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Nmgenberg, Falken, Langenchursdorf, Meinsdorf, Nußdorf, Wüstenbrand, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Erlbach, Kirchberg, Pleißa, Reichenbach, Callenberg, Tirschheim, Kuhschnappel, Grumbach, St. Egydien, Hüttengrund u. s. W. für Vas Königliche Amtsgericht nnv den Stavtrath zu Hohenstein - Ernstthal. O^gcr»L crÜEr' Gsrneinöe-VernVcrlLungerr ösr? irinlistZs^bon Or tsÄ^crfte^r. WOM-EWM UM Erscheint Inserate ,aden Wochentag abends für den folgenden Lag und MM M «M FsW ME nehmen außer der Exveditian auch die Austräger ach kostet durch die Austräger pro Quartal Mk. 1LL AU 7M U^ 8 MM U dem Lande entgegen, auch befördern die Annoncen- durch die Post Mk 1,82 frei in'S Haus. « W MM Expeditionen solche zu Onginalpreisen. für Hohenstein-Ernstthal, Oderlnngrmtz, Gersdorf, Luga«, Hermsdorf, Kernsdorf, Nr. 287. Donnerstag, den 1l. Dezember 1902. 52. Jahrgang. Bo« Reichstage. Berlin, 9. Dezember. Lange vor Beginn der Sitzung waren heute die Tribünen des Reichstags einschließlich der Hof-, Diplomaten- und BundrSrathSlogen voll besetzt, und unten auf der Straße rollte Wagen an Wagen heran mit Reichsbolen oder anderen Personen, die noch Zu tritt zu erlangen hofften. Natürlich vergeblich. Die Karten waren, wie bei einer mit Spannung erwarte ten Erstaufführung im Theater, sämmtlich schon seit Tagen vergriffen. Standen dech bedeutsam? Berhand- lungen in Aussicht, bei denen man auch auf Zwischen fälle gefaßt sein mußte, da mit dem Antrag Kröber auf Abänderung der Geschäftsordnung der Hauptschlcg argen die Parteien der Minderheit gcführt werden soll, denen die Mehrheit den Borwurf der Obstruktion macht. Abg. Singer (Soz.) bemerkt zunächst zur Ge schäftsordnung: Ich habe schon am Freitag bei Fest stellung der Tagesordnung für die heutige Sitzung Widerspruch erhoben gegen die Berathung des Antrags Kröoe' am heutigen Tage. Es ist ein Initiativ antrag, der erst nach Erledigung aller früher einge- brachten Initiativanträge zur Verhandlung kommen dürfe. Redner wiederholt, um dies zu beweisen, die Argumente, die f. Z. gegen die sofortige Beruthung des Antrags Aichbichler von der Linken geltend ge- «acht worden sind. Er beantragt daher Absetzung von der Tagesordnung. — Abg. Bassermann (natl.): Ich bitte Sie, der Absetzung von der Tagesordnung »licht zuzustimmen. Bon einem Rechtsbruch kann gar keine Rede jein. Der Sachverhalt ist bei Gelegenheit des Antrags Aichbichler klargelegt worden, es ist da- «als konstaürt worden, daß cs immer für zulässig gehalten wurde, einzelne Initiativanträge an anderen als Schwerint-Tagen vorweg zur Beratyung zu bringen. Die Rede des Kollegen Singer war daher nicht glücklich. Sie liesert uns nur einen neuen Be- weis für die Rothwendigkeit, eine Änderung der Ge schäftsordnung im Sinne d?s Antrags Gröber vorzu- vehmen. Eine Geschäftsordnung, dir es der Mehrheit nicht ermöglicht, ihren Willen durchzusetzen, muß ge ändert werden; wenn die Mehrheit das Rechr, dies zu thun, nicht haben sollte, würde sie überhaupt recht los sein. Wir dürfen nicht zuiaffen, daß durch ewige GejchäftSordnuugSdebatten die Erledigung wichtiger Gesetze hintertrieben wird. Die Mehrheit ist fest entschlossen, den Zolltarif zustande zu bringen. Wir sind der Meinung, daß -H, um dies zu c reichen, gut sein wird, so schnell wie möglich den Antrag Gröocr anzunehmen. Meine politischen Freunde werden sämmtlich dem Antrag beistimmen. (Lebh. Beifall.) — Abg. Dr. Pachnicke (srs. Vp.): Der Versuch des Abg. Bassermann, den Antrag Gröber materiell zu be gründen, war wenig glücklich, denn er hat selbst mehr als 5 Minuten dazu gebraucht (Heiterkeit). Daß die Vorwegnahme eines der Initiativanträge aus der Reihe der übrigen außer an Schwerinstagen immer zulässig gewesen ist, ist ein Jrrthum. Man kann eS gelten lasten bis zum Jahre 1895. Damals war in der Geschäftsordnung die Beziehung auf den Schwerins- tag ausdrücklich, und zwar auf Vorschlag des Abg. Gamp gestrichen worden. Seitdem ist eS geschäfts- ordnungswidrig, einen Antrag vorweg zu nehmen. — Der Antrag Singer, den Antrag Gröber von der Tagesordnung abzusetzen, wird in namentlicher Ab stimmung mit 225 gegen 56 bei 10 Enthaltungen abgelehnt. Abg. Gröber (Centr.): In den GeschästsordnungS- debatten der letzten Wochen ist öfter Bezug genommen worden aus die deutsche National-Versammlung in Frankfurt a. M. Gestatten Sie auch mir, dieses zu Äun. Ein Mitglied jener Versammlung, der berühmte Rechtslehrer Robert von Mohl, hat über die einschlägigen Bestimmungen eine Broschüre geschrieben, in der er die Rothwendigkeit einer Geschäftsordnung betont, weil sonst Verwirrung herrschen würde, und er stellt als ihren Zweck hin die geordnete, beschleunigte und wür dige Erledigung der Geschäfte. Aber die Geschäfts- ordnung muß geändert werden, insoweit und insolange sie diesen dreifachen Zweck nicht erreicht. (Sehr richtig! rechts.) ES giebt Geschäftsordnungen, die eS einer ge- wistenlosen Minderheit ermöglichen, die Mehrheit zu terrorisiren. (Beifall rechts.) Nicht einmal die Be» faffung ist unantastbar noch viel weniger darf e» die Geschäftsordnung sein. Sie muß, das sagt schon Mohl, geändert werden, wenn damit Unfug getrieben wird. (Unruhe links.) Ja, meine Herren, fühlen Sie sich doch nicht getroffen, es ist ja von 1848 die Rede und nichi von 1902. (Heiterkeit.) Wenn auch unsere Geschäfts ordnung, die wir von der Frankfurter Nationalve» fammlung über das preußische Abgeordnetenhaus er- halten haben, sich als ungenügend erwiesen hat, so soll man den Männern, die sie ausgearbeitet haben — eS waren hauptsächlich Twesten und LaSker — keinen Borwurf machen. Sie haben mit anderen Verhältnissen gerechnet. In jener Zeit standen die Parteien einander doch näher, und eS gab keine Partei, von der der Reichstag im wesentlichen zur Propaganda und Agi tation benutzt wurde. Die Urheber unserer Geschäfts ordnung mußten darauf rechnen, daß sich die Kämpfe abspielen zwischen loyalen und gebildeten Männern, das hat sich inzwischen wesentlich geändert. Jetzt wird zu viel gesprochen lediglich der Agitation halber. Selbst naive Leute unter den Sozialdemokraten tehen das ein; hat doch auch auf dem letzten Münchener Parteitage rin „Genosse* gesagt, cs würde auf dem Reichstage zu viel geschwätzt. (Heiterkeit.) Dir Geschäftsordnung hat zum Mittel dienen müssen, die Verhandlungen zu verschleppen. Erst wurden zahllose namentliche Ab- timmungen vorgenommen und D^urrreden gehalten, und dann haben die „Bemerkungen zur GeschäftSord- nung" herhalien müssen. Unter diesem Titel sind lange sachliche Erörterungen angestellt worden. Unter diesem Titel hat unS ein Redner etwa 20 Mal hin- tereinander vorgetragen, wie Wasfergas entsteht. (Große Heiterkeit.) Es ist mit Bemerkungen zur GeschäftSord- inng aus allen Seiten gefehlt worden. Es muß in Vieser Beziehung Wandel geschaffen werden, und wir glauben, daß es am besten geht, wenn man dem Prä sidenten freieren Spielraum läßt. Die Befürchtung, daß ein Präsident feine Befugnisse parteiisch handhaben könne, theile ich nicht. Ein Präsident, der das thäte, würde bald unmöglich sein. Ueberdieö aber giebt es ja bei uns gar keine Partei, die für sich die Mehrheit hat, dis Mehrheit fetzt sich vielmehr bald so, bald so zusammen. Wir müssen die Bemerkungen zur Ge schäftsordnung auf das nothwendige Maß zurückführen. Wenn man anderwärts sogar in der sachlichen Dis- kussion der Rededauer Schranken fetzt, so können wir dos um so mehr bei den Geschäftsordnungsdebatten, die, so wichtig sie sein mögen, doch nicht die Bedeut ung der fachlichen Beschlüsse haben. Meine Freunde hoffen, daß der Artrag, den wir eingebracht haben, genügen wird. Bon der Obstruktion wird eS ubhän- gen, ov wir weiter gehen müssen. Wir wollen nicht die Geschäftsordnung nach allen Richtungen ändern, aber wir können cs. (Lebhafter Beifall.) Und, meine Herren, wir sind fest entschlossen, cS zu thun, wenn es nothwendig ist, um wieder zu einer geordneten, be schleunigten und würdigen Erledigung der Geschäfte zu kommen. (Lebhafter Beifall.) Denn, höher als die Form steht uns die Erledigung der Geschäfte, höher als die Geschäftsordnung des Reichstags steht uns die Existenz des Reichstages. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) Abg. Bebel: Ich gebe zunächst meiner Genug- ihuung Ausdruck, daß Sie heute wieder so zahlreich vier sind. Ich nehme an, daß das Gesundbeten des Reichstags durch die „Kreuz-Zeitung* Ihnen geholfen hat. (Heiterkeit links.) Auch wir, die wir hier eigent- sich die Fortschrittsmänner sind (Lachen), halten eine Geschäftsordnung nicht für etwas Unabänderliches. Aber hier soll die Minorität mundtodt gemacht werden Wir haben uns jederzeit sachlich an den Verhandlungen betheiligt. Gerade Sie, das Lcntrum, haben am aller wenigsten Anlaß zu solchem Vorgehen gegen unS. Sie sind früher in den Augen der Mehrheit die „reaktio näre" Partei gewesen, Sie waren die „vaterlandslose" Partei, Sie, die ultramontane Partei, und als Sie einst dem Fürsten Bismarck bei seinem 80. Geburts tage die Ehrung verweigerten, da wurden Sie mit unS von einer hohen Stelle al« „vaterlandslose Ge- sellen" bezeichnet. Sie wurden seiner Zeit vom Für sten Bismarck „Begünstiger des Meuchelmorde«" von dieser Stelle aus genannt, und Ihrer Entrüstung da- rüber gab ein schon damals dem Hause angehörige«, jetzt sehr angesehenes Mitglied Ihrer Partei mit einem „Pfui!" Ausdruck. (Während dieser ganzen Au«führ-i ungen Beifall links.) UnS werfen Sie Umsturzbestreb, ungen vor. Dabei hat Fürst BiSmarck seiner Zeit diel päpstliche Nuntiatur beschuldigt, die entschiedenste Be- lhätigerin revolutionärer Bestrebungen in Deutschland! zu sein. WaS wollen Sie also von uns? Der vor- liegende Antrag läuft auf die permanente Diskreditir- ung der Präsidenten hinaus, er macht die Präsidenten zu ständigen Angeklagten; und wenn der Anklageantrag sich gegen uns richten soll, ja, was haben wir denn gethan? Obstruirt, monatelang obstruirt, wie Sie sagen. Was haben denn die Konservativen Anderes bei der Kanalvorlage gethan? Zu unseren langen GeschästsordnungSreden haben Sie unS selber genöthigt durch den Antrag Kardorff, durch fortgesetzten Bruch der Geschäftsordnung, durch Ihre Berichterstattung über den Tarif. (Beifall links.) Wir haben Ihnen Ihre Referate geradezu auS den Zähnen reißen müssen. Daß ein Parlament sich selber seine Berhandlungs- freiheiten so beschränkt, wie Sie es thun, davon findet sich iu der ganzen Welt kein Beispiel. Es beweist, wie sehr die Kapazität de- Reichstage- gesunken ist. (Widerspruch rechts.) Sie haben unS zu de.: laugen Geschäftsordnungsdebatten gezwungen, weil Sie eine ausreichende sachliche Debatte verhinderten. Der An- trag ist der permanente Konfliktsparagraph. Wenn Sie einmal die Diktatur des Präsidenten stabilisiren wollen, dann thun Sie es aber auch vollkommen, dann schützen Sie den Präsidenten vor sich selber, nor Inkonsequenzen, zu denen dieser Antrag ihn fort- während nöthigt. So aber dringen Sie auch die Präsidenten zu einander in Gegensatz, Sie schaffen un glaubliche Situationen. Dazu kommt die 5 Minuten- Guillotine. Das ist absurd, lächerlich, toll! In schwierigen Fällen wird sich eine Geschäftsordnung«- frage nicht in sünf Minuten erledigen lassen und ge rade dann ist sie nothwendig. Ich würde cs, wenn mich der Präsident auch nur um 10 Sekunden an meiner Redezeit beraubte, als ein Unrecht, als einen Diebstahl betrachten. (Lachen bei der Mehrheit.) Das Alles haben Sie sich wohl nicht überlegt? Sie sind offenbar im Eroberungskolle', Sie sehen nur den Zoll tarif, den Sie bis vor Weihnachten in der Tasche haben wollen. Ich behaupte sogar, der Antrag Grö ber steht im Widerspruch mit Z 22 der Reichsoerfass ung. Aber die treffendsten Gründe prallen von Ihnen ab. Die plumpe Mehrheit stimmt einfach ab. Sie wollen uns prsvozicen mit diesem Antrag. (S hc rich tig! links.) Die Scharfmacher sind an der Arbeit. Wir werden aber unsere Rahe nicht verlieren. Thun Sie, wa« Sie nicht lassen können! S>e haben die Gewalt, aber unser ist die Zukunft, unser der Sieg. (Beifall links!) — Abg. Richiec (ireu. BrMp.): Wenn Sie zu anderen Zeiten die Geschäftsordnung ändern wollten, so würden wir uns dem nicht entzi-hen, schon um den falschen Auslegungen der Geschäftsordnung oon der einen oder anderen Seite vorzubeugen. Ab-r die hier vorgeschlagenen Aenderungen müßten wir auch dann für falsch halten. Mit solchen Aenderungev stärken Sie nicht, sondern schwächen Sie die Stellung eL Präsidenten. Der vorliegende Antrag stellt nur eine weitere Etappe dar auf dem mit dem Antrag Kardorff beschrittenen Wege. Wir überlassen der Mehrheit die volle Verantwortung für diesen Schritt, den sie mit aller Gewalt zu thun entschlossen ist. Wir werden ebenfalls, wie wir gegen den Antrag Kardorff gestimmt haben, auch gegen den Antrag Gröber stimmen. Abg. Barth (fr. Ber.): Herr gröber hat gesagt, die Mehrheit sei verantwortlich für die Geschäfte des HauseS und müsse deshalb die Geschäftsordnung än- der», um die Geschäfte in ihrem Sinne weiterführen zu können. Das ist eine Herabwürdigung des Par- lamentariSmus und des Präsidenten. Simson hat seinerzeit betont, die Geschäftsordnung sei der natür liche Schutz der Minorität. Wenn der Präsident nicht darin feine Hauptaufgabe finde, jede Minorität zu schützen, so müsse er von feinem Platze entfernt wer den. Herr Oertel habe im Sommer in seiner Zeit- ung geschrieben, daß eS unverständlich sein würde, wenn man, nur um etwa- zu Staude zu bringen, die wichtigsten Dinge im Plenum unerörtert lassen würde. Welche Stellung machen Sie dem Präsidenten zu, wenn er erklären soll: „Herr Abg ordneter, Ihre 5 Minuten sind um, Sie müssen aushören", oder wenn Sie den Präsidenten gar ermächtigen, zu erklären: „Ich sehe ja, die Mehrheit ist da; was Sie beschli» ßen wollen, steht ja doch fest; wozu soll ich Ihnen da noch da» Wort zur Geschäftsordnung geben!" Redner kommt bann auf die Vorgänge der letzten Woche be den Referaten zurück. Gerade das Referat Gothei», besten Länge die Mehrheit bemängelt habe, sei weiter nichts als gründlich gewesen, wie e« ein Referat sei» sollte. Sie reden von unseren Dauerreden. Run, m Washington hat ein Kollege des Herrn Arendt, auch ein Silbermann, eine zwölfstündige Rede gehalten. Um das zu ermöglichen, hat er von Zeit zu Zeit sei nen Sekretär beauftragt, aus eine halbe Stunde an» einem Buche etwa« vorzulesen, und wenn er dann, nachdem er gefrühstückt hatte, zurückkam, setzte er seine Rede fort (Heiterkeit). Schneiden Sie unS hier jede Kritik ab, so werden wir sie in das Land hinauS- tragen, und dort werden wir Ihre Ankläger sein. DaS ist die Bedeutung der Antrags Gröber. (Lebh. Beifall links.) — Vizepräsident Graf Stolberg theilt mit, daß eine Verbesserung des Antrag- Gröber vom Abg. Scheele-Wunstorf beantragt worden sei, wonach wegen der Wortertheilung zur Geschäftsordnung da- Hau» «fragt werden könne und wonach die Rededauer unter Umständen mit Genehmigung des Präsidenten 5 Mi nuten überschreiten könnte. Ferner sei ein Schluß antrag Normann, Tiedemann, Spahn eingegangen. — Abg. Singer erbittet das Wort zur Geschäftsordnung. — Birevräsident Arat ungSfrage zum Schlußantrag. — Avg. Singer bittet wiederholt um bas Wort zur Geschäftsordnung. — Vizepräsident Graf Stolberg: Wir sind bereit» in der Abstimmung. (Stürmischer Widerspruch links.) — Abg. Singer bittet fortwährend um daS Wort zur Geschäftsordnung. — Vizepräsident Graf Stolberg: Wir sind bereit- in der Abstimmung. — Die Ab- stimmung erfolgt dann und der Schlußanirag wirb oon den Mehrheitsparteien angenommen. — Abg. Singer (zur Geschäftsordnung): Der Präsident hat oie jetzt geltende Geschäftsordnung gebrochen. (Stürmi sche Zuruse der Sozialdemokraten: Absichtlicher Lärm im ganzen Hause.) Ich wollte beantragen, über den Antrag Gröber zur einfachen Tagesordnung überzu- gehen, resp. über den Schlußantrag namentlich abzu- stimmen. Der Präsident hat gegen den Wortlaut der Geschäftsordnung gegen den 30jährigcn Brauch m diesem Hause mir dar Wort verweigert, ich erwarte, daß er seinen Fehler zurücknimmt. Er hat die lex Gröber antizipirt. — Abg. Haußmann-Böblingen (D. Vp.): Ich konstatire, daß mir daS Wort gegen den Antrag Gröber abgeschuitten worden ist, es kommt rhatsächlich immer gröber! (Heiterkeit.) Peitsche und Maulkorb sind in Aktion. — Abg. v. Kröcher (kons.): Ävg. Singer hat insofern recht, daß ihm nach der jetzigen Praxis daS Wort hätte ertheilt werden mästen, aber ich gestehe, daß mich diese Praxis verwundert. Eigentlich dürfte nach Einbringung eines Schluß- ontcages keinerlei Wort mehr -rtheilt werden. Wen« die Präsidenten diese» HauseS da- bisher gethan haben, jo haben sie gegen die Geschäftsordnung gehandelt. — Abg. Singer widerspricht dem Vorredner. Wie könnte man sonst über einen Schlußantrag namentliche Ab stimmung beantragen. Ich überlasse eS dem Präsidenten, sich gegen den Vorwurf zu oertheidigen, gegen oeu Brauch des Hauses gehandelt zu haben, und ich appellire noch einmal an seine Loyalität und erwarte, daß er die Abstimmung sür ungiltig erklärt. Er hat gegen Recht, Gesetz und Anstand gehandelt. — Vize präsident Graf Stolberg: Derartige Bemerkungen verbitte ich mir. (Glocke.) — Abg. Schrader (fr. V.) pflichtet Singer bei. — Abg. Liebermann v. Sonnen- berz (Rp.): Wir haben geglaubt, man wurde die Vertreter jeder Gruppe zum Worte kommen laste». Da wir dem Antrag nur mit schweren Bedenkcn unsere Unterschrift gegeben haben und eS un» j-tzt nicht möglich ist, unsere Gründe darzulegen, so erkläre ich, daß wir gegen den Antrag stimmen werden. — Vizepräsident Graf Stolberg rklärt sein Vorgehen sür berechtigt, da Anträge auf Schluß der D'batte ohne Diskussion zur Abstimmung gebracht werden müßten. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) — Abg. Singer (Soz.): Rach A 57 der Geschäftsordnung muß erst »er Schluß der Diskussion h-rbeigesührt fein, ehe mau de» Antrag auf namentliche Abstimmung stellen kann. Ich beantrage, über den Antrag Gröber zur einfachen Tagesordnung überzugehen, bitte ledoch, vorher eine» neuen Beschluß de« Hauses bezüglich des Schluffe» der Debatte herbeizuführeu, damit e» nicht heißt, das Hau- Hat einem gefchästSordoungtwidrizeu Vorgehen de« Präsidenten auSdrücküch zagestimmt. — Vizepräsident Graf Stolberg eröffnet nunmehr die Debatte über den
