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»7. bahr-im-. AK «4 «tttmsch. IS. August Igrr «ncK«»lchrM! »achr^tt» L«rnspr»ch»s.8«mm»lnumm»r 28 2.1. «ur Mr Nachl,.,»»^,: 20011. Gegründet 1SS8 Bezugs »Gebühr»»»«»,»«»,r» ««o.— s»as»l«»«m»r M««r 10 oos.—. . . , —, <v>» > spaM», « mm br»il» .<;»«, «. r»M.—. auk»rkal» Anzeigen-Preise. F-.ANA Sachlm« «I. «MN.-. . -ukkrholdw. lv0M.-. viraurbe^chlun«. SchrMkiM», mc» l^mplOischV»«»« ». V-rl», „n «q»,ch 8 M»1ch«r»I in Dr«,»«. P°ffsch«K.A,n!- 1««« Dr—»«». Nachdruck nur mV drutllch« 0»«ll»non«ad» <.Dr»»dn»r Nachr.'l rulLM». — 1ln»„Ion«I» SchrMMck» w«rd»n nlchl -utdrwodr«. dresdner pnvsl-öank fernLpr. ?7«» O. m. d. N. «z». r«ü» 0r«»ck«n-/k., Srun»»r Str«V» pen>»pr. 1228, W«, 21«» /^usfükrung sämllicksr Lskikgssckäfts 8np>t»> und «»N.uirim» I »Illllnrd» dsark IIIMIIMWIIII>>lMlIIIIIlIlII>I>>lliIi>!!IIUIIIIII««I daa I«>»tun»»tLkti5t« >0r verul und 8port. 2 ?8-Uotor mit 2«eib»nx,<;trtel>« und l^eerlsul. 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Eine solche Betonung war durchaus notwendig angesichts der Attsdentunaöversilchc der neuen Lage in Deutschland, die von einem Teile der französischen Presse im Sinne der Pariser Hoffnungen und Wünsche gemacht wurden. Alle derartigen Fehlschlüffe hat der neue Regierungschef von vornherein gründlich als solche gekennzeichnet, indem er aus drücklich die von der deutschen öffentlichen Meinung ver- trsteneu Forderungen wiederholte, deren Erfüllung die un erläßliche Voraussetzung der Einstellung des passiven Wider standes und der Anknüpfung von Verhandlungen ist: be dingungslose Räumung dcS RuhrgebictS, Wiederherstellung des vertragsmäsiigen Zustandes im Rheinland-, Freilassung aller Eingekerkcrten und Rückkehr aller Vertriebenen zu ihrem Dienst und ihrer heimatlichen Scholle. Hier ist also mit ganz klaren und unzweideutigen Worte», an denen sich nicht rütteln noch deuteln lässt, völlig freie Bahn geschaffen, aus deren übersichtlichem Gelände es keine Möglichkeit des AnS- wcicheuS in einen geheimen Schlupfwinkel gibt. Mit diesem auswärtigen Programm steht und fällt die neue Koalttions regtcrung genau so gut, wie das verflossene Kabinett Euno, und es gilt nach wie vor als unabänderliche Tatsache, das; in dieser nationalen Lebensfrage kein Wanken und Schwan ken, kein Zagen und Zaudern cintreten kann und darf.. Der Granlt, auf den Poincarö bei seinen Bemühungen, Deutsch land zur Kapitulation zu zwingen, unter Dr. Enno gebissen hat. ist genau so hart geblieben, wie er war, und cs wird die oberste Sorge des neuen Kabinetts sein und bleiben müssen, ihn in keiner Weise erweichen zu lassen. Eine Liguida- tto« der von Dr. Euno übernommenen Erbschaft kann es in diesem Punkte schlechterdings nicht geben, und cs ist da her auch erfreulich, das; Dr. Strcsemann die hier bestehende Verbindung zwischen seiner Politik und der seines Vor gängers durch warme Worte deS DankcS für den Verflossenen anerkannte. ES tut wohl, in der Zeit der schärfsten partei politischen Gegensätze ein derartiges Bekenntnis zur Sachlich keit und zur vornehmen Gesinnung zu vernehmen, und man kann nur wünschen, dass dieses Beispiel vorbildlich sein möge für die Art. wie die Parteikämpse künfiig überhaupt ge führt werben. Was Dr. Etresemann über die möglichen Aus wirkungen der englischen Note an Frankreich und Belgien ausführte, trägt ganz das Gepräge einer ruhigen, kühlen und nüchternen Abwägung vom rcalpolitischen Standpunkte aus. Solange England nicht die Entschlusskraft findet, den Bruch mit Frankreich alS üusserstcs Mittel ernstlich in Er wägung zu ziehen, solange cs sich nicht dazu aufrafsen kann, durch eine wirklich großzügige Tat. wie sie der bedingungs lose Verzicht auf die britischen KriegSfvrdernngen an die Alliierten darstellen würde, Frankreich moralisch zur Nach giebigkeit gegenüber Deutschland zu zwingen, so lange können alle Worte der Londoner Staatsmänner, und mögen sie noch so scharf zugcspitzte Pfeile gegen die Pariser Gewaltpolittker enthalten, die Lösung der Reparationssrage im grossen und damit die Befriedung Europas nicht vorwärts bringen. ES muss daher für uns bet dem Leitsatz sein Bewenden haben: .Arzt, hilf dir selber!" Zur Durchführung dieser nationalen Selbsthilfe ist auf der Grundlage einer allgemeinen Probuktionssteigerung und unter Zuhilfenahme sinanztcchnischer und stcucrpolittscher Maßregeln von der Art der bereits im Zuge befindlichen der Zusammenschluss aller Kräfte im Innern erforderlich, die den verfassungsmässigen StaatSgedankcn bejahen. Das ist der grundsätzliche Standpunkt, auf den sich das Programm der neue« Regierung in der inneren Politik stellt. Der Nach druck liegt hier auf dem Beiwort .verfassungsmässig". Darin ist eine Ablehnung aller Bestrebungen enthalten, die auf den Umsturz der Weimarer Verfassung gerichtet sind, mögen sie von recht»- oder von linksrabikaler Seite ausgeben. Dr. Stresemann befindet sich hier in voller Uebereinstimmung mit hen maßgebenden Kreisen der Dcutschnattonalcn. deren Führer Dr. Hcrgt und Dr. Hclfferich schon früher wieder holt erklärt haben: „Wir verteidigen den Staat, wie er ist". Da eS nun unter den heutigen Verhältnissen nicht einen ßlugenbltck zweifelhaft sein kann, dass die eigentliche und Hauptgcfahr für den Bestand der Verfassung von seiten des Linksradikalismus droht — die mit viel Brimborium dann und wann vorgebrachten „Enthüllungen" über vermeintliche Rechtsumtriebe haben sich bis jetzt noch immer als stark auf gebauscht erwiesen —. so kann die nachdrückliche Unter streichung der unbedingten Bereitschaft zur rücksichtslosen An Wendung aller staatlichen Machtmittel gegen gewaltsame Um sturzversuche nur als eine besonders ernste Warnung an die Kommunisten aufgefatzt werden, den Bogen nicht weiter zu überspanncn und ihre auswiegelnde, die Not der Bevölkerung ausbentende Agitation nicht sortzusetzen. Es ist zu erwarten, dass die Bekundung dieser Entschlossenheit der neuen Negie rung auch im Auslände Sympathien zusühren und das Ver trauen zu einer Gesundung unserer inneren Verhältnisse ne» beleben wird. Dass die Kommunisten selbst daS Gefühl haben, sie würde» mit der neuen Regierung nicht gut Kirschen essen können, gaben sie durch ihre wiederholten ohnmächtigen Wutausbrüche und unziemliche» Störungen während der Rede Dr. Stresemanns zu erkennen. Auf dem Gebiete der bundesstaatlichen Bestrebungen be kannte sich Dr. Stresemann zu der Notwendigkeit einer stärke ren Betonung der Ncichszentralgewalt mit Rücksicht auf die vom Reiche abdrängenden Kräfte, wie sic sich jetzt unter kom munistischem Einfluss in Sachsen und Thüringen geltend machen. Das ist der gleiche Standpunkt, wie er in den Aus führungen der „Dresdner Nachrichten" zum Verfassnngstage entwickelt worben ist. Besonders hervorgehoben zu werden verdient in den auf den Parlamentarismus bezüglichen Sätzen^drr Regierungserklärung die Wendung, dass die Parteien nicht allein massgebend seien, sondern dass es ans die Gesamtheit der nationalen VolkSkräftc ankomme. DaS ist eiste Absage an die Herrschaft der Partctbonzrn, die für die Zukunft vtelverhcisscnd erscheint, wenn die neue Regierung wirklich die Kraft anfbringt, nach dieser Richtschnur unent wegt zu handeln. An sich entspricht ja gerade eine Koali tionsregierung ans möglichst breiter Grundlage der Forde rung der Sammlung aller nationalen VolkSkräsre. Bei uns in Deutschland ist aber die Lage dadurch wesentlich erschwert, das; die Sozialdemokratie sich nicht mit den bürgerlichen Par teien auf gleichen Fuß stellen will, sondern Anspruch ans eine Vorzugsstellung erhebt. Demgegenüber hat Dr. Strcsemann in wiederholten früheren Kundgebungen keinen Zweifel dar über gelassen, dass eine solche Auffassung mit dem Wesen der Koalition schlechterdings nicht zu vereinigen ist. Er hat mehr fach feierlich und förmlich erklärt, dass das Zusammenarbeiten seiner Partei mit der Sozialdemokratie nur dann erfolgreich sein könne, wenn die Sozialdemokratie sich in die bürgerlichen Parteien ctnordnc und jeden Gedanken an eine Vorherrschaft aufgebe. Nach dieser Richtung werden wohl mancherlei Rei bungen nicht Ausbleiben, und die Zeit wird lehren, ob die verantwortliche Staatskunst des Reichskanzlers Dr. Strcse- mann das praktisch zu bewältigen und zu leisten vermag, was der verantwortungslose Parteimann Dr. Stresemann fort gesetzt als kategorischen Imperativ seiner Politik, als Pflicht- bcgrisf seiner nationalen und bürgerlichen Anschauungsweise betont hat. Die Zeit der Worte, in denen Dr. Stresemann über eine unbestrittene Meisterschaft gebietet, ist vorüber, und die staatSmännische Tat fordert ihr Recht. Es gilt die Feuerprobe des Koalitionsgednnlens. Welcher Deutsche ohne Unterschied der Partei möchte nicht im allge meinen vaterländischen- Interesse lebhaft wünschen, dass sic bestens bestanden wird? Uebcrall, wo der ernste Wille zur Zurückstellung des PartcihadcrS nnd zur Begründung de; Volksgemeinschaft herrscht, wird daS einmütige Bestreben darauf gerichtet sein müssen, der neuen Regierung ihre Aus gabe zu erleichtern nnd ihr den Weg zum Erfolge von allen Hindernissen freiznmachen. Das ist die Pflicht des deutschen Volkes als Gegenleistung gegenüber der Pflicht der Negie rung, zu führen und zu handeln. Von diesem Gesichtspunkte aus ist es ganz unbegreiflich und mutz die Empfindung schmerzlichster Missbilligung Hervorrufen, daß die Deutsch- nationalen im Bunde mit den Deutschvölkischen nnd den Kom munisten der neuen Regierung von der Schwelle aus das Vertrauen versagt haben. Es mußte schon auffallcn, dass die „Deutsche Tageszeitung" die Berufung Dr. Stresemanns als Kapitulation vor der Sozialdemokratie hinzustcllen suchte und den Ehrentitel vaterländischer Pflichterfüllung nur für Sic eigene Partei, nicht auch für die anderen bürgerlichen Parteien gelten lassen wollte. Trotzdem kommt die Haltung der Fraktion überraschend. Eine solche Stellungnahme konnte man von dieser Seite nicht in einem Augenblick erwarten, wo im Innern jeder Stein nach parteipolitischer Einigkeit schreit, um der auswärtigen Politik ein festes Rückgrat zu geben. Wie die Teutschnationale Partei mit der Verantwor tung für dieses Vorgehen sich abfindcn will, ist schwer einzu sehen. Zu hoffen bleibt mir. daß sie nicht in eine grundsätz liche Oppositionsstellilng ci/ichwcnkt, sondern ihre Haltung von Fall zu Fall bestimmt. Doch auch so ist die Erschwerung der Lage für die neue Regierung durch das Vorgehen der Dentschnationalen unverkennbar, und der politische Horizont erscheint nicht, wie er sein sollte, geklärt, sondern bleibt in unerwünschter Weise umwölkt. Das Vertrauen des neuen Kanzlers in die Zukunft. Verloren ist nur, wer sich selbst aufgibk. Dentschnationalc, Deutschvölkische und Kommunisten versagen der Regierung das Vertraue«. iDradtmeldpng unsrer Berliner Schristlettnng.I Berlin, 14. Ang. Hans und Tribüne sind stark besetzt. In der Dtplomatenloge wohnen die fremden Botschafter und Diplomaten der Verhandlung bei. Am NegierongStisch: Reichskanzler Dr. Stresemann. Vizekanzler Schmidt, Innenminister Sollman», Wirtschastsministcr v. Raumer» Finanzminister Dr. Hilserding, BerkehrS- miniftcr Ocser, Iustizminifter Dr. Nadbrnch. Arbeitsmiuistcr Brauns. Wchrminister Dr. Gebier, SrnährungSminister Dr. Lrtther und Minister siir die besetzten Gebiete Fuchs. Bor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Koeneu sKomm.i Aufhebung der Verordnung des Reichs präsidenten. wonach Zeitungen, die zmn Sturze der Regierung auffordern, verboten werden können. DaS Ver bot sei eine Verletzung der Demokratie. Dagegen müsse so fort Stellung genommen werden. Der Antrag wird gegen die Kommunisten abgelehnt. (Abg. Höllcin ruft: Die Grosse Koalition äußert ihre Wirkung. Große Heiterkeit) Koenen beantragt nunmehr, die Verfügung des vreussischen Innenministers, wonach öffentliche Umzüge und Ver sammlungen verboten sind, auszuheben. „DaS Prole tariat habe seine geballte Faust der Bourgeoisie bereits unter die Nase gehalten." Der Antrag wird ebenfalls gegen die Kommunisten abgelchut. Darauf nimmt das Wort Reichskanzler Dr. Skresemann, der von den Kommunisten mit Wutausbrüchen und Schimpfe reien begrüßt wird. Der Präsident rügt dieses Verhalten ernstlich. Dr. Stresemann teilt die Zusammensetzung des neuen RcIchakabiuettS mit. Bei der Nennung Gesslcrs erfolgt et,, neuer Wutausbruch der Kommu- n i st c n. Als Minister ohne Portefeuille gehört dem Kabinett Oberpräsidcnt Fuchs an. zu dessen Obliegenheiten die Sorge für die besetzten Gebiete an Rhein und Ruhr gehört. Das Rheinland soll wisse«, dass seine Interesse« i« der Reichsrcgicrnng stets besondere Pflege finden. (Beifall. Gross, anhalt. Lärm bei den Komm., was Stresemann zu der Bemerkung veranlasst: Der Begriff Demokratie schließt vollsf (kmltte»,): soooooo Im ssr»lv«ek»tzr »d«nck» s Uder L 842 aoo -och auch das Anhören von Meinungen ein, die nicht erwünscht sind. Vielleicht haben Sie (zu den Kommunisten» die Güte, den Appell, den Sie vorhin an das Hohe Hans richteten, auch zu beachten. Lebhafte Zustimmung. Lärm bei den Komm. Demokratie heisst jedenfalls, Herrschaft der Mehrheit nnd nicht Diktatur einer Minderheit. Stürmischer Beifall, Lärm bei den Komm.) Der Reichskanzler spricht dann zunächst seinem Amtö- vorgänger aufrichtigsten Dank aus. iLachen bei den Komm.) Dr. Enno hat Gegner seiner Politik, aber keinen persön lichen Feind gehabt. (Zustimmung.) Er war eine der wenigen Persönlichkeiten der praktischen Wirtschaft, die dem jungen republikanischen Deutschland ihre Dienste zur Ver fügung stellten. Die Kritik an den Leistungen seines Kabi netts darf nicht an der Tatsache Vorbeigehen, dass bisher jede Politik zur Konsolidierung der deutschen Verhältnisse von aussen her unmöglich gemacht wurde. Dr. Euno hat in Ser Begründung für die Niedcrlcgung seines Amtes zum Aus druck gebracht, dass er den Weg sreimnchcn wolle für ein Kabinett ans ganz parlamentarischer Grundlage znr Zu sammenfassung aller Volkskrästc. Damit wollte er dem Reich innere Kämpfe ersparen. Der Charakter des neuen Kabinetts ist durch seine Entstehung in einer aussrrgcwöhnUch ernsten und veraiitwortiingSreichen Zeit gegeben. Wir stehen außenpolitisch und innenpolitisch vor grossen Spannungen und groben Entscheidungen. Diese Entscheidungen verlangen den Zusammenschluss aller den verfassungsmässigen Staatsgcdanken bejahenden Kräfte. Es ist völlig müßig, darüber zu streit:», ob dieses Kabinett nach der einen oder anderen partei politischen Sette hin beeinflusst wird. Den. Ansturm von aussen nnd innen wird der Staat nur bestehen können, wenn Regierung und eine staatobejahcnde Opposition sich in Ser Sorge um die deutsche Zukunft zusammcnfinden. (Lebhafte Zustimmung.) Da» Ausland möge nicht glauben, daß dieser Kabinetks- wechsel ein Zeichen der Schwäche sei. Dieses Kabinett, daS auf der breitesten parlamentarischen Grundlage anfgebaut ist. breiter als je ein Kabinett seit dem Bestehen der deutschen Republik, will auch das stärkste Kabinett «ege« jeden tzkdanken der Vergewaltigung Deutschlands sei«. (Beifall.) Ob cs dieses Ziel erreicht, das wird von dem Zu sammenwirken des Reiches mit den Ländern, vom Zusammenwirken mit dem gesamten Volke abhüngcn. DaS Rcichskabinett hat volles Verständnis für den Drang nach Eigenleben in den deutschen Ländern. Die Einfügung dieser Eigenart in das RetchSganzc war aber auch zu keiner Zeit mehr geboten als jetzt. Wir sind weit