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«.gahegang. Sk.«« Dienst«, 2«. September iss» . > ^ L«bI->S<LrM! «L<drt»tri< S-rnIpr-»-».«amm-Inummer! «BL» Nur füi «ach«geip»Lch, «K.ANU» «chNstlettu« ». -au»t,«i<l,LI«»pelle: Lrelde» . U. l. Vlarlengrade I»/e» Gegründet 185S «e,n^»«»r »et tützllch »veNna»««- SuSrv»»« «muMch e^o me. «^»IchtteVtch « Me. f»r rrtgerloh»), dun» V-ftbe,», I.eo «I. -tnlchttrzuch s« Vlg. VostseLühr l»h»- »oI>,up«Mmge,e»ü»« »«t »«<U «IchenNtchem Ser1«d. «tnielnummer l« Pfa., «upechalb Dresdens U VI«. «nset-«»- p«tl«l Die etnlpalttge »0 «m breit« Zeile »r VI«., lür auswürts so VI». gamNien-»»eigen und Stellengeiuche ohne N-d-U t» Vlg., miherhalb L5 Psg., die »0 mm breit« «ellamezelle »00 VI»» miherhol» »L0 Vs» vklerienaebtihr so VI» «lulwiirii»« «ustrüge gegen «»ranlbeb-blun« venck «. »«lag! «eps« « «eich-»«, Dresden. Voftlcheck-Nto. l0»8 Dre»de» Nachdruck nur mit deuU.Ouellenangab» <Lrr«dn. «achr.) »ullilli» Unverlangt« kchriltftückr «erde» «ich, aulbewahrt Gestelgerter Steuerrülkgavg lm August N7 RiMenen Rtndttmitkbmmkii Berlin. 22. Sept. Im, Monat August 1989 betrugen di« AeichSetnnahmen bet den Besitz- und «erkehrSsteuern 5ir,S Miltoueu RM„ bei den Zöllen »nd Verbrauchsabgaben Millionen RM. Im ganzen 798 Millionen RM. I« den ersten fiins Monaten des Rechnungsjahres 1989 stellte« >ch di« Einnahmen bei den Besitz» «nd «erkehrSsteuern ans 87SSH Millionen RM. «nd bei de« Zöllen «nd Verbrauchs abgaben ans irrö,1, insgesamt also ans 8981,9 Millionen RM. SnS de« Verhältnis des Gesamtauskommens von 8981,9 Mil lionen RM. in de« ersten sstns Monate« d«S Rechnung». sahreS 1989 zu« HauShaltsoll sBeranschlagung sür das Rech, »uugSjahr 1980 18 Milliarden RM.) lassen sich endgültige Schlüffe ans daS voraussichtliche GesamtjahreSauskomme« »och nicht ziehe« (?). Die neuen Steuern sind zum Lei! nicht bet Beginn d«S Rechnungsjahres in Kraft getreten, «nd ihre Ertrüge habe« daher die Haushalteinnahmen in den ver- sleffeue« Monate« erst teilweise oder noch gar nicht beein- stnßt. Soweit die amtliche Mitteilung. Sie meldet in dürren Ziffern ein erschreckliches Fiasko unseres Steuervoranschlags. Danach müßten nämlich, um den Etat zu balancieren, bei einem Gesamtbedars von über 19 Milliarden im Jahr monat lich ungefähr 1,1 Milliarde Mark an Steuern eingehen. Diese Summe ist in keinem Monat auch nur annähernd erreicht norde». Im Monat August ist sie, wie dieser amtliche Aus weis zeigt, um nicht weniger als 897 Millionen RM. hinter dgm Voranschlag zurückgeblieben. Die amtliche Abmilherung ist nicht stichhaltig. Denn dieses neue Defizit ist so hoch, baß die neuen Steuererträgnisse auch nicht im entferntesten ausreichen, eS zu decken. Ganz im Gegenteil. Trotz der neuen Steuern wirb uns in diesem EtatSjahr ein Milliardenbcfizit bevorstehen. Das sind die nackten Tat sachen, denen eS ohne jede Verschlcicrungsversuche seitens amtlicher Stellen ins Auge zu sehen gilt. Die Erklärung, die der Finanzminister Dietrich vor der Wahl abgab, die Finanzen seien gesichert und der neue Reichstag könne die Lage sür mehrere Monate in Ruhe prüfen, hat sich bereits jetzt als eine verhängnisvoller Irrtum herausgestellt. Was wir an dieser Stelle immer wieder betont haben, die Steuer schraube sei überdeht und nur einschneidende Reform- und Sparmaßnahmen könnten uns helfen, hat diese neue amtliche Veröffentlichung nur bestätigen können. Will das Kabinett Brüning und daS Zentrum sich angesichts dieser ernsten Lage immer noch der Sozialdemokratie ausliefern oder wird es «un endlich die rettende Hand von rechts ergreifen. Es wird Zeit, baß bas Kabinett, statt zu beschönigen und z« »ander«, endlich handelt. Die Dinge haben sich so zugespitzt, daß jede Minute der Verzögerung nie wieder gutzumachenden Schaden bedeutet. rabak- unb Msarrenfteuererhöhuny? Berlin, 22. Sept. Das Reichskabinett beginnt am Dienstag mit der ersten Beratung der Referenten««»- würfe, die aus Grund des vor einigen Wochen veröffent lichten Reformprogramms in den Ressorts auSgearbettet worden sind. In diesem Zusammenhang sind neuerdings Meldungen anfgctaucht, daß die ReichSregiernng bas Zigarettenmonopol erneut zu einer stärkeren Finan zierung des Haushaltbedarss heranzuziehen gedenkt. Bo« zuständiger Seite werde» diese Mitteilungen energisch dementiert. In unterrichteten Kreisen nimmt man an, daß die Meldungen über eine weitere Ausgestaltung des Zigarettenmonopols von den am Monopol selbst interessierten Stellen lanciert sind. DaS Kabinett ist sich grundsätzlich darüber einig, daß trotz der starken finanziellen Anforderungen des bevorstehenden Winters die Steuerschraube nicht mehr ange zogen werden soll. Immerhin tragen sich gewisse Kreise, die der Regierung nahestehen, mit der Absicht, entsprechend der schärferen Besteuerung der Zigaretten auch Rauchtabak und Zigarren nötigenfalls noch mehr zu belasten. Zur Krage der HanSzinSftener, die im Mittelpunkt der beabsichtigten Finanzreform steht, verlautet von unterrichteter Seite, daß die Auffassungen innerhalb des Kabinetts hierüber noch nicht einheitlich sind. Besonders ist man sich noch nicht völlig darüber im klaren, wie man ungünstige Rückwirkungen auf den Baumarkt, die bei einer stärkeren Verwendung der Hauszinssteuermittel für allgemeine Verwaltungszwecke auf Grund des jetzigen Systems eintretcn müssen, vermeiden kann. Gedacht ist n. a. daran, die für Bauzwecke weiter zur Versügnng stehenden Hauszins st enerbeträge etwa in der Form von Zinszuschüsseu «sw. zu gewähren. Jedoch sind über diesen Punkt die Beratungen noch nicht ab geschlossen. Auch in der Frage der Arbeitslosenver sicherung und ihrer Neugestaltung sind die Meinungen innerhalb des Kabinetts noch geteilt. Während der Finanz- minister aus naheliegenden Gründen die Begrenzung der für den Reichshaushalt erwachsenden Belastung in ihrer abso luten Höhe fordert, sicht man im Reichsarbeitsministerium darauf, die gegenwärtige Rechtsgrundlage der Arbeitslosen versicherung mindestens so lange beizubehalten, als die Er werbslosigkeit in ihrem jetzigen außergewöhnlichen Maße fortbesteht. Sie Gens» MinderliMliaMrachk beendet Die Gegensätze unüberbrückbar Genf. 22. Sept. Die große, zum Teil ungewöhnlich er regte Aussprache im politischen Ausschuß der Völkerbunbs- versammlung wurde am Montag mit einer großen Anzahl weiterer Reden zum Abschluß gebracht. Die Aussprache hat eindeutig ergeben, daß sich die gegnerischen Staaten in keiner Weise geneigt zeigen, auf irgendeinem Gebiete Entgegenkom men zu zeigen und jede Aenderung des gegenwärtigen Minderhettenverfahrens ablehnen. Am Schluß ergriff als Gcgenwortführer nochmals der französische Aubenminister Briand daS Wort zu einer fast einstündtgen Rebe, in der er offen- fichtltch versuchte, die gespannte Atmosphäre zu mildern. Er erklärte, es sei eine ernste Gefahr, daß von verschiedenen Seiten versucht werde, die Minderheiten dem Völkerbünde zu entfremden unter dem Vorwand, daß der Völkerbund ihnen nicht helfen könne oder wolle. Man müsse aber den Minder heiten klarmachen, baß der Völkerbund und da« Sekretariat seine Aufgabe voll unb uneingeschränkt erfüllt haben. s?j Briand beglückwünschte sodann die deutsche Abordnung zu dem Geiste des Entgegenkommens, den sie bisher gezeigt habe, und unterstrich, daß der deutsche Antrag nur als eine Anregung, nicht als ein formeller EntschlteßungSentwurf eingebracht worden sei. Da jedoch keine anderen Vorschläge vorlägen, so habe der Berichterstatter die deutschen Vorschläge zur Grundlage seines Berichts nehmen müssen. Der deutsche Antrag könnte aber in der Oesfentlichkeit dahin auSgelegt werden, als ob der Völkerbund erst jetzt, nach elf Jahren, fest- Kelle, daß eS überhaupt Minderheiten gebe unb daß in diesen elf Jahren für die Minderheiten nichts geschehen sei. DaS fei völlig unzutreffend, l?) Der Völkerbund habe „im Rahmen der bestehenden Ber, träge' feine Ausgaben »oll erfüllt. Der deutsche Bor« «nrs sei daher ungerecht. Eine Abänderung ber Madrider Beschlüsse lehnte Briand weiterhtn als verfrüht ab. Tr erwarte, so schloß Briand. baß her Berichterstatter in seiner der Vollversammlung vorzu- legenden Entschließung hervorheben werbe, daß weder der Völkerbundsrat, noch das Sekretariat, noch die DreierauS- schüsse jemals ihre Pflichten in -er Minderheitenfrage ver letzt hätten. Die dann folgende Erklärung des südslawischen Außen ministers Marinkowttsch zeichnete sich gleichfalls durch eine ungewöhnliche Schärfe und Unnachgiebigkcit aus. Selbst wenn ber Völkerbunbsrat eine Aenderung des in Madrid be schlossenen Verfahrens beschließen würde, würbe seine Re gierung diese dennoch ablehnen und nur dann ihre Nie Utedrcholimg kr SnoteiieAuSstelluiis Ml von kn Stadtverordneten deMossen Die Dresdner Stadtverordnete« haben in ihrer gestrigen geheimen Sitzung fast einstimmig beschlossen» der Borlage des Rates zuznftimmen, wonach die Internationale Hygiene-Ausstellung Dresden im nächste« Jahre wieder, holt werben soll. Zustimmung geben, wenn die Verpflichtung zum Minder heitenschutz auf sämtliche Staaten ausgedehnt würbe. Die heutige Ungleichheit zwischen den durch Minderhettenvertrag gebundenen und freien Staaten dürfe nicht noch vergrößert werden. Die südslawisch« Regierung lehne de« deutschen Snt. fchließnngSentwnrf ab, da darin eine unberechtigte Kritik am BölkerbnndSrat «nd der Bersammlnng ent, halten sfi. Der italienisch« »nd der englische Vertreter beantragten sodann den Abschlnß der GeneralanSsprache mit de« Hin weis, die Gegensätze in der «tnderhetlenfrage seien s» groß, baß ein »«Sgleich nicht z« «rtvarte« sei «nd dt« AnSsprach« sonst «ine» »jerlofeu verlaus nehme« mard«. Deutschlands blutende Grenzen Man ist eS nicht gewöhnt, von jenseits der Rheingrenz« eine Stimme der Gerechtigkeit und der Vernunft zu hören, wenn eS sich um die Lebensnotwendigkeiten Deutschlands handelt,- um so hellhöriger muß man aufmerken, wenn wirk lich einmal, wie jetzt, durch den Geschichtsprofessor der Sor bonne, Rens Märtel*), in diesem Volke des Chauvinis mus dt« klare Sprache der Tatsachen anklingt,- und immer wieder unb immer lauter müßten wir solche Stimmen Hinaus rufen in die Welt- sie einhämmern in das Weltgewtssen. Noch viel zu wenig haben wir ja die Bedeutung solcher Propaganda begriffen, trotzdem wir im Kriege gesehen haben, was die Gegenseite zu unserem Ruin dadurch erreicht hat. Rens Märtel, der sin« ü-a «t stuciio das Problem des europäischen Ostens, „Deutschlands blutende Grenzen-, auf Grund ausgedehnter Informationsreisen und eingehender ge schichtlicher Quellenstudien untersucht hat. kann nicht anders» als unser Anrecht auf den uns geraubten, uns so notwendigen Lebensraum voll und ganz zu bestätigen. Er gibt im ersten Teil seines Buches einen geschichtlichen Abriß über den un erquicklichen Handel, der sich seit Ausgang des Krieges in Neuyork, Paris und Gens abgespielt hat um diese Länder, die alles, was sie sind, deutschem Fleiß und deutscher Kultur verdanken. Er legt in dankenswerter Weise klar, daß die polnischen Nationalisten noch während des Krieges gar nicht daran dachten, einen Anspruch aus die „polnischen" Provinze» Preußens zu erheben, daß die Vertreter des Obersten Pol nischen Nationalrates, frei von irgendwelchem Druck, aus drücklich auf solche Ansprüche verzichtet haben und daß noch das erst« polnische Kabinett Wilson eine Absage erteilte mit seinem Plan, „einen einigen, freien, unabhängigen pol nischen Staat zu schaffen, der einen freien Zugang zum Meere hat". Die Begehrlichkeit der Polen wurde erst ge weckt und bann maßlos gesteigert, als man die Ohnmacht deS zusammenbrechenden Deutschland sah, das der Beutegier pol nischer Freischärler keinen Widerstand entgegensetzen konnte ober wollte,- als man von französischer Sette aus jede Be denken überstaatlicher Gerechtigkeit erstickte mit solchen Chau vinismen, wie sie z. B. der heutige Ministerpräsident Tara dteu damals bei den Verhandlungen äußerte: „Und schließ lich, wenn man Deutschland seine Kolonien insgesamt und endgültig wegnimmt, weil es dort die Eingeborenen mißhan- delt hat, mit welchem Recht will man Polen oder Böhmen die Zuteilung erträglicher Grenzen verweigern, weil sich dort auf ihrem Boden die Deutschen als Schrittmacher der alldeutschen Unterdrückung eingenistet haben?" Ein Unrecht wird durch das andere motiviert . . . Besonders offenkundig war die Rechtsbeugung in der ober schlesischen Frage. Als das oberschlesische Volk in seiner Mehr heit sich ganz eindeutig für Deutschland entschieden hatte, da setzte man, entgegen dem Artikel 88 des Vera satller Vertrages, ber nur ein Entweder — Oder vor sah, für Deutschland oder für Polen, den Gedanke» einer Teilung Oberschlcsiens in die Welt,- und wir wissen« iu welch skandalöser Weise die Grenze dann gezogen worden ist. Märtel sagt: „Die Geschichte ber Festsetzung der ober schlesischen Grenzen ist die Geschichte der Waffenstreckung der Großmächte vor der Gewalt." Fünf Mitglieder des Völker bundsrates lein Chinese, ein Belgier, ein Tscheche, ein Bra silier, ein Spanier!) wurden dazu auserlesen, Grenze» zu ziehen, deren Festsetzung die polnischen Ausständischenver- bände durch ein räuberisches und gewaltsayies lait acoompli, durch den Aufstand vom Mai 1V21, längst vorweggenomme« hatten. Unb wie steht ber Streit gegenwärtig? Polen selbst hat die bestehenden Grenzen nicht anerkannt. ES heißt in einer Regierungsnote wörtlich: „Da die Ab stimmung unter diesen Bedingungen stattgefunden hat, kan« die polnische Regierung ihre Ergebnisse nicht annehmen." Das entspricht schlecht ber geheiligten Ententeformel „Huieta non inovsro", sondern ist ein entschiedener Vorbehalt für die Zu kunft, für den Fall späterer Gcbtetsnachforderungen. Nur uns Deutschen traut man die Torheit zu, daß wir diese sinn losen Grenzen durch ein Ost-Locarno als Mindestgrena zen Polens garantieren, unbeschadet ber räuberischen Ab sichten. die auf ber Gegenseite etwa bestehen, und Frankreich, der große Bruder Polens, hetzt die ganze Welt gegen uns auf, wenn sich ein deutscher Minister die Freiheit nimmt, offen unb ehrlich über diese unhaltbaren Zustände zu sprechen. Denn baß sie unhaltbar sind, das wissen nicht nur wir, sondern genau so die Polen. Das augenblickliche Gleich gewicht ist nur labil, nur scheinbar, hüben und drüben gehen Jahr für Jahr Tausende von Existenzen an der Unstnnigkett dieser Grenzen zugrunde. Oberschlesten, einstmals eins der blühendsten Industriegebiete Europas, ist zum langsamen aber sicheren Sterben verurteilt, seitdem ein brutaler Schnitt diese geschloffene Einheit mit seinem fetnnervigen Netz von Eisenbahnen, Landstraßen, Kanälen. Wasser-, Gas- unb Elek- trizttätSleitungen zerschnitten hat. Es ist ein gespenstische- Bild, wenn man durch die Grabesruhe dieser Landschaft fährt» in der ehemals daS schaffende Leben pulsierte mit einer bei spiellosen Energie, die aber nun mit ihren feiernden Gruben unb Hüttenwerken, mit ihren leblosen Essen und Schloten te* *) Rens Märtel: „Deutschland« blutende Grenzen." Gerharff Stallt«, Verlag, Oldenburg t. O. iSSü,