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Kr 47 Lonntast. L7 Februar IVLS» Jahrganq ilchstslheUolksMunK irtchetu, täniich nnvim. mit NuSnlihme der Sonn- und Festtage. Ausgabe «.! Mi! .Die stet! tn Wort und Bild" bierteljührtil^ 2,t<» In Dresden durch Bolen 2.10 X In ganz Deut'chland lrei Haus 2,52 Ausgabe«.: Ohne illuiinerte Beilage Viertels. 1,8VI» PleSden d Bolen 2 I t -:c. In ganz Deutschland sret Hau» 2.2« ^ -lrtn;-l.»tr tl» «. - ZeitungSprrtSl. Nr. «858. Unabhängiges Tageblatt für Wahrheit, Recht und Freiheit Inserate werde» die ^gespaltene Petitzeile oder deren Raum mit 15 4, Reklame» mit 5<» 1 die Zeile derechnci, bet Wiederholungen entsprechenden Rabatt. Bnchdrmkeret, Nedaktlou »nd MeschäftSstclle: Dresden. PtUntqer Lirak.e 1». — Fernsprecher l»aa FürRüikgabennverlanat. Scheiststiicke keine Berbtndltchkeit RedaktionS-Sprelbstunde: I I—12 Uhr. Lssts Loin^vgusils! ,4g Varrüxllol.« osus OQ4 ^«kranvkl^, nlls llolr- nnä 8til»r(sn sovli« okvk 2siotinrink» RI ^ n 117 voll 00 Lll ! ILissi^s ^u8Vkttdl, 2nfi1n-«i»e, Koks, X»8«vQrttd»tt! r - r>«N8i»«3l ^okano-^vorissn-XIlsv I» AM" Infolge einer Betriebsstörung erscheint die heutige Nummer unserer Heilung verspätet. Die hinter dem Schiffahrtsabgabenprojekt lauernde Gefahr. Dresden, den 26 Fcbnmr 19 !0. Ei» eigentümliches Schauspiel bietet sich uns dar. Das Königreich Bayern setzt sich plötzlich wegen der Schisfahrts- abgaben in Widerspruch mit den streng eingehalteueu Grundsätzen seiner Politik in Verfassungsfragen und mit den noblen Rücksichten, die es stets gegen andere Bundes staaten beobachtet hat. Uns deucht die gesamte Frage der Schiffahrtsabgaben nicht bedeutend genug, um diese ge änderte Stellung genügend zu begründen. Auch für Preu ßen wiegt die Bedeutung dieser Frage nicht so viel, das; sie zu einer Aktion veranlassen würde, die das ganze Leben Deutschlands zu beunruhigen imstande ist. Beide Länder haben in der Maiukanalisation die Frage, uni ein gemeinsames Vorgehen zu suche». Nach laugen Ver- bandlungen kam es am 2t. April 1000 znm Abschluß eines Staatsvertrages zwischen Bayern, Preußen, Baden und Hessen wegen der Kniialisalion des Mains von Offcnbach bis Aschaffenburg. Wie in dem „Gesetz- und Verordnungs blatt für das Königreich Bayern" vom 30. Januar 1007 mitgeteilt wird, heißt es in der Ratifikationsurkunde, daß „der Beginn der Bauarbeiten für die Mainkanalisierung so lange aufgcschoben sei, bis die Frage der Einführung von Schiffahrtsabgaben auf dem Rhein und dem Main im Ein- Verständnisse mit den vertragschließenden Staaten geregelt sein werde". Es ist uns nicht bekannt, welche Schwierigkei ten sich der Regelung gegenübergestellt haben: war es die Reichsverfassung die Tchiffahrtsabgaben auf den natürlichen Wasserläufen nicht zuläßt? Diese war doch vorher den ver tragschließenden Staaten bekannt. Baden und Hessen sträu ben sich dagegen, für das Stückchen Mainkanal, das durch ihre Länder geht, durch eine Aendernng der Verfassung auch ihre übrigen Wasserläufe belasten zn lassen und schlossen sich dem Widerspruche des Königreiches Sachsen an. Fast hat es den Anschein, als ob Preußen den Staateuvertrag durch den Antrag bei dein Bundesrate uinstoßen will. Tenn Artikel 6 enthält die Bestimmung, daß mit dem Inkraft treten des Gesetzes über die Schiffahrtsabgaben alle zwischen den einzelnen Bundesstaaten diesbezüglich bestehenden Ver träge aufgehoben werden. ES ist dies ein »euer Weg, sich durch den Bnudesrat von Vertragsverpflichtungen auf dein Wege der Majorisierung frei zu machen. Vielleicht wird er auch einmal gegen Preußen begangen werden. Wie oben gesagt, glauben wir trotzdem nicht, daß Preu ßen seinem Antrag jene Bedeutung beimißt, weshalb es sich lohnen sollte, zwischen den bisher befreundete» Bundes staaten eine schädliche Spannung aufkoniinen zu lassen. Auch alle Kcincilpassion des Prinzen Ludwig und der bayrischen Regierung macht es, wie wir oben sagte», nicht verständlich, daß bloß wegen dieses Stückes Maiukanal, dessen Durchfüh rung doch auf andere Weite zu erreichen wäre, Bayer» sei nen ganzen Grundsätzen in Beurteilung der Verfassungs fragen untreu wird. Es liegt die Annahme zu nahe, daß zn der Zeit, als Bayern dem obigen Artikel bezüglich Aufhebung des Ver trages bedingungslos zustiuimte, noch über andere bedeut same Momente ein Abkommen getroffen wurde — auf wel chem Gebiete sie zu suchen sind, ist natürlich eine Frage der Kombination. Aber wenn man sich vergegenwärtigt, daß Bayern gegenüber den preußischen Erpansionsbestrebungen auf dem Gebiete der Eisenbahnen immer mit dem Gedanken einer süddeutschen Eisenbahngenieinschaft geliebäugelt hat. so liegt der Gedanke nahe, es sei in dieser Beziehung viel leicht eine schiedlich-friedliche Teilung der Inter essensphären innerhalb Deutschland zwi schen B e r l i n u n d M ü n ch e n ins Auge gefaßt worden. Soeben kommt von München die Nachricht von einem im Börsensaale in München abgehaltenen Vortrage des Regierungsrates a. D. Endres, Dozent an der Handels hochschule in Mannheim, über dieses plötzlich aktuelle Thema. Auch Prinz Ludwig bekundete durch seine An wesenheit sein hohes Interesse für diese Frage. Ter Vor tragende legte seinen Ausführungen die allerdings nicht zu bestreitende Tatsache der verhältnismäßig hohen Rentabi lität der preußischen Staatsbahnen zugrunde., während seine andere Prämisse von dem stetigen Rückgang der Eisen- bahnrente in den kleineren süddeutschen Staaten zum min- besten sehr anfechtbar erscheint. Diese in finanzieller Hin- sicht zwischen dem Süden und dem Norden bestehende Kluft, die immer weiter und tiefer zu werden drohe, könne nur durch eine Eisenbahngemeinschaft ausgefüllt werden, die für die Souveränität der Einzelstaaten uin so unbedenklicher sei, als es sich doch inr Grunde nur um Preisgabe esner mehr „nominellen Eisenbahnselbständigkeit" handle. Negierungsrat Endres besprach dann die verschiedenen Arten einer Eiseubahngeineiuschast. Das Beispiel des preu- ßisch-hessiscl>en Verhältnisses sei nicht verlockend, Hessen sei finanziell dadurch schlechter gestellt. Au die Ueberuahmc der Eisenbahnen durch das Reich sei nicht zu denken, da der große preußische Bruder seine Bahnen niemals abtreten würde. Eine Betriebsmittelgemeinschast verletze das föde rative Prinzip. Und eine süddeutsche Eisenbahngeniein- schaft ohne oder gar gegen Preußen sei erst recht undenkbar, da Preußen die elsaß-lothringischen Bahnen zu einem sol chen Zwecke niemals freigebe» werde. Es bleibe also nur noch eine deutsche Eisenbahngeiueiuschast aus föderativer Grundlage. Tie Organisation dieser Eisenbahugeiueinschast auf föderativer Grundlage denkt sich Herr Professor Endres fol gendermaßen: An der Spitze der Verwaltung stünde ein Buudeseisenbahuaiut, in dem Preuße» den Vorsitz führte. Diesem Bundeseisenbahnanite würde die Erekutive zusallen, während sich die «lunm-legislatorische Tätigkeit auf einen Eisenbahnbundesrat und >'i» Eiseubahnparlainent verteilen würde. In ersterem wären alle Einzelstaaten vertreten, das Eisenbahnparlanient müßte von den einzelstaatlicheu Parlamenten durch eigens gewählte Delegierte beschickt werden. Um Preußen im Eisenbahurate nicht von vorn herein das Uebergewicht zu sichern, schlägt Herr Endres vor, daß alle anderen Eisenbnhnstaaten zusammen minde stens eine Stimme mehr als Preußen hätten. Dieser Vor schlag ist aber nur Sand in die Augen. Denn mit Hilfe der elsaß lothringischen Bahnen, i» denen es nach Belieben schaltet und waltet, wäre Preußen jederzeit in der Lage, im Eisenbahnbundesrate sich eine gefügige und zuverlässige Mehrheit zur Terrorisierung aller andere» zu schaffen. Das Eisenbahnparlament vollends wäre ein Messer ohne Klinge, dem das Heft fehlt, ein bloßes Dekorationsstück, dem man allenfalls das Odium der preußischen Majorisieruugs- und Terrorisierungsstreiche aufbürden könnte. Kurz, die Endressche Organisation der „Eisenbahnqemeinschaft auf föderativer Grundlage" würde sämtliche zur Zeit noch einer gewissen Selbständigkeit sich erfreuende» einzelstaatlichen Eisenbahnen auf Gnade und Ungnade Preußen auslieferu. Hyd ein solches Opfer dürfen die Bundesstaaten auch nicht um die „mindestens 100 Millionen Mark" bringen, die sich Herr Endres aus seiner Eisenbahugeiueiuschaft durch Mehr einnahmen und Miuderausgaben verspricht. Solche Vorträge sollen den Boden bereite», in Bayern bei der Abneigung gegen Preußen allerdings eine schwere Arbeit. Wir glaube» auch nicht, daß Württemberg sich je mit dem Gedanken einer Eisenbahngemeinschaft absinden werde, ebenso Sachsen. ES wäre im höchsten Grade bedenk lich, die deutsche Eisenbahnentwickelung wieder in diese Bahn gelenkt zu sehen. Jedenfalls zeigen alle diese Er wägungen, die das Schisfahrlsabgabenprojekt heraufbe- schwört, uni wie große, einschneidende politische Fragen es sich handelt und wie notwendig es ist. daß vor weiterer Ent- Ichließuug die ganze Frage auch in den einzelnen Staaten und Landtagen noch ganz eingehend geprüft werde. Aus einem anderen Gebiete liegt der Gesichtspunkt, daß man unter dem Eindrücke der Ereignisse der letzten Wochen dop pelt vorsichtig sein sollte, solche VersassuugsänderungSpläiie. auch wen» man sie formell für zulässig erachtet, weiter zn verfolgen. XV. Deutscher Reichstag. Der Reichstag führte am Freitag die Generaldebatte zum Staatssekretär des Innern zu Ende. Abg. Rören (Zt.) konnte noch zuvor mit Energie und Geschick die Forde,ringen nach erhöhtem Schuhe gegen die öffentliche Unsittlichkeit erheben; er führte eine solche Menge liberaler Kronzeugen an, daß selbst Dr. Müller-Meiningen schwieg. Der neue Bauernbundspräsident Wachhorst de Wente riß einen Streit mit dem Bunde der Landwirte vom Zaune; aber er kam bös unter die Räder, denn Dr. Hahn „vermöbelte" den „Konkurrenten" böS ; er beleuchtete die Politik dcr National- liberalen nach allen Seiten als unsicher, ja heuchlerisch und zwar unter lebhaftem Beifalle nahezu des ganzen Hauses. Als er den Nationalliberalen das Ende prophezeite, falls sie noch mehr mit den Sozialdemokraten gehen, fand er stürmischen Beifall. Ter Rest der Sitzung brachte wenig Beachtenswertes. tc. Berlin. Sitzung vom 25. Februar 1910 Die Beratung des Reich« amts des Innern wird fortgesetzt. Abg. Behrens (Wirt. Berp.) hält es für g boten, dah der Staatssekretär mit den Aibei'ern direkte Kühlung nimmt. Der Kampk gegen die öffentliche vnsittlichkett muß mit neuer Kraft auf« genommen werden, da« Beispiel tn Hamburg zeigt die». Für den Erzbergbau im Siegerlande sollte mehr geschehen, der Staat sollte seine Austräge mehr in diese Gegend geben. Staatssekretär Delbrück: Der Kampf gegen die Schmutz literatur muß entschieden werden, über die Verschärfung der gesetz lichen Bestimmungen schweben Verhandlungen zwischen den Reports. Die Ueberwochung der Schmutzliteratur, besonder« der inter nationalen, soll nun geregelt werden, im Herbste soll eine Konferenz darüber in Part« stattfinden: die Socke ist also im besten Fluß. Abg. v. Lieber! lReichSp): Die Fürsorge für die Glas arbeiter ist schon weit gediehen, die Klagen der Sozialdemokraten find übertrieben. Die Sozialdemokraten treiben hier ein frevent liche« Spiel mit den Interessen der Arbeiter. (Beifall ) Abg. Rören (Zentr.) bespricht die Anträge gegen die Schmutz literatur. diese Frage ist von eminenter Bedeutung für daS Volks leben. Fast alle deutschen Parlamente haben sich im letzten Jahr mit diese Frage befaßt. Die ganze anständige Presse befaßt sich mit dieser Marerte, ein wirksamer Schutz gegen die Versuchung ist geboien. Anfangs war die Zahl der Vorkämpfer aus diesem Ge biete klein, ober sie wächst mit jedem Tag. Die freie Stadt Hamburg hat miss neue den Kampf, uf erhoben, in der liberalen Bürgerschaft hat man den Antrag auf energische« Vorgehen gegen den Schmutz angenommen, der Antrag ging von liberaler Seite au«. Die Hainburger Bürgerschaft fordert eine Verschärfung der Gesetze. Diese Gesetze sind verbesserungsb dürftig, aber die bestehenden Gesetze würden schon genügen, wenn sie schärfer angewendet würden. (Sebr richtigh Wenn alle«, was geeignet ist, unser sitiliches Volks empfinden zu verletzen, gemäß ß 184 de« St -G.-B bestraft würde, wäre dcr größte Teil de» Schmutzes beseitigt. (Sehr richtig!) Gegen alle Seuchen geht man vor, nur gegen die Seuche der Unsttilichkeit hat man keine Waffe, die Lässigkeit der Staatsanwalt schaft ist auffallend. Sonst schreitet die Staatsan-valschaft sehr eifrig ein. Die Zahl der GeburlSziffer ist im letzten Jahre so wett herabgegangen wie seit 30 Jahren nicht mehr, schon so tief hat da« Ucbel eingefresien. Die ost unverständlichen Freisprechungen er- zcugen am meisten Schäden. Die Zuziehung dcr „Kunsisach- verständigen" führt am öftesten zum Freispruch Die Zuziehung solcher Sachverständigen ist ein grober Unfug, jeder Richter muß wissen, was unsittlich tst, dazu braucht er keinen Sachverständigen. Das deutsche Volk ruft nach scharfen Maßnahmen »nd versteht den Freispruch nicht. Wer keine Verschärfung der Gesetze wünscht, mutz dafür etntreten, daß die bestehenden Gesetze sinngemäß angewendet werden. Sagt doch Professor v Gruben: »Die Gesamtheit aller Kunstwerke ist nicht so viel wert, wie die Gesundheit unserer Jugend " Wenn man sich auch sonst mit der Linken nicht einigen kann, hier kann man sich zusammenfinden zum Schutze der Jugend. (Lebhafter Beifall im Zentrum ) Abg. Wachhorst de Wente (natl): Wir wollenden Schuß der nationalen Arbeit weiter vertreten; dabet verdient die Landwirtschaft besonderen Schutz. Wir haben zum Schutze deS Mittelstandes nichts unterlassen. Für den Schutz der Landwirt schaft find wir Naiionalliberale stets einactcetc». Wir sind ebenso handwerkerfreundlich wie die Rechte. Warum hetzt man so gegen die Nationalliberalen? Ein Polizeihaupimann erzählte mir, daß Dr. Hahn als Student geglaubt habe, er werde Nachfolger des Fürsten Bismarck (Lachen) Dcr Bund dcr Landwirte benützt seinen Einfluß nur. um politischen Einfluß zu erhalten. Die Ngilationtsiätigkeit desselben ist gemeingefährlich. Die Agitation der Sozialdemokratie unterscheidet sich vorteilhaft von der des Bundes der Landwiite. (Oholi Dr. Hahn hat die politische Polemik am meisten vergiftet. Wir haben auch Religion »nd nicht die Konservativen allein. Die große Baucrnbewegung mußte kommey: es war das Erwachen des selbständigen Bauernstandes. Wir kämpfen gegen die Konservativen um unser politisches An sehen »nd unsere Ehre. (Adieu, meine Herren! Heiterkeit!) Abg. Dr. Hahn (kons.): Ich bin schuld, daß der Vorredner im Reichstag fitzt, ebenso daß Dr. Böhme hier sitzt; ich werde es nicht mehr tun (Große Heiterkeit!) Aber kämpft Wachhorst de Wente im Lande herum? So hat noch kein Abgeordneter den anderen bekämpft. Mir wirft er als Hauplvcrbrcchcn vor, daß ich mit dem «bg. Erzbcrgcr im Reichstage gesprochen habe. (Große Heiterkeit!) Wir haben die Naiionallweralen nie als Partei angegriffen; mit Liberalen L In. Graf Oriola gehen wir gerne zusammen. Redner verteidigt die Haltung des Bundes bei der Retcbsfinanzreform Der Bauernbund ist nur ein national- liberaler Wahlverein. Redner gciß« lt die Steucrgesetze der National- liberalen sehr scharf: diese unterstützten immer die Sozialdemo kratie. Woher hat der Baucrnbimd seine großen Mittel? Der Hansabund wird das Geld aufgebracht haben. (GroßeHeiterkeit!) Die nationallibcrale Partei stemmt sich erst gegen die Forderungen des Mittelstandes, wenn sie nicht mehr kan», erst dann nimmt sie eine andere Stellung an: aber dann verwässert sie alles. Die Nationalliberalen ändcrlcn sich noch in jeden, Jahrzehnt Das Zusammcngehcn mit den Sozialdemokraten wird das Ende der Nationalliberalen sein. (Sehr richtigI) Wo Nationallibcrale »nv Sozialdemokraten miteinander rügen, wird immer letztere siegen; erstere leisten nur Vorarbeit. Eine Weile mtrd man den Liberalen noch glaube», aber dann nicht mehr. Wir nehme» den Fehdehandschuh In Ruhe auf und werde» in diesem Kampfe siegen (Lebhast-r Beifall bei den Konservativen und im Zentrum.) Abg. G othein (Frs. Vpt.j: Gegen die Kartelle gibt cs kein besseres Mittel als die Konkurrenz »nd Abschaffung der Zölle; dann würde auch dcr Mittelstand kaufkräftiger werden. Jetzt enthält man ihm viel durch de» Zoll. Dcr Bund dcr Landwirte treibt eine demagogische Hetze; da jauchzt man den Roheiten noch z». Abg. Dr. David (Soz.) polemisiert gegen den Bund der Landwirte und das Iuiikcrregüncnt. Das Haus vertagt sich auf Dienstag l Uhr: Fortsetzung. Schluß 7 Uhr. Politische Rundschau. Dresden, den 26. Februar t!U0. — Graf Acbrrnthal in München. Der Minister des Aeußeren Frhr. v. Podewils stattete am 2ü. d. M. dem Grafen Aebrcnthal einen Besuch ab, den dieser erwiderte. Später wurde Graf Aehrenthnl von dem Prinzen und der Prinzessin Ludwig und hierauf von dem Prinzen »nd der Prinzessin Rupprecht empsangen. Mittags empfing der Prinz-Regent den Grasen in feierlicher Audienz und über reichte dem Minister, der den höchste» bayerischen Orden bereits besitzt, eine goldene Plakette mit seinem Bildnisse. — Das preußische Abgeordnetenhaus bewilligte am Freitage beim Etat deS Ministeriums des Innern den Ministergehalt. Die Debatte bewegte sich nochmals um das Buch von GermaniluS, das der Abg. Strosser (Kons.) scharf verurteilte, und über die Verwerflichkeit der Straßen- demonstrationen der Sozialdemokraten. Einiges Zusammen gehen der bürgerlichen Parteien sorderte der Zentrums redner GronowSki und sagte dabei den Nationalliberalen einige bittere Wahrheiten Über deien Unterstützung der Sozialdemokraten. — Nächste Sitzung Sonnabend 10 Uhr. — Für die Stichwahlparole des liberalen Wahl ausschusses: „Keine Stimme dem Zentrum" tn der liberalen Vertrauensmänner - Versammlung zu Mülheim wurden 258 Stimmen abgegeben; nur 38 der Anwesenden erklärten sich dagegen. Der Jungliberalismus hat also mit starker kl I I M > ' , I > .. . ' ' . Fi
