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IrBerger AMger und Tageblatt. Amtsblatt des Kgl. Bezirksgerichts zu Freiberg, sowie der Kgl. Gerichtsämter u. der Stadträthe zu Freiberg, Sayda u. Brand. 13 Dienstag, den 17. Januar. 's mm- rieben, ", Erscheint jeden Wochentag früh S U. Inserate werden dir Nachm. 3 Uhr für die nächste Nr. angenommen. Grab. n. ibergS« . l. mg. Baden. Anberg ach am Salleri« ismeer. Da» mäldt- »els in ». Di« Grah, mliden« Statue annovo > Rom. ienedig. l. D«r Master, iwinger . BaM oßen in )l°ß zu i Pot»« sels am »einthal. ittich in tge ich ch um Borm, ade ist -'S. Einmüthigkeit und nie waren seine Gedanken ferner von allem' Umsturz und seine Gefühle loyaler! Was geschah nun von Seiten der Regierung? Der Hagen'- sche Antrag auf größere Specialisirung des Staatshaushaltsgesetze» wird von der Regierung als unmöglich bekämpft. Das Abgeord netenhaus ist entgegengesetzter Ansicht und erhebt diesen Antrag zum Beschluß. Die Regierung löst das Abgeordnetenhaus am 11. März 1862 auf. Bald darauf erkennt das Ministerium die Hoffnungs losigkeit dieser Maßregel; die liberalen Mitglieder scheiden auS und es entwickeln sich einige bisherige Fachminister — v. d. Heydt, v. Roon — zu leitenden Staatsmännern. Das aufgelöste Abge ordnetenhaus wird, ungeachtet der nachdrücklichen Gegenbestrebungen der Regierung mit voller Einmüthigkeit wiedergewählt. Der Hagen'- sche Antrag, welcher die Veranlassung zur Auflösung gegeben hatte, wird, nun von der Regierung selbst in Ausführung gebracht. Das Abgeordnetenhaus streicht von dem vorgeschlagenen Staatshaushalts- Etat einige Millionen, nämlich diejenigen Millionen, welche für die noch nicht gesetzlich hergestellte Militär-Reorganisation angesetzt waren, für welche ein Gesetz noch gar nicht vorgelegt war. Am 11. Octsber 1862 verwirft dann da« Abgeordnetenhaus nach einer, niemals in Abrede gestellten Verständigung seiner Koriphäen mit der Regierung, deren Leitung inzwischen Herrn v. Bismarck übertragen worden ist, den ganzen Staatshaushalts-Etat. Der Landtag des Jahres 1862 wird am 13. October ohne Erneuerung eines Ver suches zur Feststellung des Etats entlassen. Am 14. Januar 1863 beginnt die zweite Sitzungs -Periode dieses Abgeordnetenhauses. Noch vor Beendigung der Berathung des Etats wird die Volksvertretung in Folge eines persönlichen Conflictes zwischen dem Kriegsminister und dem zweiten Präsidenten des Hauses am 27. Mai 1863 nach Hause geschickt. Das Ministe rium hatte diesmal ein Militärgesetz vorgelegt, zu welchem die Commission eine Reihe von Amendements ausgearbeitet hatte, deren Durchberathung durch die durch den eben erwähnten Umstand herbei« geführte plötzliche Vertagung verhindert wurde. Unmittelbar darauf veranlaßt das Staatsministerium den König zum Erlasse der Preßverordnung vom 1. Juni 1863. DaS Abge ordnetenhaus wurde dann im Herbste, ohne wieder berufen zu sein, aufgelöst. Die umfassendsten Einwirkungen der Regierung auf die Neu wahlen bleiben ohne Erfolg. Das neu zusammen getretene Hau» war wesentlich dasselbe, wie das frühere. Das Abgeordnetenhaus kassirte die Preßordonnanz als verfassungswidrig und "versagt der Negierung die von ihr für den dänischen Krieg geforderte Anleihe von 12 Millionen, weil die Regierung erklärt, den Krieg nicht zum Zwecke der Trennung der Herzogthümer von Dänemark, sondern für die Herstellung einer Personal-Union der Herzogthümer mit der Krone Dänemark zu führen. Das vom Abgeordnetenhause amendirte Budgetgesetz wird nun abermals vom Herrenhause unter Zustim mung der Negierung verworfen, die den Landtag schon am 24. Januar 1864 nach Hause schickt. Die Slaatsregierung hat also dreimal eine vollendete Thatsache geschaffen, welche im Widerspruche mit der ganzen bisherigen konstitutionellen Praxis in Preußen steht. So ist das Abgeordnetenhaus durch das Ministerium Bismarck endlich Dor eine entscheidende Alternative gestellt worden, von deren Beantwortung die weitere Entwickelung der inneren staatlichen Zu stände wesentlich abhängen wird. Aus Oesterreich werden der „H. B.-H." folgende interessante Andeutungen über die Stellung des Kaisers Franz Joseph zur preußischen Allianz gemacht: „Wir haben bereits wiederholt Gelegenheit gefunden, daraus hinzudeuten, daß die mächtigste Stütze der preußischen Allianz in -i- Fteiberg, den 16. Januar 1865. Das wichtigste Ereigniß während der jetzigen politischen Wind stille ist die Thronrede des Königs von Preußen, welche wir heute in einem Artikel aus Berlin zur Kenntniß unserer Leser bringen. Sie giebt eine Rechenschaft über die materielle Lage des Landes, über die wichtigsten Ereignisse des verflossenen Jahres, über die Stellung zur schleswig-holsteinischen Frage, über das Bündniß mit Oesterreich, über die Beziehungen zu den auswärtigen Mächten, kurz über alle schwebenden Fragen, wie eine Thronrede in den ruhigsten Zeiten nur lauten kann, gerade so, als wenn der Friede zwischen Regierung und Volksvertretung nie getrübt worden wäre und auch in Zukunft nie getrübt werden könnte. Vergebens aber sucht man nach einem Worte, welches Hoffnung auf eine gedeihliche > Lösung des mit der -Heeresorganisation hervorgetretenen Conflictes böte; vergebens nach einem Anhalt ,' cmS ' welchcm auch nur an nähernd die Möglichkeit einer Concession hergeleitet werden könnte. Die Reorganisation bleibt unverändert dieselbe, wie sie beschlossen und ausgeführt; von einer Aenderung der Dauer der Dienstzeit ist nirgends die Rede. Am merkwürdigsten aber scheint uns der. Passus: „Die Rechte, welche der Landesvextrttung durch die Verfassungsurkunde eingeräumt worden send, bin ich auch ferner zu achten und zu wahren entschl offen." Das wichtigste , dieser Rechte enthält Artikel 99 der preußischen Ver fassung, welcher lautet: , „Der StÄatShaushalts-Etat wi^d jährlich durch ein Gesetz festgestellt." So lange das Bismarck'sche Junkerregiment exisürt, ist aber nie ein solches Gesetz zu Stande gekommen. Mit seinen bekannten Schlagwörtern: „Wir werden Geld nehmen, wo wir es finden," oder: „Wir werden Krieg führen mit oder gegen Ihren Willen" hat dieser moderne Ritter jedem verfassungsmäßigen Rechte der Volksvertretung Hohn geboten, jedem, seinen absolutistischen Kram einengendcn ConstitutionalismuS, ins Gesicht geschlagen. Wie cs nun in der Thronrede heißen kann, daß man auch ferner die Rechte der Volksvertretung achten werde, liegt außerhalb der Fas sungskraft eines logisch denkenden Menschen und gehört wahrscheinlich in das System der neu-preußischen Kreuzzeitungs-Philosophen. — Uebrigens dürfte, angesichts der Verhandlungen im Abgeord netenhäuser für unsere Leser nicht uninteressant sein, wenn wir das Bild der Maßnahmen entrollen, welches in Preußen die Kluft zwischen Regierung und Volk hervorgerufen. Mit dem Eintritte der neuen Aera wurde eiu völliger Umschwung der preußischen Politik nach innen, wie nach außen erwartet. Vergebliche Hoffnung! Es blieb in Betreff der inneren Entwickelung bei der alten Unfrucht barkeit der gesetzgeberischen Thätigkeit, die Fesseln, mit denen eine reaktionäre Gesetzgebung das gesummte politische Leben scharfsinnig umklammert hatte, wurden nicht gelöst^ sondern nur durch eine milde Praxis vvrübergebend der Beachtung entzogen. Das Abgeordneten haus von 1'859 bis 1861, die Vincke'sche Kammer, schreckte vor jedem Versuche zurück, sein Theilnahmerecht an der Feststellung des Staatshaushaltes als Hebel für die Herstellung dauernder Bürg schaften der Freiheiten und Rechte des Volkes zu benutzen. Als daher das preußische Volk im Jahre 1861 abermals zur Wahl seiner Abgeordneten berufen wurde, konnte von der Partei „Nicht drängen!" nicht mehr die Rede sein. Das Programm der deutschen Fortschrittspartei durchschallte die preußischen Lande mit dem Rufe: „Führerschaft Preußens in Deutschland und Ausbau der Verfassung im Sinne der Freiheit." Der Erfolg war ein glänzender: nie betheiligte sich ein Volk lebendiger und reger an der Wahl und nie bewies es bei der Stimmabgabe eine größere Preis «icrteljLhrl. SV Ngr. Inserate — werden die gespaltene Zeil« oder deren . I Mt «M Naum mit 3 Pf. berechnet..