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Montag, den 13. Juni 1932 84. Jahrgang Nummer 136 »MU öl« « MMMWk« Ns MUMM Zentralstelle für ländliche Siedlung und Ofthilfe. Amtlich wird mitgeteilt: Durch Kabinettsbeschluß vom 3. Juni 1932 ist die Bearbeitung der landwirtschaftlichen Siedlungsangelegenheiten vom Reichsarbeitsministerium auf das Reichs Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft übergegangen. Hierfür wird eine be sondere Abteilung unter Leitung eines Ministerialdirektors eingerichtet. Dieser Ministerialdirektor untersteht unmittel bar dem Reichsernährungsminister und gilt für dieses Ar beitsgebiet als sein ständiger Stellvertreter. Dem gleichen Ministerialdirektor ist die Führung der Geschäfte des Reichs kommissariats für die Osthilfe übertragen worden. zu einer gleichmäßigen Abgabe in Höhe von 1)4 Prozent her- rngezogen werden. Bei der Umsaßsteuer wird vielleicht Sie Freigrenze von 5000 RM aufgehoben werden, weil die seinerzeit dafür angenommene Voraussetzung der Schaffung einer landwirtschaftlichen Einheitsteuer sich nicht bewahrheitet hat. Die Verlängerung der Bürger st euer wird sich kaum vermeiden lassen. Man spricht außerdem von der Einführung einer Salzsteuer. Die Vertreter der Länder haben sogar von der Regierung Vollmachten für die Ge meinden zu einer noch weiteren Erhöhung der Bürgersteuer verlangt, was aber die Reichsregierung abgelehnt hat. Die Kürzung der Renten, die sich aus der Lage der Arbeits losen ergibt, wird in abgemilderter Form gegenüber den Ab sichten des Kabinetts Brüning durchgeführt werden. wiederhergestellt werden können mit Reichsaufsicht und be stimmten Zielen bei Vermeidung des militärähnlichen Cha rakters. Die süddeutschen Regierungen haben sich mit der Auffassung der Reichsregicrung in diesen Fragen nicht offiziell einverstanden erklärt. Sie haben aber ihre Einwände zurückgestellt und sich darauf zurückgezogen, daß sie später zu den Maßnahmen der Regierung noch Stellung nehmen wollen. In der Besprechung über die finanzpolitischen und sozial politischen Fragen hat der R e i ch s fi n a n z m i n i st e r über die Notwendigkeit der Beseitigung eines Fehlbcträ ges von 400 Millionen Mark im Reichshaus halt gesprochen. Der. Reichsarbeitsminister Schäf fer hat Uber die sozialpolitischen Fragen gesprochen, die Gegenstand der nächsten Notverordnung der Reichsregicrung sein sollen. Die Lände rregierun gen haben darauf hingewic- fen, daß, wenn weitere Senkungen der Unterstützungssätze in der Arbeitslosenfürsorge, wie sie auch das Kabinett Brü ning vorgesehen hatte, durchgeführt würden, auf die bereits zum Teil eingetretene Senkung in den einzelnen Ländern Rücksicht genommen werden müsse. Es ist dann auch die W äh r u n g s f r a g c und die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Vertrauens zu den Sparkassen behandelt worden. Dabei hat der Rcichsfinanzminister be tont, daß W ü h r u n g sex p e r i m e n t e des Kabi ne t t s n i ch t i n F r a g e k o m m e n. Im übrigen hat sich die Aussprache Uber die finanzpolitischen Maßnahmen beson ders auf die finanzielle Verantwortlichkeit der Länder er streckt, die sich sowohl in einer Rede des bayerischen Minister präsidenten als auch in einer Rede des Finanzministers der geschäftsführenden Preußenrcgierung gegen die Einengung ihrer Einnahmemöglichkeiten gewehrt haben. Was bringt die neue Notverordnung? Am Montag worden in Besprechungen der einzelnen Ministerien der Reichskanzlei die Notverordnungen fertig gestellt, die am Dienstag veröffentlicht werden sollen. Es ist möglich, daß der Reichsetat noch nicht durch Notverordnung verkündet wird, weil noch Beratungen mit den Reichsrats- msschüssen über einzelne Einsparungen stattfinden sollen. In Ser neuen Notverordnung wird bei der Krisensteuer nne Neuregelung eintreten durch Streichung eines Teils der Steuer und Einführung einer Abgabe für Arbeitslosenhilfe, Sie mit 1 Prozent des Einkommens beginnt und einen steigenden Tarif haben soll. Die Beamten werden Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichspräsident empfing am Sonntag in Gegenwart des Reichskanzlers v. Papen den bayerischen Ministerpräsidenten Or. Held, den wiirttembergischen Staatspräsidenten Or. Bolz und den badischen Staatspräsidenten Dr. Schmitt zu einer eingehenden gemeinsamen Besprechung der politischen Lage Die Aussprache berührte das Verhältnis des Reiches zu den Ländern, den Finanzausgleich, die Wirtschaftspolitik und eine Reihe von innerpolitischen Fragen. Die amtliche Mitteilung sagt nichts über eine vollständige Einigung. Es wird offiziös betont, daß die Gegensätze weitgehend gemildert seien und daß die Besprechung zur weiteren Beruhigung bei den süd deutschen Regierungen beigetragen habe. In der Besprechung haben die süddeutschen Minister zunächst ihre Auffassung Uber die Wirkung der Aufhebung des SA.- Verbots und über die Frage des Rcichskommissars vor getragen. Der Reichspräsident hat selbst den Mi nistern seine Auffassung entgegengestcllt und die Auffassung der Reichsregierung unterstützt. Die süddeutschen Minister sind wohl durch die Besprechung endgültig darüber aufge klärt, daß eine ganze Reihe falscher Vorstellungen über die Absichten der Reichsregicrung aus München, Stuttgart und Karlsruhe verbreitet waren. Die süddeutschen Minister haben dann noch eine Reihe von wirtschaftlichen Fragen oorgetragen, der bayerische Ministerpräsident besonders Sorgen über die bayerische Holzwirtschaft, der badische und der würltembergischc Vertreter Sorgen über die Lage der Landwirtschaft. Bei der Erörterung der finanzpolitischen fragen legten die süddeutschen Minister besonderen Wert aus die Erhaltung der Selbständigkeit der Län der und Gemeinden. Die Besprechung dauerte 1l^ stunden. tziller im hessischen Wahlkampf. Adolf Hitler sprach in einer Kundgebung der NSDAP, in Worms. Wenn man auf die vergangenen 13 Jahre zu rückblicke, so führte er unter anderen! aus, muffe mau sagen, daß entweder die Ideen falsch oder die Führer- Menschen von ungenügendem Format gewesen seien. So lange durch das alte Deutschland die Regelung der Grund lage gegeben war, waren wir groß als Staat. Als aber durch programmatische Gegensätze der Zwiespalt aufge rissen wurde,verloren sich diese Kräfte. In dieser Erkennt nis müsse die Millionenarmee der deutschen Arbeiter und Bauern zusammengeschwcißt werden. Wesentlich sei dabei, daß sich deutsche Menschen aus allen Konfessionen, allen deutschen Stämmen und Ländern zusammenfinden, um das Land wieder deutsch zu machen. Die nationalsoziali stische Bewegung habe wieder Selbstvertrauen gegeben. Die Hcffenwahl sei ein Teilansschnitt and am Montag nach der Wahl würde die Bewegung weiterarbeiten, bis sie das große Ziel erreicht habe. Klärung der Differenzen mit der Reichsregierung. lieber die Beratungen der Vereinigten Aus schüsse des Reichsrats mit der Reichsregierung hat die Reichsrgierung folgende amtliche Meldung bekannt- gegeben: „Die Reichsregierung gab in der Sitzung der Vereinigten Ausschüsse des Reichsrats Auskunft über den Haushaltsplan des Reiches und über die Grundzüge der von ihr geplanten Notverordnungen zur Sicherstellung der Finanzen von Reich, Landern und Gemeinden sowie zur Rettung der Sozialver sicherung. Der Reichsminister der Finanzen und der Reichs- arbeitsminister erläuterten und begründeten die Absichten der Reichsregierung. Im Anschluß an diese Ausführungen fand eine eingehende Aussprache statt, in der die Vertreter der Länder ihre Stellungnahme darlegten." ...Das Entscheidende war für die Reichsregierung die mit den süddeutschen Ministerpräsi- oenrery «l der der bayerische Ministerpräsident, und zwar Ä Besprechungen, die zwischen Bayern, Wurttemlerg und Baden kürzlich in Karlsruhe stattgefunden haben, dr B e d e n k e n d e r s u ddeutschen L ä n d e r gegen Ne gesamte Richtung der Politik der Reichs Regierung und dann gegen einzelne beab sichtigte Maßnahmen vortrug. Die Aussprache hat eine ge wisse Kläung gebracht. Der Reichsinnenminister, Freiherr v Gayl hat im einzelnen die politischen Absichten des Kabinetts darqelegt und dann zwei Fragen klargestellt, die Frage der Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen und die Arfhebuna des SA.-Verbots. Es ist dabei zu be achten, daßder bayerische Ministerpräsident und der württem- bergische Staatspräsident nur g e s ch ä f t s f ü h r cn d e Regierungn vertreten und nicht etwa im Sinne der Mehr heit der dctigen Länderparlamente sprechen. Der Rehsinnenminister hat einen Eingriff in die Rechte kr Länder abgelehnt und ausdrücklich erklärt, daß irgadwelche Eingriffe in die Verfassung bei der Einsetzust eines Reichskommissars in Preußen nicht beabsichtigt seien. In der F v g e d c r A u f h e b u n g d c s SA. - V e r b o t s hat Freiher v. Gayl den Inhalt der bevorstehenden Not- verordnum mitgeteilt und darauf hingewiesen, daß im wesentliche' die bestehenden Organisationen der Parteien bei Wiedererstellung der vollen Gleichberechtigung aufrecht- erhalten »rdcn können oder die früheren Organisationen Am Sonnabend nachmittag wurde die Sitzung der Reichs ratsausschüsse wieder ausgenommen und in den Abendstunden zu Ende geführt. Ministerpräsident Schieck hat in der Sitzung zum Ausdruck gebracht, daß der Gedanke der Schicksalsver bundenheit von Reich, Ländern und Gemeinden, dessen Der- wirklichung die Einladung verheißen habe, in den der Ver sammlung mitgeteilten Plänen der Reichsregierung nicht hin reichend zum Ausdruck komme. Das müsse aber bei der Etats- und Kassenlage Sachsens unbedingt verlangt werden. Durch die Pläne der Reichsregierung werde den Ländern, denen das Reich die finanzielle Bewegungsfreiheit und damit die Möglichkeit der Selbsthilfe genommen habe, bei weitem nicht ausreichend geholfen sein. Dabei lasse der bisher vor gelegte Reichshaushaltplan bei weitem noch nicht das Maß von Sparsamkeit erkennen, das die Länder in ihren Haushalt plänen anwendeten. Dringend sei geboten, darauf Bedacht zu nehmen, daß das Möglichste geschieht, um aus dem Fehlkreis lauf herauszukommen: Reue Steuern — Schrumpfung der Kauf kraft — Erhöhung der Erwerbslosenzahl — Sinken des Steuer- ertragS. Die Deitragspflicht der Beamten zur Arbeitslosen hilfe sei nichts anderes, wie eine neue Gehaltskürzung und stehe deshalb mit den Zusicherungen, die früher abgegeben worden seien, in Widerspruch. Sie treffe die sächsische Be amtenschaft besonders empfindlich, weil ihre Bezüge zum Teil durch die Herabsetzung der Gehaltsstaffeln schon unter die der Reichsbeamten gesenkt worden seien. Die Reichshilfe für Lie Wohlsahrtserwerbslosen müsse mehr noch, wie bisher, dorthin geleitet werden, wo die Rot am größten sei. Eine weitere Senkung der Sätze der Wohlfahrtserwerbslosenunterstützung sei nach der in Sachsen erfolgten Kürzung ganz ausgeschlossen. Die schweren Opfer, die jetzt dem deutschen Volke von neuem wieder auferlegt werden sollen, würden leichter getragen wer den, wenn unser Volk den Weg in die wirtschaftliche und politische Freiheit in greifbare Aähe sähe. ReLchsbankprasi-ent Luther zur Michsbankpolitik. Auf der Tagung des L a n g n a m v c r c i n s in Hagen hat Reichsbankpräsident Dr. Luther einen Vortrag über die Probleme der deutschen Reichsbankpolitik gehalten. Er führte u. a. aus: Die Reichsbank könne sich nicht einseitig aus bestimmte Risiken festlcgen, und es wäre darum auch verkehrt, wenn sic ihrerseits ein Kreditausweitungsprogramm auf- stcllen würde. Bei der Frage der Deckung der Wäh rung bekämpfte l)r. Luther den Irrtum, daß die Deckung der Währung der wesentliche Punkt sei. k)c. Luther tra! energisch dafür ein, daß das Gold der einzig internationale Wertmaßstab bleiben müsse. Ein besseres Mittel sei bisher nicht gefunden worden. Die gegenwärtigen Devisen- sp errungen und Stillhalteabkommen seien nur vorüber- gehende Nonnaßnahmen. Eine Hypothekenwähruno lehnte l)r. Luther ab. weil sie beliebig vermehrbar sei Eine Weitindexwährung sei wohl theoretisch denkbar, aber prakM» undurchführbar. Bei einer Besprechung der Diskontpolitik der Reichsbank wies er dann darauf hin, daß zu einer Ankurbc- mng der Wirtschaft die Zinssenkung in Deutschland bisher leider nicht geführt habe. Zur M ora tor i u m s fr a g e führte Ov. Luther aus: Durch die Schaffung einer Iahlungs- oause habe man davon absehen können, ein Moratorium zu verkünden, dem es an einer geistigen Vorbereitung des Aus andes gefehlt hätte. Man Hütte also mit einer viel größeren Gefahr rechnen müssen, als wenn man später zu einem Mo ratorium übergehen würde. Man müsse die Linie des ehr- mren Kaufmanns so lange wie möglich cinhalten. Dann vürde auch ein Moratorium, zu dem es sehr wohl kommen könne, wenn der Ueberschuß in der deutschen Handels- und allgemeinen Leistungsbilanz immer geringer wird, von der ganzen Welt anerkannt werden und nicht die früher gefürch teten Gegenmaßnahmen auslösen. Pulsnitzer Tageblatt — Bank-Konten: Pulsnitzer Bank, Pulsnitz und H v Commerz- und Privat-Bank, Zweigstelle Pulsnitz Fernsprecher 18. Tel.-Adr.: Ta^blatt Pulsnitz Postscheck-Konto Dresden 2138. Giro-Konto 146 Schriftleiter: I. W. Mohr in Pulsnitz Druck und Verlag von E. L- Försters Erben (Inh. I. W. 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