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,1. Sahrv««. «r. «> A»r»-S«<»«hr Mittwoch, 5 Febmar 1930 D«HI<mISWft: «achrtckftr» Dre«d«, sserntprecher-Lammelnuminee! LÜ>4L Nur lür Nachtaespra»«: «I. ,ooll Schriftlettung u. HauvIgelchSftesteae: »««>«,.«. t. Mar,enftr«»e «8,«, Gegründet 1-SS »o« ». «« 1». s«»ru«» t»« ,we,«M,ei 8-strll-ng Ke« Hm« 1.7V VN. «uftbe,u»»»«i» >Lr Nloiu,» g«»n>« ».tv ««. etulchl. »« »fg. »»ftgrdüh« «ohne Post,ufteUung»«rblU,«>. «»irtnummer 10 Vsg. «n,e^,envr«tle: Dt« v>i«e>k,en werde- nach «oldmarl derechnel . dt« «tu- Ipaltta« »0 «m »r«U« tzetl« « PIg., sste «nlwiN» «« Via. 8-mUienan, einen und Stellen!,«tuch« oh« Nabatt 1» Big., auterhalb »» Big-, dt» »0 mm breit« «evomeieUe »oo PI«., -uberhalb S50 Big. Ollertengebühr »v Big. Su«n>Lrttge «uftrSge gegen Borau«be,ahlung Druck ». Verlag! Lteplch ck «eichacht, Drelden. Poftlcheck-»!-. io«« Dreede» Nachdruck nur mtl deutl. Quellenangabe lDretdn. Nachr.>,utLli>g. Unverlangte Schriftstücke werden nicht aufbewahr« Was Tardieu unter „GanNivnen" versteht Zöie-erbefeyuns -es Rhemlan-es, Beschlagnahme -eutfchee Käsen und Bergwerke! Das zufriedene Frankreich Vraktksrledt unser»» ?arl8«r 8orr«,ponäont«n Paris, 5. Febr. Briand und der Kolonialmtnister sind gestern, der Ministerpräsident Tardieu heute früh wieder «ach London zurückgekehrt. Gestern nachmittag hat Tardieu noch die Vertreter der verschiedenen Fraktionen, die seine Mehrheit in der Kammer bilden, um sich versammelt, vm ihnen über den Stand seiner Innen- und Außenpolitik Bericht zu erstatten. I« diesem Bericht über die Haager Konferenz hat Lar» die« aus die günstige Lage aufmerksam gemacht, i» der sich Frankreich aus Grund der Haager Abkommen befindet. Der Aoungplan trete endgültig an Stelle des DawcsplaneS, und die wesentlichste Errungenschaft sei, daß Deutschland aus jede Inanspruchnahme des ausländischen Geldmarktes für seine eigenen Zwecke verzichtet habe, bis die Tranche der Tributobltgationen ausgegeben sei. Frankreich besitze also alle Garantien dafür, daß die Mobilisierung der deutschen Tributschulden glatt vor sich gehe. lieber UeRegel»«gderGa«ktlonen befragt, soll Dar die« «ach dem Bericht des »Echo de Paris" er, Mrt habe«, »e«« der Fall einlrete» würde, daß Dentfch, lau» sei«« Zahl««,«« eiustelle, ««d nie»« ei» für die Gläubiger De«tschla»dS günstige, Spruch des Haager SchiedsgerichtShoses erfolgt sei, so könne Krankreich »h«e Zustimmung Deutschlands deutsche Höfen »ud Bergwerke beschlagnahmen und ebenso daS Rheinland wieder besetzen. Eine Bestätigung darüber» daß das Blatt die Acußcrung Tarüieus authentisch wiedergegeben hat, liegt an B e r ltner amtlichen Stellen noch nicht vor. ES wird aber schon jetzt in unterrichteten Kreisen betont, baß diele Austastung im Vertrag keinerlei Begründung findet, da im Falle einer Zerreißung des Vertrages Schritte der Gläubiger- Mächte nur im Rahmen des allgemeinen Völker rechtes erfolgen können und außerdem noch von der Ent scheidung des Internationalen Gerichtshofes ab hängig gemacht sind. Ueber das Verschwinden des Generals Kutipow be fragt, hat Tardieu erklärt, der russische Botschafter habe ihn bei seinem Besuch auf verschiedene feindselige Kundgebungen aufmerksam gemacht, die vor der Botschaft stattgesunden hätten. Im übrigen aber habe der Besuch des russischen Botschafters bet ihm mit dem Falle kutipow nichts zu tun gehabt. Tardieu fügte hinzu, daß es sich zunächst nm eine reine Polizeiaktion handele, und die fran zösische Regierung so lange, als die Polizei nicht eine Mit schuld der Sowjctregicrung an dem Verschwinden des Gene rals klar erwiesen habe, keinen Anlaß habe, ihre Beziehun gen zur Sowjetregicrung in irgendeiner Weise zu ändern. Weitere Nachforschungen nach dem verschwundenen Gene ral sind bisher erfolglos geblieben. Man hört, daß die rus sischen Emigranten setzt die Absicht haben, die Prämie für die Auffindung des Generals auf SM NM Franken zu erhöhen. Die eine Spur, die die Pariser Polizei verfolgt, scheint sich in der näheren Umgebung von Paris zu befinden, wenigstens hat die Polizei gestern Haussuchungen in der rus sischen Kolonie in St. Germain-cn-Laye vorgenommen, und zwar hauptsächlich in der Villa eines früheren russischen Generals, der vor dem Kriege schon als Militärattache in Paris war und jetzt zur Handelsvertretung der Somjetrcgie- rung gehört. Andere Spuren führen nach Mtttclfrank- reich. Ferner hat die Polizei im Hafen von La Rvchclle die Überwachung aller Abreisenden, die lettische Pässe führen, angeordnet. DaS läßt darauf schließen, daß die Entführer des Generals mit lettischen Pässen versehen sind. Die RegierrragSpresse «nd die Rechtspresse führen zum Teil noch immer eine sehr scharfe Sprache gegen die russische Negierung. Der „Mattn" antwortet auf die Drohungen der .Hswestija": Wenn die russische Botschaft sich in Paris nicht mehr wohl fühle, so werde niemand sie hindern, abzuziehen, sondern neun Zehntel von Frankreich würden darüber entzückt sein, besonders, wenn sie ihre ganze Tscheka- Organlsatton mit nach Hause nehme. Niemand werde auch etwas etnzuwenden haben, wenn die französischen Kommu- ntstensührer. die im Solde Rußlands stehen, von der Bot schaft mit nach Rußland genommen werden. — Die radikal sozialistische „Ere Nouvelle" dagegen macht darauf auf merksam, daß nicht nur die russischen Emigranten die Gäste Frankreichs seien, die ein Recht auf die Unterstützung der französischen Justiz hätten, sondern auch die russischen Diplo maten seien Frankreichs Gäste und hätten Anspruch auf eine höfliche Behandlung. Auch Pelm «M ein SanktioaSrechl ? Berlin, 6. Febr. sPrtv.-Meld.j In einem Artikel in einer Berliner Morgenzeitung behauptet der deutschnationale Neichstagsabgcordncte Dr. v. Freutagh-Loringhvven, daß Polen durch die Haager Abmachungen das Recht er halten habe, seine Forderungen gegen Deutschland gegebenen falls aus dem Wege von Sanktionen einzutreiben. Sachlich ist dazu zu bemerken, baß im Haag die Sanktionen endgültig beseitigt worden sind und kein Sanktionsrccht mehr besteht, daß der Artikel also von falschen Voraussetzungen ausgeht. Außerdem haben das Abkommen über die Sanktionsfrage nur die sechs einladenden Mächte unterzeichnet. Polen ist nicht einbezogen. Gchlange-Schöninge». Mitglied der Sandvolkpartei. Der Neichstagsabgeordnete Schlange-Schöningen ist tu die Christlich-nationale Bauern- und Landvolkpartei ein getreten Dieser Eintritt ist im Einverständnis mit der Volkskonservativen Vereinigung erfolgt. Ser Aöimgvlm im RMsrat miM«mmn "" 8r«I»tmo1öuiig uu»«rer Verlln, s. Febr. Im Reichrrak wurde heule das Haager Abkommen mil 4S gegen S Stimmen (Thürin gen. Ostpreußen. Brandenburg. Pommern. Niederschle- sien) bei 12 Enthaltungen (Vayern und Mecklenburg- Schwerin) angenommen. Der Aoungplan hat heute in öffentlicher Neichsratssihuug eine Mehrheit bekommen. Das war zu erwarten. Daß aber der bayrische Ministerpräsident persönlich in Ber lin erschienen war. um einen bereits im Ausschuß breiteten Antrag nochmals cinzubringen. war eine Ueber- raichung. Dr. Held hat bereits vor einiger Zeit eine Rede über den Aoungplan gehalten, die sich s ch a r s g e g e n d t e s e s Bertragswerk wandte und die seinerzeit in der Wil helmstrabe sehr Übel vermerkt wurde. Heute war er selbst im Reichsratsfaal und hat wiederholt in wohlabgewogcnen Worten und leidenschaftsloser Vortragsweise die schweren Be denken, die gegen die Annahme des Noungplans an sich und gegen die Annahme ohne Finanzreform sprechen, vorgetragen. Dr. CurtiuS antwortete sehr scharf vor allem gegen den Einwand, daß auch dieser Vertrag aus der Kriegsschuld- lügebasiere. Neichssinanzminister Dr. Moldenhaucr versprach alsbald Sanierung und Finanzreform und erklärte, er habe bereits für Ende nächster Woche die Finanzmtnister der Länder nach Berlin gebeten. So drang der bayrische Ministerpräsident Dr. Held nicht durch. Eine Vertagung des Aoungplans kommt nicht in Frage. DaS Gcseheöwerk wirb angenommen. Thüringen stimmte mit einer Anzahl preußischer Provinzen dagegen. Bayern und Mecklen burg enthielten sich der Stimme, was in Berücksichtigung der Koalttionslagc zweckmäßigerweise wohl auch Sachsen getan hätte. Eine Stunde Reichsratssitzung und der sallerdings bereits in den Ausschüssen gründlich vorberatene) Aoungplan war angenommen. Die Beratungen hatten dann noch zwei Höhepunkte. Eine gewisse Sensation rief es hervor, als in der Aussprache Sie MMiflemm des Mschtim LSiMcits Ausnahmezustand fett zehn Nähren . Berlin, ö. Febr. <Etg. Drahtm.) Am gestrigen 4. Februar führte sich zum 10. Male der Tag, an dem die tschechischen Truppen daS auf Grund des Sclmndvertrags von Versailles von Deutschland gegen den Willen seiner Bevölkerung los- gerissene und an die Tschechoslowakei übertragene Hultschiner Ländchen, besetzten. Damals schrieb die tschechische Presse von her Begeisterung, mit der die „Hultschiner Tschechen" zum Mutterlandc zurückgckchrt seien. Diese ..Begeisterung" war so groß, daß man heute nach 10 Fahren noch das „befreite" Land «nter A « S» nahmezustaud hält und der Diktatur des tschechischen Landespräsidenten unter stellt hat. Mit allen erdenkliche» Mittel» sucht man die deutsche Bevölkerung zu »schcchisicren. Sämtliche deutschen Kchnlen wurden gesperrt, und zwar ans Grund einer, wie letz, sestg<-stellt ist, schamlos gefälschten Volk», »ilhluna. Deutsche Arbeiter wurden auSgewiesen, deutsch« Gewerbetreibende ruiniert, alle Staatsstellen mit tschechische» Beamten besetzt. Fünf Jahre lang durften die Hultschiner ihr Wahlrecht nicht ausübrn. Die deutschen Mustergüter dev Fürsten Lichnowski und des BaronS Rothschild wurden auf Grund der „Bodenreform" unter Tschechen auf- geteilt. Man findet kein Ende mit der Aufzählung der Nechtöbrüche, die hier mitten im „zivilisierten" Europa mit Billigung der Großmächte an einem fleißigen Volke auS- gettbt wurden. Und trotz all dieser Verfolgungen habe« die Hnltschiner ihr De«tschtum nicht vergesse«. Sie halten trotz allem an Ihrer alten Heimat fest und be weisen bei jeder Wahl in die Gemeindevertretungen und ins Parlament, daß sic deutsch sind und deutsch bleiben wollen. ES ist ein heroischer Kamps, den diese arme», dent- schen Bauern gegen einen übermächtigen Terror ihrer Herren führen. Gerade deshalb sollte sich daS reich-deutsche "toll gera-de in diesen Tage« an daS unglückliche Hultschiner Ländchen erinnern. vorUnar Svihrllllottung über das Bankgesetz der Berliner Bürgermeister Scholz einen AenderungSantrag einbrachte, nach dem Schuldverschreibungen inländtsck>cr kommunaler Körper schaften ebenso behandelt werden sollen wie die des Reiches und der Länder. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen, worauf der ReichSaußenministcr eine Doppclvorlage ankündigte. Dann war noch von Interesse die Abstimmung über das Polenabkommen. Der ostpreußtschc Staatsrat v. Gayl beantragte, das Polenabkommcn aus der Gesamt- vorlagc zu st reichen. Dieser Antrag wurde mit 37 : 2l unter- Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen abgelchnt. Für die Gc- samtvorlage der Liquidationen ergab sich eine Mehrheit von 43:12 Stimmen bet 11 Enthaltungen. Damit hatte der Aoungplan und die mit ihm verknüpften Gesetze den Rctchs- rat passiert und sind nunmehr für die Reichs tags- behandlung reif. Der Bericht öes Minifterial-irektors Berlin, 5. Febr. In der heutigen Vollsitzung beschäftigte sich der Reichsrat mit den Ergebnissen der Haager Kon ferenz. Der Generalberichterstatter, Ministerialdirektor Dr. Brecht, stellte fest, daß der Durclsschnittswcrt der Annui täten nach dem neuen Plan einschließlich der Zahlungen an die Vereinigten Staaten ohne die Dawesanlethc für die ersten 37 Jahre 1022,7 Millionen (für die ganze Zeit 1887 Millionen) beträgt, also mit der DawcSanleihe etwas unter 2 Milliarden Mark. Tie Entlastung für 1920 beträgt, wenn man die Zahlungen an Belgien und den einmaligen Beitrag für die Kommissionen berücksichtigt, 618Z Millionen, für 1030 085.1 Millionen Mark. Der Gcgenwartswert der ganzen Reparationsschnld be rechnet sich aus rund r)4 Milliarden RM. zu 5^ Proz. Die jetzige Bemessung der Gcsamtschuld erinnert an das An gebot der Negierung F e h r e n b a ch - S i m o n im April 1921 in London, das auf 50 Milliarden Goldmark (abzüglich der bisherigen deutschen Vorleistungen) ging, wobei nach deutscher Rechnung eine Schuld von etwa 30 Milliarden Gcgcnwarts- wert übriggeblieben wäre. Die Gläubigcrmächte wiesen da mals dieses Angebot — man kan» wohl sagen — mit Hohn und Spott zurück und verlangten statt dessen 132 Milliarden Golümark in Annuitäten, die ab 1020 5 Milliarden und ab 1032 0 Milliarden betragen sollten. Das Nein der damaligen deutschen Regierung beantworteten sie mit der Besetzung weiterer deutscher Städte. Die jetzt vereinbarten Jahreszahlungen seien immer noch so hoch, daß niemand die Verantwortung übernehme» könne, ihre Aufbringung und »och weniger ihren Transfer als ge sichert zu betrachten. Für unsere Entscheidung komme cs aber nicht nur auf die absolute Höhe der Jahreszahlungen an, sonst würde» wir das Abkommen ablehncn. Es sei und bleibe in der Geschichte ohne Vorgang, das, ein Volk »eben seinen eigenen Kriegskoste» eine solche Kriegsschuld zahle» soll. Aber die Jahrcszalilnngen seien doch wesentlich geringer als die. zu denen wir seinerzeit auf Grund dcS Londoner Ab kommens von 1021 verpflichtet seien. Der Berichterstatter wies daraus hin, daß unsere wirt schaftliche Lage im Zeichen schwerer Krisen stehe. Mit der Annahme des neuen Planes höre die unwürdige Finanz kontrolle auf. Bier Gründe, und zwar erstens die sofortige Ermäßigung der Gesamt annuität um zunächst rund 700 Millionen, zweitens die MSg. lichkcit, bet weiterer ungünstiger Wirtschastsentwickluna neue Verlmndluiigen herbeizuftthrcn, drittens die wirtschaftlichen katastrophale» Folgen einer Ablehnung, viertens der Fort fall der Finanzkontrolle, hätten die Ausschüsse veranlaßt, trotz der ungeheuren Gcsamtlast die Zustimmung zu dem Ab- komme« »» «mpse-le». Z« btef«, ftn««4t,lle» »rü«be«