Sieg davon tragen wird. Tic Eonservativen glauben für ihre Zwecke im preußischen Landtage bessere Aussichten zu haben alS i», Reichstage, indessen auch in jenem zeigt sich bereit», daß Herr v. Minnigerode nicht mehr „die Geschäfte führt", e» ist ein Sieg der Liberalen, der Vorschlag de» Herrn v. Köller wird am Freitag nickt angenommen werden, da» Abgeord netenbau« wird feine Sitzungen einstellen, bi» der Reichstag den Etat erledigt haben wird." * Im Reichstage wurde am Mittwoch die Etat« berathung fortgesetzt und nach einiger Debatte gegen den alleinigen Widerspruch de« Abg. Braun mit überwältigender Mehrheit die Forderung von 500,000 zum Ankauf de' Bauplatze« sür da« Reich«gericht in Leipzig be willigt. Wir haben über die Verhandlung unfern Lesern telegraphisch berichtet und verweisen im Uebrigen aus den au«führlichen Reich«tag«bericht. Wir können nicht umhin, bei dieser Gelegenheit auch noch daran zu erinnern, daß von un« bereit- vor längerer Zeit dargelegr war, baß an der Bewilligung der EtatSposilion schließlich nicht zu zweifeln sei, unv daß die Angelegenheit in parlanienlaiischen Kreisen viel ruhiger angesehen wurde, als Berliner Blatter e« darzustellen beliebten, welche meistens aus Mangel an anderem Stoff und au- SensationSdedürsniß sch dieses Thema auSericben hatten. * Am Mittwoch Nachmittag 2 Ubr war eine Plenar- Sitzung de« BundeSratbe« anberauntt. .'ins der Tagesordnung derselben standen u. A e:»e Mmke lung des RcichStagS-Präsidente» über die Beschlüsse des ReichsiageS, betr. die Slimmzettet für öffentliche Wahlen, Vorlage», betreffend die Geschäfte de» Reichsgerichts im Iabre 1842, und betreffend den Enlwurs eine» Gesetzes über die SteuervcrqUtung sür Zucker, ein Antrag, betreffend die strafrechtliche Versolguna einer Beleidigung de» Bllntesratbes durch eine Zeitschrift, Miltheilungen über die erfolgte Be strafung von Beleidigungen de- BundeSralheS durch Druck schriften und den Abschluß einer Literatur-Convention m>k Frankreich, ein Ausschuß-Antrag, betreffend die Statistik der Proceffe über Reichsstempel-Abgaben, sowie AuSschuß-Bericble über die Vortagen, betreffend den Entwurf eine« Gesetzes wegen Abänderung deS Zolltarif'- unv die Herstellung eines neuen ReichStagSgebäude». * Ta- preußische Staat-ministerium hielt am Mittwoch (wie oben erwähnt) im Abgeordnetenbause eine Sitzung ab. In parlamentarischen Kreisen wurde die Ansicht ausgesprochen, daß da» aus Rom eingetrofsene Schreiben de» Papste- an den Kaiser, die Antwort aus den Kaiserbries vom 22. December vorigen Jahre», den Gegen- stand der Berathung gebildet habe. — In einer Eonserenz, welche der Kaiser mit dem Vicepräsidenten deS Staats ministerium« Herrn v. Puttkamer und dem Krieg-minister v. Kam ecke am Mittwoch abgehalten hat, soll wie un« ge meldet wird, beschlossen worden sein, die Frage wegen der Heranziehung dänischer Optanten zum preußischen Kriegs dienste lediglich al« eine innere Angelegenheit zu behandeln und jeden etwaigen Einspruch von außen zurückzuweisen. * Die .Nationalliberal« Correspondrnz" schreibt: .Di« Antwort de« Papste« auf den kaiserlichen Brief soll jetzt eingetrofsen sein. Welchen Inhalt sie hat. darüber verlautet noch nicht« Zuverlässige«. Die jüngsten osficivsen Preßstimmrn und du Erwiderungen der ultra montanen Blätttr sind in einem so heftigen und erregten Ton gehalten, daß e«. wenn man bei diesen Kundgebungen bereit« Kenntniß ber päpstlichen Antwort oder der bei der Regierung unv,der Curie herrschenden Stimmung vorauSsctzen kann, schwer ist. an eine Förderung de« Frieden« durch den neuesten Gedanken austausch zwischen Kaiser und Papst zu glauben. Indessen man wird auf dies Gezänk auch mjpirirler Blätter nicht allzu diel Werth legen dürfen. Sollten wirklich neue erfolgversprechende verhand- lungen im Gang sein, so wird schon abgewiegelt werden, und daran, daß „Nordd. Allg. Ztg." und „Germania" sich so bitterböse Worte sagen wie nur je in der Hochsluth deS CullurkampseS, Iverden die Ausgleich-Verhandlungen, wenn >e wirklich ernst gemeint sind, nicht scheitern. Wir vom liberalen Standpunkt au« sehen denselben auf alle Fälle mil äußerster Zurückhaltung und wir können wohl sagen mil großem Mißtrauen entgegen, wir vermögen nicht zu glauben, daß aus diesem Wege ein Werk entsteht, an dem der liberale Theil der Volksvertretung Mitwirken und der liberale Theil de- Volk» Freude haben kann. Und daß die fortschreitende Verständigung mit der Curie und dem Ccntrum ihre Folgerungen in immer weitergebenden reartionairen Bestrebungen aus allgemein politischem und wirthschastlichem Gebiet nach sich ziehen wird, ist eine Befürchtung, die nur Der für ungerechtfertigt erklären kann, öer absichtlich die Augen vor der herrschenden politisch- parlamentarischen Situation verschließt. Der Augenblick ist offenbar ein sehr entscheidender , e« kreuzen sich bei den Leitern ber katholischen Kirche und ihrem parlamentarischen Gefolge in Deutschland zwei entgegengesetzte Strömungen, eine, die den Frieren ernstlich will und eine, die ihn auf alle Weise zu Hintertreiben strebt. So saßt wenigsten» die Regierung tie Situation auf, wie aus zahlreiche» osficiösen Kuncgedungen auch au- der heutigen „Provinzialcorrespoudenz" hervorgeht. Wa» sich au» dieser höchst gespannten Siluation entwickeln wird, vermögen wir noch nicht zu durchschauen. Offenbar aber drängt Alles zu einer baldigen Entscheidung." * Fürst BiSmarck befindet sich seit Mittwoch wieder etwa» wohler. Am Montag hat er da- erste Mat aus eine Stunde da» Bett verlassen und aus einem Sopka längere Zeit zugebrackt. ES ist indcß vorläufig nicht dara» zu denken, daß der Kanzler sich irgend wie an den parlauientarischen Geschäften betheiligen könnte. Sobald es der Zustand de» Fürsten irgend erlaubt, soll derselbe sich aus den Ralb seiner Aerzte aus- Land begeben. Ob Fürst BiSmarck FriedrichSrube oder Varzin au-«rsehen wird, ist noch nicht entschieden. * Die Commission zur Vorberatbung der socialpoli- tiscken Gesetzentwürfe wird in etwa 2—3 Sitzungen die redaktionelle Feststellung der K r an ken ca s sen - V orla ge nach ken CommissionS Beschlüssen beenden. Die Feststellung deS Berichte» selbst dürste längere Zeit in Anspruch ncbmen und letzlerer vor den Osterserien kaum dem RcichSlagc zu gehen. Ob die Commission dann sofort in die Lesting der NnsallverücherungS-Vortage eintrcten wird, erscheint noch nicht gewiß. * DaS ArmeeverordnungSblatt puklicirt die kaiser liche Ordre über die diesjährigen Manöver und Hebungen des Beurlaubtenstandes. Das Kaiser- manöver sinket beim IV. und XI. ArmeccorpS statt. Die Garvecavallcrie und die Cavallerieregimcnter des I, II.. HI.. V. und VI. ArmeeeorpS halten ihre Brigade- nud DwisiouS- übungen unter zeitivciser Zuziehung von reitender Artillerie ab. Bei Graudenz findet eine 5wöchige BelagerungSübung statt, woran oie Mineurcompagnien der köuigl. sächsischen und königl. württembcrgischc» Pionuicibataillonc lkeilncbmen Zu den Hebungen des BeurlaublenstandcS werden 85,00" Mann Jnsanterie, 2600 Jager, Il,6oo Mann Artillerie, 2500 Mann Pionniere. 5014 Mann Train und 400 Mann vom Eisenbabnregiment einberusen. DaS Lebrinsantcriebataillon tritt am 12. April in Potsdam zusammen. / « » » * Die Assaire KaminSki nimmt im österreichischen Abgeordnetenhaus? immer größere Dimensionen an unv wird wahrscheinlich noch längere Zeit die Gemütber in Span nung, die Regierung oder die vrantragte parlamentarische
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