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67. Iadrgang. As SIS Mittwoch. IS. Dezember isrr Gegründet 18SS E»n>lpr»ch»r-Samm»lnumm»» 28 2.1 Nu» lür «L<tzl,sprich«: 20011. tz» d«> c»,I,ch»r Iu'raeuni in Tr»«»«n ,d»r durch dl» P»l> mrnallich M 560.—. «18AUZ5 V tlul)» Elnzrlnuunurr 22l. 2O.—, tZounlag.auvgab» 2)l. ^O,—. , .. 4», I.pal»»» )Z mm t,r«i>» g»i>» M. SV.-, «ulierdal» Sach cn, IN. S . Familien. "Ni»,-,»n und L!»!»»!>euch» »nlrr W»q'aU »den wcU»r»» Nadall» IN. S —. 0 " »"I Dvr,u<,»p>L>„ lau 2«ru. Llu.wi, lx, L'.uIIrl"» P»,rau, d»^aklun,. SchrlM'llunq und /^>»v<a»c-t,LN»ü«ll«: «»rtr»Nr»I>» SS/4V. Druck «. Drrl»q o«n lllrplch ck llrlchirdl ln Dr»«d«» PcMchrck-A«al» 1VSS Lr«»d»». Nachdruck nur m» deulllcher Vu»U»nan,od« i.Trradnrr N»chr.-> zuIdMz. - Unverlanzlc Lchri.INücke irrrdr» nichi au!d»wadr>. üülkerl ! 14Ä KömgMele A',4 Vornehmes Restaurant Kulk Vieiimselikdüclisr ?rsxvr Ltraüv, Lckv Lläonlenslravv. Kaust man jatri nocst künftig bei gMinullW Zok. rckrsttmUIIer tmiiMlrl »«ul»»,»- SI»«ck» »1 Kasl Du Augengläs Sk nötig, gehe zu Gebrüd °r Roettig, Das neue sSchfische Regierungsprogramm Bucks Regierungserklärung im Landtag. S. Sitzung. Dresden, den 12. Dezember ll)22. Nus der Tagevcrdnnng der heutigen Sitzung sie!,' die Vereidigung dcS Ministerpräsikentc» nach Artikel 2!) der Verfassung und die Abgabe der Negierungücrkläeung. Die Tribüne» sind stark beseht. Auch sämtliche Minister ein schliesslich dcS Präsidenten sind amvesend. Vvr Ein..itt in iic Verhandlungen gedenkt Präsident Winkler des -Hin- scheidenö dcS Abgeordneten Oöwin Schmidt, Freiberg lD.-2i j. Ter Präsident teilt mit, dost der Verstorbene s it dem 17. Dezember ll)07 bis zu seinem Tode der parla- mentarischcu Vertretung Sachsens angchört habe, und lührt die Ausschüsse an, in denen er in dieser Zeit hauptsächlich tätig gewesen ist. Der Präsident stellt fest, das; sich das HanS zu Ehren und znm Andenken für den verstorbenen Kollegen von den Plätzen erheben hat. Sonst findet er kein Wort der Anerkennung für die Tätigkeit des Verblichenen. Unter den Eingängen befindet sich ein Schreiben dc>' Ministerpräsidenten Buck, in dem er die A n - nähme der wieder auf ihn gefallenen Wahl erklärt. Darauf folgt die Dereldigung ve« Ministerpräsidenten. Er leistet den Eid, indem er bei erhobener rechter Hand die Worte spricht: „Ich schwöre Treue -er Landesverfassung." Damit ist die Vereidigung vollzogen und Minister präsident Buck nimmt nunmehr daS Wort zu folgender Regierungserklärung: Meine D >> >v r » ,. p h Herren! Nachdem ich am Ü. Dezember vom Landtage znm Ministerpräsidenten gewählt morden bin, hatte ich die Pflicht, die Mitglieder für daS Gesamtministci ium zu berufen. Die seit dem Dezember >020 in Sachsen befolgte Politik ist durch die Wahl am 0. November 11)22 gebilligt worden. Ich habe deshalb nach Artikel 2V. Ab! 2 der Landesverfassung die Herren Fellisch, Fici kn er. Heidt. Lipinlki, Ni stau und Dr. Zeig»er mit dcr Fortsübrnng ihrer Armier betraut, Zu meinem Stellvertreter habe ich Herrn Minister Liptnski bestellt. Tie am II. Dezember >»2ü vvr- gelragene Nrgicruugscrkläriing »mzcichncle einen ans längere Zeit berechneten AusgabcnkrciS und die politische EinstcUiing dcr damalige» Negierung. Das neue Kabinett will diese Politik «ach sozialistischer Auffassung fortsetzen. In einer Zeit, in dcr Not. Elend und Verzweiflung oft daS klare Urteil trüben und nur bei Willensstärken Menschen Lebenswille und Optimismus übnggcblieben sind, kann nicht wie in normalen .'seiten jede Anregung und jeder Wunsch erfüllt werden, lZurus von den Kommunisten: Blust die von Stinncs,!) Durch die rapid fortschreitende Geldcntwer- liing sind die Staatsmittel anstcrvrdcntlich in Anspruch ge« nominell worden. Insbesondere erfordert dcr weitere planmühige Ausbau der Staatsbetriebe. die sich sehr gut entwickelt haben, ganz gewaltige Summen, Gleichwohl wird die Negierung den auch vom Landtage nIS richtig anerkannten Weg, die Staatsbetriebe nach Möglichkeit weiter zu vervollkommnen und anLzubancn, trotz den schwierige» Verhältnissen unbeirrt weiterversvlgen. Noch in diesen Tagen wird dem Landtage eine Vo.Iage zngehcn, in der um die schleunige Bereitstellung der erforderlichen 'Drittel gebeten wird. Ebenso wird dem Landtage baldigst ein Gesetzentwurf über die Auseinandersetzung z sichen dem Freistaat Sachsen und dem vormaligen Königs» banse zur Beratung und Bcschinstsassung zugehen. Langwierige Verhandlungen schweben mit dem Reiche über die nndcrwcitc Verteilung dcr Rcichsstcucrn zwischen Neich. Ländern und Gemeinden, bei denen von Ländern nnd Gemeinden mit Nachdruck darauf s'ingciv'.'scn worden ist, dast sic ohne weitgehendes Entgegenkommen deS Nciches ihre Ausgaben nicht zu erfüllen vermögen. Es ist zu hoffen, dnst die Beratungen baldigst zu einem befriedigen den Ergebnis führen. In gleicher Weise lassen die Verhand lungen über die Frage, iniviciveit das Neich zu den Be soldungen der Staats- und Gemeindebenmte» endgülsige Znichülle anstatt dcr immer wieder gegebenen Vorschüsse gewähren wird, eine baldige Klärung erwarten. Das; unter den bestehenden Verhältnissen die Ausstellung dcr HanShaltvlanentivürse mit erhebliche» Schwierigkeiten verbunden ist, bedarf keiner weiteren Darlegung. Tie Negierung wird Ihnen den Entwurf eines Nachtrages zu dem haushallplan ans daS lausende Rechnungsjahr, und den Planentwurs sllr l!I23 sobald wie irgend möglich zngehen lassen. BIS zur Fertigstellung der n»,sanglichen Druckvorlagcn benötigen wir noch einige Wcchcn Zeit. Der Entwurf zum Nachirags- hanShnllvlan wird voraussichtlich im Januar in Ihren Händen sein. In Ausführung des NeichsgesctzcS über die Pflichten dcr Beamten zum Schutze der Republik vom 21. Juli UI22 war dem Landtage der Entwurf eines G c s e tz e 8 ü b c r d i e, P f l i ch t c n dcr Beamten » nd Lehrer und über' Acndcrung des D > c n st st r a f r c ch t s vvrgelegt wor den. Durch die Auslösung des Landtags blieb der Entwurf Die programmatische Rede, mit der Ministerpräsident vnck die neue, in Ihrer Zusammensetzung unverändert ge bliebene Regierung im Landtage cingcführt hat, weist gegen über dcr Art. wie das Ministerium im Dezember 1020 sich präsentierte, einen unverkennbaren Fortschritt auf. weil ihr die scharfe Note deS unerbittlichen Kampfes gegen alles, was bürgerlich ist und hcistt, fehlt, wie sie damals in scharf akzentuierter Form vorweg. Im Jahre 1020 stand das ge samte Bürgertum unter dem Eindruck, das; ihm Fehde un gesagt worden sei. und diese Empfindung spiegelte sich durch gängig in den Komincntare» wider, die von den Rednern dcr einzelne» bürgerlichen Parlcie» zu der Regierungs erklärung gegeben wurden. Dadurch wurde von vornherein die Arbeit des Landtages infolge Aufrührung der heftig sten parteipolitischen Gegensätze erschwert und jene üble und gereizte Stimmung geschussen, die im Lause der Zeit einen Konflikt aus den anderen häufte und schliestltch die ganze parlamentarische Maschinerie dcrmasten auf den toten Punkt setzte, das, nur die Im Wege des Volksbegehren» bewirkte AuKösung dcS Landtags und die Ausschreibung von Neu- mahle» als Mittel zur Klärung der Lage übrig bl! ben. Nach dem nunmehr die Lösung der Wirren ln dem Sinne erkvsgt ist. dnst die alte Negierung im Sattel geblieben ist. wird man beiderseits, sowohl ans sozialistischer wie ans bürger licher Seite, am besten fahren, wenn man nicht das Tren nende. sondern daS Gemeinsame betont, um ans dieser Grundlage zu einer mittleren Linie z» gelangen, auk dcr stch eine Politik dcS Möglichen und Erreichbaren zum Wohle -er Gesamtheit verwirklichen lässt. Ansätze, an die sich gewisse Hoffnungen nach dieser Rich tung knüpfen lallen, sind in der Rede dcS Ministerpräsi denten vorhanden, so wenn er betont, dast die gegenwärtige schlechte Lage des Staates nicht gestatte, alle Wünsche z» er füllen — das geht offenbar gegen gewisse kommunistische Ucbcrlchwcnalichkeilen —. und wenn er ferner bei dem Ncbcrblick über die Schulpolitik erklärt, das, „alte bewährte Grundiätze" mit neuen modernen verbunden werden müssten. ES ist rittschieden eine gute Seite deS Minister präsidenten. das; er einen offenen Blick kür gewisse Vor züge der Vergangenheit besitzt nnd dnst er auch den Mul hat. daS ollen anszulprcchen. Bei seiner letzten Aniveken- hrlt in München tagte er in einer Rede vor dem Repnblika- nischcn RcichSi'und, er sei ehrlich genug cinziigestehen. das; wir ans dein alten Deutschland graste gewaltige Werte hin- übcrgcnommen hätten in die Zulnnlt. Werte ethischer, kultureller, moralischer und auch materieller Natur. ES ts» immer gut. wenn an leitender Stelle eine Persönlichkeit steht, die sich durch parteipolitische Befangenheit den Blick für daS bewährte Alte nicht trüben lässt. Um >o mehr ist dann aber zu bedauern, dast dcr Minister kein hvslniiiig- erweckendes Wort über die RcligivnScrlalle gesunden hat. die so viel Verbitterung in die auf dem Boden der christ lichen Jugenderziehung stehenden bürgerlichen Kreise ge tragen haben. Wenn Lehrern und Schülern ausnahmslos verboten wird, an staatlich nicht anerkannten kirchlichen Feiertagen an religiösen Akte» tcilzunehmen, so ist das zweifellos ein schwerer Gewissenszwang, dcr in einem demokratischen StaatSwcsen keinesfalls geduldet werden sollte. Hier stehen sich sozialistische und bürgerliche Auf fassung nach wie vor schroff gegenüber, und die bürgerlichen Kräfte und Einslüssc werden nicht ruhen noch rasten, bis sie die Aushebung eines Erlasses erreicht haben, dcr unmög lich mit dcr vrrsah'ungsn ähig gewährleisteten Freiheit dcr ReligionSlibung vereinbart werden kann. ES gibt gewiss manche Frage, in denen Bürgerliche nnd Sozialisten aus sachlichem Boden Hand in Hand gehen können, so bei der Reform dcr Lchrervildung. die. falls sie nicht auf eine schematische Einzwängung ln dlc partei politische sozialistische Weltanschauung abzielt, ein durchaus erstrebenswertes Ziel bildet, und ferner bei dcr Vereinheit lichung dcS Strafvollzuges. Auch die Ablehnung einer wetteren Amnestie durch die Negierung ist durchaus zu billigen, da e« sich hier um daS Einhalten au? einem Wege bandelt, von bellen Verderblichkeit für den gckundcn Rechts- sinn des Voltes alle Einsichtigen überzeugt sind, und vvr besten weiterer Beschreitung bereits der ki ühcrc sozialistische Iustizmlnistcr Dr. Harnisch ernstlich gewarnt hatte. Die Grenze jeder Kompromlstmöglichkrit aber ist lür die bürger lichen Parteien da erreicht, wo es sich um Sein cdcr Nicht sein der privat» irlschaftlichcn Ordnung handelt, wo der Kamps um die Wcltamchanungskrage geht, ob der bisherige bürgerliche Ehacakter des Staates erhalte» bleiben oder die llebrrlührnng in rin 'vzialistilcheS Genictnweien er folgen toll. Dieser schai se Gegensatz wird ln dcr Rede deS Ministerpräsidenten dreimal »n unzweideutiger Form be rührt: einmal durch die Ankündigung. Last dcr Entwurf über die Gcmcindcresorm alsbald wieder eingcbracht wer de» soll, zum andern durch die Erklärung: „Die Negie rung wird eS sich zur Pflicht machen, nach beiten Kiäiien und tm Nahmen ihrer Zuständigkeit die Negierung des Reiches io zu bcemslnssen, das; der Gedanke der Gcmein- wirlschast in dcr Gesamlivlrlschask nniereS Volkes immer mehr zur Wirklichkeit wird, »in ichon jetzt den sozialistischen Wi> ischaftsstaat vorbereiten zu Helsen", und zum dritten endlich durch die Scsln-'» —?. öatz innerlialb der republikanisch-demokratischen Staaissvrin die Entwicklung zur Neugestaltung der Geielljchast im sozialistische» Sinne zwinge. I» diesem Zusammeiihanac ist der Entwurf über die Gcmcindcresorm besonders wichtig, weil er den unver kennbaren und auch von kommnnntilcher Seite mit Nach druck unterstrichenen Zweck verfolgt, den Sozialismus in der Gcmrtn-everwallung übccall zur -Herrschttt zu bringen, um von diesem Postament aus die politische Macht zu er obern. Es kann nach alledem nicht zwciscttmtt sc in, dast die neue Negierung, auf der Tradition der alten fustend. eine grostzügtge sozialistische Politik verfolgt, und soweit sic auf diesen Spuren wandelt, wird daS 'Bürgertum sich in eine ztelb.'wnsttc Opvositiondstclltivg gedrängt sehen Ob die trennenden grimdiätziichen Fragen, die eine un- llbersteigliche Schranke zwischen Sozialismus und Bürger tum aufrichtcn. mehr oder wentz.cr schroff und scharf die politische und parlamentarische Lage lvberrschcn werden, wird wesentlich davon avhüngcn, wie sich die Negierung zu den Kommunisten stellt. Je weiter das Pendel nach links aus schlägt. desto heftiger werden die Gegensätze auseinander prallen, während der Gang dcS össcntlichcn Lebens einen ruhigeren Anstrich zu erhalte» vcrip.lcht in eben dem Maste, wie sich die Negierung gegen kommunistische Nrberfordc- rnngcn nachhaltig abweisend »""bätt Die Art. wie die Kommunisten die Rede des Mlnistc,Präsidenten ausgenom men haben, ist nicht gerade vo:b!ld.icl, für gute Lebensart. Dollar (kmliieli): 8440 Im ssr»lv«rk«kr »doncl» k Utir: 3230 Für den Ausblick ans EniwicllvvgSmöglichkeitcii, die sich allcnsalls ergeben kvnnle». wenn die Negierung die kom munistische ilnvcrsiande-wiNschasi endgültig satt bekäme, er scheint cs angcbrachl. an bcmerkensivcrlc Auslassungen über die Kvalitionskrage zu erinnern, die der Wirlschaftsininistcr Fellisch im Vorjahre in dcr sozialistischen Zeitschrift ..Tie Glocke" gemacht hatte und die in ihrem wesentlichen Kerne lauteten: „Da cs in der Politik oft nur zwischen dein grössten und dem kleineren Nebel zu entscheiden gilt, kommt für den Sozialisten alS Bundesgenossen in Frage, was sich grund sätzlich zur Demokratie und Republik bekennt. Weil von den Kommunisten ans absehbare Zeit die Unterstützung einer realisierbaren sozialistischen Politik nicht zu erhoffen steht, bleibt nur der sozialistisch-unabhängige Block. Wo er in der Minderheit ist, bleibt nichts übrig als das Zusammengehen mit der bürgerlichen Linken, sofern sic sich zum Schutz und Ausbau dcr Demokratie und Republik verpflichtet." Hier tritt also der Minister Fellisch für eine Koalition mit den Demokraten ein, weil „von den Kommunisten nichts zu er hoffen ist": die Demokraten sind für ihn „die einzig annehm- bare bürgerliche Partei". Wenn dcr Minister a» dieser An schauung noch heute fcsthält und sie sich früher oder später auch im Gesamtmiiiistcriinn durchsetzen sollte, könnte e» immerhin sein, dast eines Tages die Gradnanersche Politik, die sa auch die Demokraten ausnahm, als sic das Bedürfnis nach einer Verbreiterung ihrer Grundlage verspürte, zir v.encm Leben erwachte. Wer weist, was werden mag! Nur dürfen die Demokraten sich durch derartige vage Aussichten nicht von einer entschlossenen bürgerlichen Gcmeinsamkeits- polltlk, die das oberste Gebot der Stunde bildet, abhaltcn lallen. Wen» die Bürgerlichen gut beraten sind, müsse» sie unter sich ein harmonisches Verhältnis pflegen und cs nicht an ihrer gemeinsamen Unterstützung schien lallen, sofern cS gilt, zusammen mit der Sozialdemokratie ein dem Wähle der Gesamtheit dienliches GclctzgebnngSwcrk zu fördern. Mit vereinten Kräften aber de» änsterstrn Widerstand z>» leisten, ist ebenso gut ihre Pflicht, wenn cS sich darum han delt. Ucbcrgrlssc nnd Schädlichkettcn einer einseitigen svzca- listischcn Politik energisch zurückznwcise«.