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Pulsnitzer Tageblatt : 11.06.1932
- Erscheinungsdatum
- 1932-06-11
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- Stadt Pulsnitz
- Digitalisat
- Stadt Pulsnitz
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1840937203-193206117
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1840937203-19320611
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1840937203-19320611
- Sammlungen
- LDP: Bestände der Stadt Pulsnitz
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Pulsnitzer Tageblatt
-
Jahr
1932
-
Monat
1932-06
- Tag 1932-06-11
-
Monat
1932-06
-
Jahr
1932
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ßulsncher Faaeblatz Das Pulsnitzer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauplmannschaft u. des Finanzamtes zu Kamenz des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Pulsnitz sowie der Gemeinderäte Großnaundorf und Weißbach behördlicherseits bestimmte Blatt Fernsprecher 18. Tel.-Adr.: Tageblatt Pulsnch Postscheck-Konto Dresden 2138. Giro-Konto 14b Bank-Konten: Pulsnitzer Bank, Pulsnitz und VkHbIlliCommerz- und Privat-Bank, Zweigstelle Pulsnitz Aiizcigcii-Grnndzahlcn in E Tie 41 mm breite Zeile (Mosse'S Zeilenmesser 14) 1 mm Höhe 10 H/, in der Amtshanptmannschaft Kamenz 8 Hch amtlich 1 mm 30 und 24 E, Reklame 25 O/. Tabellarischer Satz 50 °/° Ausschlag. — Bei zwangsweiser Cinzichung der Anzeigengebuhrcn durch Klage oder in Konkursfällen gelangt der volle Rechnungsbetrag unter Wegfall von Preisnachlaß in Anrechnung. Bis '/2IO llhr vormittags eingehende Anzeigen finden am gleichen Tage Aufnahme (erscheint a« sedem Werktag Im Falle höherer Gewalt, Krieg, Streik oder sonstiger irgend welcher Störung des Betriebe? der Zeitung oder der Besördernngseinrichtungc», hat der Bezieher keinen Anspruch am Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Riick- -ahlnng des Bezugspreises. — Wöchentlich 0.60 E bei freier Zustellung; bei Abholung wöchentlich 0.50 E; durch die Post monatlich 2.40 E freibleibend Hauptblatt und älteste Zeitung in .den Ortschaften des Pulsnitzer Amtsgerichtsbczirks: Pulsnitz, Pulsnitz M. S., Großröhrsdorf, Bretnig, Hanswalde, Ohorn, Obcrsteina, Niedersteina, Weißbach, Ober- und Mederlichtenau, Friedersdorf, Thiemendorf, Mittelbach, Großnaundorf, Lichtenberg, Kleindittmannsdorf Geschäftsstelle: Pulsnitz, Albertstrabe Nr. .2 Druck und Verlag von E. L. Försters Erben (Inh. I. W. Mohr) Schriftleiter: I. W. Mohr in Pulsnitz Nummer 13Z Sonnabend, den 11 Juni 1932 84. Jahrgang Amtlicher Teil In das Güterrechtsregister ist heute eingetragen worden, daß die Eheleute Ingenieur < Johann Michael Ruttmann und Frieda Elisabeth geb. Klotzsche iu Pulsnit, MS. durch Shevertraa vom 8. April 1932 Gütertrennung vereinbart haben. Amtsgericht Pulsnitz, den 9 Juni 1932 MW M N „MW" Ml UW WM« WW M WWW MM-PWM Der Reichspräsident wird am Sonntagvormittag 10.30 llhr den bayerischen Ministerpräsidenten und den wurttem- bergischen und badischen Staatspräsidenten empfangen. Die drei Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten der süd- deutschen Länder hatten telegraphisch um die Unterredung mit dem Reichspräsidenten nachgesucht. Der Zweck der Unterredung wird vermutlich darin be- strhen, daß die Vertreter der süddeutschen Länder ihre Bedenken gegen einen Eingriff des Reiches in die Ver fassung eines Landes zum Ausdruck bringen wollen, weil sie offenbar befürchten, daß die Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen ein Versuch sein soll, die föderalistischen Grundlagen derReichs- vcrfassung zu beseitigen. — Die Ministerpräsidenten werden vorher vom Reichskanzler empfangen. Die „Münchener Neuesten Nachrichten" sprechen von der „Gefahr einer heraufziehenden Reichskrise", betonen aber, daß es „bei gutem Willen auf allen Seiten möglich sein wird, bei der Länderkonferenz in Berlin zu einer Ver ständigung im Interesse ganz Deutschlands zu kommen". Erste Notverordnung -es Kabinetts v. Papen am Dienstag. Das Reichskabinett hat die Beratungen über die neue Notverordnung, die am Dienstag veröffentlicht werden soll, abgeschlossen. Es findet dann noch eine Sitzung des Reichs kabinetts statt, in der über den endgültigen Text Beschluß gefaßt wird. Die eine Notverordnung bringt den Etat mit weiteren Abstrichen für eine Reihe von Ministerien, außerdem die finanziellen Mittel für die Arbeitslosenhilfe, wobei mit Belastungen zu rechnen " ist, die im wesentlichen auf die gleichen Summen hinaus laufen, die das Kabinett Brüning für notwendig hielt. Die zweite Notverordnung bringt dann am Dienstag die Auf- Hebung des SA.-Verbots und des Uniform- Verbots. Der Reichspräsident hat bereits die Unterzeich nung der Notverordnung zugesichert. Das Kabinett wird dann während der Anwesenheit des Reichskanzlers in Lau- lanne die große Notverordnung vorbereiten, durch die ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, die Durchführung von Siedlungsplänen, die Durchführung des Arbeits dienstes und eine Reihe von anderen Maßnahmen zur Bewältigung Not und Milderung der Arbeitslosigkeit verkündet werden soll. Diese Notverordnung sieht das Kabi nett als die erste eigentliche Aufgabe der neuen Regierung finanziellen Maßnahmen vom Kabinett als Erbschaft der Regierung Brüning gewertet und mit der Not- Wendigkeit der Sicherung der Kassenlage, insbesondere auch für die Gemeinden begründet werden. Die Reichsregierung läßt erklären, daß die Gerüchte über einen weitgehenden Abbau der sozialen Organisationen unrichtig seien, und daß eine A u f l ö s u n g d e s R e i ch s a r b e i t s- ministeriums nicht beabsichtigt sei. Vielmehr soll in einigen Tagen ein Staatssekretär des Reichsarbeits ministeriums ernannt werden, der die Aufgabe erhält, eine Neuorganisation des Reichsarbeitsmini, steriums durchzuführen. * Die Gemeinden sind mit allen in Betracht kommen- den Organisationen beim Reichskanzler und beim Reichsfinanzminister vorstellig geworden und haben darauf hingewiesen, daß bei der immer steigenden Zahl der Wohlfahrtscrwerbslosen und der sehr geringen Ent lastung, die der Sommer bisher gebracht hat/die Sicherung der Gemeindefinanzen unbedingt notwendig ist. Reichsfinanzminister Graf Schwerin v. Krosigk empfing den geschäftsführenden Präsidenten des Reichsstädte- bundcs, vr. Hackel, der im Hinblick auf die kommende Reichsnotverordnung die besonders schwierige Lage der kleineren und mittleren Städte darlegte. Ltm die Regierungsbildung in Preußen Lin Brief des preußischen Landtagsprüsi- deuten Kerrl an Minister Hirtsicfer. Zur Klärung der Frage, ob das preußische geschäfts- führende Ministerium berechtigt war, beim Reichskanzler Verwahrung dagegen einzulegen, daß der Reichskanzler sich in der Frage der Bildung einer preußischen Regierung direkt an den Landtagspräsidenten gewandt hatte, hat der Präsident des Landtags, Kerrl, an den geschäftsführen den preußischen Staatsminister Hirtsicfer folgendes Schreiben gerichtet: Sehr geschätzter Herr Staatsminister! Zu meinem Be fremden habe ich aus der Presse ersehen, daß Sie bei der Reichsregicrung Verwahrung dagegen eingelegt haben, daß sich der Herr Reichskanzler zur Förderung einer neue» Kabinetts bildung in Preußen an mich, als den dafür allein zuständigen Landtogspräsidenten gewandt hat. Ich möchte Sic darauf Hin weisen, daß nach meiner Auffassung Ihr Schritt weder staatsrechtlich noch verfassungsmäßig gerechtfertigt ist. Nach Rücktritt der preußischen Stnatsrcgic- rung führt diese nur noch geschäftsführend ihr Amt weiter bis zur Wahl der neuen Regierung durch den Landtag. Das gc- schllftsführcnde Kabinett hat, obwohl der Landtag das Erschei nen der Kabinettsmitglieüer durch wiederholte Beschlüsse ver langte, das Erscheinen abgelchnt mit der Begründung, daß es nur noch geschäftsführcnd tätig sei und alles Interesse daran habe, daß so schnell wie möglich eine neue Regierung durch den Landtag gewählt werde. Weiter ist der g e s ch ä ft s fü h re u d e Ministcrprä- sident, wie ich ebenfalls nur aus der Presse ersehe, ab wesend, ohne daß man fest gestellt hat, wo er sich zur Zeit aufhält. Der geschäftsführcnde Minister präsident hat es nicht für nötig gehalten, mir irgendwie Nach richt über seine Abwesenheit zugehen zu lasten, obwohl nach den Gepflogenheiten und der Geschäftsordnung des Landtages jeden Urlaub eines Abgeordneten bis zu einer Woche der Präsident und darüber hinaus der Landtag zu erteilen hat. Ihre mir durch die Presse bekanntgewordene Auffassung, daß der Reichs kanzler sich der Vermittlung der preußischen Regierung hätte bedienen müssen, um an den Landtagspräsidenten heranzutre ten, teile ich nicht. Ich würde sogar eine solche Vermittlung der heutigen gcschäftsführenden Regierung in dieser Frage ohne weiteres aus staatsrechtlichen Gründen abgclehnt haben. Die Frage der Neubildung der Regierung ist ein Akt der Legislative, deren einzig berufener Vertreter zur Zeit ich bin. Ich habe daher dem Herrn Reichskanzler von dieser meiner Auffassung Mitteilung gegeben und ihn gebeten, mit mir direkt weiter zu verhandeln, da ich jede Ver mittlung durch die geschäftsfiihrendc Regie rung umsomehr ablehne, als gerade die Parteien, die die Mitglieder der gcschäftsführenden Regierung stellen, die Be schleunigung der Regierungsbildung durch die erneute Bestäti gung dex. Geschäftsordnungsänderung verhindert haben. Bei dieser Gelegenheit bitte ich Sie, mir den Aufenthalt des gcschäftsführenden Ministerpräsidenten Mitteilen zu wollen, da ich als der einzige legitimierte Vertreter des Drcier- ans schuss es diesen einzu berufen beabsichtige. Der Landtagspräsident deutet mit diesem Schreiben an, daß er, falls es im Landtage zu keiner Mehrheitsbildung bei dem Versuch der Wahl eines Ministerpräsidenten kommen sollte, den in der preußischen Versüssung vorgesehenen Dreicr- ausschuß einberufen will, der sich aus dem Landtagspräsiden ten, dem Präsidenten des Staatsrats und dem Ministerpräsi denten, vorläufig also dem geschäftsführenden Minister präsidenten Braun, zusammensetzt. Dieser Ausschuß kann mit Mehrheit die Auflösung des Landtags beschließen. Die Entscheidung in Preußen muß in nächster Zeit fallen. Der „Völkische Beobachter" schreibt dazu, daß, wenn die letzte Möglichkeit einer ordnungsmäßigen Füh rung der Geschäfte in Preußen etwa durch die ablehnende Haltung des Zentrums zuschanden werde, nur noch das Eingreifen des Reiches übrigbleibe, oder es kämen Neuwahlen in Betracht. Man rechnet in den an den Verhandlungen beteiligten Kreisen nicht mehr damit, daß das praktisch vorliegende Angebot der Nationalsozialisten, einen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten zu stellen, vom Zentrum mit der Erklärung beantwortet wird, daß das Zentrum bereit ist, für einen Nationalsozialisten zu stimmen. Mehrheit für Aufhebung der Aotverordnung. Von maßgebender nationalsozialistischer Seite wird er- klart, baß auch die nationalsozialistische Fraktion im Preu ßischen Landtag die Aufhebung der preußischen Notverordnung verlangen wird. Da gleiche Anträge von den Deutschnatio nalen und den Kommunisten bereits gestellt worden sind, ist damit schon eine Mehrheit für die Aufhebung der Notver ordnung vorhanden. Das Schicksal der preußischen Notverord nung bleibt, solange eine verfassungsmäßige Regierung nicht besteht, ungewiß. Da die Einspruchsmöglichkeit des Landtages gegen eine auf Grund einer Reichsermächtigung erlassene Notverordnung umstritten ist, wird es vielleicht noch in dieser Frage einer Entscheidung des Staats- zerichtsyofes bedürfen. * pfeußenparlament am 4S. Juni. Der Aeltestenrat des Preußischen Land tages beschloß am Freitag, das Plenum des Landtages auf Mittwoch, den 15. Juni, einzuberufen mit der Tages ordnung: Anträge auf Aufhebung der Notverordnung und Amnestiegesetz. Im Aeltestenrat gab Präsident Kerrl zunächst de» Fraktionsvertretern Kenntnis von dem Schreiben de» Reichskanzlers, seiner Antwort und seines Schreibens a» den Minister Hirtsicfer. Dann teilte er mit, daß er ent gegen seinen früheren Absichten den Landtag zum 16. Juni einberufen wolle, um dem Wunsche der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen und der Kommunisten, also der Mehrheit, zu entsprechen, die zu den neuen preußischen Not verordnungen Stellung nehmen möchten. Für die Deutsch nationalen beantragte Abgeordneter Or. v. Winterfeld, auch die Wahl des Ministerpräsidenten auf die Tages ordnung zu setzen. Der Kommunist Koenen verlangte, daß die unerledigt ge bliebenen Abstimmungen über die Einstellung der Tribut zahlungen nnchgeholt würden. Daß der Landtagspräsident sich in einen direkten Briefwechsel mit dem Reichskanzler eingelassen habe, widerspreche den Anschauungen der Land tagsmehrheit. Präsident Kerrl rechtfertigte seine Stellung- nähme, er sei die einzige Stelle in Preußen, die auf Be schleunigung der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten nach Artikel 45 der Verfassung hinwirken könne. Zentrum und Sozialdemokraten wiederholten den Wunsch, die Woche vor der Wahl in Hessen sitzungsfrei zu lassen. Mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten wurde die nächste Sitzung auf den 15. Juni angesetzt. Zunächst sollen rückständige Abstim mungen erledigt werden, dann will man das Amnestiegesetz und die Anträge auf Aufhebung der Notverordnung beraten. Der deutschnationale Antrag betreffen die Wahl des Mi nisterpräsidenten wurde gegen die Stimmen des Antragstellers und des Zentrums abgelehnt. Sodann schloß sich noch eine längere Aussprache über die gegenwärtig schwebenden politischen Fragen an. Abgeordneter Stager (Ztr.) bezeichnete es als einen Bruch des Herkommens, daß man auf die Wünsche zweier großer Fraktionen, die Woche vor einer Wahl sitzungsfrei zu lassen, keine Rücksicht genommen habe. Auch der Brief wechsel zwischen dem Reichskanzler und dem Landtagsprüsi- denten entspreche nicht denfrühcr beobachteten Formen. Er möchte bezweifeln, ob der Reichskanzler zum Beispiel Bayern gegenüber ebenso verfahren wäre. Abgeordneter Heil mann (Soz.) konnte sich die Bemerkung Uber den Minister präsidenten Braun in dem Schreiben des Landtagspräsidenten nicht erklären. Braun sei in Berlin und habe einen Urlaub als Abgeordneter nicht angetreten. Offenbar habe Präsident Kerrl der Presse die irreführende Auffassung
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