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Lote füchftfch» G»sa»tministerium bat auf -mb von Artikel S der n-uen, BerfMuna b«sch los- i n, den Landtag sSr Vi.enD tag, den 7. De» - ^b»r »inzubtzrttk»^. > ' , . . Wie der Schlesische« Ztg. MÄPariS gemeldet wird, ^igt di« A-bsttmmuntz in Vberschtesten em /.Januar. Ta!» Reutrrsch« BRre erführt, daß die russssch- «,/lnischen FriedentzverhandlungeninNiga «der ausgenommen worden sind. * Nach einer Meldung aus London hat da» «Nglt- ">)« Kabinett da» Handel-abkommsn Mit Rußland angenommen. ei« »tiitt fl»mm««sllsltsiingrgeltt!. Nachdem der Bericht der Goziallsierungskömmlssion über --L« Sozialisierung des Kohlenbergbaus veröffentlicht werden ist, liegt nunmehr »in neuer Bericht der gleichen Kommission über das K»mmunalisi«rungsg4s4tz »»r, Di« Sozialisierungs- kommission hat sich mit d,m vsm Steichsministerium des Innern desrbeiteten Rahmengeseh-Entwurs für die Kommu- Mlisiemng befaßt und diesen Entwurf »in« kritischen Erör terung unterzogen. Es sind diesmal nicht, wie bei dem Be richt »der dir Sozialisierung des Kohlenbergbaus zwei »er- 'hieben» Auffassungen zutage getreten, sondern sämtliche Mit- nieder der Kommission Haden sich auf «ine einzig« Fassung geeinigt. Dl« Kommission ist in thr»n Beratungen zu dem Ergebnis g«komm«n, daß der v»rli»,»nd» Ges«tz»ntwurf, so wir er vom Rrichsmtnisterium de» Jnn«rn gedacht ist, di« Kommunalisierung nicht in d»m g«b,ten«n M»hs«rleicht«rt. Die Kommission hat zur besseren Veranschaulichung ihrer Abänderungsvorschläge «inen Gesetzentwurf ausgrar- d«it«t, dad«i hat ft« soweit »t, möglich den Wortlaut des Rrgiirungsentwurf» b»ib«halt«n. <i« hat weiterhin auf di, Berücksichtig»»- von Wirtschaftszweigen, deren Aufnahme das Gefüge des Aegierungsentwurfs sprengen würd«, verzichtet. Ta» Siedlung »wesen, da» H,ilw«s«n und di» Arbeitsvermittlung sind demnach in den Vorschlägen ganz ohne Berücksichtigung. Di, Kommission beabsichtigt, zu der Kommunalisierung dieser Wirtschaftszweige baldmög lichst Stellung zu nehmen- Di» wesentlichen Vorschläge des -Tirgierungsentwurf» und de» Entwurf» der Eoztalisierungs- ommission sind di« folgenden! Nach dem Regierungsentwurf : ürsen Li« G«m»ind«n grundsätzlich nicht ohne di« Ge nehmigung der Arichsregterung kommunalisieren. Ein« Aus- .-, 'hmr bilden nur di,j»nig«n Airtschaftszwrige, in denen sich d'- Kommunalisierung berrits vor dem Krieg bewährt hat. L < > Legenentwurf stillt da» Richt der Gemeinden zur selb- ! . - -m Kommunalisi«rang in d«n Vordergrund. Don der ?- an unalisierung ausgeschlossen sind unter allen Um- den Herstellung und Vertrieb von Drucksachen, Theater und L mches. Nach d»m R»gi«r»ngs»ntwurf sollen die Vrrrvaltungs- ^- >')te nicht nur über die Rechtmätzigkeit, sondern auch über di« Z iceckmäß igkrit d«r gemeindlichen Kommunalisiirungs- L:. ^lüsse urteilen- Nach dem Lrgenenwurf haben di» Ver- r-oait.'.ngsgericht« lediglich di« Frag« der Gesetzmäßigkeit und der einwandfreien Form der Demrindebeschlüsse zu prüfen- Die Sozialisierungskommission bezweifelt nicht, daß bei An- Nahm« ihrer Vorschläge die Kommunalisierung weniger ein heitlich erfolgen wird als bei Annahme des Negierungsentwurfs, sie erblickt aber in dieser Mannigfaltigkeit keinen Nachteil, 'andern glaubt, daß der Wetteifer der Gemeinden gerade hier nützliches schaffen kann. Soztalsfleruttgs-ebattert. Am vergangenen Sonnabend stand die in Form eines Ultimatums an die Negierung Angebrachte Interpellation der Mehrheitssozialdemokratrn über den gegenwärtigen Stand der wzialisierung im Reichstage zur Erörterung. Man kann nicht gerade sagen, daß rin großer Aufwand schmählich ver tan wurde, aber andererseits war der Tc.z wirklich kaum als besonders erhebend zu bezeichnen. Der Plenarsaal des Hohen Hauses ist zwar in der letzten Zeit zumeist nur sehr unzu länglich besetzt gewesen, wie zum Beispiel jüngst noch an dem Demonslrattonstag zu Gunsten einer Revision des Verdiktes über Eupen-Malmedy und des von unerträglichen Besatzungs lasten bedrückten Rheingebiets. Immerhin aber hätte man erwartet, daß die Bänke weniger große Lücken aufweisen würden, wenn «ine Frage erörtert wurd«, dle zweifellos in ->en Köpfen und der Vorstellungswelt von Millionen von Arbeitern auch gemäßigter Richtung «in« «rste Nolle spielen. Di» Erwartung trog aber und ebenso blieb der Ertrag der Diskussion dann ganz wesentlich hinter allen Berechnungen zurück. Ts ist wirklich nicht zu viel gesagt, wenn man fest- stellt, baß di« Dinge genau so stehenwie vorher.. Für die Interpellanten sprach zunächst der Abgeordnete Loeffler, der noch einmal einen Uebrrblick über die histo rische Entwicklung der Svziallsterungsfrag« gab, dir bisher laut gewordenen Vorschläge der kleinen Aktien und der sons tigen Methoden der Gewinnbeteiligung der Arbeiter al» voll kommen unzulänglich ablehnte und im übrigen den uner schütterlichen Willen der Arbeiterschaft, ihre Forderungen durchzusetzen, mit allem Nachdruck hervorhob. Die'vom Reiche- Wirtschaft-Minister Scholz abgegebene Erklärung der Re gierung ging dahin, daß man die Sache nach Lage der Ding« nicht überstürz«»» dürfe, daß ja die Partei der Interpellanten lelbrr Zett genug gehabt habe, da» Problem zu Ibsen, da l'e anderthalb Jahr lang führend in der Regierung gesessen hab» und' daß im übrigen da» Ergebnis der Beratungen der eben jetzt verhandelnden ersten Sachverständigen auf diesem Gebiete abzuwarten sei. Diese Stellungnahme fand die ein- mütigr Billigung der bürgerlichen Parteien, während für die Mehrheltssozialdemokraten der Abgeordnete Janschek erneut den Zwang zur Sozialisierung unterstrich. Nun sieht also, daß wirklich alles so geblieben ist, wie es vorher war und daß der große Entscheidungskampf nach wie vor erst noch kommen soll. Die Sabotage äes Wieäerausbaus. Ter General Master mann, der Vorsitzende der interalliierten Lustüberwacbungsausschusses. hat der deutschen Regierung den Beschlust der Bots.chakterkonse-- remz mttgeteilt, demzufolge die Beschlagnahm der bei den deutschen Lenkluftschiffe Bodensee und Nord« st'vr n erfolgen soll. Für die übrigen Mährend de» W-rst fonsttllstandeS zerstörten Lenkluftschiffe sollen Mir Gr.« sah. leisten entweder durch Geld oder durch Neubauten. Der mitgeteilte Beschluß der Boitschafterkonfereuz wirkt in der deutschen Oeffentlichkeit Mi» eine geh Iahte Bombe Glaubt man denn in der Entente, man hätte in Deutsch land die Vorgänge anläßlich der Unterzeichnung de» Seapa-Flow-Protokoll» vergessend In diesem Protokoll steht nicht» von den deutschen Vsnklu st schiffen Da mals hat man die Schwimmdocks von uns erd roßt und jetzt will man nachträglich di«' Lenklustschiffe -eben falls erpressen. Tin hartes Wort tut not, selbst wenn man sonst nicht geneigt ist, derart harte Worte zu gebrauchen. Wir haben den Friedensderteag unter schrieben, und wir sind gewillt, Heike Bedingungen zu er killen. Wir wissen .auch, daß. die Entente mit Hilfe di»se'S «ertrag»» »ktz ihre« Macht schließlich! alle» au» »nS Her „SP reffen kann, denn Mir sind j« da» besiegte Volk. W»S aber ist da» für «in Zustand in einer Zeit, In dar man imm«r wieder vckn Wiederaufbau spricht? Nslch sitzt der Völkerbund in' Genf zusammen, noch wer ten dvrt grsße dekorative Reden gehalten. In Genf spricht man von Versöhnung und Solidarität, tn Pari» aber da erfindet man neu« Erpressungen. Gestern waren es di« Dieselmotor«, heute sind «S die Len stuft schisse. Wer weiß denn bei un» noch-. Mas man morgen von uns.fordern wird? Es tut not, auf das Unerträgliche ein«? solchen Zustandes htnzuweisen, der niemandem nutzt und der allen nur Habet. Die Sabotage des deut schen Wiederaufbaues und de» Wiederaufbaues der Welt wird in Pari» betrieben, w-smz man weiterhin derartige unsinnige Forderungen stellt. Vorläufig ist von der Einsicht der Ententediplümati« leider noch wenig .Sw hoffen, i Umso nötiger ist es aber, daß, die deutsche Ne gierung den Herren in Paris dieutsch Antz deutlich tz«n Standpunkt klar macht. Gens unä wir» auf Einladung des amerikanischen Präsidenten' Wilson und bezeichnenderweise dennoch iw Abwesenheit amerikanischer Vertreter in Genf stattfindende Versamm lung der Völkerbundes nimmt unter allgemeinem Inter esse ihren Verlauf. Man darf wohl sogar sagen, daß daS Interesse seit dem Beginn gewachsen ist, denn st länger desto mehr gewann man den Eindruck, daß in irgendeiner Form die große Frage der Zulassung Deutschlands und Deutsch-Oesterreichs zum Völ kerbund zur Erörterung kommen werde. Man hat ge sagt, daß diese erste Versammlung des Völkerkunde» durchaus das Bild einer Versammlung von Vertretern Englands odsr englischer Interessen biete, und sicherlich nrag da» auch ,tn gewisser Beziehung -»treffen, wenn man beventt, paß dt« englischen Kolonien ohne weiteres und die große Reihe sttdamertkanischer und anderer Kleinstaaten zum erheblichen Teile nach englischem Kom mando marschieren? Um so bedeutsamer war es aber auch, Paß per Vertreter Südafrikas Lord Cecil in eigentlich ziemlich eindeutiger Weise für die Hinzu« ziehung Deutschlands eintrat, obgleich er die Frage be greiflicherweise ganz allgemein behandelte. Wer Öhren hatte zu hören, wußte indessen tzenau, was gemeint war. als Lord Cecil über di« Zplafsungsfrage sprach und dann die großen Aufgaben des Völkerbundes auf per Grundlage der Solidarität der Staaten schilderte. Nock exakter waren die Musterungen PeS Vertreters eines Mdamerikanischen Staates, der das AulassungSproblem dahin kennzeichnete, daß «S nur d«S Wirt rag.es einer souveränen Negierung bedürfe, uin den Beitritt eines and«r»u Staates zu ermöglichen) Man sieht also, Laß dt« Zugehörigkeit Deutschlands zum Völkerbund allen, Anschein nach .nur noch- «ine Frag« der nächsten Zeit ist und »vir haben unsererseits deshalb allen Grund, dazu Stellung zu nehmen.' Unsere Haltung hat auS di.estn- Gründen deshalb der NeichSmiiüster de» Aeußsrn Dr. Simontz aus seiner jüngsten Rhetnlandretse noch ein mal genast 'umrissen, indem er erklärte, wir gingen ist den Völkerbund nicht hinein, wenn wir nicht au f.g e- fordert würden, als vollkommen gleichberech tigt«» Mitglied einzutreten. Dieser Standpunkt ist unsererseits offiziell, in der Press« und in. der Oe ft- fsntlichkeit immer vertreten worden. Und wir mußten das tun. weil nur unter diesen Borastssetzungen «ine frucht bar« Arbeit de» Völkerbund«» denkbar ist. Dabei darf zugleich, fsstgestellt werden,, dast die zunächst ziemlich star ke Strömung tn Deutschland, di« sich gegen die deutsche Lstgshtzrtgrett zu diesem Völkerbund Versailler Prä. gung aussvrach, sichtlich etwa» abgeeLLt ist. Das iF daraus.zurückzuführm, pah man einsah, dast dieser «al- kvrbund sicherlich nicht daS Ideal darsteltt, daß es uns aber-außerhalb seines Rahmen» ohne Frage stur noch schlechter gehen kann inmitten her anderen Völker Euro pas, al» es un» sowieso schon geht. Trotzdem werden wir ober natürlich in Nutze abwarten, btS die Dinge an unS herankommen. ' Kleine palitifche welö«»-en. »i« Znttrpe«<Ui4» t»«r Sie G,ri»lifl«,„, tz«, vertz»««»». In der Sitzung des Reichstages am Sonnabend kam die sozial demokratische Interpellation über die Sozialisierung de» Berg baues zur Verhandlung. Sie wurd« vom Abg. Löffler (So».) be gründet und vom Neichswirtschastsminister Dr. Schol, br«nt- wortet. Im Laufe der Besprechung gab der Abg. Schiffer im Namen der deutsch-demokratischen Fraktion «ine Erklärung Aber deren Stellung zur Sozialifterungsfrage ab. «i, verbanbsschritt ,e,e» bie »>srri»e>lb«» beutsch« Mi,'- sterreben? Dem Eclair zufolge werden die verbiindetrn »,hr- scheinltch in Berlin einen Schritt unternehmen, um die Lufm«rk> samkett der deutschen Regierung auf die bedenkliche Wirkung auf reizender (!) Ministerleden gegen den vers«il« ler Vertrag und sein« Durchführung hinSulenken. Gin brutsch»» Appell «n b»V »ölk«rbvnb ist »,r Kvl»ni«lsr»g». »i» de»tsch» «»oierun, tz«t «o be, Bölkerbund in Senf rin» Not« über bie U«rt»ilvn« tz», Krlvnialmanbot» bürch bi» «nttnt» gerichtet. Zn b»r Net» wirb ,»r »Sem bi» «»«lug»», »«- «rtit-t» -» b»s O»»I»it. ler Vertrages besprochen >nb gegen bie bisherige, tzprch b,a »öl- ferbundsrat vvrgenomMn» v»rt»ilvns der Rsndst» prstestikrt. England» Wünsche für hie Abstimmung in Ob»rschlestrn, Pa ri» Midi berichtet, daß in,der Beratung der Botfchafterksnfrren» über die Volksabstimmung in Oberschlesien ernsteMrinung»- »rrschiebenheitrn zutage g,tr«1»n sei«,. Eagl«» »tz» sche, b»ß »I« in Oberschlesien »eborenen »„ Abstimmung »g» lassen »erd«n. Ohne Rücksicht darauf, ob sie »am Zus»« b« Ge burt abgesehen, irgendwie berechtigt »rsch«in»n, im «amea ba» Btvölkerung de- Lande» z, sprechen. England stehe in b« An legung der betreffenden Bestimmungen de» Versailler vereaag»», bi« nicht ganz klar sei, völlig isoliert b». Man hofft jedtch, bckß <» bald zu einer Einigung kommen »erde« «u,»risung »er E,lfch»»ipen au» W»rÜN. Dt» «etch»r»gt» rung hat auf dem Wege über da» preußische Staat-Ministerium dH» Ausweisung der in Berlin aufhältlichen r»sstsch»st Este sche wist en ungeordnet; noch am Donnerstag sprach in »in»» Versammlung in Reinickendorf ein Russe, brr erneut zur «»st- revolution aufforberte. Freigab» de» deutschen Eigentum» in AiN»rfkp. Nach »in*» Meldung der Londoner Times aus Newgork steht die Fr»ig^» des deutschen Eigentums in Amerika in d»r Höh» v»n »»» Mil lionen Dollar unmittelbar bevor. Di« rapide T»f»«rd»b» wegung der Mark sei auf dir bevorstehend» »r»ig,b» zSrßchR- führen. Nach MSeana«! »kp AkvakN-«. »st Nka»kau« Msi» da meldet: Die vk»<e Armee hat einen nru»»g»vß«« Ui,H über die »kraistifchrn Truppen im öMchen Pripj«tg^i«t »«»«»». 8VV» Ukrainer »nt«r »em »«fehl »an » alach » » ttsch »»»Setz gefangen, IS Eeschützr «n» SV Maschin«ngew»hr» «rbeutet. P«lO- chowltsch und sein Anhang haben einen fluchtartigen Rückzug durch »a» Sumpfgebiet ang«tr»ten. Eri.chifche Erl« s» kW Nam»» »»» K»n»,« Konstantin. Der Mat n meldet «>» Ath»nr V»r Fusamm»«- tritt der Kamm » r ist au den 2S. Rov. »»»tagt, Bus KabivW AhaMs hat »ia ersten Erlass« an dia V»amt»uschast im M»m», de» Kgnig, Konstantin unterzeichn««. Di» V-lksuifliH« mung so« am 1». Dr,. stattfinden. LI« D»ui,»list»n »,»A> Web' Haktun, von d«e Abstimmung prattamieren. verband»repr,sfali«n g«,en »k« »»«»»», Daily Telegraph meldet aus Konstantins»«!: Aachd«« »le D>»kA beu Vertrag »an Levr«« n,ch immer nicht uuterzeichust hat. ist t» schlossen »arden, siimtliche türkisch» Finanz», «ut»r A» «uffkchtd«r Enkent« brz«. zu veren freier Versagung z« stellen. Auch die St»u»ratz gaben In dt« Tarket „ttriia, g«a de« unmittelbaren Kontroll« de» AlKtörteN. Nellgtonsuntorricht in äeu sächsischen Schulen. »km iMWg» .WMWijvvin» tzleÄ R«kchSserich!ttz. Fn Pem Streit zwischen der Neichsregierung pnd dem Freistaat Sachsen über die 'Frage der Erteilunp von Religionsunterricht an den Volksschulen ist die Ent scheidung de» Reichsgericht» dMN ergangen, daß die Be* ptmnmng de» sächsischen UebergangSschulgesetzeS vorn 22. Juli 1920, wonach vom 1. April 1920 ab in den staat lichen Volksschulen kein Religionsunterricht mehr erteilt Warden soll, mit den PvrkchrNten tz,r ReiHA, Verfassung in Widerspruch steht. Da» Reitß»- goricht stützt diese Entscheidung cäif die Lorschrift hetz Artikels 149 der RetchSverfchssung, wmrach Religion»' üinterrtcht ordentliche» Leh'rsa'H öer Wchul»» mit Ausnahme der bekenntniSsreien Schulen M. MtzkK. schulen feien nach Artikel 140 Absatz 2 nur in den dort behandelten Ausnahme fällen als bckenntniSfrel« Schulen zug-alassen. In ihnen müsse daher grundsätzlich Religionsunterricht erteilt werben. Tis Bestimmung des Artikel» 174^ daß e» bi» zum Srlah bei».in Artikel 146 Absaitz 'S vorgesehenen Retch-gest-es bä per bestehend»» Rechtslage verbleiben fall, b«ziehe sich nach Wortlaut, Zusammenhang und Entstehung». Schichte nur auf Artikel 146 Absatz 2, ordn« also da einstweilige Fortbestehen ak den sächsischen bekenntni»- freten Schulen an, die auf Grund der landesgesetzlichen Vorschriften neben der für die VoMschule vorgeschrie- bemen Regelform der Gemeinschaftsschule mit Religions unterricht in einzelnen Gemeinden äks besonder« Au», nahmefornr beim Inkrafttreten der ReichSverkassuns bE
