Volltext Seite (XML)
8MKÜM W AWm AMitiuiz Nr. 86. »u Nr. 14k de« Hauptbl-tttS. 1931. Beauftragt mü der Herausgabe RegierungSrat Brauße in Dre-de«. von Heraus mit hältnisse abgeschafft werden müssen. Er kam dann aber zu dem Schluß, daß er auch diesen Punkt unseres An trages ableynte. Der Abg. Kuhn hat einen Artikel aus der bürger lichen Presse angezogen und dabei darauf hingewiesen, daß zwar dieser Artikel sehr schamlos ist und daß ein vernünftiger Mensch ihn nicht decken kann, aber er hat aus dieser Frage keine Konsequenz gezogen, sondern er sagt nur, die bürgerliche Presse, die das schreibt, be trachtet die gegenwärtigen Unterstützungssätze als noch zu hoch. Das ist nichts Neues. Das hat der frühere Reichsbankpräsident Schacht ja ganz offen ausgesprochen, indem er sagte: wir drohen, in einen Fürsorgestaat hineinzugeraten, wir müssen die Fürsorgesätze und der gleichen abbauen. Das ist nichts Neues, es ist die Ideologie der ganzen bürgerlichen Gesellschaft, derjenigen, die selbst nicht genug kriegen können und die, wenn fie merken, daß dort die Quellen versiegen, dann natürlich noch schärfer die anderen Kreise ausbeuten, um für sich Landta-stnrhaMim-tn. (Kortse-ung der 47. Sitzung von Dienstag, de« 23 Jnni 1931.) Abg. Kuhn (Soz): Einige Worte zu dem Anträge der Kommunistischen Fraktion, Drucksache Nr. 14! Man hat auS den Ausführungen des Herrn Kollegen Schubert sehr wenig gemerkt, daß er den Antrag Nr. 14 begründet hat, der doch sehr einschneidende Maßnahmen für die Richtsätze der Bezirksfürsorgeverbände und ebenso die Unterstützungssätze mit sich bringt. Zu Punkt 1 des Antrages Nr. 14 habe ich zu erklären, daß wir im Prinzip damit einverstanden sind, wenn solche Richtsätze vom Lande aus einheitlich geregelt werden Aber die heutige Zeit lehrt uns, daß, wenn dieser Antrag angenommen würde, die Regierung wahr scheinlich niedrigere Richtsätze einführen würde, als sie zurzeit in den Mittel- und Großstädten bestehen. Das ergibt schon die Tatsache, daß z. B. die Großstädte Leipzig und Dresden und ebenso Plauen daran gegangen sind, ihre Richtsätze ganz bedeutend herabzusetzen. Dann einige Worte zu dem Arbeitsbeschaffungs programm! Hier im Plenum des Landtags werden da sehr schöne Reden in dieser Beziehung gehalten, und auch mein Vorredner Schubert hat ganz gut an das Gefühl der breiten Masse appelliert, aber wenn man sich die Praxis vergegenwärtigt, so will ich hier an die neue Großmarkthalle in Dresden erinnern. Da haben gerade die Kommunisten mit den Nationalsozialisten den Bau dieser Großmarkthalle verhindern wollen In der Ge meinde .Groitzsch ist ein ähnlicher Fall der Verhinderung von Arbeitsbeschaffung zu verzeichnen. Nun zu Punkt 2 des Antrags Nr. 14, der besagt, die Unterstützungssätze werden den Grundsätzen der Besoldungsordnung der Gruppe 12 gleichgestellt. WaS bedeutet es, wenn wir die Unterstützungs sätze der Gruppe 12 b z. B. gleichstellen wollten? Es bedeutete, daß sich dann dre Fürsorgesätze in der Höhe von 2500 bis 4800 M pro Jahr bewegen würden. Ich brauche wohl hier nicht weiter auszuführen, daß es, wie jetzt gerade die Verhältnisse in den Fürsorge- verbänden den Bezirksverbänden und Gemeinden ge lagert sind, unmöglich ist, diese Fürsorgesätze zur Durch führung zu bringen, und die Kommumsten selbst glauben doch in Wirklichkeit nicht, daß dieser Antrag verwirklicht werden kann. Als in einer Erwerbslosenversammlung unser Fraktionskollege Schleinitz erklärte, daß die Kom munisten diesen Antrag Nr. 14 gestellt hätten, erklärten die erwerbslosen Kommunisten, daß die SPD. einen Schwindel damit begehe; die Kommunistische Fraktion habe niemals einen derartigen Antrag gestellt. Das wurde dann auch in der sogenannten „Dorfzeitung" ge schrieben. Vor Gericht mußte der Vertreter der Kom munistischen Partei dann zugeben, daß dieser unsinnige Antrag doch von der Kommunistischen Partei gestellt worden sei. (Hört, hört! b. d. Soz.) Damit Willich gesagt haben, daß die Kommunistische Partei selbst diesen Antrag, den sie gestellt hat, nicht ernst nimmt Er wurde damals gestellt, als der Reichstag aufgelöst war und wir vor einer Neuwahl standen, der Wahl vom 14. September. Es war dies ein sehr guter Agitations antrag, der sicb aber, nachdem die Wahl vorbei ist, auch selbst für die Kommunisten erledigt hatte. Wir lehnen deshalb den Antrag ab. Abg. Voigt (D. Vp): Zu dem Antrag Nr. 14 möchten wir heute nicht Stellung nehmen. Wir hoffen, daß sich demnächst dazu ausreichende Gelegenheit bietet, wenn über jene Mittel zu beraten sein wird, die auf Grund der neuen Reichsnotverordnung den Bezirksfürsorge- verbänden zuzuführen sind. Man könnte versucht sein, mit dem Abg Schubert in eine Polemik einzutreten über den Wert — nach seiner Memung: Unwert! — der Anstalten der Inneren Mission, denn seme Ausführungen lassen doch auf eine völlige Unkenntnis dieser Dinge schließen. (Zurufe b.d.Komm.) Es ist aber für Kundige kein Zweifel, daß die freiwillige Wohlfahrtsarbeit der Inneren Mission aus dem großen Kreis der Wohlfahrt überhaupt nicht mehr wegzudenken ist. Wie viel Not und Jammer würde sein, wenn die Innere Mission auf einmal zum Stillstand käme! Kundige fordern vielmehr in unseren Tagen wieder stärker, und zwar mit vollem Recht, daß man die Arbeit der amtlichen Wohlfahrtspflege wieder stärker darauf rbstellt. Ich fühle mich verpflichtet, zu dem Antrag Nr. 536 noch ein paar Worte zu sagen, um meine Fraktion vor Mißdeutungen zu schützen Wir werden nicht nur gegen die Minderheitsanträge stimmen, sondern auch gegen die Mehrheitsanträge, soweit sie wesentlich höhere Ein stellungen fordern, weil wir den größten Wert darauf legen, den vorliegenden Haushaltplan auch in diesem Punkte, im WohlfahrtS-Kapitel, nicht erweitert zu seyen. Richtig ist, daß unsere Jugend in großer Gefahr steht: und die Absichten, die für die Jugendpflege und für die Iugenderholungsfürsorge eingestellten Beträge hinaufzuziehen, sind sicherlich aut gemeint, ebenso das Vorhaben, die Beiträge an landeswichtige Vereine und Verbände wesentlich zu stärken. Aber das braucht nicht im vorliegenden Etat bei Kap. 31 zu geschehen. Ich verwies schon auf die großen Beträge, die demnächst den Bezirksfürsoraeverbänden auf Grund der ReichSnotver- ordnung -ufiießen werden. Wir wünschen, daß au- diesen Beträgen ausreichende Mittel für diese Zwecke Vorbehalten werden. AuS dem Grunde baden wir im schützen, indem sie ihre Handlanger, die in den Reihen der Nationalsozialisten zu suchen sind, einsetzt. Die Arbeiterklasse ist alt genug und sie ist auch stark genug, um mit den Kapitalisten und mit ihren Handlangern fertig zu werden. (Lebhafter Beifall b. d. Komm.) Abg. Dieckmann (D. Vp): Der Landtag hat seiner zeit auf unsere Anregung beschlossen, den Verbänden für Leibesübungen, deren Einrichtungen ganz besonder- bedroht waren, bei denen auf der anderen Seite die Sicher heit für eine geordnete Zinszahlung bestand, Staats- darlehen zur Erhaltung dieser Anlagen zur Verfügung zu stellen. In dem Antrag Nr. 536 wird unter II 2 hierfür eine feste Summe gefordert, und dabei sind auch die unent behrlichen Kautelen, die seinerzeit dem Landtagsbeschluß zugrunde lagen, fortgefallen. In dieser Form werden wir dem Antrag infolgedessen nicht zustimmen können. Aus der Ablehnung dieses Antrages darf aber nicht der Schluß gezogen werden, daß nun der damalige Land tagsbeschluß hinfällig geworden sei. Ich darf daher auch eine Bitte aussprechen, die die Wohlfahrtshilfe betrifft, und zwar die, daß die Lasten der Sünden, die von be stimmten Menschen begangen sind, — ich erinnere an die Namen vr. Bunner, Seidemann usw., — nun nicht etwa den Verbänden auferlegt werden, die auf Dar lehen der Wohlfahrtshilfe angewiesen sind. Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, den wir wie folgt abändern müssen: Der Landtag wolle beschließen: die Regierung zu beauftragen, den im Rahmen des Tit. 3 Kap. 38 für die Zentralbücherei für Blinde in Leipzig vorgesehenen Staatszuschuß wieder in Höhe des Vorjahres zu leisten. Die Zentralbücherei für die Blinden in Leipzig, die stets vom Staate Unterstützung erhalten hat, »st eine nicht nur landeswichtige, sondern reichswichtige An gelegenheit. Es besteht die Gefahr, daß die Unterstützung vom Staate gekündigt wird mit Rücksicht darauf, büß Leipzig den Zuschuß in der bisherigen Höhe kaum wird leisten können. Wir sind der Auffassung, daß der Staat seine Entscheidung nicht an die Entscheidung der Stadt Leipzig ketten darf, sondern alles tun muß, um den Be stand der Einrichtung nicht zu gefährden. Wir bitten im Interesse dieses großen und guten Werkes für die Weiterbildung der unglücklichen Blinden, den Entschließungsantrag anzunehmen, zumal er keine Höherziehung von Kapitel-Summen umschließt. Abg. Bretschneider (D. StP ): Wir sind nicht in der Lage, den Minderheitsanträgen zuzustimmen, nickt, well wir uns gewissen Notwendigkeiten verschließen, sondern weil wir in ihrer Durchführung eine finanzielle Unmöglich keit sehen. Es hieße nach unserer Meinung die Kredit fähigkeit des Staates in Frage stellen, wenn wir nicht für die Ausbalancierung des Etats sorgen. Bei der Abstimmung über Kap. 58 sind heute Löher ziehungen von etwa 5 bi- 6 Millionen erfolgt. Die Re gierung wird gar nicht in der Lage sein, das Verlangte zu erfüllen, ohne etwa dabei böswillig zu sein. Der ganze Etat gerät ja schließlich inS Wanken. Zwischen Staat und Gemeinden sind die finanziellen Verhältnisse noch nicht endgültig geregelt. Wir haben ja den Landesfinanzausgleich noch zu verabschieden. Wir wissen ferner noch nicht, wie die Notverordnung mit ihren sozialen Sparmaßnahmen wirken wird. Hier gilt es nach unserer Meinung abzuwarten; im Notfälle wird der Nachtragsetat den veränderten Verhältnissen Rechnung tragen rönnen. Abg. Wehle (Soz.): Die Sozialdemokratische Partei hat zu dem Kap. 38, da- eine- der bedeutendsten Kapitel ist, Anträge gestellt, die zunächst im ordentlichen Etat mehr herauszuholen, das ist ganz logisch. Aber mit einem bloßen Borlesen kann man diese Frage nicht ab- tun. Die Konsequenz, die der Abg Kuhn daraus gezogen hat, man dürfe jetzt nicht an den Fürsorgesätzen rütteln, weil sie das Bürgertum abbauen will, ist ganz falsch. Wenn man sagt: Nun ja schön still sein und am besten verstecken, damit die anderen gar nicht merken, daß wir überhaupt noch da sind, so ist das nicht der Kampf im Interesse der Arbeiterklasse. Die Zuspitzung, die mit dem Zusammenbruch dieser Wirtschaft verbunden ist, können wir nicht aus der Welt schaffen und man sollte auch hier die Dinge einmal ganz offen sehen. Derjenige, der sich von vornherein in die Defensive begibt, ist auch vornherein geschlagen. Für uns steht die Frage: ms mit der Arbeiterklasse ganz offen in die Offen sive! Möge die kapitalistische Gesellschaft ihren Staat Ausschuß den unter III, 2 gestellten EntschließungS- antrag eingebracht. Die Regierung hat nun gefordert, den Antrag Nr. 110, der Jugendschutz und ähnliche Forderungen betrifft, dem Haushaltausschuß zu über weifen. Wir wollen deshalb auf die gestellten Forderungen jetzt nicht näher eingehen. Nur soviel sei gesagt, daß dieser Antrag ein alter Be kannter ist, der darauf angelegt ist, parteipolitische Ge- sckäfte zu machen.. Aber da tun w,r nicht mit. Uns liegt der Jugendschutz wirklich am Herzen, und wir be grüßen, das im Ausschuß Gelegenheit sein wird, näher auf die Dinge einzugehen. (Bravo! b. d. D. Vp.) Abg. Herrmann (Leipzig — Komm.): Die Fürsorge ist unserer Meinung nach eine Pflichtaufgabe des Staates. Niemals kann der Staat solche sürsorgerischen Aufgaben von sick abwälzen und privaten Vereinen übertragen, weil er damit der verschärften Ausbeutung der betroffenen Leute noch mehr Vorschub leistet. Deshalb stehen wir auf dem Standpunkt, jede private Wohlfahrtsfürsorge abzulehnen Wenn die kapitalistische Gesellschaft sich Reservearmeen zur Ausbeutung halten will, dann hat sie auch die Verpflichtung, diese Reservearmeen zu unter halten und zu bezahlen, und wenn der Zeitpunkt ge kommen ist, wo sie sie nicht mehr unterhalten und nicht mehr ernähren kann, besteht für diese Leute die Ver pflichtung, dieses System zu beseitigen, und für uns besteht die Aufgabe, diesen Kampf zu organisieren und so schnell als möglich dieses System zu beseitigen, weil »nit der Stunde der Beseitigung des Systems die Not der Betreffenden gelindert werden kann. Bon diesem Standpunkte aus nehmen wir auch Stellung zu unserem Antrag Nr. 14 Der Staat hat für die Schichten der Ausgebeuteten überhaupt nichts übrig. Im kapitalistischen Staat genießen alle diejenigen, die keine produktive Arbeit leisten, die nichts machen, ein schönes Leben und sind noch angesehene Personen, aber diejenigen, die arbeiten und die Kapitalien aufbringen, sind die geprügelten und entehrten Schichten. Im prole tarischen Staate sind diejenigen, die für den Staat arbeiten, die Angesehenen und diejenigen, die nichts machen, diejenigen, die mit Recht geprügelt werden. Wir fragen nicht: Was kann dieser kapitalistische Staat geben, was wird er geben?, sondern wir nehmen Stellung von dem Standpunkte aus: Was braucht dieser Arbeiter, um existieren zu Annen? Die Sozialdemo kratie hat es ängstlich vermieden, zu der Frage Stellung zu nehmen, was der Erwerbslose und der Fürsvrge- unterstützungsempfänger braucht, um seine und feiner Familie notwendigen Bedürfnisse einigermaßen befrie digen zu können. Wenn wir einmal 2500 M einsetzen, so würde das die Summe von 200 und einige Mark, also rund 210 M ungefähr monatlich ergeben. Halten Sie diese Summe von 210 M monatlich für die Erwerbs- losen zu hoch? (Zuruf b. d. Natsoz.: Wird die in Ruß land bezahlt?) Das wird in Rußland nicht bezahlt, weil Rußland nicht notwendig hat, Leuten, die im Interesse des Staates arbeiten, Arbeitslosenunterstützung zu zahlen. Dort sind alle diese Leute beschäftigt. Rußland als proletarischer Staat gibt Leuten, die nichts machen, nichts, sondern läßt sie einfach verhungern. Nun wird gesagt, rnan kann doch die Erwerbslosen nicht höher bezahlen als die in Arbeit Stehenden! Will man damit etwa sagen, daß die Löhne, die heute für die im Berufe stehenden Arbeiter bezahlt werden, aus reichend sind? Wir halten die Löhne, die bezahlt werden, nicht für ausreichend. Wir verlangen deshalb, daß die Bewegung im Kampfe um diese Löhne gesteigert wird. Wenn man aber jetzt sagt, wir dürften die Unterstützungs sätze nicht zu hoch setzen, weil auf der anderen Seite die Arbeiter das nicht verdienen, dann bedeutet das einmal, daß man sich zufrieden gibt mit den Löhnen, und zwei tens, daß andere gewissermaßen noch niedrigere Sätze erhalte»» sollen. Vom kapitalistischen Staat aus sind allerdings die von uns geforderten Sätze zu hock. Aber wir stellen unsere Anträge nicht im Rahmen der Er haltung des Staates, sondern unsere Aufgabe ist, aus unserer politischen Erkenntnis heraus diesen Staat so schnell wie möglich zum Sturze zu bringen und dazu die Arbeiterschaft aufzurufen. Jetzt stand die Arbeiter schaft so, daß sie sagte, so können die Verhältnisse nicht »nehr weiter gehen, jetzt gingen die Arbeiter schon dazu über, sich gegen den Staatsapparat zu wenden aus der Erkenntnis heraus, daß schließlich die nächsten Wochen die Frage des Verhungerns oder irgend eines gewalt samen Sturzes dieser Gesellschaft stellen. Jetzt bringt man einen neuen Bluff mit den Silberstreifen, und em großer Teil der Arbeiterschaft und der kleinbürgerlichen Schichten — nicht der klassenbewußten Arbeiter, denn die klassenbewußten Arbeiter sehe,» auch diese Fragen richtig — wird sich täuschen lassen. Aber am Schluß werden sie feststellen, daß die Verelendung nicht einen Schritt besser geworden ist, sondern immer noch sich verschärft hat. Es wird dann gesagt, wenn die Richtsätze einheitlich festgesetzt werden, könnte die Regierung einen Abbau vornehmen. In einzelnen Städten zeigt sich schon diese Bewegung. Wenn die Sozialdemokratie jetzt sagt, wir haben Angst, daß dann eine Herabsetzung eintritt, warum führt sie dann nicht den Kampf, der noch nicht auf der Barrikade geführt wird, in diesem Parlament Selbst die Regierung muß zugeben, daß innerhalb Sachsen- die Verschiedenartigkeit der Fürsorgesätze eine schreiende Ungerechtigkeit darstellt, die einfach nicht mehr zu er tragen ist Auch der sozialdemokratische Redner sagte, daß gewisse schwere Härten vorliegen in der Zurück forderuna der Unterstützungssätze, und daß solche Ber-
