Volltext Seite (XML)
7S. Fahrsarrg. AS 43 Sonnlag, 2«. Januar 1928 Geqrün-ek 18SK DrablanlLrisl: lNachricht«« Dr«»d«n Errnivrecher-Sammeinummei 2V 241 Nm tür NacklaeiorLcke: 20 011 vom l«. bi,-».Januar u«> bei «Sal. >we,maliger .zustelluna «re« tdaus i.r>v Ml« " " - - - . . ---osi.uli»' iktellunasaebübr. LostbemasvreiL ^ür Mona' Januar » Mark ökne vo El«»«lau«««r IS Dlennta berechne' vie einwalttae »> mm brette «ilienanieiaen »no Glcllengemchc okn mm breile Reklam^eile '» Pia Ausiv Äui'r^ae aeacn Porou«be,ab!c Die 'Anzeiaen werden nach Goldmarii « < seile ic> Pia., >ür auswärts « Pia ffamilienameiaen und S'cllenae'uchc oiine Rabat' Ik Pta., aunerdalb 25 Pia. die Ui — -- -- " — "< auberkalb 'tlnPia Okie«enaebt>br»"Pta kckriiNeituna nnd Hauviaeickäitsftelle: Marienürahr 2S »2 Druck u. Berlaa von Lieviit, L Renliar»« ,n Dresden Vokticheck-Kontl' 1O6S Dresden Nachdnick nm mit deu'Iicliei OneNenananbr Dresdner Nach, ' »ilSitia Unver'ana'r ?chr>itftnckc werden n,ch> auidewabrt. kiönisek ^V3i86nkau88tr3ke 24 klü^el ?iano8 Dellraklun« Köni8cli8gal « SIT' Worts«,»-^ ^ Okike Hülkerl d<seHr»IIoi»«> Prager 81raüe, koke 8i6onien8lraüe. Reichsregelung der Kartell-Preispolitil! Curtius fordert vorherige Befragung des Reichswirtfchaftsminifteriums. Iusllzdeballe im Aeichslag.—Freundliche Ausnahme der deutschen Sicherheits-Denkschrift in Genf.—Die „Grüne Woche Berlin" eröffnet. Die Sitzung -es Haushallausschusses. Berlin. 28. Jan. Ter H a u s h a l t a u s s ch u ß des Reichstags beabsichtigt die EtatSberatiingcn bis zum 18. Fe bruar sortzusetzen und dann Ferien bis zum 2ö. Februar zu machen. — Ncichswirtschastsministcr Dr. Curtius leitete heute die Beratungen über den Etat des Reichswirt- schast s m i n t st e r t u m s ein. Der Haushalt sei mit be sonderer Sparsamkeit ausgestellt. Zu der Erhöhung der Eiscnpreise erklärte Curtius: Das Retchswirtschafts- ministerium habe eingehende Untersuchungen über die durch die Erhöhung geschaffene Lage nnd entsprechende Verband- iungen eingeleitet, die indessen noch nicht ab geschlossen sind. Ich habe Vertreter der Etsener-euger nnd -Verbraucher, sowie solche der Länder eingeladen und be absichtige, in diesem Kreise dte ganze Frage zu erörtern. Gegenüber der monopolähnlichen Stellung der Erzengerkartelle halte ich es für notwendig, ein W a r n u n g S s i g n a l enszuzichen. Ich habe von -er mir nach 8 l der Uartcllvcrordnnng znstc'cndcn Aus- nahmebefugnis Gebrauch gemacht und angcordne». daß die Erzengcrkartcllc alle Beschlüsse. Verein» barungeu und Verfügungen bctr. Preis festsetzung nnd Prcisregnlierung dem Neichs- wirtlchaftsmtnister vor Inkrastlreten einreichcn. Berichterstatter Abg. von Raumer pflichtete dem Minister bei, das, dte sächlichen Ausgaben des Etats stärk zuscnnnien- gcstrichcn worden sind, beantragte aber, in den -Haushalt des NeichsivirtschastsministeriumS einen neuen Titel cinzustellen: Zuschuß für das Institut für dentsckc Handwerkswirtschast liiliililN Mark. Nach Aussprache beschränkt man sich schließlich daraus entsprechend einem Vorschlag Sommer lZentr.s beim Etat des Innenministeriums noch zu versuchen, von einem dort ausgenommenen Titel Summen abznzwcigcn für die Handwerkswirtschast. Mitberichterstatter Abg. Schmidt-Berlin iSoz.s trägt sv- dann eine Anzahl Anregungen seiner Partei vor. Abg. Kociien iKoinm s fragt, ob und wann die Interpellation über die Eisen Preiserhöhung im Plenum beant wortet wird. Der Reichswirtschastsminister weist auf Er klärungen hin, die er in dieser Frage bereits zu Beginn der Sitzung abgegeben hatte. Abg. Koenen besteht jedoch auf seinem Antrag »ach sofortiger Behandlung der Interpellation. Der Antrag wird jedoch abgelehnt. Weiterberatung Montag. Das Zentrum -rohl. Berlin, 28. Januar. Zum Lchulgcsctzstrcit wird seitens des Zentrums erklärt: Wir haben bei unserer zur Ver ständigung neigenden Haltung, die von unseren Unter händlern mährend der ganzen Vcrhändlnngen zur Schau ge tragen worden ist, nicht nötig zu betonen, das, uns mut williger Streit scrnlicgt. Aber darüber ist man sich doch wohl im volkspartcilichcn Lager ganz im klaren, das,, wenn der Antrag der Deutschen Bolküpartci Gesetz wird, das gesamte Schulgesetz gefährdet ist. Das Zentrum macht kein Gesetz mit, in dem der Grundsatz des vcrlakkni'asmäk'ia verbüratc» Elternrechts so flagrant verletzt wird, wie im vorliegenden Fall, ganz abgesehen davon, daß das natürliche nnd göttliche Recht die Billigung des volksparteilichen Vorschlags ans- schließt. Dte Dolksparket gtbk nicht nach. Wie aus volksparteilichen Kreisen mitgeteilt wird, ist der Antrag der Deutschen Volksparlci, der zum 8 20 des Ncichs- schnlgcsetzcs vom Bildungsausschus; des Reichstages ange nommen worden ist, lediglich als eine Bestätigung des seit Monaten durch die maßgebenden Parteiinstanzen ver tretenen Standpunktes zu bewerten. Eino Abweichung von der grundsätzlichen Einstellung der Partei in der Frage der Simultanschule gilt daher, ebenso wie ein Eingehen aus den von ZenirumSscite gemachten Vorschlag» einer nach Jahren bemessenen Schutzfrist, als ausgeschlossen. Der deuischiiativnale Antrag, der den südwestdeutschcn Simultanschulen ihren bisherigen christlichen Charakter sichern sollte, aber nach einer gewissen Zwischenzeit auch diesen Län dern das Elternrecht gibt, kam in der ersten Lesung der Schnl- vorlagc im Vildnngsanöschns, nicht mehr zur Abstimmung. Er zeigt aber die Richtung, in der die Lösung bei der zweiten L c s u n g gesucht werden muß. Die zweite Lesung des Schul gesetzes im Ausschuß wird voraussichtlich erst Mitte Februar begonnen werden können, da zuvor die Beratungen des -Hans- Haltes des Reichöinnenininistcrinnis im Haushaltausschuß er ledigt werden müssen. Der Vorsitzende des BildiingSaiis- schuUcS, Abg. Dr. Mumm, kann jedoch nach seinem Ermessen den Ausschuß zur zweiten Lcsuna cinbernsen. Inzwischen wird naturgemäß die Zeit dazu benutzt werden, um noch bestehende Mcinungsverschicdcnheitcn zum Ausgleich zu bringen. Die Aufnahme des deutschen Memorandums. Wohlwollen in Genf. Genf. 28, Dez. In maßgebenden Völkerbunds- krciicn hat die Denkschrift der Reichsiegicrung einen guten Eindruck hervorgernsen. Man stellt mit Genug tuung scst. daß Deutschland trotz seiner Auffassung: zuerst müsse die Abrüstung durchgcsührt werden, doch am Sicher- beitc-problem mitarbeite. Man stell, hier fest, daß die deutsche Teukichrist grundsätzlich mit der Auslassung der eng lischen Regierung übercinstimme. Dte deutsche Regierung fordere, im Gegensatz zu der englischen Regierung, den Aus bau der obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit zur Regelung vou Streitigkeiten. Ferner geht dte deutsche Note wesentlich tiefer in der Behandlung des Problems der Kricgs- rerhiitiingsniaßnahmen. indem die deutiche Note nicht die Rcliaiidlnng von Siiniptvnicn. sondern die Beseitigung der iicscr liegenden Ursachen des Krieges fordert. Die Note der Neiihsrcgicruiig stelle jedenfalls einen wertvollen Beitrag zur weiteren Behandlung des SicherbeitSproblems dar. Ablehnende Pariser Presfeflimmen. Paris. 28. Jan. Das „Echo de Paris" bemerkt zu dem deutschen Sicherheitsnieinoraiiduin. die ganze Frage sei. ob Deutschland zu einer Verbesserung des gegenwärtigen Genier Sicherheitssystems beitragen wolle. Soweit man nach dem Memorandum urteilen könne, habe Deutschland die Ab sicht. dieser Frage aus dein Wege zu gehen oder sie ablehnend zu beantworten. Der heikelste Punkt des gegenwärtigen Genier Sicherheitssystems sei der Umstand, daß für den Fall, das, keine Stlinmeneinhclt sm Rate zu erreichen sei. der Krieg nicht zu vermelden sei, da der Angreifer nicht festgestcllt wurde. Ein weiterer Punkt, der die Schwäche des Genfer Systems bedeute, sei der Umstand, baß Deutschland nnr im v»fte> aus den Krieg verzichte, und dah sttr den kstcn keiner lei Csarantic für die flagrante Verletzung der Verträge vor liege. Weiter könne man sagen, daß der Art. 16 des Völkerbundspaktes lSanktionenl in seiner jetzigen Fassung nnr sehr unsichere Garantien für dte Durchführung der juristischen Entscheidungen in Gens wie im -Haag darstellt. Be ne sch versuche gegenwärtig einige dieser Fehler zu korrigieren. Man glaubt zu wissen, daß er einen mittel- europäischen Pakt plane. Eine bessere Fassung des Art. 16 soll ebenfalls geplant sein. ES fragt sich aber, ob Deutschland geneigt sei, in die Diskussion derartiger Pro jekte cinzutreten. Bereits jetzt spreche sich das Reich gegen jede Art von Sanktionen aus und halte die Abrüstung und die Revision der Verträge als ein weit besseres Mittel für die Erhaltung des Friedens, als Strafakte. Der „Gaulois" ist der Ansicht, daß das deutsche Memorandum über die Sicherheit die letzten -Hoffnungen verstreut, daß das Genfer Protokoll in irgendeiner Form nochmals iviedcrkommen könnte. Es gebe nur eine Sicher heit, und zwar die der eigenen Macht und die Garantien in Bündnissen. Etappenweise kehrt man bereits wieder zu dein alten System der Bündnisverträge zurück. Allerdings unter der Aegide des Völkerbundes, der unfähig sei, den Krieg zu unterdrücken. Spanien wieder in den Völkerbund? IDrahtmelbuna an«rer Berliner Lchriltleltung.i Berlin. 28. Jan. Der „Neuoork Gerald" deutet an. daß Spanten wieder in den Völkerbund etnzutreten ge denke. Die bezüglichen Verhandlungen seien dem Abschluß nahe. An Berliner amtlicher Stelle liegt dafür keine Be stätigung vor. Man mürbe es hier aber lebhaft begrüßen, wenn Spanien dem, Völkerbund» dem es etwa zwei Jahre serngeblteben war, wieder bettreten würde, Das Schicksal der sächsischen Derwattungsreform. Mit dem Ausklang der Länderkonferenz ist es plötzlich sehr still geworden um die Fragen der Reichs- und Ver- waltungsresorm, nachdem sie monatelang im Mittelpunkte einer leidenschaftlichen Erörterung gestanden haben. Das mag wohl daran liegen, daß die große Entscheidung: „Ein heitsstaat oder Bundesstaat" durch die Ergebnisse der Ber liner Konferenz aus Jahre hinaus aus dem Gebiete der praktischen Politik in das der Wahlpropaganda verwiesen worden ist. Die Fronten zwischen Nord nnd Süd wurden so sestgclcgt und die Gefahr einer neuen Mainlinie so deutlich ansgezcigt, daß die Arbeit auch noch so vieler Ausschüsse scheitern muß, wenn sic nicht die Reichseinhcit gefährden soll. Man kann das bedauern oder begrüßen, je nachdem, wie man sich das Ideal des neuen Reiches vorstcllt, aber man muß die Tatsachen so hiniichnien, wie sie sind. Der ltebcrgang vom ossenen Feld- zum Stellungskrieg, der damit im Kampfe nm die Neichsrcsvrm eingetreten ist, droht aber auch die ganz andersgearteten Bemühungen um die V e r w a l t un g s r e s v r in in den verschiedenen Ländern zum Stocken zu bringen, und dagegen muß Stellung ge nommen werden, damit die vielversprechenden Ansätze nicht im Sande verlaufen, die besonders in Sachsen zu be merken sind. Denn diese Maßnahmen zur Vereinfachung und Verbilligung der Staatsverwaltung sind ganz unabhängig von dem Problem der Reichsgcstaltuna: sie können ohne Ver fassungsänderungen und Wcltanschaunngskämpse zum Ziele geführt werden. Freilich nicht ans dem Wege der Behand lung, den die Denkschrift des Präsidenten Schieck bisher ge gangen ist. Hier liegt ein Musterbeispiel vor, wie es nicht gemacht werden darf. Nachdem die Wirtschaft und alle mög liche» Intcrcsscnverbäiide jahrelang nach einer solchen Arbeit verlangt hatten, und nachdem sie bei ihrem Erscheinen mit Begeisterung begrüßt worden war. schien cö zunächst aller dings so, als vb vom Planen zu Taten nur ein Schritt wäre. Als sich aber OcsscnUichkcit und Presse mit den Einzelheiten zu befassen begangen, da stellte es sich schnell heraus, daß die Absicht im ganzen zwar gebilligt, iede ein zelne Sparmaßnahme aber aus diesem oder jenem Grunde mißbilligt wurde, so daß im Endergebnis recht wenig übrig blieb. Und gerade diejenigen, die am lautesten nach Spar samkeit gcschricn haben, sind cs. die zuerst entrüstet pro testieren, wenn von ihnen das geringste persönliche Opfer verlangt wird. Kirchturm- und Jntcrcsscnpvlitik feiern Orgien und suchen vergebens die Geister zu bannen, die sie selbst beschworen haben. Angesichts dieser Haltung der Oesfentlichkcit taucht, noch bevor das Staatsministerium sein Votum abgegeben hat, die bange Frage auf: Was wird ans der Denkschrift werden? Wenn man den von allen Seilen erhobenen Einwänden nachgeht, dann erkennt man, daß sic in der Denkschrift selbst schon vorweggcnvinmcn und zum größten widerlegt sind. So besonders die von sozialistischer Seite vvrgcbrachtcn Be denken gegen den Abbau des Parlaments und gegen die Zu sammenlegung der Ministerien. Die Herabsetzung der Abge- vrbnetcnzahl, in Bayern. Württemberg, Braunschwetg und Thüringen erfolgreich durchgeführt, soll in Sachsen „unter Be rücksichtigung der Parteikonstcllatton" unmöglich sein. Wenn keine besseren Gründe vorgebracht werden, so heißt das ein fach, daß der Landtag das Sparsamkeitsprinzip, das er von anderen verlangt, selbst nicht dnrchzusührcn gewillt ist Ebenso find cs parteipolitische Gründe, die mit Sachlichkeit nichts zu tun haben, wenn die Linke beim Abbau des Arbeitsministe riums „Verrat von Arbeiterinteressen" wittert, und es zeugt auch von einer ganz falschen Auffassung der Arbeit in den Ministerien, wenn umgekehrt auch die Wirtschaft gegen die Aushebung des WirtschaflsministcriumS Bedenken hegen zu müssen glaubt. Sind es die altbekannten, für Sachsen eigen tümlichen politischen Erwägungen die in dicke Zusammen- hänge störend hincinsptelen. io treten die nackten Privattnter- essen in den Vordergrund bei dem Widerspruch, der sich in allen Teilen des Landes regt, wenn von der Zusammen, legung von Mittel, und Unterbehürden die Rebe ist. Der Mut zur Uupvpularttät hat sich an den Verfassern der Denkschrift gerächt. Jedes einzelne Lanbstädtchen. das eine Behörde verlieren soll, hat herausgesunden, daß sein«