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Nr 112 Sonnabend den 16. Mai 1VV8. 7. Jahrgang. Wüsche UolksMung LZWWMDMrL > UnadhiiuMs Tageblatt flr Wahrheit, Recht «.Freiheit > WUMZ a,„. mtt «u,nähme der trlj » ^ 8« ^ «ohne «eftellze dl lür i ° Postanstalten l. 8'>wns«pret»ltste «^5«. l. — «rd»kti-n».«pr,ldstunde- II—H^Uvr- I^I all p-l<3t<3.0 ga^niiett «-ein, leicht ISsIiefi, '/^ k»funä 35 pfsnnigs, liöchzter kiäfir>oert. Gerling 8< stocßstrosi, Dre5äen. Vei-Kautsstrilen in silen 5ta<ttteilen. Mecklenburg als Berfaffungsstaat. Von ollen deutschen Bundesstaaten war bisher nur noch Mecklenburg ohne Verfassung; dort wurde patriarchalisch regiert. Der Großherzog hatte so eine Art Stellung wie der Zar von Rußland. Nachdem der letztere sich dem Willen des Volkes gefügt hatte, konnte Mecklenburg keine autokratische Insel in Europa bleiben. Man besaß zwar dort auch eine Art Landtag, aber die Regierung hatte auf diesen nicht zu hören. Wenn er ein Gesetz ablehnte, so 'brachte es die Regierung einfach so lange wieder ein, bis sich eine Mehrheit fand. In diesem Landtage ging es wundersam zu. Der frühere nationalliberale Abg. Bllsing hat dies einmal im Reichstage erzählt: eine Geschäftsord nung kennt man nicht, daher kommt es auch vor, daß jeder redet, wenn er will. Nicht selten sprechen mehrere Redner zur gleichen Zeit. Die Zusammensetzung dieses Landtages tuar höchst eigenartig; der Besitz der Rittergüter entschied in erster Linie. Seitdem nun in den letzten Jahren viele Güter in die Hände von Berliner und Hamburger Bankleuteu, selbst an Ausländer übergingen, wurde es der mecklen burgischen Ritterschaft doch etwas ungemütlich; so hatte man sich die Sache nicht gedacht. Ter jahrzehntelang betätigte Widerstand gegen eine Verfassung ließ nach. Im Reichstage kehrten seit 1867 die Anträge immer wieder, die für alle Bundesstaaten eine Verfassung und einen Landtag forderten. Die National liberalen waren die Antragsteller und wiesen immer wieder auf Mecklenburg hin, dessen staatsrechtliche Verhältnisse ihnen ein Greuel ivar. Anfangs fand sich in: Reichstage eine Mehrheit für ein entsprechendes Vorgehen des Reiches, aber der Bundesrat lehnte es ab, diesen Beschlüssen Rech- nnng zu tragen. Das Zentrum widersetzte sich stets diesen Anträgen, weil es die Selbständigkeit der Einzelstaaten nicht angetastet wissen will; Windthorst war es immer wieder, der dies betonte, aber ebenso lebhaft wünschte, o iß Mecklen burg auch eine Verfassung erhalte. Nun wird ans dem Wege der Landcsgesetzgebung der erste schüchterne Weg hierzu gemacht; aber es ist doch ein Anfang. Der jnnge Großherzog hat schon in einigen anderen Fragen eine weitherzigere Auffassung betätigt; so garan tierte er der katholischen Kirche die Ausübung des Kultus. Wenn diese auch durch die Bureaukratie noch sehr einge schnürt wird, so steht die katholische Kirche doch heute nicht mehr als eine nnr geduldete da. Am 6. März 1907 machten die mecklenburgischen Großherzögc bekannt, daß ein außer ordentlicher Landtag nach Schwerin einberufen werden sollte mit der Aufgabe, zeitgemäße Zustände für Mecklenburg 'herbeizuführen. Am 12. Mai 1908 verlas der junge Groß herzog eine Thronrede, die die Grundzüge der Reform ent hält. Es soll ein gemeinsamer Landtag für beide Groß herzogtümer und ein besonderer für jedes Land geschaffen werden. Die gesamte Aendernng der Verfassung erstreckt sich somit auf den Abschnitt der Volksvertretung: andere wichtige Materien sollen vorerst außer Betracht bleiben. Der Landtag muß im allgemeinen jedem Gesetze zustimmen; aber eine Kopie des bekannten 8 14 in Oesterreich hat man auch übernommen: „Falls die Aufrechterhaltung der öffent lichen Sicherheit oder die Beseitigung eines ungewöhnlichen' Notstandes es dringend erfordert, können, so lange der Landtag nicht versammelt ist, Gesetze auch ohne Zustimmung des Landtages erlassen werden; sie sind aber bei seinem nächsten Zusammentreten vorzulegen und treten außer Kraft, wenn die Genehmigung versagt wird." Das Etats recht erhält der Reichstag; wie es nnt dem sehr reichen Kron- gut gehalten werden soll, wird erst später bestimmt; heute ist Privatbesitz, Kronfideikommiß und Staatsvermögen in die Hände des Großhcrzogs gegeben, der allerdings auch die Beamten besolden muß; die Trennung dieser Besitztümer wird viel Schwierigkeiten bereiten. Die Zusammensetzung des Landtages befriedigt uns nicht. Ans den 67 Abgeord neten, die das Herzogtum Mecklenburg in den gemeinsamen Landtag entsendet, gehen nur 25 aus allgemeinen Wahlen hervor; von den 17 Abgeordneten aus Strelitz sind cs nur sieben. Das ist nicht viel mehr als ein Drittel. Der schöne Resi wird von den Ständen und vom Großherzogtum er nannt. Auch sonst überwicgt die Vertretung des Groß grundbesitzes immer noch. Wenn sich zwischen der Regierung und dem Landtage ein Verfassungsstreit entwickeln sollte, so soll zunächst eine gütliche Beilegung durch unmittelbare Verhandlungen zwischen Regierung und Landtag versucht werden. Bleibt dieser Versuch ergebnislos, so tritt ein schiedsgerichtliches Verfahren ein. Als Schiedsgericht kann durch Vereinbarung zwischen der Regierung und dem Land tage gewählt werden entweder das Oberlandesgericht zu Rostock oder ein von zwei deutschen Bundes fürsten zu er- nennendes anderes Schiedsgericht. Die Beratung des Ent- Wurfes ist eine sehr beschleunigte; aber sie findet unter dem Ausschluß der Oeffentlichkeit statt. Man zweifelt nicht, daß die Vorlage im allgemeinen Annahme finden wird und daß nur wenig Aenderungen eintreten werden. Was wir aber in der neuen Verfassung vermissen, das ist die Regelung der kirchenpolitischen Ange legenheiten. Es wird zwar ein besonderes Staatsgesetz l über die Protestantische Kirche in Aussicht gestellt; aber von I den Rechten und Freiheiten der katholischen Kirche ist mit keinem Worte die Rede. Das Dekret des Großherzogs von 1903 genügt nicht, weil es z. B. das Lesen einer heiligen Messe in das Belieben des Ministers stellt; es ist auch in den letzten Jahren noch vorgekommen, daß der Minister kein Bedürfnis für einen Gottesdienst anerkannte, wenn selbst 12 000 und mehr katholische Erntearbeiter in der Gegend beschäftigt waren; auch sonst bestehen noch eine Reihe von Einschnürungen. Wir erwarten zuversichtlich vom neuen Landtage, daß er im Sinne der Freiheit diese Frage löst und den Beschwerden der Katholiken gerecht wird. Je mehr in den Einzclstaaten an Freiheit gegeben wird, desto besser für diese und für das Reich. Wer in Mecklenburg die poli tische Freiheit schützen will, muß mit der Garantie der religiösen Freiheit beginnen; das möge man jetzt in dem so schönen Lande nicht vergessen. Politische Rundschau. Dresden, den 15. Mai 1908. — AnS Anlaß der Kundgebung des deutschen Reichs tages zu Ehren des 60jährtgen Regierungsjubiläums des Kaisers Franz Joseph hat der.österreichisch-ungarische Bot schafter v. Szögyeny-Marich an den Reichstagspräsidenten Grafen Stolberg ein Schreiben gerichtet, worin er ihm mittcilt, Kaiser Franz Joseph habe Kaiser Wilhelm um die Vermittelung seines Danke» an den deutschen Reichstag ersucht, außerdem aber angeordnet, daß dies auch durch die Vermittelung des Botschafters dem ReichstagSpi äsidenten bekannt gegeben werde. — Vor kurzer Zeit verbreitete der Bayrische Kurier das Gerücht, Prinz Friedrich Heinrich von Preußen, ein Sohn des Prinzen Albrecht, solle zum katholischen Glauben übertreten. Der Prinz hat den evangelischen Geistlichen des OrteS, an dem er sich aufhält, beauftragt, das Gerücht zu widerrufen. — Die Finanzlage des Reiches wird um so bedenklicher, als der Abschluß des Finanzjahres 1907, soweit er sich be reits überblicken läßt, sehr viel zu wünschen übrig läßt. Allerdings haben die höheren Erträge aus den Zöllen und Verbrauchssteuern wenigstens annähernd das Gleichgewicht des Neichshaushalts hergestellt. Aber deshalb bleibt es doch sehr bedauerlich, daß die Erträge aus den anderen Ein nahmequellen des Reiches teilnxnse weit hinter den Er wartungen zurückgeblieben sind. Herr Sydow, der neue Neichsschatzsekretär, ist selbst erschrocken gewesen über den finanziellen Abgrund, der sich vor ihm auftat. Er hat auch schon eine Rundreise nach Stuttgart, München und Dresden unternommen, um sich mit den Finanzautoritäten der Einzclstaaten über die Mittel und Wege der kommenden Neichsfinanzreform zu verständigen. Er hat bereits ein schwaches Echo dieser Beratungen in den Erklärungen ge hört, die der bayerische Finanzminister v. Pfafs in der Münchener Abgeordnetenkammer abgegeben hat. Es geht daraus allerdings hervor, daß die Einzclstaaten auch jetzt noch von einer direkten Neichsstcuer ebensolvcnig etrvas wissen wollen wie von veredelten Matriknlarberträgen. Nnr die ErNxnternng der Erbschaftssteuer scheint als das geringe Uebel Gnade vor den Angen Bayerns zu finden. Wie aber die anderen Staaten, vor allem Preußen und Sachsen sich stellen, weiß man noch nicht. — Der Aufstieg des neuen MilitärballonS fand heute vor dem Reichskanzler auf dem Tegeler Schießplätze statt. Auch der Polizeipräsident v. Stnbenranch und viele Offi ziere des Generalstabes wohnten dem Aufstiege bei. In der Ballonhalle erklärte Major Groß die Einrichtungen des Ballons. Nachdem dieser längere Zeit über dem Tegeler Schießplätze manöveriert hatte, erfolgte eine glatte Landung an der Aufftiegstelle. — Zum Fall Eulenbarg. Das offiziöse Telegraphen, buroau verbreitet folgenden Bericht vom Donnerstag: Dem Fürsten Eulenbnrg geht es heute ziemlich schlecht. Er hatte plötzlich einen bedenklichen Schwächeanfall bekommen. Während sein Körverzustand nicht verändert ist, scheint jetzt eine allgemeine Nervenzerrüttung Platz zu greifen. Der Fürst soll früher gegen Schlaflosigkeit große Mengen Morphium genommen haben. — Verschiedene Blätter bringen den Schwächeanfall mit einer erneuten Haussuchung im Schlosse Liebenberg in Verbindung. Die Gerichts- kommission erschien um 7 Uhr morgens in der Charitä, um die Schlüssel zum Schreibtisch des Fürsten zu erbitten. Ueber den frühen Besuch und dessen Ursache geriet der Fürst in große Erregung, was den bereits gemeldeten Schwächeanfall zur Folge gehabt haben soll. Der Fürst gab wiederholt feinem Unwillen (I) über die Durchsuchung seiner Korrespondenz Ausdruck und erklärte, er habe den politischen Teil seiner Briefe längst entfernen lassen. Das glauben wir denn doch auch! — Unterstaatssekret8r von Loebell als Chef des Zivil- kabinettS findet eine recht gnädige Zensur in der „Deutschen Tageszeitung": sie bezeichnet ihn als „sehr befähigt" für diese» Amt und fügt nun mit der ihr eigenen krankhaften Manier bei, daß ihr von diesem Wechsel nichts bekannt sei ; aber es geht manches in der Politik vor, von dem die „Deutsche Tageszeitung nichts weiß. Die „Natl.-Ztg. hinwieder meint hierzu: „Die besondere Befähigung des Herrn von Loebell für diese» einflußreiche Amt erblickt die „Deutsche Tageszeitung" vermutlich in seiner früheren Zu- gehörigkeit zur konservativen Partei. Manche Leute wollten in der wenig glücklichen Wahlrechtserklärung des Fürsten Bülow, deren Wirkung sein Auftreten im Reichstage hinterher wesentlich verbesserte, die Hand des Herrn von Loebell erkannt haben. Wie dem auch sei; in agrar-konservativen Kreisen hat man jedenfalls das Gefühl Herrn v. Loebell zu Dank verpflichtet zu sein. Kann doch die „Deutsche Tageszeitung" jetzt schon ein vergnügtes Schmunzeln nicht unterdrücken bei dem Gedanken, einen der ihrigen in Zukunft in einer Stellung zu sehen, wo er — um ihren Hoffnungen gerecht zu werden — den Monarchen natürlich tunlichst in agrarkonservativem Parteitnteresse zu beeinflussen hätte." Wie stark Herr v. Loebell als Konservativer sich fühlt, hat er bei der Enthüllung des ManteuffeldenkmalS gezeigt. — Tie Gesandten Muley Hafids sollen jetzt in Deutsch land von einem Komitee der Maroillointeressenten auf Kosten eben dieser Interessenten durch ganz Deutschland geschleppt tverden, damit sie überall Ansprachen halten. Hoffentlich macht die Reichsvcrwaltung den Urhebern dieses merkwürdigen Planes reckst bald gründlich klar, daß in Deutschland ein derartiges, das Ausland aufhetzendes Trei ben nickst geduldet werden kann. Im Auslande ist man ohnehin vielfach schon über den Empfang der Gesandten aufgeregt. Man stellt in Frankreich es so dar, als habe die Neichsregiernng die Marokkaner nnr empfangen, weil sie dem Drucke der von den Marokkointeressenten geleiteten All deutschen habe nachgeben müssen Das ist natürlich dummes Zeug, aber gegenüber solchen Ansichten hilft die Widerrede nun einmal nickst. Verschiedene Pariser Blätter nennen den Empfang gegenüber Frankreich unfreundlich und gegen über den Signatarmäcksten von Algeciras unloyal, und be haupten, die Situation in Marokko sei dadurch wesentlich erschwert worden, zumal es gar nickst nötig gewesen sei, die Gesandten zu empfangen. Gegenüber solchen Angriffen ist natürlich nickst viel zu machen. Sie wurzeln in Meinungen, die für uns schädlich sind, die wir aber nickst ansrotten können. Um so mehr sollten die Marokkointeressenten Vor sicht walten lassen. Wenn irgendwo, dann trifft ja auf das Treiben der Alldeutschen der Satz Bismarcks zu, daß die Völker die Fensterscheiben bezahlen müssen, die ihre unver antwortlichen Politiker einwerfen. — Schimmerndes Elend bezeichnet in der Wochenschrift „Der Morgen" Karl Schnitzer die gesamte Arbeit im Reichs tage; da uns parteipolitisch der Mann so ferne steht wie nur denkbar, sind seine Auslassungen besonders bemerkenswert; er meint: „Ahnt man im Lande, wie trostlos es in dieser Kammer anssieht, der würdelosesten, die je innerhalb der sckstvarzweihroten Grenzpfähle getagt und gl-nackstet hat? Daß Mitglieder seufzend früherer, gewiß nickst allzu ruhm voller Jahre gedenken und mit glaubhaft klingender Auf richtigkeit versichern, man sckstime sich fast, dieser erlauchten Cksellschaft von Bewillignngsschwätzern anzng'hörcn? Daß jeder Oppositionsvcrsnch mit scharfen Worten verurteilt, wie persönliche Anfeindung behandelt wird? Daß jeder Ver such, die Jnitiativbefugnis Wirklichkeit werden zu lassen, von der Negierung Aufklärung über unliebsame Zwischen fälle zu verlangen, dem Chorus der E'hreMverten abgelehnt wird, daß das Auswärtige Amt zum Xoli me lungere ge- macht wird, und, mag das Unglaublichste Ereignis werden, mit keinem Wort im Reichstage gestreift werden darf? Nnr die wenigsten wissen's, erfahren, was hinter den Ku lissen, in den Parteizimiiiern vorgeht. Und die Presse, auch wenn sie Bescheid weiß, schveigt. Natürlich: sie hat Order, zu parieren, sonst entziehen ihr die Parteibonzcn die Jnfor- mationen oder senden sie dem Konkurrenten von nebenan." — Der nicht der Zentrnmspartei ungehörige Antor meint weiter, daß nnr ein Motiv noch die Politik beherrsche: „Die Furcht, das Zentrum könne wieder regierungsfähig worden, huscht in jedem kritischen Moment als schwarzes Gespenst durch den Saal und scheucht ans jedes nationalen Mannes Gemüt jedes Dissidentengelüste. Haben wir's nickst herrlich weit gebracht? Die Angst als wirksamster Motor und Ge stalter unserer Gesetzgebung: so klein hat geendet, N>as so groß begann. Wenn's nämlich groß Heißen kann, daß ein von Skrupeln nie zermartetes Gehirn, nach einem tiefen Blick in des unfähigen Vorgängers Men, die Stimmung des bis dahin ungnädigen Herren erspäht und zu nutzen versteht. Einen fast beispiellos unehrlichen Kampf mit fast beispiellos unehrlichen Mitteln zu kämpfen sucht, um nach Jahresfrist die Politik der in die Reichsacht verschrieenen Partei wieder aufzunehmen, wenn die Konjunktur es ver langt und der durchlauchtige Mitkämpfer unter dem Block joch schwitzt. Es ist im Deutschen Reich noch mancher, der Beträchtlicheres geleistet hat, als anhero dies von Fortunens Laune gehätschelte Wesen, das in so kurzer Frist wie keines je vor ihm die Gnadensonne bräunte. Banker erst, dann, über Nacht, Wirkliche Geheime Erzellenz, Staatssekretär, Roter Adler-, zweiter, jetzt Kroncnorden erster Klasse. All .Heil! Bald wird im Kapitel des Schnxirzen Adlers ja Wohl ein Sitz frei: und die Kette vermiß ich längst um seinen Hals ..." — Stimmt! - DaS Ausnahmegesetz gegen die sozialdemokratischen Jugendorganisationen — der Ausschluß der Jugendlichen vom Politischen Leben —wird sein Ziel nicht erreichen, wie
