Volltext Seite (XML)
Wohin geht der Freisinn? Von hochangesehener Zentrumsseite erhalten wir fol- gerrde Antwort auf diese Frage: Eugen Richter ist gestorben; an seinem Totenbette baden sich alle Parteien geeinigt, um dem verdienstvollen Wanne die letzten Ehren zu erweisen. Er hat das reichlich verdient. Sein Leben lang hat er sich in den Dienst des Volkes gestellt und kein anderes Ideal gekannt, als ein ein facher Parlamentarier zu sein. Darin liegt seine Stärke und auch der Einfluß aus seine Partei, die Richter weit iiber den Rahmen der ihr zugehörigen 21 Mann hinausdehnte. Mochte seine Fraktion groß oder klein sein, der Einfluß Richters blieb immer ein erheblicher, weil er eine tüchtige Arbeitskraft war und man von seiner Ehrlichkeit allerorts überzeugt sein konnte. Freilich hat seine Fraktion große Wandlungen durch gemacht: klein begann sie im Jahre 1867 mit 80 Mann, da schon war Richter ein einflußreill>er Arbeiter. Sie erhob sich nach dem Liriege auf 45 Abgeordnete und blieb sechs Jahre hindurch aus dieser Höhe. Ten Kulturkampf hatte Richter bald satt, wie er dem Sozialistengesetz widersprach. C-eine Partei ging zurück, namentlich nachdem die Zoll fragen in den Vordergrund traten; nur 26 Getreue konnte er 1878 noch um sich zählen. Aber schon 1881 stand er wie der an der Spitze von 59 Abgeordneten und als er sich mit der Gruppe um Rückevt vereinigt hatte, tvaren gar 64 Frei sinnige im Reichstage. Im Jahre 1884 hat die Partei Nicküer ihren Höhepunkt erreicht. Das Kartell von 1887 tvarf sie riesig zurück, sie verlor netto 50 Prozent ihrer Man date, eroberte aber 1890 bei Auslösung des Kartells wie- derum diese 50 Prozent ihrer Mandate und blieb hier in alter Stärke von 64 Mandaten. Doch schon 1893 trat eine Spaltung ein, die Gruppe um Rückert stimmte für die Mi- litärvorlage, trennte sich von Eugen Richter und bildete die freisinnige Vereinigung, die es jetzt auf 14 Mandate brachte und seither unaufhaltsam im Krebsgang begriffen ist, jetzt liegt sie bekanntlich infolge der Fusion mit den National- sczialen in den letzten Zügen. Diese freisinnige Vereinigung hat sich sehr oft mit Entschiedenheit gegen Eugen Richter gewendet und namentlich einen lebhaften Pressekampf gegen ilm geführt. Aber auch die freisinnige Volkspartei ging seit 1893 nicht mehr vorwärts, 23 — 29 — 28 — 21 Abgeord nete erhielt sic bei den letzten vier Neichskagstvahlen. Die Kraft und Bedeutung der Partei lag immer noch bei Richter, er hielt auch die widerstrebenden Äemente zusammen. Nun er tot ist, kommt an seine Stelle sein Freund Dr. Müller- Cagan; er wir- der nominelle Führer der Frak tion sein, wenn er auch derzeit nicht dem preußischen Abge- ordnetcnhause angehört. Freilich erwachsen ihm manche Ri valen; Tr. Müller-Meiningen wäre auch so gern „Frak tionschef", wie er es in München ist, aber er muß sich vor erst noch unterordnen. Eickhoff mit seiner Flotten- und Ko lonialschwärmerei macht dein neuen Vorstand viele Schmer zen und auch sonst sind noch Differenzen vorhanden, so daß sich die Frage lohnt: Wohin geht der Freisinn? Als bürgerliche Oppositionspartei hatte er einstens sinne große Aufgabe, er widerstand der Allmacht eines Für- sten Bismarck, und dem Kulturkämpfe, dem er allerdings anfangs auch einige Opfer gebracht hatte. Aber heute lie gen die Verhältnisse anders als vor 30 und 40 Jahren. Den größten Teil der Arbeit des Freisinns hat die Sozial demokratie übenrommen; die alles ablehnt und alles ver warft. Gleichzeitig finden sich in den übrigen bürgerlichen Parteien Leute genug, die mit wohlangebrachter Kritik gar nicht zurückl-alten. Eine eigene Oppositionspartei in den Reilxm der biirgerlick-en Parteien erscheint somit nicht mehr als begründet zu sein und ihr Fundament könnte nur eine geistige Kaprizität von Richter sein. Aber einen solchen Mann besitzt der Freisinn derzeit nicht inehr. Bei den näch sten Neichstagswahlen wird sich deshalb auch sein Schicksal entscheiden. Schon 1903 konnte er aus eigener Kraft kein einziges Mandat mehr holen; er mußte sich fast überall auf die Hilfe des Zentrums und der Rechten stützen, oder, wo er mit letzterer in Stichtvahl lag, auf die der Sozialdemokra ten. Nunmehr Richters Einfluß dahin ist, werden sich die Differenzen erweitern und mancher Seitenspringer ward cs noch toller treiben. Wir gehen gar nicht fehl in der An nahme, daß ein erheblicher Teil des Freisinns sich bei den künftigen Wahlen den Nationalliberalen anschlicßcn wird, daß ein anderer Teil gar nicht wiederkehrt und was dann noch kommt, ist nicht bedeutend. Es bestehen auch sck>on ge- wisse Grundlinien für eine Einigung mit den Nationallibe- ralen. Für eine Blockbildung ist also der Weg etwas mehr frei. Gerade dieser Umstand aber hat für uns vom Zentrum erhöhte Bedeutung; wir dürfen jetzt schon für 1908 mit einem allgemeinen Ansturm aller Gegner rechnen, wir müssen uns jetzt sckwn darauf einrichtcn, daß der Freisinn als Opfer für den Block mehr ins kultur kämpfe rische Lager pbschwenkt, wenn wir auch wohl wissen, daß gerade Dr. Miller-Sagan hierfür gar keine Neigung hat; sein Na- mensvctter aber übcrsprudelt bereits voll Kulturkampflust. So hat die Weitcrentwickelung des Freisinns auch für uns erhöhte Bedeutung und verdient, aufmerksam verfolgt zu Eine „Wartburg"-Lüge. In Nr. 8 brachte die „Wartburg" eine Notiz mit der Ueberschrift „Wer hat Recht: Pius X. oder Schachleiter?" Es werden da zunächst zwei Fragen aus dem jüngst erschie nenen Katechismus des „Friedenspapstes Pius X." mitge teilt: „1. So gehöre« also nicht zur Kirche Jesu Christi die zahllosen (nie!) getauften Christen, welche den römischen Papst nicht als ihr Haupt anerkennen? Antwort: Nein, die alle gehören nicht zrrr Kirche Jesu Christi. 2. Kann irgend einer selig werden, der der katholischen, apostolischen, römi schen Kirche nicht angehört (sie!)? Antwort: Nein, außer halb der katholischen, apostolischen, römischen Kirche kann niemand selig werden, wie keiner gerettet worden ist, der nicht in der Arche Noahs, dem Vorbilde dieser Kirche, sich befand. — So lehrt der Papst die dummen italienischen Ka tholiken. Ten aufgeklärteren Deutschen wagt man solche Torheiten nicht mehr zu bieten." Es wird dann ein Flug blatt des I'. Alban Schachlciter, des bekannten Redakteurs des St. Bonifatiusblattes in Prag, mitgeteilt, worin es heißt, cs sei eine „Unwahrheit und Verleumdung", daß die katkwlische Kirche die Andersgläubigen verdamme usw. Tie „Wartburg" schließt: „Also der Papst Pius X. redet die Unwahrheit und ist ein Verleumder?! ... Ist Rom mit sich selbst uneins? Das sei ferne! Nom lüilt überall zwei Karten bereit. Bald spielt es Toleranz, bald Intoleranz, wies gerade trifft. Wem soll das deutsche Volk nun glauben? Wo liegt die Lösung des Rätsels? — Los von Rom! Los von der alleinselig machenden Kirche!" Wahrhaftig, der Ekel kommt einem bei solch heuchlerisch verlogener Kampfesweisel Man kann in diesem Falle kaum noch guten Glauben voraussehen. Die Cache verhält sich also: Tic erste von der „Wart burg" mitgeteilte Frage steht auf Seite 117 des „k'om- pendio doUa dottrina ormtina pr68eritto da 8. 8. ?apa ?io X. aUo diooosi doUa proviricri» di Koma." Sie lautet wörtlich: „Gehören also nicht zur Kircke Jesu Christi all die Vereinigungen (tanto sociotä) der Getauften, die den römischen Papst nicht als ihr Haupt anerkennen?" Die Antwort muß selbstverständlich negativ lauten. — Auf den beiden folgenden Seiten wird dann auseinandergesetzt, daß diese Kirche Jesu Christi die bekannten vier Keimzeichen hat. und daß man bei ihr Leib und Seele, äußere Zugehörigkeit und inneres Gnadenlebcn unterscheiden müsse. Um selig zu werden, dürfe man nicht ein totes, sondern müsse man ein lebendiges Glied sein. Hierauf erst (also nicht un mittelbar nach der angeführten Frage), nachdem die Be- griffe Leib und Seele der Kirche, totes und lebendiges Glied derselben erklärt sind, folgt auf Seite 120 die Frage: „Kann jemand außerhalb der katholischen, apostolischen, römischen Kirche selig werden? Nein usw. Unmittelbar hieran schließen sich aber, um den Begriff „außerhalb der Kirche" zu erklären, sofort zwei weitere Fra gen an, die die „Wartburg" ihren Lesern selbstverständlich unterschlagen muß, da sie sonst keinen Anlaß zu ihrem Zorn hätte. Diese beiden Katechismusfragen aber lauten wörtlich: „Kann aber derjenige, der sich ohne sein Ver schulden außerhalb der Kirche befindet, selig werden? Wer sich ohne sein Verschulden, viel mehr gutgläubig (tmmn in kuonn kodo) außerhalb der Kirche befindet, die Taufe empfangen oder dock) das Ver langen darnach, wenn auch nur unentwickelt, bat (om> N.V0880 il domtorio almono implicito), außerdem aufrichtig die Wahrheit sucht und den Willen Gottes, so gut er kann, erfüllt, der ist, wenn er auch vom Leibe der Kirche getrennt ist, doch mit ihrer Seele vereinigt und daher auf dein Wege des Heiles (o rpündi in via, di naluto). „Wer aber ein Glied der katholischen Kirche ist, aber ihre Gebote nicht erfüllt, wird dieser selig? — Wer nur ein Glied der katholischen Kirche ist, aber ihre Vorschriften nicht erfüllt, der ist nur ein totes Glied und wird daher nicht selig werden, denn zur Erlangung des Heiles seitens eines Er- Uxichsenen sind nicht nur die Taufe und der Glaube, sondern auch die dem Glauben entsprechenden Werke erforderlich." Also Pius X. spricht zu den „dummen italienischen Ka- tholiken" nicht anders, als I'. Schachleiter zu den „anfge- klärteren Deutschen". Rom spielt nicht falsche Karten, aber die „Wartburg" treibt Taschenspielerei irnd Verlogenheit. Wird Professor Koldc-Erlangen, Mitglied der Akademie der Wissenstesten, immer noch behaupten, „daß über den sitt lichen Ernst, mit dem das Blatt („Wartburg") seiner Auf gabe nachzukommcn sucht, kein Zweifel bestehen kann"? Deutscher Reichstag. Ir. Berlin. 61. Sitzung am 13. März 1906. Auf 'der Tagesordnung stehen die StutStitel bezüglich der Veteranenbeihilf« und der Besetzentwurf, betr. Entlastung des lkeichSinvaUdenfonds. der dahin geht, daß aus dem Rcichsinvaliden- ondS, künftig nur noch jene Pensionen genommen werden, die nfolge des Krieges von 1870/71 entstanden find; ferner ein Nach- tragSetat von 188 700 Mk., der den bereits anerkannten Veteranen vom 1. Januar 1006 ab die Beihilfe von 120 Mk geben will; die Budgetkommisfion beantragt unveränderte Annahme. Bericht erstatter Graf Oriöla referiert Über die Verhandlungen der Kommission. DaS Haus stimmt ohne wesentliche Debatte allen Beschlüßen der Budgetkommisston bei. — Abg-Erz berge r (Ztr.): Die Beratung des KokonialetatS in der Budgetkommisfion hat zu dem Ergebnis geführt.datz rund 22000000 Mk. abgestrtchen worden find, aber die Lasten für die Kolonien sind angesichts der schlechten Finanzen des Reichs noch immer sehr hoch, Heuer rund 113000000 Mk Manchen Neuforderungen stehen meine politischen Freunde prinzipiell ablehnend gegenüber, so namentlich der Errichtung von religions losen Regierungsschulen, die nur den MohammedaniSmuS fördern und der Ausbreitung des Christentum» hinderlich find, hierfür de- willigen wir keinen Pfennig und geht es auf dieser Bahn weiter, so werden wir unsere Konsequenzen gegenüber der gesamten Kolonialpolitik zu ziehen wißen. Aus kulturellen und christlichen Gründen stützen wir diese, nicht aber, um den MohammedaniSmuS auSbreiteu zu helfen. Die Verhandlungen find auch deshalb so ausgedehnt worden, weil es an vertrauen zur Kolontalabteilung fehlt, weil man dem NetchStage nicht immer die volle Wahrheit mitgeteilt hat. wie ich an einigen Vorkommnissen zeigen werde. Da ist zunächst der Fall Kannenberg; am 11. März 1901 fragte der Abg. Bebel, was .dem Hauptmanu Kannenberg ge schehen ist, der seinerzeit als StationScves in Ostafrika tätig war und dem vorgrworfen wurde, daß er nachts, durch das Schreien eines Kindes gestört, auS dem Hause gesprungen sei und sowohl das Kind wie die Mutter erschossen habe." Der damalige Kolonial direktor Dr. Stübel beantwoetete die Frage dahin, daß K. wegen vorsätzlicherKörperverletzuna. sowie wegen schwererKörperverletzung, alles begangen in Veranlassung der Ausübung seines Amtes, mit Dienstentlassung und drei Jahren Gefängnis bestraft worden ist. In dieser Antwort ist zunächst verschwiegen, daß K. bereits durch Verfügung am 24. Januar 1901 — gezeichnet von Stübel — Pension erhielt und dies ist verschwiegen worden, obwohl die An frage erwartet wurde; man hat nämlich zuvor eigens beim Militär- kabinett angefragt, wie man eine allcnfalfige Anfrage Hu beant worten habe. Damals ist gar keine Antwort auf die Anfrage des Abg. Bebel gegeben worden, denn Dr. Stübel hat einen ganz anderen Fall besprochen, erst in der Budgetkommisfion gelang es. Aufklärung über das Vorkommnis mit dem Schuß auf Mutter und Kind zu erhalten. Den Gnadenakt selbst kritisiere ich nicht, aber ich kann die Bemerkung nicht unterdrücken, daß eS eigenartig ist. wie ein Gnadenakt klagbare Rechtsansprüche geben kann. Das Schwergewicht aber lege ich auf das Verschweigen der damals bereits gewährten Pension. Ein solches Verschweigen wichtiger Momente findet fick auch in der Frage der Kamerun-Eisenbahn, wo in der Kommission trotz meiner ausdrücklichen Anfrage uns nur mitgeteilt wurde, daß das Kamerun-Eisenbahnsyndikat drei Aufsichtsratsstellen erhalte (was das Reich nichts kostet), aber nicht mitgeteilt worden ist, daß demselben 120000 Mk. Ersatz für seine Expedition gegeben wurden. Der gleichen Unvollständigkeit und Unaufrichtigkeit begegnet der Reichstag in den Darlegungen des Personalreierenten von König vom 15. Dezember 1S05, an dem der Abg. Ablaß den Schleier von dem BertuschungSsystem der Kolonialabreilung zog. Damals brachte Ablaß zur Sprache, wie der Landeshauptmonn Brandeis in gesetzlich unzulässiger Weise Prügelstrafe über die Eingeborenen verhängte und hierdurch die Gefahr eines Aufstandes herausbesLwörte. Aber der Personal referent vertrat die Ansicht, es könne nicht angenommen werden, .daß B. die Grenze der ihm zusiehenden Rechte überschritten hat." In der Budgetkommisfion aber teilte ein anderer Beamter der Kolonialabteilung am 22. Februar 1906 »ganz offen" — so sagte er selbst — mit, daß B. in der Tat sein Recht überschritten hat. Was also der Personalreferent am 15. Dezember 1905 diesem Hause mitteilte, stand mit der Wahrheit im Widerspruche. Aber weiter: derselbe Personalveferent hat am 15. Dezember auf einen anderen Fall erwidert: »was die Geschichte mit dem herunter geschossenen Schwarzen betrifft, und daß der Hauptmann Thvern Schwarze wie Wild soll heruntergeschossen haben, so höre ich letzteres hier zum ersten Mal. Amtlich ist eS bisher nicht an uns herangetreten." In unlösbarem Widerspruch damit steht die Thatsache, daß bereits am 22. Dezember 1904 in einer Eingabe an den Reichskanzler diese Dinge allesamt vor getragen worden sind, daß man diese Eingabe auch sehr gut im Kolonialamte kannte, aber trotzdem teilt er dem Reichstage mit, man höre das erste Mal hiervon, amtlich sei eS nicht herangetreten. Und nun den fünften Fall, den Fall Koch. Koch war Gerichts aktuar beim Oberlandesgericht Stettin, trat in den Dienst der Kolonien und wurde mir Wirkung vom 1. April 1899 etatsmäßi'ger BezirlSamtssekretär in Deutich-Oftafrika, wodurch er aus dem Dienst der preußischen Justizverwaltung ausschied. Man hat letzterer diese etatsmäßige Anstellung nicht miigetetlt. Juli 1900 trat K. seinen Heimatsurlaub an. nicht wegen .Dienstuntauglichkeit", wie im Widerspruch mit der Wahrheit es in manchen Schreiben der Kolionalabteilung heißt. Am 29. März 1902 erhielt K. nun plötzlich durch die Kolonialabteilung die Bestallung als preußischer Genchtssekretär eingehändigt; er war erstaunt, da er noch etatö- mäßigcr war; erhalte also 2 etatsmäßige Stellen. Er wandte sich am 7. Apr- an das Oberlandesgericht in Stettin mit der Anfrage, ob linier diesen Umständen seine Anstellung als GerichtSsckrctär überhaupt erfolgen könne. Das OberlandeSgericht Stettin wandte sich nun an die Kolonialabteilung mit der Anfrage, ob K. noch etatS- mäßig angestcllt war. Die Antwort des Kolonialamts — vo« König — erhielt nun die Unrichtigkeit, daß K. »wegen Tropen- dienstuntaugkichkeit heiwkebrcn" mußte. Ein Teil dieser Antwort wurde der Budgetkommission mitgeteilt, aber verschwiegen der entscheidende Punkt. Mit Rücksicht darauf dürften keine Bedenken obwalten. daßK. im Besitze der Bestallung als Gerichtssekretär verbleibt." WeS- bald hat man diesen entscheidenden Passus verschwiegen? Die Kolonialabteilung (Herr v. König) ließ Koch eröffnen, daß es .un bedenklich" sei, die Bestallung a!S GerichtSsekretär zu behalte«. Auf diesen Vorfall stützt sich die Anklage Koch gegen den Per- fonalreferentcn. daß ihm letzterer .wissentlich eine seine Handlung beeinflussende Eröffnung machen" ließ. 2Jahre ließ die Kolonial- ableilung diese schwere Beschuldigung ununtersucht, die Kolonial- abteiluug selbst, also die angeklagte Behörde. Die Kolonialver waltung kann sehr floh sein, wenn keine Anklage gegen sie un begründet erhoben werden, wie die weinigen. Ich habe mich nämlich in diesem Falle nur auf amtliche beglaubigte Ab schriften gestützt. Die Konsequenzen aus diesen Feststellung ergeben sich für die Kolonialvcrwaltung ganz von selbst, aber auch für den Reichstag. Ich wenigstens werde sie bei jeder passenden Gelegen heit ziehen zu wissen. DaS deutsche Volk hat eS tatsächlich satt, seine Gelder und Steuern für eine solche Act von Koloniolpolitil aus- zugrbeu; soll die vorhandene Kolonialpolitik nickt noch mehr Um sichgreifen, muß bald eine allseitige und gründliche Reform ein- geleitet werden. Abo. Bebel (Sozd): Wir lehnen die Indem nität ab. Eine .christliche" Kolonialpolitik voben wir nicht, hier entscheidet nur der Profit. Abg. Erzberger übt mit Offenheit und Rücksichtslosigkeit eine Kritik, die ich anerkenne und begrüße. Unsere gesamte Kolonialpolitik ist eine Ausbeuterpolitik. Die Hüttenstener, die Prügelstrafe, die Landentziehung habenzu den Auf ständen geführt. — Erbprinz von Hohenlohe: Der Fall Kan nenberg hat sich so abgespielt, wie eS die Redner schilderten. Die Nachrichten ans Ostafrika lauteten im allgemeinen befriedigend, aber nicht jede Gefahr ist auSgeichlosien- Derselbe fordert eine Ver stärkung von vier Kompagnien, sonst lehne er jede Verantwor tung ad. Aufstände werden immer wiederkehrcn und lassen fick nicht vermeiden. Die RegierungSsLulen fördern nicht das Christentum. Neue Regierungsschulen werden wir nicht mehr er richten. DaS Gouvernement unterstützt die Missionsschulen durch
