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ÄMsKilW M FWW ZiNtUitiV Rr. 181 1924. zv Nr. 2VL des Hauptblattes. Beauftragt mit der Herausgabe: StegterungSrat Braust« tu DreSde». be Was die Anfrage bezüglich des Attienerwerbes anlanyt, u erwarten ere zustimmen. (Bravo! bei der Ttsch. Vp.) l418 antworten, daß der Herr Finanzminister, soweit ich ihn verstanden habe, erklärt hat, daß der ausländische Kom- rä«n. lich Auskunft geben, wie die ganzen Erörterungen ver- erbesserungen einzutreten. Abg. Gündel (Dtsch. Pp.): Ich möchte nur auf wollte, deu Landtag hätte um ist, mußten daraus auch die Konsequenzen gezogen wer den, denn die Eisenbahn und deren Erträgnisse bildeten den wichtigsten Bestandteil dieses Gutachtens. ws. chl- Wind: istes ab r inßc, (4398 —2. i id: i» n. oe- chr len er- be» :h«e ent- :-V. Wind: L«»»t<sSberha»>l«nge». (K-rtsetzuug der 1S7. »ttzmrg v»u Freitag, de« 12 Dezember.) Abg. Gchiffm»«« (Dtsch. Bp.) (Fortsetzung): müssen, trifft meines Erachtens nicht zu fische Bersassung noch das Gesetz, betreffend den über- die übrigen Wünsche bezüglich der Besserung . » - - - j wir nach er Plis, e Pillinz und Bau- Strehlen; en; Frau jden; Hr. Dresden; Hr. Ober- Schwester aus Zeitz lsmann in Schlosser, ene verw. Dresven; e (V9J.1 nst O.car >t rer. p„I. rn. c. twr orfe sich inen die sch. ri m lich- liuen rur idcn. ich: rnli« Zu den Allssührungen des Herrn Abgeordneten Lehns mann möchte ich mir zu bemerken erlauben, daß die Regie rung bei ihren Vereinbarungen mit dem Reiche die Meist begünstigungsklausel erreicht hat und daß sie dieselben en erhalten hat, wie die übrigen Länder, daß nur »irektorposten, der der preußischen und bayrischen i.ir. iirie Sg.7i t ro.si SSM <3,87 13,32 10,SS 18,13 ls,7sr i.ris 23,80 31,44 bS,S7 ro.or 1,81?. 0,188 5,93 12,705 v.rg S,73S 3.075 73 35 ;en iiii! uLorsten - 418^ zu erreichen, daß den Beamten der Eisenbahn im wesent lichen die Rechte erhalten wurden, die sie als Reichsbeamte legt und dafür besorgt ist, daß wenigstens eine mäßige Verzinsung aus diesen Anleihen heravskommt, damit da- Geld, das gegeben worden ist und durch die Eisen bahn gesichert war, wieder durch die Zahlung für die Ersenbahn in die Hände derer zurückfließt, die das Geld für die Eisenbahn gegeben haben, daß also die Frage der Aufwertung der Staatsanleihe in Verbindung ge bracht wird mit der Eisenbahn. DaS ist für die Frage der Aufwertung von Wichtigkeit. Auch Klage« hinsichtlich der Güterbeförderung, sonders auf den nahen Strecken, liegen vor. Mir sind Fälle bekannt, daß Sendungen von Dresden nach Reichenbach bei Görlitz nicht weniger als 11 Tage ge braucht haben und die Sendungen in Dresden 4 Tage auf dem Güterboden gelegen haben sollen. (Hört, hört l bei der Dtsch. Vp.) Die schlechten Zugverbindungen geben auch hinsichtlich der Postverhältnisse Anlaß zu Klagen und unproduktive Arbeit wird geleistet. Die Klagen müssen den Eisenbahnbehörden hinreichend be kannt sein, denn die verschiedenen Tagungen der Ver eine und BerkehrSverbände haben sich alle mit diesen Fragen beschäftigt. Ich wünsche nur, daß auch der Ausschuß v, wenn er an die Behandlung dieser ganzen Eisenbahnfragen herangeht, auch diese Fragen mit be rührt und vor allen Dingen auch dafür sorgt, daß diese Klagen endlich einmal bis zu den Berliner Kreisen durchdringen und daß dort die Maßnahmen, die dringendster Abh'lfc bedürfen, endlich einmal abgestellt werden. Abg. Voigt (Lr>ch. Vp. — zur Begründung des An trages Nr. 1034): Die Herren Vorredner haben zum Teil die Zielpunkte, die mein Antrag betrifft, mit erwähnt. Ich kann mich daher kurz fassen. Zunächst lassen Sie mich darauf Hinweisen, daß Herr Kollege Böttcher von den Kommunisten vorhin glaubte, den bürgerlichen Parteien vorhalten zu können, nachdem nun die Änderungen im Eisenbahnwesen unter ihrer Mitwirkung emgetreten seien, kämen sie heute und legten sich den Mantel der Arbeiterfreundlichkeit um. Dazu ist zu sagen, daß wir es nicht nötig haben, uns einen äußeren Mantel der Arbeiterfreundlichkeit umzuhängen. Wir sind innerlich so eingestellt, daß der Arbeiterschaft in Deutsch- land Hilfe durchaus werden muß. Es ist bedauerlich, daß der yrößte Arbeitgeber in Deutschland, die Reichsbahn mit rhren vielen Hundert lausenden Arbeitern, es nicht unterläßt, in der Zeit der großen Erwerbslosigkeit, über die wir klagen müssen, durch Entlassungen da- Erwerbslosenheer zu vergrößern. Man gewinnt übrigens im Hinblick auf diese Maßnahme der Eisenbahn den Eindruck der Direktionslosigkeit. Zu gleicher Zeit werden in die Güterböden auf den Rangierbahn höfen Leute eingestellt, in den Werkstätten werden aber welche abgebaut. Der Verkehr ist im großen und ganzen im Zunehmen begriffen schon im Hinblick auf die Wiedereinbeziehung des wichtigsten Industriegebietes in Westdeutschland. Noch wenige Tage vor Einleitung und Durchführung der Beschlüsse, um die es sich in meinem Anträge dreht, ist neues Personal bei den Eisenbahn- Werkstätten eingestellt worden, und einige Tage darauf beginnt man mit Kündigungen in größtem Maßstab. Die sächsischen Werkstätten der Eisenbahn werden inso fern betroffen, als Hunderte von Arbeitnehmern dort ab gekehrt werden sollen. Die Kündigungen sind teilweise schon zugestellt. In der Januarwoche werden sie durch geführt. Es wiederholt sich hier dasselbe wie im vorigen Jahre: kurz vor Weihnachten bekommt ein großer Teil der Eisenbahnarbeiter Kündigungen ausgehändigt. Es scheint in Deutschland einen Kreis von Menschen zu geben, der gerade um die Weihnachtszeit allemal von einer solchen Erleuchtung befallen wird und zu sozialen Mißgriffen neigt. Die amtliche Verordnung, die darüber erschienen ist, ist übrigens insofern besonders hart, als auch Leute dies mal mit abgekehrt werden sollen, die 20 Jahre und länger in den Eisenbahnbetriebswerkstätten beschäftigt sind. Es wird in der amtlichen Verordnung im ein zelnen dargelegt, wie diese Arbeiter bei dem Abkehren abgefunden werden sollen. Die Entlassungsrichtlinien, die darüber herausgegeben worden sind von den zu ständigen Organen, lassen fast seden sozialen Gesichtspunkt vermissen. Es wird nicht berücksichtigt, ob einer im Ehestand ist, ob einer Kinder hat oder dal. Fast ausschließlich das dienstliche Interesse nur ist m den Vordergrund gerückt. Wir glauben, daß es genügt hätte, wenn mit der Einstellung neuer Arbeitskräfte nicht gerechnet worden wäre und wenn man den natür lichen Abgang auf die Verminderung des Personals hätte wirken lassen. Zur Vervollständigung der sozialen Seite dieser Angelegenheit sei darauf hingewiesen, daß unter den Eisenbahnwerkstättenarbeitern in Deutschland gegenwärtig fast 10 Proz. erwerbsunfähig erkrankt sind, ein Beweis dafür, daß dieses Personal unter Verhält nissen gelitten und gearbeitet hat, die wahrhaftig nicht als rosig anzusprechen sind Es ist auch bezeichnend, daß die süddeutschen Länder Werkstätten nicht stillgelegt erhalten, sondern nur Preußen und vor allen Dingen unser Sachsen, und eS gewinnt den Eindruck, als ob die sächsischen Interessen gegen über der Reichsbahn jetzt immer weiter zurückgedrängt werden sollten, das Schwergewicht dagegen immer weiter nach Preußen verlegt wird. Wir müssen aus allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Gründen ver langen, daß unserem Protestantrag zugestimmt wird und daß die Regierung mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, ihn bei den richtigen Stellen m Berlin anbringt. Wir müssen auch erwarten, daß unser stark industrielles Sachsen an der Belebung des Arbeitsmarktes, soweit er von der Eisenbahn gespeist Ministerialdirektor vr. Klien: Meine Damen und direttion bemüht, eine Form zu finden, die möglich« Herren! Die Privatisierung der Eisenbahn ist der Regie- schonend für die Arbeiter ist. Es soll vor allen Dingen rung ebenso unerwünscht gewesen wie dem Herrn Ab-,versucht werden, daß ein großer Teil dieser Arbeiter ent- geordneten Böttcher. In dem Abkommen, das die Regie-! weder in andere Werkstätten oder m den Betriebsdienst rung noch im April 1924 mit der Reichsregierung ge-' übernommen wird. Es ist auch gelungen, die Schließung rchlossen hat, hat sie sich ausdrücklich zusichern lassen, daß der Lokomotivabtellung der Dresdner Werkstätten zu die Eisenbahn auch weiterhin als Reichsunternehmen verhindern. Jedenfalls wird die sächsische Regierung mit einheitlicher Tarifpolitik geführt wird und!nicht von auch weiterhin im engen Einvernehmen mit der Reichs privatkapitalistischen Unternehmen abhängig gemacht wer- bahndirektion Dresden bestrebt sein, daß diese Entiasiun- den darf. Sie hat bei den schwierigen Verhandlungen gen mit möglichster Schonung vorgenommen werden, diese Bestimmung als sehr wesentlich bezeichnet, woraus Eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Böttcher Sie ersehen, welchen besonderen Wert gerade die sächsische möchte ich im Interesse des davon betroffenen Beamten Regierung darauf geregt hat, daß nicht privatisiert wurde, nicht unwidersprochen lassen. Er hat behauptet, daß der Nachdem aber das Dawesgutachten angenommen worden Herr Kreishauptmann Buck aus diesem Amte sehr erbeb- " ' liche Rebeneinnahmen habe. Ich kann nur erklären, daß diese Rcbeneinnahme bisher nicht fcsrstcbt und daß, wenn Annahmen erfolgen, Herr Kreishauptmann Buck Der Herr Abgeordnete Böttcher hat nun eine Reche davon den größeren Teil an die Staatskasse abfübren Fragen gestellt. Ich möchte zunächst seine Anfrage, was muß. der Herr Finanzminister mit der Bemerkung gemeint habe, daß der Generalkommissar keinen Einfluß habe, dahin be- gang der Bahnen auf das Reich, schreibt das vor. Ebenso wenig ist bei den Verhandlungen im Landtage im März 1920, die der Annahme des Gesetzes vorausgingen, von der Regierung eine entsprechende Zusage gemacht worden. Im übrigen ist die sächsische Regierung bei den Beratun gen, die den Verhandlungen in London vorhergingen, bemüht gewesen, daß den von deutscher Seite voraelegten Gesetzentwürfen eine Fassung gegeben wlirde, die den missar nichts zu sagen hat, solange Deutschland seine Zah- Zusagen erhalten hat, wie die übrigen Länder, daß nur lungsverpflichtungen erfüllt. Tas steht klar im Gesetz der Direktorposten, der der preußischen und bayrischen drin. Im übrigen ist die Reichsregierung bemüht ge- Regierung cingeräumt worden ist, uns nicht zugesagt wesen, eine Reihe von internationalen Hemmungen zu werden konnte, daß dafür aber Sachsen außer einem beseitigen, die vorher bestanden. Sie hat insbesondere > Sitz im Verwaltungsrat auch im sogenannten engeren erreicht, daß der Verkauf der Eisenbahnen dem General-' Ausschuß, der aus vier oder sünf Personen bestehen kommissar nicht möglich ist. Sie hat weiter erreicht, daß sollte, vom Herrn Reichsverkehrsminister am 5. April der Direktor ein deutscher Beamter ist und daß 14 Auf- ein Sitz zugesagt worden ist. Der Herr Reichsfinanz sichtsratsmitglieder Deutsche sind. Und sie hat weiter Minister, auf den später die Zuständigkeit übergcgangen erreicht, daß das Schiedsgericht, das in, Gesetz cnvähnt ist, hat aber erklärt, daß er infolge des Dawesgutachtens ist, ein deutsches Schiedsgericht ist. nicht in der Lage sei, diese Vereinbarung einzuhalten. Was nun die Belastung der Reichsbahn mit Rcpara- Es haben mit ihm mündliche Verhandlungen ftattgefunden, tionsschuld und das vom Abgeordneten Böttcher verlangte und^vir werden darüber im Ausschuß mündlich ausführ- Gehör des Landtages anlangt, so ist die sächsische Regte- " _ , rung der Meinung, daß nach § 8 des Staatsvertrags hier- laufen sind. zu die Genehmigung der Länder notwendig sei. Sie hat Was die übrigen Wünsche bezüglich d geltend gemacht, daß die Reparationshypothek auf das der Berkehrsverhältnisse anlangt, so werden gesamte deutsche Eigentum bereits bestanden habe zu dem vor bemüht sein, für diese Verbesserungei Zeitpunkte, wo die Eisenbahnen von den Ländern aus das Reich übertragen wurden, die Übertragung daher! s _ ' . generell mit dieser Belastung bereits erfolgte, und daß einen Punkt das Interesse der Regierung lenken, die Bestimmungen des Reichseisenbahngesetzes infolge-! wenn es sich darum bandelt, die Zahlung des Reiches dessen lediglich eine Spezialisierung dieser generell bereits festzustellen. Die sächsischen Staatsanleihen haben fast vorhandenen Belastung bedeuteten, so daß eine Zustim-durchweg ihr materielles Substrat in den sächsischen mung der Länder dazu nicht in Frage kommen könnte.! Eisenbahnen gehabt, das war die Sicherheit der säch- Daß die sächsische Regierung ihrerseits, wenn sie ihre Zu- fischen Staatsanleihen Da nun jetzt die Frage stimmung, soweit sie hier noch erforderlich war, erteilen der Aufwertung immer meh» in ein entscheidendes Genehmigung ersuchen Stadium tritt, halte ich eS für notwendig, daß die cht zu. Weder die säch- Regierung auf diesen Punkt entscheidendes Gewicht wird, aleichberechtiat beteiligt wird. (Sehr richtig! bei Rechten der Arbeiter, Angestellten und Beamten, soweit der Dtsch.Bp ) ES ist mir glaubwürdig mitgeteilt worden, irgend möglich, Rechnung trug. In diesem Sinne ist e» daß d»e Aufträge, die die Eisenbahn sonst auch in auch gelungen, die völlige Privatisierung zu verhindern Sachsen vergab, immer geringer werden. (Hört, hört! und durch Schaffung der Klasse der Relchsbahnbeamten beider Dtsch. Vp.) Die sächsischen Werkstätten selbst, um ; - ' die eS sich im einzelnen handelt, sind mit Arbeiten über- l häuft, eS liegen dort so viel Reparaturvorräte vor, daß hatten. noch monatelang Beschäftigung in Umfange Mas im übrigen die Rechte Sachsens aus dem Staats gegeben ist. lHört, i)ort! bei der Dtsch. Vp.) Der mo- betrifft, das ist die zweite Frage des Herrn Ab- derne Betrieb auf der Eisenbahn mit schwerem Loko- geordneten Böttcher, so ist in § 43 des Reichsbahngesetzes motwenmatena bedingt auch m viel höherem Umfange festgelegt, welche Rechte davon auf die neue Gesellschaft R^raraturen als früher. Fachleute hierfür berichten, «bergeyen. Die übrigen Rechte der Länder bestehen daß die Reparaturen durch die Umstellung des Betriebes weiter gegenüber dem Reiche. n haben 1 di- ch des »Iii-N--W°,be- a 1° Ichweben darüber B(whandiun,en. Die iächMche Regie. " "««' "">»-»» -'n manchs, großes Atti-npÄ-I zu erhallen Mil REchi aus di- nach nichl g-leisi-l-n -iah. lungen i-r den Per aus der Eisenbahn. Der B-l-ag sieh Md d7a ü» heule nach nicht endgültig sest. Sachsen wird aber seilen- 77x^1«,7^"»^ unÄma -Nnwl.nMnd^ seinen entsprechenden Anteil und nicht weniger wie , Ä die übrigen LSndcr erhalten. In keinem Gebietsteile des Reiches folgen die Stationen ... , . 77V so dicht und schnell aufeinander wie bei uns. Gerade ', Was die hypothekarische Belastung anlang, so sind die das häufige Halten der Eisenbahnzüge verursacht aber sächsischen (Aenbahnen mcht besonders belastet wordex, die meisten Defekte, also auch die stärksten Reparaturen, sondern die Reparationshypothek Atet auf dem gesamten Sachsen hat rund 3500 Kilometer Streckenlänge mit nur Eisenbahnbefitz. Auch die 250 Millionen Mark zweite einer Direktion. In keinem Gebiete des Reiches ist Hypothek, die möglicherweise eine weitere Belastung eine Direktion so überlastet wie die für Sachsen gültige, bringen wnd, werden nicht auf dem sächsischen Eisenbahn- Bom sächsischen Reichseisenbahnteil wird infolgedessen besitz allem, sondern auf dem gesamten deutschen Eisen eine Anspannung der Kräfte im höchsten Grade gefordert, bahnbesitz lasten. Hier wäre also ein Abbau zu allerletzt am Platze. Ich Wegen der von verschiedenenHerren Rednern erwähnten bin darüber informiert, daß Preußen durch seine zu-. Entlassung von Werkstättenarbeitern ist die Regierung ständigen Organe sich gegen die dort geplanten Ent- mit Ihnen der Meinung, daß es außerordentlich bedauer- lassungen mit aller Energie gewehrt hat. Unser Antrag lich ist, daß man diese Entlassungen den Arbeitern gerade will die sächsische Regierung zu dem gleichen Schritt jetzt als Weihnachtsgeschenk überreicht hat Als Grund verpflichten. Es wird unserer sächsischen Regierung ist angegeben worden, daß die Zahl der in den Werkstätten dadurch, daß wir einen Vertreter im Verwaltungsrat Beschäftigten im Vergleich zur Vorkriegszeit und zur an der Reichsbahn haben, leicht sein, das durchzusetzen, fallenden Arbeit unverhältnismäßig groß ist und daß die worauf unser Antrag abzielt. Wir bitten, unseren An- Eisenbahn, wenn sie die im Dawesplan vorglsehenen trag sofort in Schlußberatung zu nehmen und ihm zu- Überschüsse erzielen will, nicht in der Lage ist, diesen un wirtschaftlichen Zustand beizubehalten. Die Entlassung .. . ist also eine Folge des Tawesplans und der Privatisie- Der Landtag beschließt gegen die Stimmen der ^„g des Betriebes. Für Sachsen ist die Sache noch vcr- Kommunisten den Antrag Voigt (Dtsch. Vp.) in sofortige hältnismäßig glimpflich abgclaufen. Es werden von Schlußberatung zu nehmen 12 000 Werkstättenarbeitern hier nur 860 Arbeiter ent ¬ lassen. Wir haben uns aber mit der Reichseisenbahn-