Volltext Seite (XML)
Nummer 286 — 28. Jahrgang lkr>ck>e,ni Kami ws»en«.mlt den illustr. Gratt«t>«tla„en .DI» « " und der «tnderdetlage „Frohmut'. >°w,e den r.rlbetlaa-n j,„mo.B>aIl- „UnierdatnMa und Willen-. .Dt» Welt der Lrau'. .N-rzM-ber Ra»«-der- .Da, gute Bu«' .Filnnnmd. -U-. Monatlicher Be,„a»vrei« S MI. «inlchi. S>»ltellaeld. kiigclnnmmer 1« 4 Sannadend- ». So,i„ta<n,nmmei »v 4. Hauvllchrtltleit-r- Dr.«. Tesczvk. Dresden. SüchMe Donnerstag» 12. Dezember 1S2S >vr»laa-orti Dresden Anzeioenvrelsr, Die igelvatlene Petit,-II« g<» 4. Familien, an,eigen u. Stellengeluche »«»4. Die Petttretlamezeit«. 8S mm dreit. I Fllr Anzeigen autzerbalb de» Verbreitungsgebiete, s"4 di« Petitretlamezeile I.NN Prietgeb.!i«»4 FmFaü« höherer Gewalt erlllchi ,ede Vervllichtung aus Vieler»»« lowie Erslillung v. Anzeigen-Auitrckge» >I. LeitNmg v. Schadenersatz. Belchkiltlicher Teil: Artur Len^ Dresden. UielchttttSftrll», Droit ».Berta« - «ermaiita A..G. lür Verlag und Dnukeret. Filiale Dresden. Dreiden-ill-t. «ollerltratze >7. FernruiSIML Polticheiklonio Dresden -7NL VauIIonio «»adtbarre Dresden Ar »I7>!> Für christliche Politik un- Kultur Sozialdemokraten un- Deutsche Dolkspartet gegen Kilferdings Vorschläge Vor einer Krise? p Berlin, 11, Dezember. Die gestrigen 'Besprechungen der Reichsregie» kiliin mit de» Parte!siil>rern wäre,, nach 2 Uhr nach mittags zu Ende. Neue Besprechungen sind aus heut« mit. taq l2 Uhr anberaumt worden. Der Einbruch der bisher gepflogenen Verhandlungen ist in Reichstags!,reisen der. das, man von einer Einigung noch weit entsernt ist. Die Sozial- Demokrat o n insbesondere scheinen nicht geneigt, sich zu dem jetzigen Zeitpunkt ans ein nmfasscnües Finauzprogramm scstzulegen: höchstens die Erhöhung der Beiträge in der Arbeits losenversicherung und vielleicht noch die Erhöhung der Tabak steuer wollen sie vor Weihnachten zugestehen. Mit einer Lö sung dieser Art. Beitragserhöhung ohne gleichzeitige wirk same Finanzresorm, können sich die anderen Parteien selbstver ständlich nicht einverstanden erklären. Die Bayerische D o l k s p« r t e i ust ebenfalls nicht nur gegen die Biersteuer- erböhung an sich und macht auch keine Miene, unter irgend- welchen Voraussetzungen diesen Standpunkt zu mildern: sie 4st auch im übrigen wenig geneigt, vorbehaltlos siir dis Negie rung einzntretcn und würde — so heißt es — höchstens einer Formel ziistinimen, die eine gewisse Zurückweisung der Ein mischung des Reichsbankprösidenten enthält. Auch in der demokratischen Fraktion ist eine Hruppe sowohl mit den Einzelheiten des Finanzprogranims. hvie mit der Absicht, der Negierung eine vorbehaltlose Voll macht zu erteilen, bisher nicht einverstanden. — Die Deutsche Volkspartei wünscht eine präziser« Fassung des Vorschlages, einen variablen Faktor In di« Gemeinde- finanzen ein.znstellen. Die Volks,mrlei befürwortet eine wirkliäie Kopfsteuer. — In der Sitzung der Zentrums- fraktian wurde allgemein die Notwendigkeit einer durch greifenden Finanzreform anerkannt. Doch hat die Fraktion zu den Einzelheiten des Hilfersmgschen Programms noch nicht Stellung genommen. Angesichts der Meinungsverschiedenheiten, die gestern in den Beratungen der Fraktionen zun, Ausdruck kamen, Ist Kanin damit zu rechnen, daß bereits heute eine Einigung zu stande kommt. Andrerseits erlaubt aber die Finanzlage de» Reiches eine lange Verschiebung der Reform in keiner Weise. Es wird also in dieser Hinsicht sehr rasch zu einer Klärung, komme» müssen, und von dieser Klärung wird das Schick sal der Regierung abhängcn. » Die NeichStagsfraktionen der Deutschen Volks partei und der Sozialdemokraten traten heute vormit tag wieder zusammen, um ihre Beratungen über das Finanz- Programm der Regierung fortzusetzen, lieber de» Verlaus der Fraktionssitznng der Deutschen Volksparle, erfährt das Nach richtcnbüro des VDZ., daß di« Deutsche Volks,mrtei keine Möglichkeit sicht, dem Finanzprogramm in seiner vorliegen den Form zuz,«stimmen. — Dw sozialdemok-siitche Fraktions sitznng dauert noch an. Sie dürfte aber sickeren, Vernehmen nach zu der gleiche» ablehnenden Entscheidung kommen wie die Deutsche Volkspartei. Das Programm -er Regierung Berlin. 11. Dezember. Da8 Finanzprogramm der RcichSrcgierimg wird setzt tz, seinen sämtlichen Etnzelbeite „ veröffentlicht. Es »miaßt IZ Punkte. IMP zwar handelt es sich dabei um folgende Vorschläge: 1. Es ist eine Senkung der Einkommensteuer be- «bstchtigl, und zwar sowohl durch Heraussetzling des steuerfreie» Einkommenteilcs und Verlasse nna der Kinderermäßigung als auch durch Herabsetzung uns Auseiiianderziehung des Tarifs. Porge- schlagen wird, die Senkung in orei Etappen zu vollziehen, und zwar beginnend mit dein 1. Juli 1030. den, 1. Januar 1032 und dem 1 Juli des Jahres IM. Der steuerfrei« Lohnbetrag für be„ ledigen Arbeiter wird vo„ 1200 o»f 1100, 1500 und 1M0 Mark erhöht. Die Senkung des Tarifs bei der veranlagten Ein- loimncnstcner wird durchschnittlich 12. 20 und 25 Prozent mit einem Höchstsatz von einen. Drittel des Einkommens betrage». Der Steuerabzug vom Kapitalertrag wird aufgehoben siir die Zinsen anS festverzinsliche» Anleihe», die nach dem 3t. Dezember 1020 auSgcgehen sind. Weiterhin wird der Abzug für Versicherungsprä mien erhöht. 2. Senkung der Vermögenssteuer durch Auf hebung für die Sinse bis zu 20 000 Mark. 3. Senkung der R eal st e u e r n. und zwar der Ge- wcrbesieuern »m 20 Prozent und der Grundsteuer um 10 Prozent, sowie weitere Senkung »ach Inkrafttreten des Stcucrvcreinhcit- lichilugSgesctzes bei einem llmlagesatz von mehr als 150 Prozent um 10 Prozent. Die Beschränkung der Befugnisse dgx Länder und Gemeinden zur Erhöhung der Nealstcucrsätze wird für sünf Jahre scstgclegt. 4. Es ist beabsichtigt, eine A u sh e b u n g d e r Ansh rin gt, n g 8 l a st sürdie I » d u str i eo b l-i ga t i o n e n durch Ab bau dieser Last von jetzt jährlich 330 auf 250 Millionen in, Jahre >030. 1031 sollen 200 Millionen. 1032 15« Millionen, 1033 100 Millionen und 1034 50 Millionen abgcbaut werden. Die Jndustrie- üclastuug kommt in völligen Wegfall j,„ Jab re 1035, wobei in den Jahren 1030,103t und t032 o» den zu erhebenden Gesamt beträge» 193« weitere 50 Millionen und 1031 und 1032 je 25 Millionen als getilgt gelten durch die Abführung von 10« Millionen aus dem Vermögen der Industrieobligationsbank an das Reich. ' 5. Aufhebungder R e n t e n ba n kz i n s e n durch Vcr- r.chnung mit den Gewinnanteilen des Reiches aus der Neichs- t>,,iik. 6. Senkung der G «sel 1 schaft 8 ste u cr und der Wnt- papiersteucr auf je die Hälft« des gellenden Satzes, der Börscn- umsatzstcuer um ein Drittel des geltenden Satzes. 7. Aufhebung der Z u ck c r st e u « r. - b- der Biersteuer mit Wirkung vom 1 April 1030 um SO Prozent, entsprechend dem mit dem Elat 1029 Vorgelegten Entwurf. S. Heraufsetzung der Tabaksteuer auf Zigarette» und Rauchtabak, und zwar bei ixr Zigarctlnnteuer durch Erhöhung der Zeichkiislevcr von 3« aut 33 Prozent und der Malerlalstener von 40« auf 50« Reichsmark für den Dovpelzenlner. beim Rauchtabak durch Erhöhung der Zeichensteuer für Feinschnitt von -15 en,f 6« Pro,ent und für Pfeifentabak von 20 am 3', Prozent, Einführung der Kontingen'icning für Zigaretten. Einstellung eines Betrages von 5 Millji),,«,, Mar? jährlich in den Hautlw.Üvlan für Zweck' des Tal>akbanes. Diese Erhöhung soll bereüS am t Januar 1030 i» Kraft treten. 10 Richtlinien für die Neuregelung deS Finanzausgleiches, Hier ist vorgesehen Einbeziehung der Nierstencr und der Einkom. men aus deni SpirituSmonovol in die liebe,wcismuissteucrn unter entsprechender Senkung der Länderanleile au der Einkommciistcuec und der Umsatzsteuer. Es handelt sich hier um den Paragraphen, der bisher die Eristenz der kleinen Länder ermöglichte. Doch soll hierbei berücksichtigt werden das Ziel eine, Benerstcllung Bauer»? als de? Landes mit der größten Mrrerzengaug und unter Sicher stellung des GeianubctmgeS de>' lleberiveisnug >ür jedes Land etwa auf der Höbe der bisherigen Uederweisunge», Ue:> rnabme der 'Aus fälle der Senkung der Einkommenstencr am da? Reich durch Ga rantie des Länderanteilcs ans der Einkoinmensicner ans de» im Rechnungsjahre 1020 anKgcschüttetcn Gewinnanteil, reduziert auf den künftigen Bclciligungssatz der Länder (00 ProzO, liebe,nabme des Ausfalles aus der Realsteuersenkung ans das Reich, indem das Reich den Ausfall Rechnungsjahre 1030 »oll und in den Rech nungsjahren >031 bis 1034 unter Verminderung von je einem Jiinslcl de» Ländern und den Gemeinden erstattet. Llei der Weitergabe der vom Reich für d,e Realsteuerlciikung zur Verfügung gestellten Betrüge von den Ländern an die Gemein den soll ans die Ermöglichung eines La st e n a n s gIei cb s Riük- s cht genommen werden. Weiter ist vorgesehen, i» den Richtlinien zun, Finanzausgleich die alsbaldige Verabschiedung des Stencr- vereinhoilllchungsgcjctzez sonne der Einbau eines bewegliche» Faktors, durch den unter Äierücksiclitigung sozialer Notweudig- kcilcn all« Gemeindcbnrger zu den Lasten der Gemeinde bcrangc- zogen werden, in das Gcmeindesteuerstistcm und Festlegung einer Relation zu der Höhe der Nealsteucr. 11. Verstärkung der Aussicht über die Fiiianzgebarnng der Gemeinden und Gcmeindevcibändc durch Vorschriften Uber die Ge nehmigung von Anleihen »nd Krediten und durch Einführung obli- g<0arischer RechnungSprüsung durch eine von de» Gemeinden un- a ^ ingige Stelle. 12. Vorlegung eines Gesetzes über die A bre ch u u n g z iv > - scheu Reich und Ländern über die schwebenden Enlichädi- gnngs- und AuswertnngSanspriiche. (ES lmndelt sich hier mn die Eiscnbahneil, die Wasserstraßen, di« Postabfindnngcn us>v.) 13. Hcraufscpnng der Beiträge für die Arbeitslosenversiche rung um Prozent mit Wirkung vom 1. Januar 1030. 14 Vorlegung eines Gesetzes zur Regelung der Tilgung der Reiches chuldrn. Völkerbund und Ausländerbehandlung lVo u unserem Mitarbeiter.) U. Genf, im Dezember. - In Paris hat vier Wochen lang eine vom Völkerbund ein« berufene Konferenz getagt, die sich mit der Behandlung der Aus länder befaßte. Die Vertreter von etwa fünfzig Staaten haben einen Konventionsentwurs beraten, mit dem Ergebnis, daß die Konferenz, die schließlich zustande kam, bedeuten« weniger dar stellt, als allgemein bisher in der Praxis schon erreicht war. Wir haben hier einen in seiner Art geradezu typischen Fall vom Mißlingen einer Konferenz, der eine besondere Untersuchung verdient. Man wollte durch die Konferenz den Mißstand, dah fre mde Staatsangehörige in den verschiedenen Ländern verschieden behandelt wurden, beseitigen. Bisher bestimmte jeder Staat selbst, unter welchen Bedimzungen er ausländische Kaufleute und Handelsgesellschaften zulasse, wie sie besteuert und welcher Art von Gerichtsbarkeit sie unterstellt würden. Lediglich in zweiseitigen Handelsverträgen war bisher -nch gelegentlich das Niederlasiungs- und Behanolungsrecht für die Angehörigen des Vertragspartners geregelt worden. Diese Praxis widersprach aber den ausdrücklichen Bestimmunaen des Völkerbundpaktes, dessen Artikel 23 vorsieht, daß alle Mit gliedsstaaten „die nötigen Vorkehrungen tressen, um einander gleichmäßige Regelung des Handels und Verkehrs" zu sickern. So war also die Frage des Fremdenrcchtcs, der Be handlung der Ausländer, eitle besondere Domäne des Völker bundes. und es ist selbsinerständlick daß sich das Wirtsckafts- komitee öfters mit ihr befaßte. Schon 1 023 formulierte es Leitsätze gegen die ungerechte und übertriebene Besteuerung der ausländischen Handelsgesellschasten und Kauslcute, und die große Weltwirtschastskonsercnz im Jahre ! 027 cmpsahl, über die Auständerbehandlung ein Konventionsprojett auszuarbciten uno dieses einer allgemeinen Slaatevkonierenz vorzulcgen. Da-- mit sollte also die Frage des Frcmdenrechtes aus dem Be reiche der Gegenseitigkeit -- in dem sie bisher durch zweiseitige Verträge geregelt morden war — indendcrall« gemeinen Verbindlichkeit geleitet werden, was natür lich eine festere Fundierung bedeutet. Die von der Weltmirtschastskonserenz vorgesehene Konferenz hat nun bis zum 5. Dezember in Paris getagt. Das Konven tionsprojekt, das von dem frühere» Präsidenten des Wirt schaftskomitees. Serruys, und dem Mitglied der Internatio nalen Handelskammer, Riedl, geschaffen war, wollte in jedem Staate, welcher der Konvention beitrcte, den ausländischen Staatsangehörigen — physischen und juristischen Personen — eine möglichst gleichmäßige Behandlung sichern. Ihre Absicht war. mit einem Wort, den Ausländern für die Ausübung ihres Berufes, den Belitz und Genuß ihrer Güter und ihre sonstige Behandlung im Eaststaat die gleichen Neckte wie den Angehörigen des jeweiligen Staates, in dem sic sich aushiel- len. zu geben. Besondere Bestimmungen des Entwurfes waren der Situation der Ausländer gewidmet, die. ohne sich im frem den Lande selbst niedergelassen zu haben, dort dennoch Geschäfte betreiben, oder ihre Kapitalien investiert haben, und sahen auch für sie größere Lastenbesreiung vor. Die stetig wachsende wirt schaftliche Verbindung der Länder, die Entwicklung der .Welt"- wirtschaft. machte'eine solche Konvention allmählich nötig Na mentlich für Deutschland, das selbst eine sehr liberale Fremdenpolitik treibt, wäre es sehr wichtig, wenn seine Staats- ongebörigen ungehindert andere Staaten wirt schaftlich durckdrinaen dürften. Nachdem man uns die uverseeischen Kolonien und große Stücke unseres früheren Ge- bietscigentums genommen hat, sind wir zum gesteigerte» Export und zu erhöhter Wirtschastsverbiiidung mit dem Ausland ge zwungen. Die Konferenz, die von dem Vekgi-r De Veze präsidiert wurde, bildete bald nach ihrem Zusammentritt vier Unter ausschüsse, die sich für die Fragen des internationalen Handels, der Niederlassung, der fiskalischen Bestimmungen und der Be handlung ausländischer Gesellschaften spezialisierten. (Bei den ausländischen Gesellschaften sah der Konventionsentwurs des Völkerbundes vor. daß sie bei ihren Geschäften dem Recht des Gaststaates, im übrigen dem Heiniatrecht unterstellt sein sollten.) Aber im Laufe der Beratungen in den Unteransschüssen ergab es sich bald, daß sehr viele vertretenen Staaten Sondervör- behalte und Acnder ungen jpim Text des Kon- ocntionsprojcktes vorjchlugcn. Sowohl in den südeuropäischen Staaten, in Spanien und Italien, wie in den oü- und süd- osteuropäischen Ländern in den baltischen und Balkan Staaten givt es lunge, noch unentwickelte Industrien, die man durch besondere Vergünstigungen vor der ausländischen Konkurrenz schützt. Darum haben diese Staaten meist noch recht scharfe Fremdengesetze, »nd wallten sich vor allem nicht dazu verstehen, künftig die inneren Steuern auf Erzeugung, Trans port und Konsum von Waren ausländischer Herkunft denjenigen jür gleickmrnge nationale Produkte gleichzusetzen. Nicht un wahrscheinlich ist es auch, daß gerade bei Ländern, die unter „nationaler Diktatur" leben, wie bei Italien und Spanien, hier der nationale Ehrgeiz, eigene Industrien zu schassen und die ausländische Konkurrenz lahmzulcgen, eine Rolle spielt. So begann mit dem eigentlichen Problem der Konferenz auch ihre Problematik: Man wollte das Fremdenretht vom Gegcnseiligkeitsprinzip bilateraler Verträge in den Bereich der Allaemcin-Verhinduchleit, der allgemeinen Konvention heben, Ilm aber die Konvention allen Kanserenztcilnchmern ninndaereckt »u wachen, mußte man io viele Aenderunaen und Die heutige Nummer enthält die Beilage „Unter- hallungundWtlle n".
