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Deutsche Ageuieiuc Zeitung v«hrheit »d Rrcht- Freihrit »d Srsrtz!» 0tlU8S. s1v53-bSj (1Y71) dem „witthschastlichen Bureau" W»««n gestalten Sache« csras /Slyeremerzrw »p dem „wirthichasllllyen roureau ronnengestalten L-aryen de« preußischen Abgeordneteuhauses vom 8. Febr. refenrte LUtreSL degMMAMW «ch ««e^MinlW GiWheinfe« 4M l^rück Ricker» Sb« dies« «bschtu^ mip^r sewol «ls^ch gchen. — Die Ageme standen werden, und da liegt die Schlußfolgerung auf ?"^re ^imer erkamcken ausdrücklich die Zweckmäßigkeit orientaliscken Oracle v " ' de« Vertrage« für da« Reich an. Finanzielle Bedenke» ortenlanichen 6rage vr. Falk nahtgenag. . allo li-aen aeaen den Entwurf nicht vor. Wa« nun ab« Nochmals betheuerte sodann Hr. Windthvrst: „Die rrdinker roo Mlnoza un6 >I»«rd»«k am rrig. sr: 8vrvGrLv. «r. W. U,«4- Preis >»< O»«r Stimmung Rußlands, Englands und der Türkei zu. * wie», S. Mai abends. Die Politische Cor- rcspondenz läßt sich ans Konstantinopel melden, durch den englischen Botschafter Layard sei der Pforte mitgetheilt worden, daß der zum englischen General- «onsul für Kleinasien ernannte Oberst Wilson dem nächst einen vom londoner Kriegsdepartement auSge- wählten Stab erhalten werde, der denselben bei seinen verschiedendn OrganisirungSarbeiten unterstützen solle. * Athen, 9.. Mai. Unterrichteterseits wird ver sichert, die Regierung hege den Wunsch, daß die Ver handlungen über die griechische Grenzfrage nicht in Konstantinopel, sondern in einer europäischen Haupt stadt, etwa in Paris, geführt würden. Die Reichstagsdebatte vom 8. Mai. — Leipzig, IO. Mai. Die Zolldebatte, in welche der Reichstag nach eintägiger Pause vorgestern wieder «inträt, gestaltete sich zu einer der pikantesten, leider auch theilweise der leidenschaftlich erregtesten. Letz tere- gilt von dem scharfen Zusammenstöße zwischen dem Reichskanzler und dem Abg. »r. LaSker, ersteres von den Erklärungen, die Abg. Windthorst für sich und seine Partei, das Centrum, abgab. WaS jene leidenschaftlichen Scenen anlangt, so können wir un» nur aufrichtigst dem Wunsche des Präsidenten vr. Forckenbeck anschließen, daß solche sich nicht wiederholen möchten. Es kann weder der Sache, welche von den betreffenden Rednern vertreten wird, noch dem Ansehen des Reichstages zuträglich sein, wenn der parlamentarische Kampf mit solcher Schärfe und Leidenschaftlichkeit geführt wird. Sach lich betrachtet, scheint allerdings Abg. vr. Lasker in Bezug auf einige der Daten, rücksichtlich deren er dein Reichskanzler Unrichtigkeiten vorwarf, nicht ganz im Rechte gewesen zu sein. Andererseits können wir das, was Fürst BiSmarck zur Rechtfertigung seines ver öffentlichten Briefes an HrN. v. Thüngen geltend machte, als ganz ausreichend nicht erkennen. Daß der Reichskanzler seine Ueberzeugnngen über eine vorlie gende Gesetzesfrage offen kundgibt, wird niemand ihm verargen; etwas arideres aber ist «S denn doch, wenn Telegraphische Depeschen. * Löt«, 9. Mai. Die Kölnische Zeitung läßt sich au» Saarbrücken vom heutigen Tage melden, der Staatsanwalt habe die Appellation gegen das Er- knmtuiß in dem marpiuger Wunderproceß zurück- gtzogen. »Wien, 9. Mai. In Abgeordnetenkreise» ver lautet, wie das Fremdenblatt mittheilt, in sehr be stimmter Weise, daß die Session de» ReichSrathe» am 17. Mai durch eine Thronrede des Kaiser» feierlich geschloffen werden soll. * vom, 8. Mai. Döllinger veröffentlicht in der heutigen Italic einen Brief an Nervi«, den Ree- tor der hiesigen amerikanischen Paulskirche, worin er alle Gerüchte seiner angeblichen Unterwerfung dem Batica» gegenübrt für unwahr erklärt und die Be schlüsse des Baticanischen Concils nachdrücklich al» ein« unannehmbare Irrlehre bezeichnet. * pari«, 8. Mai. Der Municipalrath hat die Zoll- und Steuerfreiheit für VcrbrauchSgegen- stiinde, kie für die Vertreter der auswärtigen Mächte in Paris bestimmt sind, abgelehnt. Vari«, 8. Mai. Die Bonapartisten sind durch die Nachrichten von einer ernsthaften Erkrankung d«S Prinzen LouiS Napoleon an heftigem Fieber sehr beunruhigt. («Post».) * London, 9. Mai. Witz^ie Daily News melden, beabsichtigt die Regierung, noch 5000 Mann Ver stärkungen nach Port-Natal zu senden. — Die Times erfährt, der englische Delegirte Drummond Wolff werde nach der Installirung Aleko-Pascha'« z«n Generalgouvernenr von Ostrum el in nach Eng land zurückkehreu. Nach hier ringetroffenen Nachrichten wird Aleko-Pascha in etwa zehn Tagen in Philip- CentrumSfraction treibt keine Opposition quanck müwo und L outrsuev; wo eS sich handelt um Thron, Vater land und die vitalsten Interessen der Nation, werden wir die Regierung stets unterstützen. Für Freund und Feind erkläre ich: wir sind heute, was wir gestern waren, und werden morgen sein, wa» wir heute sind." Diese letztere Versicherung: daß das Centrum und er selbst „heute seien, was sie gestern waren", strafte Abg. Windthorst aber wieder Lügen, indem er sich nicht blos mit der Aufhebung der Matricularbeiträge, sondern auch mit dem viel weitergehenden Plane des Reichskanzlers: Verwandlung der direkten Steuern in indirekte, einverstanden erklärte, während fast genau jetzt vor Jahresfrist, in der Sitzung vom 17. Mai 1878, der Abg. Windthorst gegen Aufhebung der Matricularbeiträge sich noch ziemlich spröde verhielt, auch da- Centrum im ganzen sich dieser Maßregel immer sehr abgeneigt gezeigt hat, weil eS darin eine Stärkung deS Reiches und Schwächung des Particu- larismus sah. Noch vor wenigen Tagen sprach der Parteigenosse deS Abg. Windthorst, Abg. Reichensperger, sich in dieser Frage mit einer auffallenden Zurückhal tung aus, und nun erklärt Abg. Windthorst glatt und klar: die Matricularbeiträge geben wir preis, auch noch mehr, wenn es sein muß — denn letzteres ist eine selbstverständliche Folge, wenn, wie Windthorst will, die direkten Steuern in indirekte verwandelt werden sollen. Damit gibt aber offenbar der Abg. Windthorst die Gegenstellung, die er bisher zum Kanzler einnähm, auf ihrer ganzen Front, svwol als CentruntS- wie als Welfenführer, auf. Denn eS ist ja kein Zweifel, daß die vom, Fürsten BiSmarck geplante Verwandlung der Abhängigkeit des Reiches von den Einzelstaaten (mittels der Matricularbeiträge) in eine Hülfeleistnng de» Reiche« für diese letzter« (mittels der an sie ab fließenden Ueberschüffe), eine gewaltige Stärkung der Reichseinheit und eine entsprechende Schwächung aller particularistischen und sonstigen reihsfeindlichen Ele mente zur Folge haben muß. Und dazu will Abg. Windthorst dem Reichskanzler, helfen! „Wie erklärt Ihr, Oerindur, diesen Zwiespalt der Natur?" 11. Mai 187S. Inserat« p»» »I »i« Erredittoa t» »» t««»«». Liett«,,,«»»»« sie SU Gp<Utr»,eUe w Pd» «ater «iii^sui»t »» Vs« Die Zoll- und Steuergesetze im Deutsch« Reichstage. Ä SerUn, 9. Mai. Am BundeSrathStische Präsi dent des Reichskanzleramte», Staatsminister Hofman», preußischer StaatS- und Finanzminister Hobrtcht, Ge» neralpostnieister vr. Stephan, Geheimräthe Tiedemann, Burghardt, bairischer Ministerialrath Mayr, Direktor im ReichSkavzleramt vr. Michaelis. Präsident vr. v. Forckenbeck eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 40 Min. mit geschäftlichen Mittheiluagen. Abg. vr. Schmalz (11. Gumbinnen) ist gestorben. Die Mitglieder de» Hanfes ehren dessen Andenken durch Erhebe« von den Sitzen. Da- Hau- genehmigt zunächst ohne Debatte m erster und zweiter Beräthung den Entwurf eine- Ge setzes über die „Vertheilung der Matricularbeiträge" sür das Etat-jahr 1870/80. ES folgt die erste Beräthung de» Grsetzeutwurfe» über die „Erwerbung der königlich preußischen StaatS- druckerei für das Reich" und demgemäß die Feststellung eines Nachtrages zum Reichshaushaltsetat für d«S EtatSjahr 1879/80. Der Betrag de» an Preußen zu zahlenden Aver- sumS ist 3,573000 M. Abg. Vr. Zimmermann beantragt, die Vorlage einer Commission zu überweisen, da er verschiedene Bedenken gegen einzeln« Punkte derselbe» habe. Die hten. « Chemnitz mz. — Hr. > mit Frl. z. — Hr. ! Frl. Anna gärtel in> > Müller, n mit Frl. lrnim in or Canitz »c Tochter. Breitenau gverwalier . — Hrn. ein Sohn, enhai» ein :r in Nie- «rath und i Büttig crer-Ober- . — Frau in DreS- m a nn iu reifrau v. Zappendorf o. Mnnd, . Heinrich irie Amalie > n Witznitz. « L«1PM bilM. I8t" Mark pro »r am See. wrzügliche tdüiner. II«. Icslari« Vieler an Mosel- und m Gebinden, Flaschenweine Flasche incl. »on Proben l intirtj livo-so;. also liegen gegen den Entwurf nicht vor. Wa« nun ab« den Borwurf anlangt, daß der Ptivatiudustrie durch diese ReichSacqaisition eine gefährliche Loncurxenz erwachse, so ist auch diese« Thema schon früher discutirt worden. Mit Stolz können wir auf die Entwickelung der Buchdruckerkunst in Deutschland blicken, unsere Privatindustrie ist auf diesem Gebiet auf der anerkennenSwerthesteN Höhe, und die Reich«» V htwarmc be ucht, pleu gaue, Con- , Dyspepsie. Unser in den egung. Die er eine Gesetzesvorlage, die er mit seiner Unterschrift an den Reichstag gebracht hat, selbst in den Schatten stellt durch abfällige Au-sprüche darüber; wenn er vor der Nation und ihren Vertretern die Bundesregie rungen und seine eigene» College» im preußischen Mi nisterium angreift; wenn er endlich eine ganz« Inter essengruppe zur Agitation gegen ebenjene von ihm unterzeichnete und emgrbrachte Vorlage öffentlich auf fordert und ermuntert. Wir wenden uns von dieser unerfreulichen Epi sode der Debatte vom 8. Mai zu der jedenfalls sehr pikanten der Stellungnahme des CentrumSführerS Abg. Windthorst zu dem Programm deS R«ich-kanzl«r». Hr. Windthorst entwickelte zunächst" semeschutz- zöllnerischen Ansichten. Da» war nicht» Neues. So dann aber versuchte der Abgeordnete für Meppen, seine und seiner Parteigenoffeit Stellung zum Reichskanzler, wie solch« sich durch ihre Abstimmung für die Vor lage gestalte, zu präcisiren. Zuerst versicherte er, das Centrum werde „schwerlich in die Lage kommen, den Platz der National-Liberale» emzunehmen", auch wenn letztere aufhörten, Bundesgenossen de» Reichskanzlers zu sein. Er stimmte sodann die alte Klage von Be drückung der katholischen Kirche an und erklärte, so lange diese dauere, „müsse da- Centrum die bisherige Opposition innehalt«»". Trotzdem jedoch könnten er und seine Freunde dem Reichskanzler auf den» betrete nen Wege (der Zollpolitik) „theilweise", und da „mit aM Energie", folgen. Daran» möge der ReichS- kanM entnehmen, „wie wenig richtig eS sei, ihn und seine Freunde al» Gegner diS RricheS zu betrachten". Wir meinen, «S ist noch keine besonder» starke Ge währ für die Reichsfreundlichkeit de» Centrum», wenn «S Zollerhöhungen, die eS selbst dringend wünscht, au» der Hand de» Reichskanzlers annimmt. Weiter sprach Abg. Windthvrst die Hoffnung aus : der Herr Reichskanzler werde sich entschließen, „sich von dem geistlichen Bureau, daS ihn umgibt, ebenso zu rmancipiren, wie er sich von dem wirthschastlichen «mancipirt hat". Das war deutlich gesprochen! Unter popel erwartet. * Prtrvtt«rtz, 9. Mai. Der Großfürst-Thron folger hat sich- bereit erklärt, Patheystelle bei drm neugeborene» Sohne des Fürsten von Montenegro za übSrnehwen; der Oberst Graf Scheremetjew ist M Mell» ' ' zur Taufe nach Cettinje zu gi, raffe bestätigt, daß in der orientalische» Fratze eine beruhigtere Auffassung platzgegriffen habe, und schreibt dieses glückliche Resultat der versöhnlichen StaatSiudustrie solle in eine gefährliche Coucurrenz zur Privatindustrie treten, und der Reichsdruck«« solle ge setzlich ausdrücklich die Berechtigung, Privataufträge auszuführen, jurrkannt werden. Auch der Etat er» forder« eine eingehende kommissarische Beräthung. Generalpostmeister Vr. Stephan: Schon bei den Verhandlungen Über da« Gesetz vom 83. Mai 1877 wurde die Erwerbung der königlich preußd- chen Staatrdruckerei für da« Reich al- Endziel in« Luge gefaßt. Diese« Ziel zu erreichen, wurde durch bä» außer ordentliche - Entgegenkommen der preußischen Staatsregie» rung in jeder Weise erleichtert, fodatz die Verhandlungen nun »um Abschluß gebracht sind. In den Verhandlungen de« preußischen Abgeordnetenhauses vom 8. Febr. refenrte ich <r«W «teil» «N Ku M2 L« -weiden ranken chN tV- druckerei denkt nicht daran, in eine Loncurrenz mit den privaten Druckereien einzutreten; diese Besorgnisse sind völlig unbegründet. Im Gegentheil wird da« Institut de« Reiche« de» Privatofstcinen zur Stütze dienen, indem man dort auf Reichskosten Versuche anstellen kann, zu denen der Einzelne die Mittel nicht hat. Ich bitte darum» den Antrag de« Herrn Vorredners abzülehnen und die Vorlage auch itr zweiter Beräthung heute zu erledigen. Abg. v. Benda beantragt, die 88-1, 2, 3 und 6, welche nur diesen Uebergang bezwecken und ein völlig abgeschlossenes Ganzes bilden, in zweiter Beräthung aN- zunehmen, die 88- 4 und 5 aber, welche den Etat feststellen, der Budgetcommission zu überweisen. Abg. Vr. Stephani plaidirt für den Antrag Zimmer mann, da er Bedenken habe, für die Entwickelung der Staatsindustrie noch mehr zu bewilligen. Da« sei eine höchst brklagenSwerthe schiefe Ebene, auf welcher niemand folgen dürfe. Generalpostmeister vr. Stephan bittet nochmals, von commissarischer Beräthung abzusehen: Die Frage, ob der Staat überhaupt Industrie zu treiben habe, sei heute nicht zu erörtern; sie sei eigentlich bereits entschieden, da eben fast alle Staaten ihre eigene Staats- druckerei haben, und sei der Besitz einer solchen, abgesehen von der Herstellung von Werthzeichen, wie Freimarken rc., auch für militärische und Marinezwecke dringend erforderlich. Ferner sei zu btdenken, daß e« noch gar nicht lange her sei, , daß alle Privatdrilckereien infolge wohlorganisirter Sinke« lahm gelegt wurden. Das Reich und der Staat würden in solcher Zeit nothwendige Verordnungen, Erlasse rc. gär nicht Publiciren können. Wa« die finanzielle Seite anlange, so sei der Etat, gegen den ja auch sachliche Bedenken nicht vorgebracht seien, im wesentlichen nur eine Zusammen stellung der Etat« der vormal« Decker'schen und preußischen Staat-druckerei. Dem . Zwange de« Termin« vom 15. Mai mög« Man doch Rechnung tragen und nicht au« blo« cal- culatorischen Bedenken Schwierigkeiten bereiten. Nachdem sich Abg. Mosle ebenfalls für den An trag v. Benda ausgesprochen, wird zunächst der An trag Zimmermann-Stephani auf Ueberweisung der Vor lage ckn eine Commission von 14 Mitgliedern mit 114 gegen 86 Stimmen, demnächst auch der Antrag v. Benda abgelehnt. In zweiter Beräthung werdem demnächst die 88- 1- 2, 3. und 6 angenommen, die 88 4 und 5 verwürfe» <