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48« 8MKÜU W AWen NmtSzeitW Nr. 95. zu Nr. ISS des HaxMatteS. 1931. Beauftragt mit der Herausgabe Regierungsrat Brau he in Dresden. LandtaMerhandluugen. (Fortsetzung der 51. Sitzung von Donnerstag, den 2 Juli 1931.) Abg. Vr. Dankmeyer (Landv.): Was zunächst Kap. 5, Tit. 1, Kalkwerke, anbetrifft, so werden wir dem Ausschußvotum unsere Zustimmung geben. Ebenso werden wir Kap.5, Tit. 4, Münze, zustimmen. Zu Kap.5, Tit.2, Porzellanmanufaktur, möchte ich mich nur ganz kurz äußern. Grundsätzlich sind wir Gegner der Staatsbetriebe, aber hier handelt es sich doch um ein Werk ganz besonderer Art. Ich möchte sagen, es ist sozusagen eine historische Produktionsstätte, und diese historische Produktionsstätte muß auf alle Fälle erhalten werden. Sie muß bleiben und darf auch nicht stillgelegt werden. Daß hinsichtlich der Technik und der Kunst die Verhältnisse in Meißen glänzend liegen, darüber ist man wohl einmütig einer Auffassung, aber nicht bezüglich der kaufmännffchen Leitung. Die Sache liegt natürlich so, daß das von uns Abgeordneten schwer zu beweisen ist, aber es ist nun einmal im Lande diese Auffassung vorhanden, und ich glaube, dieser Auffassung möchte die Regierung doch ihre Aufmerksamkeit schenken. Tann möchte ich noch eine Frage anschneiden, die noch gar nicht gestellt worden ist, ob denn die finanziellen Verhältnisse nicht vielleicht dadurch gebessert werden könnten, daß man eine Art Privatgesellschaft gründet, wie es beispielsweise bei der ASW. usw. geschehen ist, denn man hat doch wohl die Erfahrung gemacht, daß sich dieses Werk früher auch nicht rentierte, daß sich aber, seit es in diese Gesellschaftsform umgewandelt worden ist, die Verhältnisse gebessert haben. Ich habe mir erzählen lassen, daß beispielsweise die Königlich dänische Porzellanmanufaktur auf ähnlicher Basis arbeitet. Ich möchte diese Anregungen gegeben haben, damit man vielleicht bei späteren Erörterungen darauf zurück kommen kann. Die Hüttenwerke, Kap.5, Tit. 3, sind ebenfalls kein Überschußkapitel mehr. Wenn alle Verhältnisse nach unten abrutschen, dann ist es natürlich klar, daß bei den einzelnen Betrieben auch nichts Glänzendes mehr herausgeholt werden kann, und auch bei den Hüttenwerken sind die Verhältnisse nicht als glänzend anzujprechen. Wir wollen es aber begrüßen, daß die Werke wenigstens noch aufrechterhalten werden können, und ich glaube, daß es hier ähnlich wie bei der Porzellan manufaktur heißen möchte, daß die Hüttenwerke ihren Betrieb nicht ganz einstellen möchten. Es sind gewisse Gegensätze zwischen der umwohnenden Bevölkerung und den Hüttenwerken vorhanden. Es sind hauptsächlich Klagen von Landwirten, die in der Gegend wohnen und- die unter dem Hüttenbetrieb außerordentlich zu leiden haben. Wenn man dieser Frage nachgeht, so findet man, daß schon im Jahre 1852 schwere Klagen gegen die Hüttenwerke erhoben werden. Nur scheinen sie früher äußerst wohlwollend behandelt worden zu sein. Es treten nicht nur Schäden an den Pflanzen, sondern auch an den Tieren auf. Die Literatur selbst erklärt und ist sich darüber einig, daß es äußerst schwer sei, dies Gift nachzuweisen, und man hat den Eindruck, als ob von den Hüttenwerken diese Situation doch ausgenutzt würde. Ich möchte bitten, daß Verhandlungen, welche kürzlich stattgefunden haben, weiter wohlwollend geführt werden. Die Imker leiden ganz besonders unter diesen Nauchschäden. Es ist mir gemeldet worden, daß im Laufe der letzten Jahre gegen 1000 Bienenstöcke vernichtet sind. Ich möchte die Re gierung bitten, nach dieser Richtung zu tun, was sie tun kann, und den Imkern Entgegenkommen zu zeigen, damit sie in der Lage sind, ihren Beruf weiter auszuüben. Abg.Boigtj(D. Vp.): Unsere Haltung zur Porzellan- manufaktur ist nach wie vor eine freundliche, fördernde, denn »vir erblicken in diesem vorzüglichen Institut eine Pflegestätte höchstwertiger Keramik, einer Qualitätsarbeit, die Sachsen in der ganzen Welt bekannt macht und die schließ lich kaufkräftiges Publikum zum Wohl der gesamten Wirt schaft nach Sachsen ziehen kann. Wer nun schon eine ganze Reihe von Jahren hindurch die Verhandlungen über dieses Kapitel im Landtag erlebt hat, findet heute bestätigt, daß die Stellung der Parteien im allgemeinen die gleiche geblieben ist. Ich kann mich aber dem Ein druck nicht entziehen, als ob die Haltung der Sozial demokratischen Fraktion in diesem Jahr nicht unwesent lich abwiche von derjenigen in den früheren Jahren. Wenn ich mir da die „Meißner Volkszeitung" in einigen Exemplaren durchsehe, was vor Jahren geschrieben und angekündigt wurde in solchem Zusammenhang, dann klingt das alles viel ernster als das, was man jetzt im Ausschuß und heute hier im Plenum zu hören bekam. Damals wurde in diesem Organ, das doch die Stimmung der SPD.-Fraktion im Landtage zum Ausdruck bringt, geschrieben, es würde noch sehr stark kritisch gesprochen werden müssen, und das alles werde sich richten gegen den Generaldirektor der Meißner Porzellanmanufaktur. Und wenn ich mir eine weitere Nutnmer der „Meißner Volkszeitung" der SPD. ansehe, so ist die Rede von der Allmacht der reaktionären Bürokratie im Finanzmini sterium, die Schuld habe an den Zuständen. Und zuletzt wird das -»gespitzt auf ein Ziel, das dann alles in Wohlgefallen erscheinen lassen wird, wenn eine Denk- schnft und ihr Inhalt verwirklicht worden ist, die Dobbert und Böttcher und die persönlichen Vertreter Park und Bemmann entworfen haben. Zu den beiden letztgenannten ist zu sagen, daß sie inzwischen in der Meißner Porzellan manufaktur befriedigt worden sind, sie sind beide die Treppe hinauf befördert worden, und über allen Wipfeln ist Ruh. Daß nun auch bei der SPD-Fraktion im sächsischen Landtage fast Ruhe geworden ist, und daß man von der heftigen Kritik, die jahrelang angekündigt worden ist, heute nichts hört, das erscheint mindestens bemerkenswert. Den Schlüssel dafür werden wir noch gemeinsam suchen müssen, die Regierung und wir. Ich stelle mich gern zur Verfügung, und ich bin vielleicht in der Lage, die Herren von der Regierung auf die richtigen Spuren zu leiten. Es ist auf manches verwiesen worden, Ms in der Porzellanmanufaktur in Meißen änderungsbedürftia ist. Die Lieferpünktlichkeit läßt außerordentlich zu wünschen übrig. Das Bestellwesen ist faul organisiert. Daß es an Aufträgen mangelt, daß wirtschaftliche Ursachen vorliegen, ist schon genügend gewürdigt worden; aber wenn es nun einmal so ist, dann ist es unverständlich, daß die so genannte Technische Abteilung, also die Zuarbeiter, die das weiße Porzellan Herstellen, fast in vollem Umfange beschäftigt sind, während man die künstlerische Abteilung so wesentlich einkürzt, die ja durch die Bemalung und Gestaltung die Dinge erst zu hohem Werte bringt Es ist doch eigentlich selbstverständlich, daß die Meißner Porzellanmanufaktur als das führende Institut in der ganzen Welt in der Feinkeramik auf den großen inter nationalen Ausstellungen usw. führend, anregend sein müßte, und wenn sich irgendwie Wege nicht mehr zeigen, solche aufspüren müßte und die anderen in ihrer Gefolg schaft haben müßte. Es soll aber häufig umgekehrt sein, die kleine Berliner Manufaktur — die Meißner Manu faktur ist stets größer gewesen als alle anderen Manu fakturen in der Welt zusammen— soll hier nicht selten den Vortritt haben, und dann findet sicki auch Meißen ein. Der Ansicht kann man nicht so leicht folgen, die Herr Kollege Arndt vertrat, man müsse sich zu Verlust verkäufen entschließen, um eben etwas loszuschlagen; es sei besser, als wenn das Lager iminer wieder Lager bleibe. Gewiß, für den ersten Augenblick ist das ver lockend und wird sicherlich auch seinen Erfolg haben, wenn man sich an Verlustverkäufe begibt, aber ist nicht die Gefahr groß, daß dann das kaufwillige und über haupt dazu prädestinierte Publikum seinen Bedarf ein deckt und dann der reguläre Markt sich in noch geringerem Maße abspielen wird, als wießwir erhoffen und erwarten müssen? Diese Dinge sind doch auch von der Seite an zusehen. ' " Ich bin erstaunt, daß der Herr Kollege Arndt doch der Umsatzprovision, da sie einmal da sei, das Wort redete. Wir beantragen ja, es solle eine Ge winnprovision in Erwägung gezogen werden, und lehnen die Umsatzprovision grundsätzlich ab. Es werden Wege gesucht werden müssen etwa dahin, daß man nicht, »vie jetzt, das ganze Werk und seine Produktion und seinen Absatz in eins legt und solche Beteiligung errechnet, sondern daß man dort anfängt, wo jetzt das größte Interesse besteht, beim Absatz, und die Verkaufsstellen und Lagerstellen, die die Artikel ans Publikum zu bringen haben, anzureizen sucht durch eine Gewinnbeteiligung. Der Verwaltungsapparat ist viel zu groß. Ja, wenn in Meißen eine solche Personalpolitik getrieben wird, das man der Widerspännstigen Zähmung so durchführt, daß, wer wider^pännstig ist, etwas wird, Angestellter oder Beamter wird, dann kommt man zu solchen Zahlen, zu einem solchen Ergebnis. Aber damit ist den Dingen nicht gedient. In Meißen sollen die Nebenposten in der Haupt sache von den Angestellten bekleidet werden. Aber die Posten, die in Meißen im Mittelpunkte stehen, dis-feinen Künstler, die Maler, das sind Lohnarbeiter. Hier liegt die große Schwierigkeit. Wir haben gelesen, und vor Jahren wurde es im Haushaliausschuß mit besprochen, was eine Zeitschrift für die Feinkeramik einmal schrieb, was so ein Generaldirektor alles sein müsse und könne. Er könne, so hieß es, Künstler sein, er könne und müsse Techniker sein, er müsse Kaufmann sein, er müsse Organisator sein. Und ich glaube, diese Mitteilung war auf den General direktor Pfeiffer zugeschnitten, er sei das alles. Ich bin immer mehr zu der Überzeugung gekommen, er ist von^allem keines, geschweige denn alles zugleich. Ich beziehe mich hier auf einen Ausspruch des ver storbenen Kollegen Hoffmann, der vor vielen Jahren im Landtag Berichterstatter sür dieses Kapitel gewesen ist und gesagt hat: Man kann dem Herrn General direktor Pfeiffer nicht mehr folgen. Und wir können es auch nicht. Er ist dem Betrieb — das zeigt sich nun — nicht gewachsen, und das wollen wir durch unsere vor hin abgegebene Erklärung deutlich zum Ausdruck bringen. Wir bedauern, daß der Anstellungsvertrag mit Herrn Direktor Pfeiffer, wie verlautet, in der Zwischenzeit schon wieder erneuert und verlängert worden sein soll, wie es heißt, auf zwei Jahre. Wir würden uns für die Meißner Porzellanmanufaktur — das ist die Über zeugung der gesamten Fraktion der Deutschen Volks partei — einen nicht unwesentlichen Fortschritt und Nutzen versprechen, wenn dieser Vertrag mit Herrn Pfeiffer sobald als möglich gelöst werden könnte. Und es kann sein, daß zwei Jahre Gehalt ihm auszahlen und auf seine Dienste verzichten, mehr Rutzen stiften kann, als wenn man sonst noch andere Wege beschreitet. Wenn vorhin von dem Herrn Finanzminister ausgesprochen wurde, unsere Stellungnahme könne die Arbeitssreudig- keit des Direktoriums nicht steigern, so sage ich, wir glauben gar nicht daran, daß die steigerungsfähig ist, so lange Meißen diese Leitung haben wird, und, was schon anaedeutet wurde, das kann noch Wirklichkeit werden, daß unsere politischen Freunde beantragen werden, eine besondere Maßregel -u treffen, daß eine Persönlichkeit, die sür diese Aufgabe geeignet ist, nach Meißen dirigiert wird, um dort dem Betrieb so eme Art StaatSkomrmssar zur Seite zu stellen. Es wird in diesem Zusammenhänge überhaupt zu prüfen sein, ob nicht noch mehr leitende Kräfte in Meißen überfällig sind, ob nicht in den obersten Stellen in Meißen überhaupt welche eingezogen werden könnten, ob man die alle braucht. Das wurde ja vor hin schon in der Debatte angedeutet. Diese Frage ist doch sehr ernstlich zu untersuchen Jedenfalls muß in die führende Stelle dorthin eine Kraft, die kaufmännisch und organisatorisch allen Willen besitzt, und diese Kraft dort zu placieren, ist die nächste und wichtigste Aufgahe der Regierung. Damit ist die Aussprache erschöpft. In der Ab« stimmnng werden die Anträge Nr. 564; 551, 12 und II bis VH (VII mit der Hinzufügung der Eingabe Nr. 1S57); 550,1, II und III, sowie 539 angenommen. Der Antrag Nr. 551, I 1, der Abänderungsantrag vr. Bünger zu Nr. 551, VI und der Antrag Nr. 550 IV werden abgelehnt. Punkt 6: Zweite Beratung über: a) Kap. 6 — Wasserwirtschaftliche Betriebe — des ordentlichen StaattzhauShaltPlan» für das Rech nungsjahr 1831 sowie über eine hierzu vor liegende Eingabe; d) Dit. 14 — Bau einer Talsperre bei der Lehn- Mühle in Flur Reichstädt an der Wilden Weitzeritz (sechster und letzter Teilbetrag) des autzerordent- lichen TtaatShauShaltPlanS für daS Rechnungs jahr 1931. (Mündlicher Bericht des HauShaltauSschufseS 8, Druck sache Nr. 569.) Der Antrag Nr. 569 lautet: (Die Minderheit-anträge sind durch I besonders bezeichnet.) Der Landtag wolle beschließen: I. 1. die Einstellungen bei Kap. 6 des ordentlichen Staatshaushallplans für 1931 nach der Vorlage Nr. 24 zu genehmigen; 2. die Regierung zu ersuchen, den Gemeinden Höf chen, Beerwalde und Tanneberg einen nam haften Betrag zur Wiederherstellung der durch den Bau der Talsperre Kriebstein beschädigten Wege zu leisten; 3 die Eingabe Nr. 950 (Prüfungsausschuß) deS Diplomingenieurs E. Groh, Dresden, auf sich beruhen zu lassen; II. die Einstellung im Tit. 14 des außerordentlichen Staatshaushaltplans für 1931 nach der Vorlage Nr. 24 zu genehmigen; III. im außerordentlichen Staatshaushaltplan für 1931 einen neuen Tit. 15 einzusetzen: 1. » 10000 000 NM als erste Baurate für den Talsperrenbau im Gottleuba- und Müglitztal"; Mätzig. Breitenborn. Frau Kühne. 2. „3000 000 RM als erste Baurate für den Tal sperrenbau im Gottleuba- und Müglitztal". Ber.-Erst. Abg. Mack (Volksr.): Ter Haushaltaussckuß 8 behandelte in seiner gestrigen Sitzung neben anderen auch Kap. 6 des ordentlichen Haushaltplans, Wasser wirtschaftliche Betriebe. Nach Anhörung de- ausführlichen Berichtes seitens des Berichterstatters be schloß der Ausschuß ohne vorangegangene Aussprache, Kap 6 nach der Vorlage zu genehmigen. Im Zusammen hang mit diesem Kapitel lag eine Eingabe vor, Nr. 950 (Prüfungsausschuß), und zwar handelt es sich um Vor schläge des Regierungsbaumeisters a. D. Groh, die er dem Landtag unterbreitet, Vorschläge, wie man künftig Talsperren, in der Hauptsache Sperrmauern, vorwiegend im sächsischen Mittelgebirge bauen soll. Diese Eingabe verfiel nach Anhörung der Regierung, die die Eingabe prüfte, der Ablehnung. Dagegen wurde ein Antrag des Abg. vr. Eckardt (569,1 2) einstimmig angenommen. Ich bitte das Haus, entsprechend den Beschlüssen deS Haushaltausschusses 8 zu beschließen. Bei Tit. 14 des außerordentlichen Haus haltplans, kurz genannt Talsperre Lehnmühle, lag es ähnlich wie bei Kap. 6 des ordentlichen Haushalt plans. Für dieses Projekt, dessen Bau im Herbst 1926 begonnen wurde, ist im diesjährigen Etat der 6. und letzte Teilbetrag eingestellt worden. Der Bau dürfte in absehbarer Zeit zur vollendeten Talsperre werden, an denen Sachsen ja schon ziemlich reich ist. Der Aus schuß beschloß, Tit. 14 nach der Vorlage zu genehmigen. In Verbindung knit Tit. 14 lag ein Antrag der Kommu nistischen Fraktion vor, der verlangt, einen neuen Tit. 15 einzusetzen, welcher 10 Millionen für den Bau von Tal sperren im Müglitz- und Gottleubatale vorsieht. Dieser Antrag verfiel der Ablehnung. Ich bitte das Hau-, auck in diesem Falle sich dem Beschlusse des Haushalt ausschusses 8 anzuschließen. Rach Ablehnung de» kommunistischen Antrages stellte die Sozialdemokratische Fraktion zu demselben einen Abänderungsantrag, an Stelle der 10 Millionen 3 Millionen für den gleichen Zweck einzusetzen. Der Antrag erhielt eine kleine Mehrheit. Punkt 7: Beratung de- Antrags de» Abg. Liegert «. Gen. — Drucksache Nr. 221 — wegen verläugermtg de» mit de« «asserdersorgung»verband TatsPerdO
