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Han-eLs-ZeLkm- stnUsblLtt Les Nate» UN- Les poüAeinnrtes Lee StnüL LeLpAlH Nk. 88 SaupkschrlfkleUer: Dr. Loerth, Lrlpzig Freitag, de» IS. FebkUav Verlag: Dr. Reinhold L To., Leipzig 1818 Polen — Ukraine Nordrutzland «nd wir G Vertin, 15. Februar. (Drahtbericht unserer Ber- liner Schrlftlelkung.) Die mit etwa» relchllcher Verspätung cr fo'gle Velösfenttichung der letzten Disputationen zwischen Herrn T:otzdl und den Vertretern der Mittelmächte bestätigt leider die Vermutung, daß tir Nachricht über den Abbruch der Verbaudluugen mit nicht ge wann ichcm Ungeschick der deutschen Oefseulllchkeit unterbreitet worden ist Aus ihr ergibt sich, dah Herr Trotzki nicht. wie cs am Mentag morgen hieß, unter Verzicht auf den Friedensschluh deu Krieg für beendet erklärt hat, sondern im Gegenteil unter ausgesprochener Ablehnung eines solchen Ver trages. Ls ist nicht recht zu verstehe«, wieso bei der llebermitt uug der immerhin nicht ganz unwichtigen Tatsache eine Form gewählt w:r- d:n konnte, die dem Irrtum notwendig Tür und Tor öffnen mutzte. Wer sich in deu Gedankeugängrn der Lrohkischeu Dialektik einiger- matzen auskennl, wühle ja von vornhrreiu, wie es gemeint war. Aber Millionen andere haben es nicht gewußt, haben sich gcfrcvl und d m Kriegsende zugejubelt. ES wird nicht ganz leicht sein, ihnen nachträglich klorzuwcchea. dah alles nur ein Verleben, ein Mangel an Augenmaß eine offiziöse Ungeschicklichkeit war. 3nrw?chen reifen die Dinge im Osten ihrer Entscheidung eutgcgra. Am 17. Februar läuft der Waffenstillstaud mit Nord- r nhland ab, und die Frage wird au anS heranlrrteu, ob es nicht deutsch« Pflicht und auch deutsches Iukercffe ist, die Kultur und das Menschentum, das von Nordlivland bis hinauf nach Finnland von d:n bclschcwist scheu Mordbrennern und Räubern bedroht ist, zu schützen. Wie die Antwort ausfallen wird, kann nach der Haltung, Pie unter drm Eindruck der Schreckrnsnachrichten aus dem noch in maximr» isiischer L-wall befindlichen Weftraudgebiet die deutsche Ocffentlichkeit cinzu- uehmen beginnt, wohl kaum mehr zweifelhaft sein. §kn Aufruf der ukrainischen Rada Basel, 13. Februar. (Eigener Drahlberlchk.) Die .Basler Nachrichten" melden:. Der «Malin" berichtet von der finnische« Kreuze: Die ukrainisch« AenlralraLa veröffentlichte am 16. Februar einen Ausruf an das ukratn.sche Volk, worin es heißt: Di« Aegieraltg der Volkskommissare hat die Friedensverhandlungen in die Länge ge zogen. Cie ruft eiuea neuen Krieg herbei, den sie als heiligen Krieg bezeichnet. Das ukrainische Volk ober wünscht den Frieden, und Zwar ciecn ba digen Frieden. Darum soll weder die russische Negierung, ncch irgendeine andere die Ukraine daran verhindern können, diesen so ersehnten Fricdeu obzuschließen. Die Rada erklärt: Von heute ab wird die Volksrepublik der Ukraine ein selbständiger, absolut nnab- hängiger Staat. Wir wollen mit allen Nachbarstaaten, d. h. Roklaud, Pole:, Rumänien, Oesterreich-Ungarn «nd der Türkei in Frieden toben, unter der Bedingung freilich, dah sich diese Staaten nicht in die Ge fälltste der unabhängigen Republik der Ukraine mischen. * Die Ukraine befindet sich, wie dem ,B. T." auS Wien gemeldet wird, info ge des Krieges in einem Zustand, der es ihr unmöglich macht, die Verpflichtungen zu erfüllen, die sie im FriedenSvrrkrag auch auf die Lieferung ihrer Uebcrschüsse übernommen hat, wenn sie nicht Hilfe von außen erhält. Diese Hilf« wird ihr, wie heute von befugter Seite mikgekeilt wurde, gegeben werden. Cie wird nicht nur technischer Art sein, z. B. in Bcistcllung von Lokomotiven und Waggons bestehen. ES könnte auch sein, daß ihr von deu Mittelmächten Beistand zur Organisierung eines Sicherheitsdienstes geleistet wird. Die militärische Hilfe der Millelmächte würde, wenn es er- sorderilch werden sollte, den Warenaustausch mit der Ukraine zu schützen, darin bestehen, wichtige Knotenpunkte und Skapelplähe gegen U«Verfälle durch Bandcn sicher- zu st eilen. Natürlich würde diese Hilfeleistung im Einvernehmen, und im Zusammenwirken mit den ukrainischen Behörden erfoigen. * * * Die ma« deu Friede« mit der Ukraine, besonders aber die Ueber- nahme des Gouvernements Cholm durch die nkraluische Volksrepublik in Kreisen der österreichischen Regierung beurteilt, dawider berichtel uns unjer Wiener Korrespondent folgendes: Dien, 15. Februar. (Eigener Drahtbericht. Au dem Abschluß der Verhandüngen mit der Ukraine in Brefl-Lllowsk wird von ualerrichteler Seite mitgeteilt, dah der Friede mlt der llkraioe mir mlt dem Zugeständnis bezüglich des Lholmer Gebietes zu erlangen wa:. Tholm ist in ethnographischer Beziehung ein so stark gemischtes Laad, dah von einer Zugehörigkeit zu Polen esgcatllch gar nicht gesprochen werden dann. Die Linie, die im FrledcnSvcrlrog die beiden Länder trennt, wurde gewählt, well östlich der Linie das ukrainische Element überwiegt. Uebrlgens ist die Linie nicht endgültig festgelegl. Die Abgrenzung in ihren Einzelheiten wird ge- mischten Kommissionen übertragen, wobei dem polnischen Element «in entsprechender Einfluß eiugeräumt wird. ES ist unverständlich, dah ein Widerstand gegen ein« Bestimmung zutage getreten ist, die sachlich voll ständig begründet erscheint. ES ist daS der Grundsatz deS Selbst- bestimmungSrechleS, matzgevcnd für sämtliche russischen Gebiete. Für die polnische« Gebiete kaaa daher auch kei« anderer Grundsatz zellen. Ucber die durch die Erklärung TrohklS geschaffen« neue Lag« herrscht in österreichischen Negienrngskreiseu fo'gende Auffassung: „Wir sind durch diese Erklärung in keiner Weis« gebunden. Wir be finden unS mit Rußland völkerrechtlich zwar noch immer im Kriegs zustand, jedoch in einem Kriegszustand, der gekennzeichnet ist durch das Bestehen eines kündbaren Waffenstillstandes. Die russisch« Regierung hat »nS die Möglichkeit gegeben, je «ach Umständen und Notwendigkeit, entweder den Waffenstillstand zu kündigen und den Krieg fortzusetzen oder unserseits ähnlich« FriedrnScrklärungea ab- zugeben. Wenn wir anch keinen Grund Habs«, den Waffenstillstand zu kündigen, so wäre es anderseits doch ein großer Fehler, wen» wir setzt auch unserseits den Friedeusznstand mit R-Hland erkläre«, «ad »ns dabllrch di« Hände binden wollte». Das wäre nicht angängig für den Fall, dah wir z. B. genötigt wären, zam Schutz« der Ukraine zu inlerveaiere«. ledoch darf unser Verhältnis zur rufsisctxn Regj rang keinesweqS in dem sinne aufqefaht werden, als feie, di« Bez. .-ungea zu Ruhland abgebrochen. Auch di« Russe« wünschen ihrerseits, dah man ihre Stellungnahme tu gleichem Sinn« anffatzt." V« Frtadeusfchlnh mit der Ukrntn« hat auch di« rnwllnifche Frage zur Entwicklung gebracht. Wir erwarte« für die uüchste Ze« bereits Erklärungen der rumänischen Negierung, datz sie mit nas in Derhaud ungen treten will. Die Ukraine übernimmt ihre» Anteil an der russischen Staatsschuld Haag, 15. Februar. (Drahkber- unseres Sonder, bericht er st öfters.) Wie der «Telegraaf" au- London melde., hak die Ukraine ihren Anteil an der russischen Staatsschuld anerkannt. Die Stimmung in Warschau O Berlin, 15. Februar. (Drahkberlcht unsererBer- llner S ch r i f t l e i t u n g.) Wie wir bereits gemeldet haben, ist am Mittwoch eine Abordnung des in Nutzland und gegen Ruß land kämpfenden polnischen Heeres, das unter Führung des Ge nerals Dowbor-Mosnicka steht, in Warschau eingekroffen. Die Abordnung besteht aus drei Offizieren, die über Brest- Litowsk nach Warschau als Parlamentäre gekommen waren, um dem Negenlschaftsrat Bericht zu erstatten und von ihm weitere Weisungen zu erbitten. Die Verbindung dieses ehemaligen russisch-polnischen Heeres mit den Legionen beginnt sich also an zubahnen. Wie wir aus polnischer Quelle hören, hat auS Anlaß deS den polnischen Wünschen ungünstigen Friedens mit der Ukraine tn Warschau nationale Trauer geherrscht. Sämtliche Theater und Kinos sind geschlossen geblieben. Bor der Wohnung deS österreichischen Vertreters sollen Demonstrationen siattgefunden haben. , - " Das Lholmer Geoiet Vas Shotiner Gebiet war der Preis, um ben bt« Ilkraiu« den Frieden schoß. Dl« Polen aber begründen ihren Anspruch auf das Gebiet mit der Behauptung, daß es seit fünfhundert Jahre» zvm Be stände der polnischen Krone gehör! habe. Die Majorität der Bevöl kerung sei katholisch, also polnisch, und als 1965 die russische Negierung di« Rrlig onSfreiheit gab. seien 260 600 Bewohner vom orthodoxen Glauben usieder zum katholischen zurückgekehrt. Die russische Regierung habe diesen Verhältnissen dadurch Rechnung getragen, dah zwar das Schulwesen von Kiew aus verrxlltet wurde und die administrative Lei tung in Petersburg lag, die militärische Verwaltung aber von Warschau auS erfo'gke. Die w'chkigstrn Städte sind Tholm (polnisch Thelm), Aamofz und Dubieszow. Das Lholmer Gebiet ist ein Teil Wolhyniens. Di- Gren zen stehen noch nicht ganz fest. Sie wurden im Friedensvertrag von Brest-Litowsk nur andeutungsweise bezeichnet, durch Slädkenamen. Die genauen Grenzen des Lholmer Gebietes werden, wie es im Friedens vertrag H eß, nach den ethnographischen Verhältnissen und unter Be rücksichtigung der Wünsche der Bevölkerung durch eine gemischte Kom- Mission festgesetzt werden. Welches sind nun die ethnographischen Ver hältnisse und welche Wünsche hat die Bevölkerung? Darauf läßt sich zunächst nur mit statistischen Zahlen antworten. Das Lholmer Gebiet umfaßt ungefähr drei Millionen Einwohner. Von diesen sind etwa 72 vom Hundert Ukrainer und nur sechs vom Hundert Polen. Der Nest der Bevölkerung verteil« sich folgendermaßen: Drei vom Hundert Russen moskowitifcher Abnunft, soweit sie nicht durch die Befreiungs- bestrebvngen der Ukraine veranlaßt wurden, sich nach Nordrußlaud zurückzuziehen. Dreizehn vom Hundert Juden, die früher zwar aus gesprochen russische Patrioten waren, heule aber sicher lieber zur Ukraine halten. Endlich sechs vom Hundert Deutsche, die meist als Beamte. Aerzke, Ingenieure, Geschäftsleute in Wolhynien lebten und sich mit den Ukrainern voraussichtlich besser vertragen als mit den Polen. Die Polen sind die wolhynischen Grundbesitzer. Dec Haß der ukrainischen Bauern gegen diese ihre Bedrücker ist immer noch sehr lebendig, wob^ zu bemerken ist, daß der kleinbäuerl'che Land- besitz mit 40" vom Hundert dem polnischen Großgrundbesitz beinahe die Wage hält. Es mag schmerzlich für die polnischen Hoffnungen sein, daß eine ukrainische Landzunge ziemlich weit in das polnische Meer h'neinreicht. Ls mögen anch gewisse Ansprüche der Polen auf gallzl- scheS Gebiet durch den Lholmer Riegel ausgeschalket sein. Aber wenn daS Celbsibestimmungsrecht, wenn die Wünsche der Bevölkerung bei der Regelung das entscheidende Wert zu sprechen haben, so werden die Ukrainer mit ihrer Forderung recht behalten. Die Demobilisierung der russische« Armee Basel, 15. Februar. (Eigener Drahtbericht.) Die «Times" mewen aus Petersburg: Ein Erlaß der Volkskommissare vom 10. Februar ordnet an, daß die Demobilisierung des Heeres bis zum 15. März durchzuführea ist. Bon diesem Tage an werden alle Zahlungen and Löhnungen an die Armee eingestellt. Stockholm, 15. Februar. (Eigener Drahlderichk.) Et» Erlaß der Volkskommissäre anläßlich der Demobilisierung an die ArmeckomilecS befiehl! eine Auswahl der besonders zuverlässigen revo- lakionären Elemente, die dem Gedanken der Durchführung der sozialen Revolution im ganzen ruffischeu Reich treu ergeben find, vorznaehme«, nm aus lhaea eine besondere revolutionäre Arme« zu bil de«, der die vollstreckeade Gewalt des Kommissariats übertrage« »erbe« soll. El« kommifficrteS Korps soll nicht ausgestellt werde«. Dl« Sol dat«« wähle« monatlich «tue Leitung, die sie jederzeit wieder adsetze« können. Der Wirkungsbereich der Arme«, dl« deu Roten Garde» an- gegliedert werde« soll, erstreckt sich auch aus die Gebiete der Fremd völker; auch Angehörige der Fremdvölker können in dl« Armee «tu- trete«, falls ihr« revolnUonär« Gesinnung außer Zweifel Peht- Lloyd George erkrankt -oo^ 15. Februar. (Ltg. Drahkbertchk.) Wie Reut« au« London meldet, ist Lloyd George teichkerkültek «nb nnrtz das Bett hüten, kann aber di« taufenden Geschäfte abwickeln. Die bevorstehende Tagung des Reichstags Don Dr. jur. Friedrich Thoma, Mitglied des Reichstages. Als der Reichstag im Dezember 1917 auseinanderging, ohn«. den Tag seines Wiederzusammentrills zu bestimmen, geschah dies nicht ohne Widerspruch der äußersten Linken. Diese verlangte, daß der Reichstag im Hinblick auf die beginnenden Frieüensver- Handlungen mit Rußland jederzeit zur Stelle und in der Lage sein müsse, Einfluß auf den Gang dieser Verhandlungen zu nehmen. Die letzten zwei Monate haben keine Rotwendigkeit hierfür erkennen lassen. Im Hauptausschusse haben inzwischen die Parteiführer die gesamte äußere und innere Lage eingehend mit der Regierung besprochen. In die letzte Sitzung am 26. Januar fielen sogar schon die ersten Vorboten der zwei Tage nachher aus gebrochenen Ausstandsbewegung. Aus Anlaß der letzteren wurde eine sofortige Einberufung des Reichstages neuerdings gefordert. Alle bürgerlichen Parteien lehnten ab, da sie wahrscheinlich der Ansicht waren, daß eine Besprechung des Ausstandes in der Voll versammlung an der bedauerlichen Tatsache selbst nichts zu ändern vermöchte und daß die Debatte ruhiger und sachlicher ver laufen werde, wenn der Streik selbst bereits der Vergangenheit angehöre. Nunmehr sicht der Zusammentritt LeS Reichstage unmittelbar bevor. Die erste Vollsitzung beginnt am 19. Februar. Zufällig ist Anfragen-Tag. Neun solcher Anfragen stehen bereits auf der Tagesordnung, darunter eine des Abgeordneten Ditlmann, die aber wahrscheinlich weofasien wird, da der Ansrager nicht, wie die Geschäftsordnung es verlangt, in der Loge sein dürfte, seine An frage persönlich in der Sitzung zum Vortrag zu bringen. Im übrigen »trd sich -aS Haos mit der Erledigung von Petitionen beschäftigen.. Dieser «schwache" Anfang darf aber keineswegs zu dem Schluffe verleiten, daß die bevorstehende Tagung des Reichs tages arm an wichtigem und die große Oeffentlichkeit bewegendem Bercttungsstoff sein werde. Im Gegenteil, cs handelt sich diesmal für die Regierung um die Einlösung eines gewichtigen Teiles der Versprechungen, welche beim letzten Kanzlerwechsel den Par teien gemacht wurden und deren Erfüllung mit eine Voraussetzung sein soll für den angestrebken «reibungslosen" Fortgang der Reichsgeschäfke bis zur Beendigung des Krieges. Zunächst wird der Friedensvertrag mit der Ukraine den Reichs tag beschäftigen. Nach Artikel 11, Absatz 3 der Aeichsverfassung ist seine Zustimmung zur Gültigkeit drS Vertrages notwendig. Man nimmt an, dah der Reichskanzler selbst den Friedensvertrag mit einer großen Rede dem Plenum des Reichstags unterbreiten wird. Danach dürfte der Etat für 1918 Anlaß zu einer allgemeinen ausgiebigen Debatte über die gesamte innere und äußere Lage geben. Die Stichworte für diese Aussprache drängen sich jedem von selbst auf: Allgemeine Lage, letzte Kundgebung der feind lichen Staatsmänner, innere Verhältnisse, Streikbewegung und die aus Anlaß derselben getroffenen Maßnahmen der Behörden. Reformgefetze, Steuervorlagen, Ernährung. Es steht zu erwarten, daß nach einer mehrere Tage dauernden allgemeinen Besprechung in den Vollsitzungen eine größere Pause eintreten wird, während welcher der Haupkausschuß und die übrigen Kommissionen dem Plenum Vorarbeiten werden. Die Bildung einiger neuer Ausschüsse darf mit Bestimmtheit angenommen werden. Von den «Punk kationen", denen sich Graf Hertling vor der Uebernohme des Reichs kanzleramtes unterworfen hat, soll die für den Reichstag wichtigste verwirklicht werden: das Arbeitskammergeseh. Trotz seines Umfanges und seiner politischen Bedeutung dürfte die Ge setzvorlage in verhältnismäßig kurzer Zeit eriedigt werden können. Die Vorarbeit ist im wesentlichen bereits geleistet, da bekanntlich schon vor dem Kriege ein auf die Errichtung von Arbeitskammern gerichteter Gesetzentwurf trotz eingehender Kommissionsberatungen sckeikerte. Der Grund hierfür, die Wählbarkeit der berufsmäßigen Arbeitersekretäre, kann jetzt als beiseitigt gelten. Line weitere Vorlage wird dieAufhebungdesß153der Gewerbeordnung betreffen. Mit ihm wird ein alter Zank apfel beseitigt werden, obwohl seine praktische Bedeutung nicht hoch anzuschlagen ist. Der strafrechtliche Tatbestand des ß 153 ist eigentlich nur denkbar in teilweiser oder vollständiger Idealkonkur renz mit den Bestimmungen deS Reichsstrofgesetzbucbcs über 21öti- gung, Erpressung, Beleidigung, groben Unfug usw. Der Täler wird also stets nach einer dieser Strafbestimmungen gefaßt werden können. Eine zwingende Notwendigkeit, ein besonderes Delikt nun noch durch einen besonderen Paragraphen zu schaffen für den Fall, daß solche Handlungen im Zusammenhang mit Verabredungen und Vereinigungen zur Erzielung besserer Lohn- und Arbeits bedingungen begangen werden, besteht um so weniger, als durch die Aufhebung des Paragraphen eine Quelle unnützer Verärgerung und der Schein tatsächUcher Ungleichheit vor dem Gesetze ver mieden wird. Die bevölkerungspolitischen Bestrebungen hoben einen Gesetz entwurf gezeitigt, der die Bekämpfung der Geschlechts krankheiten .zum Gegenstände hat. Auch hier stehen die mit Aussicht auf Erfolg zu beschreitenden Wege im großen und ganzen fest. WeltanschaoungS- und Zweckmäßigkcitsfragcn haben diese heikle Materie lang« Zeit hemmend beeinflußt. Sie müßen zurück treten vor den praktischen Notwendigkeiten. Wahrscheinlich wird der Gesetzentwurf der Kommission für Bevölkerni-g-ioolitik über wiesen werden. In letzter Zelt wurde ln der Oeffentlichkeik mehrfach verlangt, daß dem Verbot -et Schl«tchhandelS ein größerer sirafrecht- ttchet Nachdruck gegenben «erde. Zurzeit tsi nichts darüber be-
