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Sächsische Slaalszeilung Staatsan^eiger für Srscheiut Werltag» nachmittag» mit dem Datum de» Srsch«tnung»tage». Bez«g»prei»r Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. L1LS5 — Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140. den Freistaat Sachsen Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeil« oder deren Raum 35 Pf, die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 70 Pf., unter Ein« gesandt 1RM. Ermäßigung auf GeschäftSanzeigen, Familiennachrichten und Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Verkaufsliste von Hol-pslanzen auf den Staatsforstrevieren. Nr. it64 verantwortlich für die Redaktion: I. V-r vr. Fritz El ander tn Dresden. Dresden, Mittwoch, 41. Juli 1929 Oer Reichskanzler stellt sich hinter Stresemann. Sltll»«gnahme zur neuen Rheinlandkommisfton. Berlin, 17. Juli. Mit Beziehung auf die Behauptungen, die in einem Teile der französischen Presse unter Berufung auf die Genfer Verhandlungen vom September vorigen Jahres über den Plan der Einsetzung einer besonderen Kommission für die demilitarisierte Rheinlandzone aus. gestellt werden, wird unS von dem Herrn Reichs kanzler als dem damaligen Führer der deutschen Delegation mitgeteilt, daß er nur die schon ver schiedentlich von amtlicher deutscher Seite ab gegebenen Erklärungen über dieses Thema wieder holen könne. Insbesondere stimme er in allen Punkten den Ausführungen zu, die noch vor wenigen Tagen der Herr Reichsminister de» Auswärtigen gegenüber einem Vertreter der „Frankfurter Zeitung* ge macht habe. Bei den Verhandlungen im September habe er in keinem Augenblick einen Zweifel darüber gelasien, daß für Deutschland eine über da» Jahr 1935 hinaus tätige Kommission der in Rede stehenden Art keinesfalls in Frage kommen könne. Keine deutsche Regierung würde sich finden, die in diesem Punkte über den Versailler Vertrag hinaus Konzessionen machen würde. AuS der Haltung der deutschen Delegation iu der Septembertagung erkläre sich auch die Tat sache, daß über die Tauer der Kommission, wie da- bei Abschluß der Genfer Verhandlungen ver- össentlichte Kommunique zeige, keine Einigung habe erziel» werden können. * Hat vr. Wirth gegen den ^oungplan gestimmt? Berlin, 17. Jul«. Angesichts einer Blättermeldung, wonach vr. Wirth im Kabinett gegen de» Houngplan gestimmt habe, wird in politischen Kreisen daraus hingewiesen, daß in dem Kommunique vom 21. Juni d. I. bereits gesagt worden ist, das Kabinett habe einstimmig beschlosten, den Young- plan als Grundlage der Konferenz der Regie rungen anzunehmen, vr. Wirth war bei dieser Abstimmung zugegen Schaffung einer Berufsgenoffen schaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege. Berlin, 17. Juli. Auf Grund de» dritte« Gesetzes über Ande, rungen in der Unfallversicherung hat der ReichsarbeitSminister dnrch die «er- ordnung über Träger der Unfallversicherung vom 17. Mat 1»LS eine BernfSgenossenschaft für Ge sundheitsdienst und Wohlfahrtspflege errichtet. Ihr gehören an: 1. Krankenhäuser Heil, und Pslegeanflalten, Entbindungsheime und sonstige Anstalten, die Personen »ur Kur oder Pflege ausnehmen, ferner Einrichtungen «Md Tätigkeiten in der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege und im Gesund. heltSdirnste; 2. die Laboratorien für medizinische Unter suchungen und versuche; S. die Laboratorien für Naturwissenschaft, liche Untersuchungen und versuche, die für Zwecke drS Gesundheitsdienstes arbeiten; 4. die Betriebe, die Röntgeneinrichtungen im Gesundheitsdienste verwenden. Dir GründungSversammlung der neue» ve- rusSgenossenschast hat am 28. Juni 1»2d im ReiehrversicherungSamt stattgesunde». Kommunistische Ausschreitungen in Düsseldorf. Düsseldorf, 17. Jult Gelegentlich einer gestern abend abgehaltenen Versammlung und Demonstration der Kommu nistischen Partei sah sich die Polizei veranlaßt, einige Verhaftungen von Mitgliedern de» ver botenen Roten FrvntkämpferbundeS vorzunehmen. Die aus etwa 1000 Personen bestehende Ver sammlung nahm eine drohende Haltung an, und versuchte, die Verhafteten zu befreien. Die Polizei mußte sich mit Gummiknüppeln der Angreifer erwehren und trieb die Versammlung auseinander. Eine kommunistische Kapelle wurde sistiert und zur Wache gebracht. „Es kann der Veste nicht in Frieden leben..." Oer Unruhestifter an Deutschlands Ostgrenze. polens Kampf gegen die deutsche Zeilungseinfuhr. Gl ei Witz, 17. Juli. Durch eine neuerliche Ministerverfügung aus Warschau ist seit einigen Tagen die deutsche Zeilungseinfuhr nach Polen wesentlich erschwert worden. Die bisher geübte Art der Besörverung deutscher Zeitungen nach Polen hat eine ein schneidende Änderung erfahren, da alle vom Aus land nach Polen einqeführten Zeitungen nicht mehr im direkten Kurierdienst befördert, sondern durch ein Sammelpostamt geleitet werden müßen, von wo erst die Wei'erbesördrrung der Zeitungen nach den einzelnen Orten erfolgt. Durch diese Maßnahme erhalten die deutschen Zeitungsbesteller ihre Z«ituug<n a»S Deutschland 24 Stunden »nb mehr später als bisher Conntagsnummern kommen noch viel später an, weil am Sonntag die Post in Polen überhauvt keine Anna me hat. Tie neuerliche Bersügung wird auf eine jetzt auSgegrabene Sinzelbeflimmung des allen deutschen Paßgesetze» -' vom l7. Lftobrr 187t begründet. Dieses besetz, das in Deutschland längst überholt ist, gilt noch in den abgetretenen ehemals deutschen Gebieten Polen?. Es wird von den polnisclen Behörden benutzt, um die deutsche Zeitungseinfuhr an der polnischen Westgrenze un möglich zu machen. Besonders schwer geschädigt werden die deutschen Zeitungsoerlage an der ge samten deutschen Ostgrenze, die viele tausend Leser in den ehemals deutschen Gebieten bisher noch hatten.- Bon deutscher Seite sind sofort Schritte in Warschau unternommen worden, über deren Ergebnis bisher nichts be kannt ist. Diese neue polnische Schikane reiht sich würdig der bisherigen von polnischer Seite geübten Presse- knebelung durch ständige Beschlagnahme reich»- deutscher Zeitungen an und soll gänzlich den deut schen Einfluß durch deutsche Zeitungen in Polen untergraben, während umgekehrt auf deutscher Seite die polnische» Zeitungen freies Spiel haben und in jeder Weise gegen Deutschland Hetzen können, ohne daß von den drntschen Behörden irgend etwas gegen dir Einfuhr dieser polnischen Hetzblätter unternommen wird. Sollte die deutsche Presie in ihren Be mühungen um Aufhebung der Ministerialoersügung gegen die deutsche Zeilungseinfuhr in Warschau erfolglos bleiben, so wären im Interesse deS deut schen Zeitungswesens wie de» deutschen Ansehens überhaupt Gegenmaßnahmen erforderlich. Neue polnische Kampfverordnung. Posen, 17. Juli. Die polnische Regierung hat beschloßen, vom 1. September ab eine neue Verordnung über die öffentlichen Rechte privater Lehr anstalten in Polen in Kraft zu setzen. Zwar heißt es, daß ave dielenigen Anstalten diese Rechte erholen können, deren Lehrprogramm demjenigen der staatlicken Lehranstalten entspricht. ES wird aber ausdrücklich angeo:dnet, daß die Jugend im Sinne der „Respektierung der Staals- obri gleit* geleitet werden müße. In den Schulen, wo da« nicht geschehe, würde sofort das Offentlichkeitsrecht wegfallen. Nun ist die Redewendung „Rejpeltierung der Staat-obrigkeit", wie Polen sie ausfaßt, ein recht dehnbarer Begriff. Wenn man sich erinnert, mit welcker Leichtigkeit die polnischen Behörden den deutschen Minderheiten staatSwidrige Gesinnung vorzuwerfen Pflegen, dann kann man sich ein Bild davon machen, welchem Zwecke diese neue Schulverordnung dienen soll. Rückgang deutscher Schulanmeldungen in Oberschlesien. 14 Proze»t wewiger. Katt-Witz, 17 Juli. Wie der Krakauer „Jllustriewanuh Surfer* meldet, sind für die deutsche «luder. heitSschule 1800 Kiuder und für die polnische Schule 2SV00 Kinder an- gemeldet worden. DaS Blatt drhanptet, daß die Anmeldnngen für dir deutsche Schule im Vorjahre 23 Pro» der gesamtrn Anmeldungen auSgemacht Haden während eS in diesem Jahre nur 7 Pro» seien und erklärt, daß dieses für Polen antzerordent. lich günstige Ergebnis lediglich de« Bemühungen deS Wo'woden z» vrrdankr« ist. * Deutsches Entgegenkommen. Kattowttz, 17. Juli. Um einen großzügigen Streitfall aus dem Jahre 1925 aus der Welt zu schaffen (auf dem Grenzbahnhof Renda hatte ein preußischer Ober- landjäger einen randalierenden Polen in Aus übung seiner Dienstes angeschoßen), halte sich die preußisch« Regielung bereit erllärt, eine von Präsidenten de» gemisckten Ausschusses, Ealonder, festzujetzende Entschädigung zu bezahlen. TaS preußische Entgegenkommen ist um so bemerkenswerter, als au» dem Genfer Vertrag keine Verpflichtung Preußens hergeleitet werden kann. Tie Entschädigungssumme für den Polen ist jetzt auf 20000 Zloty festgesetzt worden (pol nischerseits war sogar der zehnfache Betrag ver langt worden) und die preußische Regierung hat die Summe auSzahlen laßen. Auf polnischer Seite hat man bisher in ähnlichen Fällen ein der artiges Verhalten leider nicht festflellen können. Oie Antwort Chinas auf das russische Ultimatum. Oie russische Regierung zufriedengeflellt. Nanking, 17. Juli. Der Minister deS Auswärtigen Wang hat den interimistischen chinesischen Geschäftsträger tn Moskau telegraphisch beauftragt, der Sowjet- reglerung die chinesische Antwortnote auf da» russisch« Ultimatum zu überreichen. In dieser Antwortnote wird mttgeteilt, daß der chinesische Geschäs«»träger sich demnächst von Nanking mit allen Vollmachten ausgestattet nach Mo»kau be geben werde, um alle schwebenden Fragen mit dem Sowjet kommissartat de» Auswärtigen zu be sprechen. Die Rote besagt weiter, die chinesische Regierung und das chinesische Volk hätten immer freundschaftliche Gefühle gege» Regierung und Volk der SowMnion gehegt. Es seien aber jüngst aus chinesischem Gebiet Beweise dafür ge- liesert worden, daß Sowjeiagenten kommu nistische Propaganda betreiben mit dem Ziel, die chinesische Regierung und die Gesellschaftsordnung China» zu gee- fährden. Um die Ordnung aufrechtzuerhallen, hätten die mandschurischen Behörden von der Ost- mandschurischen Eisenbahn Besitz ergriffen und da» Sowjetkonsulat in Charbin geschlossen. Die mandschurischen Behörden berichteten, daß die russischen Beamten der ostchinefi- schen Bahn da» Übereinkommen von 1924 «icht genau befolgt hätten, so daß man di« Handlungsweise der National regierung nicht al» Verletzung de» ge nannten Übereinkommen» ansehen dürfe. Die Nankingregierung verlange, daß die Sowjet- behörden 1. die jetzt in Rußland gefangen- genommenen Chinesen freilasse: 2. die Chinesen in Rußland in gleicher Weise gegen Repressalien und Angriffe beschütze. Tie chinesische Role schließt: Tie Rational regierung werde Handeltreibende aus der Sowjet union immer gut ausnehmen, aber die kürzlich erfolgte Verhaftung von Rußen in der Man dschurei sei nur gerecht und eine notwendige Maßnahme zur Unterdrückung der kommunistischen Propaganda in der Mandschurei und zur Aus echterhaltung der Ordnung gewesen. Das Ganze Hali? Moskau, 17. Juli. Der Krieg ist adzevlafe«. Di« chiu ritsche «utwortuote wird hier als befriedi. geud augefehe« und mau hofft, daß die kommeudr« verhaudluugeu zu kirrer verstäubt- gung sühreu werbru. Der KriegStommtsjar Woroschilow teilt mit, daß von de» Armee- kommaudkureu unausgesetzt »et ihm Telegramme etulaufe», irr deueu gesagt wirb, daß die Rot« Armee «uf deu Marschbefehl ber Regier»»« warte. Bor de« Gebäude ber chiuefifcheu Ge» saudrschaft demoustrierte« Kommuuisteu au»- gerästet mit Gewehr«» uud GaomaSke». I» WiRltchteU »ber ist bi« r»fiifch« R«gie- r»»g froh, be» Ko»fltkt brtlege» z» kö»»e», oh»e Marschbefehl für di« Rote Armee. * Oie Eharbmer Aktionen im Einverständnis mit Nanking. Schanghai, 17. Julr. Mitglieder der chinesischen Regierung erklärten Vertretern der Preße, die Charbiner Aktionen seien im Einverständnis mit Nanking erfolgt entspre chend der festgelegten Politik, an der China trotzderDrohungen desrussischen Ultimatums festhalten werde. Weitere Entscheidungen werden erst nach der Ende der Woche folgenden Rückkehr deS Außenministers nach Nanking erwartet. Auf chinesischer Seile wild die Mobilisie rung fortgesetzt. Man fhätzt, daß im Augen blick bereits 60000 Mann chinesische Truppen an der Grenze versammelt sind 70 Panzerwagen haben Charbin aus dem Wege nach dein Norden passiert. Eine halbamtliche Mitteilung der Nankinger Regie rung kündigt an, daß 5000 Mann als Ver stärkung nach dem östlichen Abschnitt der chinesischen Osteisenbahn entsandt wurden und 10 000 Mann an der Grenz station Mandschuria bereitgehalten werden. Die in China lebenden Weißrussen sollen sich in allen wesentlichen Zentren wie Schanghai, Mulden, Tientsin und Charbin sür militärische Tienfle auf chinesischer Srite angebotee haben. Ihre Zahl wird mit 50 000 Mann an gegeben, was aber erheblich übertrieben sein dürste. China schlägt Japan beschleunigten Ab schluß eines Areundschostsvertrages vor. Tokio, 17. Jul« Der chinesische Gesaubte iu Tokio hat dem japanischer, Außeumtnister varo» Schibehara amtlich de« Abschluß rlueS FreuubfchaftSvertrageS zwischen Lhina und Japan vor» «schlage». Die Raukmge, Regier»»» «egt große» Wert auf möglichst be- schleuutgte» Abschluß diese» vertrage», selbst wru» di« a»drre» wirtschaftlich«« »ud politische. Frag«» »wisch«» beide» Läuder» «och »tcht g«. löst si»d. * Kommunistische Kundgebungen gegen Lhina in Berlin. Berlin, 17. Juli. Bei den gestern abend in allen Stadtteilen Berlin» angesetzten Kommunistenkundgebungen, die sich jedeSmal gegen China richteten, wurden in»- gesamt 25 Personen verhaftet, die den Anordnungen der Polizei nicht Folge leisteten. Die Sistierungen erfolgten hauptsächlich in der Brunnenstrabe und auf dem Land»berger Platz.