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Pulsnitzer Fayeblail Bank-Konten: Pulsnitzer Bank, Pulsnitz und Commerz- und Privat-Bank, Zweigstelle Pulsnitz Anzeigen-Grundzahlen in Die 41 mm breite Zeile (Mosse's Zeilenmeffer 14) 1 mm Höhe 10 Fz/, in der Amtshauptmannschaft Kanienz 8 <H/; amtlich 1 mm 30 S// nnd 24 G/; Reklame 25 M. Tabellarischer Satz 50 "/« Aufschlag. — Bei zwangsweiser Einziehung der Anzeigengebiihren durch Klage oder in Konkursfällen gelangt der volle Rechnungsbetrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung. Bis V-10 Uhr vormittags eingehende Anzeigen finden am gleichen Tage Aufnahme Das Pulsnitzer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Großnaundorf und Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt Hauptblatt und älteste Zeitung in den Ortschaften des Pulsnitzer AmtSgcrichtsbezirks: Pulsnitz, Pulsnitz M. S., Großröhrsdorf, Bretnig, Hauswalde, Ohorn, Obersteina, Niedersteina, Weißbach, Ober- und Niederlichtenau, FriederSdorf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, Kleindittmannsdorf Geschäftsstelle: Pulsnitz, Albertstraße Nr. 2 Druck und Verlag von E. L Förster» Erben (Inh. I. W- Mohr)Schriftleiter: I. W. Mohr in PulSnitz Erscheint an jedem Werktag Im Falle höherer Gewalt, Krieg, Streik oder sonstiger irgend welcher Störung des Betriebes der Zeitung oder der Beförderungseinrichtungen, hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rück- Zahlung des Bezugspreises. — Wöchentlich 0.60 ML bei freier Zustellung; bei Abholung wöchentlich 0.50 E; durch die Post monatlich 2.40 E freibleibend Fernsprecher 18. Tel.-Adr.: Tageblatt PulSnitz Postscheck-Konto Dresden 2188. Giro-Konto 146 Nummer 118 Montag, den 23. Mai 1932 84. Jahrgang Amtlicher Teil , Wm M »„MW" Ml Wil Freitag und Sonnabend, den 27 und 28. Mat 1932, werden wegen Reinigung der AmtsrSume nur dringliche Angelegenheiten erlediat. Eine Abstempelung von Kraftfahrzeug-n findet an beiden Tagen nicht statt. Amtshauptmannschaft u. Bezirksverband Kamenz, 21 Mai 1932 Rücktritt des Preutzenkabinetts 620 Millionen neue Steuern — Neue Notverordnung in den Gcundzügen fertig Deutscher Ueberseeflug geglückt Der preußische Ministerpräsident Braun hat an den Präsidenten des Preußischen Landtags ein Schreiben gerich tet, in dem er mitteilt, daß die preußischen Staatsminister ihre Aemter zur Verfügung stellten, nachdem die Wahlperiode des alten Landtags am 20. Mai abgelaufen ist. Das Schrei- Leu, das vom 19. d. M. datiert ist, enthält weder eine Begründung noch die Mitteilung, daß das Kabinett Braun die Geschäfte weiter führe. Die letztere Erklärung ist allerdings überflüssig, da die Regie rung gehalten ist, bis zur Neuwahl des Ministerpräsidenten die Geschäfte weiterzusühren. Das Kabinett Braun ist damit formell zurückgetreten. Das Schreiben des Ministerpräsiden ten wird bei Zusammentritt des Preußischen Landtags von dem Alterspräsidenten verlesen werden. Neue Notverordnung in den Grundzügen fertig Amtlich wird mitgeteilt: Die mehrwöchigen, nur durch die beiden Pfingsttage un- terbrochenen Beratungen des Reichskabinetts über die nun- mehr in Aussicht zu nehmenden finanz -, sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen konnten am Sonnabendnachmittag in allen grundsätzlichen Fragen in voller Uebereinstimmung zum Abschluß gebracht werden. Zu den unter dem Vorsitz des Reichskanzlers vr. Brüning stattgehabten Beratungen waren das Reichsbankdirektorium und, soweit erforderlich, die drei Reichskommissare für Preisüberwachung, Bankenaufsicht und die vorstädtische Randsiedlung sowie der Vor stand der Garantiebank hinzugezogen worden. Die Ent schließungen des Reichskabinetts fanden wertvolle Förderung durch nebenhergehende Beratungen mit den berufenen Ver tretern der beteiligten Bevölkerungskreise. Das Gesamtprogramm erstreckt sich im wesentlichen auf die endgültige Fertigstellung und Abdeckung desReichs - Haushaltsplans 1932, die Sicherung der Ar beitslosenfürsorge und andere sozialpolitische Reformmaßnahmen sowie auf ein Arbeits beschaffungsprogramm unter gleichzeitigem Aus bau des freiwilligen Arbeitsdienstes. Der Neichshaushaltsplan geht nunmehr dem Reichsrat zu, dessen Beratungen unter Beteiligung der Reichsregierung und der Finanzminister der deutschen Länder oemnachst beginnen werden. Die übrigen vorerwähnten A""°Mlichen Beschlüsse der Reichsregierung unterliegen der endgültigen Formulierung der zustän- mit der sich das Reichskabinett alsdann ab- A/k dwsen Tagen befassen wird. Weitere Linzel- "" Augenblick noch nicht mitgctcilt werden, da zunächst ein Vortrag des Reichskanzlers beim Reichspräsidenten über das Gesamtprogramm im' Laufe der Woche stattfinden wird. Sie Umsatzsteuer geht nicht pünktlich ein. Die Landesfinanzamtspräsidenten beim Reichsfinanzminister. ° Amtlich wird mitgeteilt: Die Landesfinanzamtspräsidenten aus ! dem gesamten Reich haben Ende der Woche im Reichsfinanz- I Ministerium getagt. Den Vorsitz führte der R e i ch s f i n a nz- Minister selbst, weil gerade in der jetzigen Zeit engste f Fühlungnahme zwischen dem Ministerium und der Außen- verwaltuna dringend erforderlich ist. Die Beratung diente in erster Linie der Umsatzsteuer, die bekanntlich im Winter nicht nur erhöht worden ist, sondern auch wichtige Aenderungen erfahren hat, und die noch nicht so eingeht, wie sie sollte. 620 Millionen Mark neue Sienern. Das Reichskabinett hat am Wochenende die Be ratungen über die Arbeitslosenfrage fortgeführt. Es bleibt jedoch dabei, daß die Reichsregierung neue Steuern in einer Notverordnung verkünden wird. Die Unterstützungsdauer in der Arbeitslosenversicherung wird auf dreizehn Wochen begrenzt. Dafür wird die Untcrstützungsdaucr in der Kr^enfUrsorgc ausgedehnt, so daß insgesamt 58 Wochen lang, und zwar jetzt die gleichen Unterstützungssätze der Ard islosenversicherung und der Krisenfürsorge gezahlt weroen. Die Höhe der Sätze richtet sich künftig nach Orts klassen, nach einer besonderen Bedürftigkeits prüfung und nach dem Familienstand. Die Gemeinden sollen einen Teil ihrer Verpflichtungen, und zwar 250 Mil lionen, dadurch aufbringen, daß die Bürgersteuer noch einmal in sechs Monatsraten vom Juli bis einschließlich De zember 1932 erhoben wird. Das Reich bringt die 370 Mil lionen durch eine neue Rate der Krisen st euer, die im ersten Vierteljahr 1933 erhoben werden soll, und zwar mit dem Betrage von 45 Millionen, auf, außerdem wird die Beschäftigten st euer eingeführt. Sie beträgt bei allen Einkommen der Festbeschäftigten Uber 300 RM 1,5 Prozent und soll 325 Millionen einbringen. Insgesamt wollen das Reich und die Gemeinden damit 620 Millionen neuer Steuern erhalten. Das Arbeitsbeschaffungsprogramm des Kabinetts hängt davon ab, ob man die Prämien anleihe beschließt, gegen die im Kabinett noch Widerstände bestehen. Der im Kabinett ebenfalls zur Beratung stehende Siedlungsplan geht in der Richtung, daß die nicht mehr sanierungsfähigen großen Güter im Osten des Reiches für die Siedlungszwecke herangezogen werden sollen. Im Arbeitsministerium möchte man ohne weiteres zu einer Zwangsversteigerung dieser großen Güter schreiten, während der Ostkommissar dafür eintritt, daß eine Art Auffangeorganisation geschaffen werde. Dabei steht vor allem die lleberlegung im Vordergrund, daß auf diese Weise eine Schädigung der Ernte vermieden werden soll. Mit dem Abschluß der Kabinettsberatungen ist nicht vor Mitte der Woche zu rechnen. Die Kürzungen der Invaliden- und Knappschaftsversicherung haben bereits zum Protest der Gewerkschaften Anlaß gegeben. Die Inva lidenversicherung leidet besonders darunter, daß sie in großem Umfange Wertpapiere besitzt, deren Verkauf nur mit erheblichen Verlusten möglich ist, wenn Kapital flüssig ge macht werden soll. Bei der Knappschaftsversiche rung hat die Arbeitslosigkeit und die Kürzung der Löhne dazu geführt, daß die Beiträge erheblich zurückgegangen sind, so daß auch wahrscheinlich dort Kürzungen in den Leistungen eintreten müssen. Die Fortsetzung der Erhebung der Bür- gersteuer wird in sozialdemokratischen und gewerkschaft lichen Kreisen bekämpft. Hegen eine SonderüelastungderBeamtenim Rahmen der B e s chü ft i g u n g s steu e r hat der Deutsche Beamtenbund beim Reichskanzler telegraphisch Einspruch er hoben, besonders deshalb, weil die Beamtenschaft in die Freigrenze für die Beschäftigungssteuer nicht einbezogen werden solle. In Vertretung des in Neudeck weilenden Reichspräsi denten v. Hindenburg, empfing Reichskanzler vr. B r ü n i n g den Emir Feisal, der dem Reichskanzler das Handschreiben seines Vaters, des Königs Ibn S a u d, an den Reichspräsidenten überreichte. Die Reichswehr erwies dem arabischen Fürsten die üblichen Ehren. DAVP. verlang« Reichsiagseinberusung Mm 6. Juni. Die Deutschnationale Volkspartei nimmt in einer amtlichen Mitteilung zu der Frage der Einbe rufung des Reichstages Stellung. Sie erklärt, daß die Entscheidung des Staatsgerichtshofes, die für die preu ßische Berfassung das Recht der Minderheit zur Einberufung Das Wichtigste 2m Hauptrennen auf der Avus in Berlin stürzte der tschechische Herrenfahrer Fürst Lobkowicz kurz vor der Süd kurve so schwer, daß er eine Viertelstunde später im Krankenhaus verstarb. Am Sonntag sprach Adolf Hitler zum Oldenburger Wahl kampf aus dem Flugplatz Ohmstede. Etwa 30- bis 40 000 Menschen hatten sich eingesunden, um den nationalsozialisti schen Führer zu hören. Die amerikanische Fliegerin Earhart hat den Ozean als erste Frau in der Rekordzeit von 15 Stunden 39 Minuten über flogen. Sie landete Sonnabend nachmittag in der Rahe von Londcn-Derry (Irland). 2n Mittelamerika' hat sich ein heftiges Erdbeben ereignet, j dessen Mittelpunkt Salvador war. Bisher wurden 10 Tote geborgen. Infolge einer Erderschütterung wurden im Robinson-Deep- Dergwerk 20 Eingeborene verschüttet. Rach einer Meldung aus Tifu ist der chinesische Dampfer „Sischin" in Sturm geraten und gesunken. 23 Mann der Besatzung sind ertrunken. des Parlaments anerkannt habe, und zwar aus Antrag der deutschnationalen preußischen Landtagsfraktion, von der Reichsverfassung ausgegangen sei. Das Urteil beziehe sich auch auf Artikel 24 der Reichsverfassung. Der Staatsgerichts hof habe also praktisch auch über die Auslegung des Ar tikels 24 der Reichsverfassung eine Entscheidung gefällt. In dem Urteil heißt es ausdrücklich, daß die Streitfrage, ob eine Minderheit die Einberufung eines Parlaments verlangen kann, für die Reichsverfassung zugunsten der Minderheit zu entscheiden sei. Erst von dieser Entscheidung über die Reichsverfassung aus hat der Staatsgerichtshof dann eine Entscheidung für Preußen getroffen. Die Deutschnationalen werden nunmehr für den 6. Juni die Einberufung des Reichstages beantragen. Sie haben sich ausdrück lich alle weiteren Schritte vor dem Staatsgerichtshof Vor behalten. Mchiskabinett in Anhalt gebildet. Dessau. Im Anhaltischen Landtag wurden Regierungs- rat a. D. Freyberg-Quedlinburg, der der NSDAP, an- gehört, zum Ministerpräsidenten und der frühere Minister- Präsident vr. Knorr- Dessau (Dn.) zum Minister gewählt. Zu Beginn der Sitzung forderte der Präsident des Lano- tages, vr. Nicolai, den früheren Reichstagsabgeordneten und politischen Redakteur des „Volksblatts für Anhalt", See ger, auf, sofort den Pressetisch zu verlassen. Er begründete diese Maßnahme damit, daß die NSDÄP. es ihrer Ehre schuldig sei, nicht einen Menschen am Pressetisch zu dulden, der seit Jahr und Tag die nationalsozialistische Partei und ihre Führer in der unerhörtesten Weise mit Schmutz beworfen habe. Die Redner der Sozialdemokraten wandten sich scharf gegen diese Anordnung des Präsidenten, während die Ver treter der Nationalsozialisten die Maßnahme guthießen. Der Redner der Deutschnationalen Volkspartei, Abg. Kraaz, er klärte, es handele sich um eine Maßnahme, für die lediglich der Präsident zuständig sei. Der Wahlkampf in Oldenburg wurde von den Nationalsozialisten mit einer großen Kund gebung auf dem Flugplatz Ohmstede eingeleitet, bei der Hitler und Strasser sprachen. Strasser sprach im Sinne seiner letzten Reichstagsrede über die Möglichkeit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Hitler beschäftigte sich in seiner Oldenburger Rede zu nächst sehr ausführlich mit dem Ideengehalt der Entwick lung der Nationalsozialistischen Partei und dem Gefühl der Zusammengehörigkeit in der Partei. Erst am Schluß seiner Rede sprach er zur augenblicklichen politischen Lage. Die Partei kämpfe nicht um Mandate und Minister- sttze, sondern um Deutschland. Das erkläre auch die Tatsache, daß die Nationalsozialistische Partei sich nicht sofort nach der Wahl in eine Koalition gestürzt habe.
