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Morler« GrenBote SS. Ja^vg Freitag, de« IS. Dezember 1929 Mr. 2SS Im Fall« höherer Gewall (Krieg oder sonstig« Störung des Betriebes) hat der Bezieher keinen D«r Adorf« Tren-bot« gelangt jeden Wochent. «chm. zm Ausgabe, für den nächsten Tag vorda» tiert.—Anzeigen nach Tarif.—Postscheck-Konto 87866 Leipzig. — Fernruf Nr. 14. Segr. 1835 Sonntags otno tlluftrtorto «nteohaltungSbeilavo Dmck und Verlag: Otto Meyer, Adorf (Vogll.), Bergstraße 14. — Verantworüicher Schrifüeit«: Otto Meyer, Adorf (Vogll.) Die, Blatt enthM die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaspt- Mannschaft Oelsnitz i. Vogll., des Amägerichts, der Amtsanwallschast und des Stadtrates zu Adorf im Vogtland : Anspruch auf Lieferung od« Nachlieferung d« f AH^ Leitung od« aus Rückgabe des Bezugspreises. ckAdolliBE Md Mll,MBrmÄM,AmsgM,VrMMlb,Versen,Freiberg,Sber- u. «ntervetteagrtin, SermsgM, ÄgelSburg, Leubetha, Mühlhausen AeberSreulh, Remtengrün, Schönberg, Siebenbrmm, SM Mhlbachu. das iibr. obere Bgtl. Zur Vermeidung von Fruftsrhüder» in den Wiaffevleitungen werden die Hausbesitzer oder deren Stellvertreter veranlaßt, die Wasserleitungen, die Wassermesser und die Hauptabsperrventile durch sachgemäßes Umhüllen und genügendes Einpacken gegen das Einfrieren zu schützen. Es genügt dazu aber keineswegs ein loses Ueberhängen von Decken oder sonstigen Stossen; sondern cs muß eine wirkliche, feste Einpackung aller der Kälteein wirkung ausgesetzten Teile der Wasserleitung vorgenommen werden. Alle Maßnahmen an etwa eingefrorenen Hauptventilen und Wassermessern, insbesondere mit heißem Wasser oder Lötlampen, sind, da hierdurch unter Umständen die im Innern befindlichen Teile zerstört werden, verboten. Es ist vielmehr in solchen Fällen unverzüglich Mitteilung an die städtische Wasserwerksverwaltung (Elektrizitätswerk) zu geben. Auch bei sonstigen Keoft- srhäden ist der VZasferMerksvecMaltung Anzeige zu machen, bevor an den Hausleitungen etwas unternommen wird. Unter Bezugnahme aus Z 16 Absatz 3 des Regulativs für das Wasserwerk der Stadt Adorf i. Vogtl. weisen wir darauf hin, daß die Wasserentnehmcr für absichtliche oder fahr lässige Beschädigungen der Wassermesser, einschl. Frostschäden, aufzukommen haben. Adorf i. V , den 12. Dezember 1929. Dec Stabtrat u den genannten drei Abschnitten wird bei Eine offizielle Bekanntgabe der einzelnen Steuer- Plane ist noch immer nicht erfolgt, aber trotz aller Ver traulichkeit der Verhandlungen sind doch einige wei tere Einzelheiten über die Pläne Dr. Hilferdings durch- Sestckert. Die Senkung der Einkommensteuer sE in drei Abschnitten erfolgen, und zwar zum 1. Hulr 1930, zum 1. Januar 1932 und zum 1. Juli t933, also im jeweiligen Abstand von anderthalb Jahren. Zu den genannten drei Abschnitten wird bei der Lohnsteuer das steuerfreie Existenzminimum für den ledigen Steuerpflichtigen von jetzt 1200 Mark aus .1440 Mark, ,1560 Mark und zuletzt 1800 Mark er höht werden. Gleichzeitig soll für die veranlagte Ein- tommensteuer eine durchschnittliche Senkung des Tarifs Hm zuerst 12,5 und dann 25 v. H. eintreten. Weiter w der Ausbau der Kinderermäßigungen und eins Herabsetzung des Höchstsatzes der Einkommensteuer von 4V auf 33V» v. H. vorgesehen. Ebenso sollen Ver- ucherungsprämien in gegenüber jetzt erhöhtem Um lange abgezogen werden dürfen. Die Kapitalertragssteuer soll für festver zinsliche Anleihen, die nach dem 1. Januar 1930 aufgelegt werden, vollkommen in Wegfall kommen, -oei der Vermögenssteuer wird der steuerfreie Betrag auf 20 000 Mark erhöht. Außerdem ist eine Herab setzung der Gesellschafts- und Wertpapiersteuer um 50 " H., der Börsensteuer um ein Drittel in Aussicht ge nommen. Noch vor der Durchführung des Steuervereinheit- üchungsgesetzes sollen die Gewerbesteuer um ^20 v H. und die Grundvermögenssteuer um 10 herabgesetzt und die Länder und Gemeinden ver pflichtet werden, in den nächsten fünf Jahren ihr« «ememdezuschläge nicht zu erhöhen. Dafür soll den Gemeinden die Erhebung einer Kopfsteuer zuge- mlllgt werden, über deren Höhe allerdings noch nichts verlautet. Der Ausfall der Gemeinden bei den Real steuern wird für das erste Etatsjahr 1930 vom Reich gedeckt. Für die Jahre 1931 bis 1935 will das Reich oen Gemeinden noch ein Fünftel des Ausfalles er- "ven. Außerdem sollen bei der Neureaeluna'des Was gibt es AeueS? — Der Reichskanzler hatte Mittwochmittag eine neu« Besprechung mit den Parteiführern. — Der Chef der Heeresleitung, General Hetze, be sichtigte am Mittwoch das Rostocker Bataillon uno wohnte dem Dienst der Truppen bei. — Nach einer Meldung aus Warschau wird sich der deutsche Gesandte Rauscher Ende der Woche nach Berlin begeben, um neue Weisungen in der Schweineaussuhrftage einzuholen. — Der Staatsgerichtshof hat die Klage der etnge- memdeten rheinisch-westfälischen Städte abgewiesen. Die Zeitungsmeldung, wonach auch die Abgeord- Aten Koch und Dr. Reichert aus der deutschnationalen Reichstagsfraktion ausgetreten sein sollten, entspricht nicht den Tatsachen. — Der AngestMtenausschuß der D.N.V.P. in Ham burg stellte sich in einer Entschließung hinter Lambach und forderte den Rücktritt Hugenbergs. — Einbrecher stahlen aus dem Kaufhaus Karstadt in Stavenhagen über 1000 Mark und viel Ware. - Sturmschäden in England und an der Ost- sceMste haben einen sehr großen Umfang angenommen. ' ^?r"nedit"sükr^^len, die Capablanca in Wien LOL V LZ«" Nnanzprogramm und Parteien Während der Reichst^ seine Vollsitzungen zur Zeit mit Verhandlungen ^ber Untergeordnete Fragen ausfüllt — am Mittwoch beschafttgte er sich u. a. mit der Aenderung des sogenannten „Hausknechts- Paragraphen" seiner Geschäftsordnung — wird hinter den Kulissen fieberhaft gearbeitet. Die Fraktionen der Regierungskoalition haben am Mittwoch ihre am Dienstag begonnenen Beratungen über die Finanz reform fortgesetzt, aber zu einem Abschluß ist man offenbar noch nicht gekommen. Bei dem Umfang der einzelnen Vorlagen ist das ja auch kein Wunder. Wor ten sich die Parteien in Bausch und Bogen nnt dem Finanzprogramm einverstanden erklären, so hieße das doch die Katze im Sack kaufen. MlMIltUM tt« RMMWM. Bor dem Sturz brr Reichsregierung? - RMstagSauWung? Mittwoch mittag 12 Uhr hatte Reichskanzler Mül ler eine neue Besprechung mit den Parteiführern, die ihm die Stellungnahme ihrer Fraktionen zu den Finanzplänen mitteilten. Vorher hatten die Deutsche Volkspartei und die Sozialdemokraten nochmals getagt, um ihre am Dienstagabend abgebrochenen Beratun gen fortzusetzen. Die Sitzung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, die um 10 Uhr begann, war um 18 Uhr, also un mittelbar vor der Besprechung beim Reichskanzler, be endet. Ueber den Verlauf der Sitzung verlautet, daß auch die sozialdemokratische Fraktion dem Finanzpro gramm in der gegenwärtigen Form nicht zustimmen könne. Die Fraktion ist dagegen bereit, der Regierung ein Vertrauensvotum zu geben, das die Haager Ver handlungen, die Stellung der Regierung gegenüber dem Reichsbankpräsidenten und in allgemeinen Wen dungen auch eine künftige Finanzreform umfaßt. An gesichts der Gegensätze, die in der Frage der.Finanz reform zwischen den Parteien bestehen, glaubt man in sozialdemokratischen Kreisen nicht, daß diese Fraga gegenwärtig entschieden werden kann. Auch die Deutsche Bolkspartei lehnt ab. Wie die D. A. Z. erfährt, bestehen bei der Deut schen Volksvartei die alten Bedenken gegen ein Finanz« rexormprogramm, das nicht so sehr auf organische Maß regeln, als vielmehr aus künstliche Verschleierung des wahren Tatbestandes abzielt. Insbesondere gegen den Plan der Beitragser höhung in der Arbeitslosenversicherung bestehen nach wie vor die schärfsten Einwände. Aber auch die un- tlare Form, in der die Kopfsteuer für die Gemeinden HAEvärtig in Aussicht genommen ist, hat lebhaften Widerstand hervorgerufen. Eine Reihe von Einzelbe- denken gegen die von Dr. Hilferding und dem Kabinett ausgestellten weiteren programmatischen Punkte kommt hinzu. Insgesamt glaubt die Deutsche Volkspartei nicht, dem Finanzprogramm in der vorliegenden Form zustrmmen zu können. Die Bayerische Bolkspartei legte ihren Standpunkt bereits'am Dienstag wie folgt fest: Die Fraktion ist bereit, der Reichsregierung für di» Verhandlungen im Haag das Vertrauen auszusprechen. Sie ist weiter bereit, die Erledigung eines Sofort-Pro-, gramms, das sich auf eine Erhöhung der Tabaksteuer und aus eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherungs beiträgs erstreckt, zu unterstützen. Dem von der Reichs» regierung vorgelegten Finanzprogramm znznftimmen, Ist der Fraktion der Bayerischen Bolkspartei nicht möglich. Im Anschluß an die Besprechung beim Reichs kanzler fand eine Beratung der Parteiführer mit dem Reichsfinanzminister statt, in der noch einmal versucht wurde, im Kompromißwege von dem Finanzprogramm noch Einiges zu retten. Nach der Plenarsitzung des Reichstags traten dis meisten Fraktionen erneut zusammen, um die Berichts der Parteiführer entgegenzunehmen. Das Reichslabinett bleibt fest. „Entscheidung in offener Feldschlacht." Tas Reichskadinett, das im Anschluß au die Be sprechung des Reichskanzlers mit deu Parteiführer«, zu- fammentrat, beschloß nach längerer Beratung, daß das Finanzprogramm als Ganzes angenommen werden muß: es stehe und falle mit dem Kinanzprogramm. In dem Beschluß heißt es weiter, die Regierung werde die Entscheidung „in offener Feldschlacht" suchen, rndem sie nicht nur die Annahme des Finanzpro gramms, sondern auch das ausdrückliche Vertraue» des Reichstags für ihre Gesamtpolitik einschließlich des Finanzprogramms fordere." Wie verlautet, ist der Beschluß einstimmig gefaßt worden und wird am Donnerstag im ReiHrwg dekanntgegeben werden. Wie weit es im Übrigen zulriff!, daß Reichskanzler Muller bereits im Besitze des A u s lös u n gs d c kre ts ist, ist zur Stunde noch nicht festzustellen. Der Reichskanzler hatle von den Parteien verlangt, daß sie dis heute mittag ihre endgültige Stellungnahme ihm bekannt geben sollten. Zentrum und Demokraten sind, soweit das zu überblicken ist, aus den Boden der Regicrungsvorschlägc getreten, unter der Voraussetzung, daß auch die anderen Parteien ihre Bedenken zurück- steilen werden. Den stärksten Widerstand findet Hilferding im Augenblick bei den Sozialdemokraten, die fich unter keinen Um ständen auf die Durchführung des Resormprogramms auf lange Sicht sestlegen wollen. Die Sozialdemokratie wendet sich nach wie vor gegen die Verlagerung der Steuern von dec direkten zur in direkten Abgabe. Die Lage ist deshalb so besonders schmierig, weil die Regierung ihrer Finanznöte nicht mehi Herr zu werden vermag und vielleicht sogar zu einer Teilbczahluug der Beamtengehälter übergehen muß, wenn ihr nicht sofort neue Steuern und neue Kr-dite bewilligt werden. Da die Mittelparteien fürchten, daß unter der Einwirkung des Volksentscheids eine Reichstagsneuwahl eine außerordentliche Ver stärkung der Rechtsgruppen gegen den Doung-Pian bringen würde, so stemmen sie sich mit aller Kraft gegen die Reichstagsauflösung, die aber vielleicht doch durch einen Exodus der Sozialdemokratie erzwungen wird. Finanzausgleichs zwischen Reich und Ländern die Biersteuer und die Erträge aus dem Spiritusmono pol in die Prozentualüberweisungen sinbezogen und dafür die Prozentsätze der Einkommen- und Umsatz steuerüberweisungen herabgesetzt werden. Diesen Veränderungen der direkten Steuern und d«s Finanzausgleichs stehen folgende Veränderungen der indirekten Steuern gegenüber. Die Bier st euer soll am 1. April 1930 um 50 v. H. erhöht wer den. Für Tabak sind folgende Steuererhöhun gen vorgesehen: Für Zigaretten eine Erhöhung der Banderolensteuer von 30 auf 35 v. H-, Mr Rohtabak die Materialsteuer von 400 auf 500 Mark für den Doppelzentner, für Rauchtabak von 45 auf 60 Mark, für Pfeifentabak von 20 auf 35 Mark für den Doppel zentner. Bei Zigaretten ist außerdem eure Kontin gentierung vorgesehen. Die erhöhte Tabaksteuer soll schon am 1. Jannar 1930 in Kraft treten. Dafür sollen in das neue 'Etatsjahr fünf Millionen Mark znr Förderung des Tabakbaues eingesetzt werden. Die Znckersteuer soll vom gleichen Zeitpunkt ab in Weg fall kommen. j Daß sich die Fraktionen für diese Vorschläge nicht ohne weiteres begeistern konnten, ist zu begreifen. Zu nächst muß man sich über die finanziellen Auswirkun gen der Gesamtreform klar werden, und dann kommt erst die Stellungnahme zu den einzelnen vorgeschlage nen Maßnahmen. Es ist also zuerst die Frage zu be antworten, ob die vorgeschlagene Reform überhaupt das gesteckte Ziel erreicht, d. h. ob sie geeignet ist, unsere Reichsftnanzen zu sanieren, ohne die Wirtschaft zu erdrosseln. Aber schon bei der Beantwortung dieser Frage tritt die erste Schwierigkeit auf. Solange mcur nicht die endgültige Gestaltung des Doungplans kennt, läßt sich auch noch nicht der Einnahmebedarf des Reichs mit Sicherheit festsetzen. Stellt sich diese Frage als eine Rechenaufgabe mit einer unbekannten Größe dar, so gelangt man bei der Stellungnahme zu den Vorschlägen im einzelnen in das Gebiet der Parteipolitik hinein. Je nach ihrer wirtschaftspolitischen Einstellung stehen die Parteien den einzelnen Steuervorschlägen mit ausgesprochenen Sympathien oder Antipathien gegenüber. So lehnt die Bayerische Volkspartei selbstverständlich die Erhöhung der Biersteuer ab, während die Deutsche Volksparter noch immer Bedenken gegen die Erhöhung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung hat, auch wenn diese Erhöhung jetzt von 3/4 auf V- Prozent herabgesetzt ist.