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SächsischeSlaalszeilung Staatsan^eiger für Nr. 247! M5 Dresden, Donnerstag, 22. Oktober Beratungen über -en Locarno-Pakt -l- Kricges. dere vor- Hungerstreik des Hölz dauerte nur einige Tage, so daß künstliche Ernährung nicht erforderlich wurde. Alles in allem entspricht die Behandlung durchaus den Bestimmungen der Dienst- und Voll zugsordnung. Besondere Vergünstigungen können ihm zurzeit mit Rücksicht auf sein nicht einwandfreies Verhalten nicht zugestanden werden." Schmidt-Ott hielt Graf Klebelsberg Abend in der alten Aula der Universität zahlreichem Publikum einen Vor trag über ungarische Kulturpolitik seit Ende des ein. die Im des 110 vr. ani vor die zeseb zum Finanzausgleichsgesetz Ai gab dabei einen Überblick über finanzielle Lage des Staates. Jahre 1924 hätten die Überweisungen Reiches an den Staat allein um Erscheint Werktag» nachmittag« mit dem Datum de« ErscheinungStage». Bezugspreis: Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574 Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140. Ter Auswärtige Ausschuß. Berlin, 22. Oktober. Im Reichstage trat heute vormittag um r/zU Uhr der Auswärtige Ausschuß unter dem Vorsitz des deutjchnationalen Abgeordneten Hergt zusammen. Von der Reichsregierung waren mit dem Reichskanzler auch sämtliche übrigen Minister mit Ausnahme des ReichS- wehrministerS vr. Geßler schon zu Beginn der Sitzung erschienen. Der Reichsaußenministcr vr. Stresemann war von Staatssekretär v. Schubert und Ministerialdirektor vr. Gaus begleitet. Außer dem waren zahlreiche andere Vertreter der ein zelnen RessortS zugegen. Mit dem preußischen Ministerpräsidenten Brann waren auch viele andere Vertreter der Länder auS dem Reichtzrat erschienen. Die Sitzung wurde mit den Darlegungen des Reichsaußen mini stcrs über den Vertrag von Locarno er- össnet. Franksurter Berkehrsstreik. Frankfurt, 21. Oktober. In der Streikbewegung der Straßenbahner ist jetzt noch keine Änderung eingetrcten. Der Aus stand dauert unvermindert an, obwohl die Straßenbahndireklion durch ihren gestrigen Aufruf die Streikenden, die heute früh die Arbeit nicht wieder aufnehmen würden, milder Entlassung bedroht hatte. Die Zahl der Arbeitswil ligen ist so gering, daß selbst ein Teil bet r i e b nicht hätte durchgeführt werden können. Hinzu kommt noch, daß die ausständigen Be amten die wenigen Arbeitswilligen an der Aus führung ihrer Absicht hinderten. Eme Versamm lung des Verbandes der Kraftdroschkenführer, die gestern abend abgehalten wurde, ist ergebnislos verlaufen. Es handelte sich hier um einen Sympathiestreik. Der aller dringe ndste Verkehr wird durch 25 Omnibusse auf rechterhalten. Paris, 21. Oktober. Im Verlaufe einer Konferenz, die heute abend unter dem Vorsitze Painlevös in An wesenheit Briands, des französischen Dele- gierten bei der Rheinlandskommission Tirard, des GeneralstabschesS Debeney, des Befehls habers der Besatzungstruppen Guillaumat, des Generalstabschefs des Marschalls Foch, Desticker, und des Chefs des Militärkabinetts des Kriegsministeriums stattfand, wurden laut Havas die Berichte der Kontrollkommis sion und der Stand der Erfüllung der Ent- waffnungsbestimmungen, wie sie die Bot schafterkonferenz aufgestellt hatte, geprüft. Es ist festgefiellt worden, daß die deutsche Regie- rung in einer gewissen Anzahl von Punkten, insbesondere was die Zerstörung von Kriegsmaterial und Werkzeugen bekisst, befriedigende Maßnahmen ge kosten hat. Zusammentritt der Reichötags- sraktiou der Deutschen BoMpartei Berlin, 21. Oktober. Die ReichStagSfraktion derDeutschenVolk»- partei ist auf den 27. d. M. zur Beratung des vertrage» von Locarno einberufen worden. Ter nugarische Unterrichtömiuister in Berlin. Berlin, 21. Oktober. Kultusminister vr. Becker gab heute zu Ehren des ungarischen Unterrichtsministers Grafen Klebelsberg ein Frühstück, zu dem unter anderen der preußische Ministerpräsident Braun und die preußischen Minister Höpker« Aschoff und Schreiber in Vertretung der preußischen Regierung, Staatssekretär Weißmann in Vertretung der Reichsregierung erschienen waren. Minister vr. Becker begrüßte den ungarischen Minister mit einer Arsvrache, für die Graf Klebelsberg seinen Tank aussprach. Auf Einladung des Präsidenten der Not gemeinschaft der deutschen Wissen schaft, des früheren Preußischen Kultusministers Millionen, das Aufkommen der preußi schen Steuern die Voranschläge um 80 Millionen überstiegen. Die Einnahmen der Justizverwaltung hätten ein Mehr von 60 Millionen, de Einnahmen anderer Hoheits-1 Verwaltungen ein Mehr von 50 Millionen gegen über dem Voranschlag gebracht. Auf diese Mehreingänge sei der im Vorjahr erzielte Überschuß von 220 Millionen im wesent-I lichen zurückzuführen. Die Vorwürfe der Wirtschaft, daß ihr zu viel Steuern ent- zogen würden, seien somit für 192 4 nicht unberechtigt. Es sei grundsätzlich falsch, aus der Wirtschaft mehr als den notwendigen Bedarf herauszuziehen. Der Minister kam dann auf seine Ausführungen im Beamtenausschuß zurück, lü müsse anerkennen, daß in weiten Be amtenkreisen Not herrsche. Aber seine Ver antwortung für die Staatsfinanzen zwinge ihn leider, aus allen Gebieten für äußerste Spar samkeit einzutreten. Inzwischen sei ein Erlaß von ihm heraus- gegebcn, durch den für Unterstützungen und Notstandsbeihilfen vermehrte Mittel zur Verfügung gestellt würden und die Rückzahlung der Vorschüsse erleichtert würde. Der Minister geht sodann auf die F nanzlage im ein zelnen ein. Die preußische Finanzverwaltung rechne mit einem Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsstcuer von 2250 Milli- onen. Die Mehreingänge beider Einkommen- und Körperschaftsstcuer seien in dem berichtigten Haushaltsplan bereits berücksichtigt und stellten keine Reserve dar. Da auch alle andern Reserven eingestellt seien, werde die Finanzver waltung gezwungen, die Überschüsse des Vorjahres in diesem Jahre zu verbrauchen und komme in Gefahr, am 1. April 1926 ohne jeden Betriebsfonds zu sein. Tie Stellung der Reichs regierung. Berlin, 22. Oktober. DaS Reichskabinett hat heute unter dem Vorsitze des Herrn Reichspräsidenten die Besprechungen über daS Ergebnis der Minister- znsammenlunst von Locarno zum Abschlusse gebracht. Der Reichskanzler und der Reichsaußenminister werden in der heutigen Sitzung deS Auswärtigen Ausschusses des Reichstages die Stellung der Reichs- regierung vertreten. Wirkungen der Zechenstilleguugen im Nnhrrevier. Bochum, 20. Oktober. Infolge der Stillegung der Doppel-Schacht- anlage Nordstern in Horst, durch die 4425 Ar beiter und Beamte zur Entlassung gekommen sind, von denen 3350 in Horst wohnen, steht die Ge meinde Horst vor dem finanziellen Zu sammenbruch. Über ein Sechstel der Horster Bevölkerung lebt von Erwerbslosenunter stützung. Die Erwerbslosenfürsorge umfaßt gegenwärtig 1 ^92 Hauptunkrstützungscmpfänger mit 3945 Angehörigen. Die Gemeinde Horst ist eine reine Bergarbeitergemeinde. Über 80 Proz. der Bevölkerung gehören dem Bergarbeiterstande an. Tas Rechnungsjahr 1925 weist ein unge decktes Defizit von über 413000 M. auf. Die Gemeindeverwaltung hat Schritte zur Einleitung einer Hilfsaktion der Staatsrcgierung unter- nominell. Falls diese Hilfsaktion nicht zustande kommt, ist es fraglich, ob die Gemeinde Horst ihren Verpflichtungen weiter Nachkommen kann. Schon jetzt kann die Gemeinde die vom Wohlsahrtsminister genehmigten Notstandsarbeiten nicht aus führen lassen. Die Ministerpräsidenten der Länder zum Pakt. Berlin, 21. Oktober. Amtlich wird gemeldet: Am Mittwoch vor- mittag Katen die Staats- und Minister präsidenten der Länder mit den Mit- gliedern der Reichsregierung unter Vorsitz des Reichskanzlers zu einer Aussprache über da» Er- gebni» der Ministerzusammenkunft von Locarno in der Reichskauzlei zusammen. Rach der Berichterstattung durch den Reich»kanzler und den Reich»minister de» Auswärtigen Tcr Reichslandbund an den Reichskanzler. Berlin, 21. Oktober. Tie Präsidenten des Reichslandbundes haben, imlcr Betonung der Notlage der Landwirt schaft infolge der Kredit- und Absatzschwie rigkeiten und der damit verbundenen Pro duktionslähmung an den Reichskanzler vr. Luther ein Telegramm gerichtet, indem sie erneut eine Zusammenberufung des besonderen Ausschusses beim Reichs- kabinett fordern, um die notwendigsten Maß- nahmen „zur Sicherung der Volkscrnährung" vor zuschlagen. Preußens Finanzen. Berlin, 21. Oktober. Hu der heutigen Landtags sitzung brachte Ainanzminister vr. Höpker.Aschoff die Ravelle zum preußischen Ausführnngs- Wie Hitler die Oeffeutlichkeit irresührt. Berlin, 21. Oktober. DaS „Berliner Tageblatt" schreibt: Wie erinnerlich, hatte Hitler eine Beleidigungs klage gegen den verantwortlichen Redakteur des „Berliner Tageblattes" angestrengt, weil wir eine Meldung des Wolff chen TelegraphenbureauS über die Abweisung Hitler» mit seiner Klage gegen oen völkischen SamtätSrat vr. Pittinger wieder gegeben hatten, vr. Pittinger hatte de« Borwurf entweder periodisch oder auf beson Anweisung des V ölkcrbundsrates genommen werden. Kranzözizche Beratungen. Tie Teutschnationalen lehnen ab. Berlin, 22. Oktober. Im Auswärtigen Ansfchntz deS Reichstags wurde von der deutschnationalen Reichstags fraktion folgender Beschluß betanntgegcben: Tie deutschnationalc Reichstags- fraktion vermag in dem Ergebnis der Ver handlungen von Locarno nicht die Erfül- lung der Forderungen zu sehen, die den Lebensnotwendigkeilen des deutschen Volkes gerecht werden. Die Fraktion ver mißt außerdem die Erfüllung der Vor aussetzungen für einen Vertragsschluß sowie die Gegenleistungen der anderen beteiligten Mächte, die den Deutschland angcsonnenrn Opfern entsprächen. Angesichts dieses Ergebnisses er klärt die Fraktion schon jetzt, daß sie keinem Vertrag zustimmen wird, der den deutschen LebenSnotwendigkeiten nicht gerecht wird und insbesondere einen Verzicht ans deutsches Land und Volk nicht ausschließt. s Lübeck, 21. Oktober. Hier fand eine erweiterte Konferenz von I deutschnationalen Vertretern aus Lübeck, Ham- Iburg und Bremen sowie aus den Rachbar- I bezirken statt. Die Versammlung faßte eine scharfe Entschließung gegen denSicher- heitSpakt. Dieser erfülle in keinem Punkt die Forderungen, die für Ehre und Zukunft Deutschlands selbstverständlich seien. Eine ander- weitige Auffassung stelle sich außerhalb der Grundsätze der Deutschnationalen Volkspartei. Es werde deshalb die Ableh nung des Paktes durch die deutschnatio- nale Reichstagsfraktion erwartet. Um die Räumung der Kölner Zone. Berlin, 21. Oktober. Wie mehrere Blätter zu melden wissen, dürste die deutsche Regierung in Kürze die letzte Entwaffnungsnote der Botschafterkonferenz beantworten. Gleichzeitig oder kurz darauf werde der Bericht der interalliierten Militärkontrollkommission an die Bot- schasterkonferenz erstattet werden. Tie Kabi nette in London, Brüssel und Paris würden sich dann mit den beiden an die Botschafterkonferenz adressierten Dokumenten be- schäftigen. Der Botschafterkonferenz würde dann die Rolle zufallen, Deutschland von der getroffenen Entscheidung zu unterrichte». * Zur Rüstungskontrolle in Deutsch land. London, 22. Oktober. Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt: Es werde angenommen, daß in der allgemeinen Atmosphäre der Entspannung und Versöhnung die britische Auffassung durchdringen werde, wonach die Vülker bunds- kommission zur Kontrolle der deutschen Rüstungen, die an die Stelle der alliierten Kontrollkommission treten solle, sich nicht dauernd im Rheinlande aufhalten und keine fortgesetzten Untersuchungen an- stellen solle. Bei den bisherigen Sitzungen des Völkerbundsrates habe diese britische Auffas sung nicht die Zustimmung der anderen Alliierten gefunden. Dem Berichterstatter zu folge sollen die Besuche der neuen Kommission Ansrage wegen Hölz. Berlin, 21. Oktober. Die Kommunisten hatten in einer Kleinen Anfrage im preußischen Landtag behauptet, daß Max Hölz auf Betreiben der Deutschvölkischcn von Breslau nach dem Zuchthaus in Groß-Strehlitz überführt worden sei, wo er „einer geradezu bar- dorischen Behandlung unterworfen" wurde. Aus der Antwort de? preußischen Justiz. Ministers ist zu entnehmen, daß die Verlegung von Hölz nach Groß-Strehlitz lediglich im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung und aus Gründen der Disziplin erfolgte: „Holz wurde in Groß-Strehlitz auf seinen eigenen Wunsch nicht in Gemeinschaft-Haft untergebracht, sondern in Zellenhaft gehalten. Seine Zelle ist nicht anders eingerichtet als die übrigen. Während der Freistunde kann er sich mit zwei anderen Gefangenen ans dem Anstaltshof bewegen, allerdings wird er dabei wie üblich von zwei Beamten beaufsichtigt, die bewaffnet sind, da mit kntweichungS- und Befreiungsversuchen gerechnet tverden muß. Auch in Groß-Strehlitz wurde Frau Hölz der Besuch ihre- Manne« nicht verboten »er schon mebrere Wochen vorher angekündiate 1 and ein eingehender Gedankenaustausch Iber die mit dem Werk von Locarno zusammen hängenden Fragen statt. Insbesondere wurden die für die besetzten Gebiete zu erwarten den Wirkungen ausführlich erörtert. Tie Er- chienenen sprachen den deutschen Delegierten für die im Interesse der Sicherung des Weltfriedens und der Verständigung der Völker in Locarno ge tätigten Arbeiten ihren Dank aus, gaben dabei jedoch übereinstimmend der Überzeugung Ausdruck, daß das Vertrags werk erst dann als endgültig abgeschlossen betrachtet werden könne, wenn insbesondere in den besetzten Gebieten Maßnahmen erfolgt sind, die dem verkündeten Geist des Friedens entsprächen und den berechtigten Erwartungen des deut schen Volkes Rechnung trügen. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Berkaufsliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Verantwortlich für die Redaktion: I. V.: OberregierunzSrat Hans Block in Dresden. den Zreiftaat Sachfen » —. . — Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum 30 Pf., die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 60 Pf., unter Ein gesandt 90 Pf Ermäßigung auf GeschästSanzeigen, Familiennachrichten u. Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittag« 10 Uhr.