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MMufferTageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, To,-blatt' rrschrt«t «I,lich «ach«. S Uh« skr dr» la,. : «ei «dholmr, in !^^«hift»helle nn» den «»»sodeftrken LMK. t» Monat, dci Inste»»», dnrch dt» «aten L^0 Md., bei Postbrstellna, »Ah. hatten Wochenblatt für Wilsdruff «. Umgegend P^d°teu?n?Än"«7»" k^« NN» »^chistestelle» ' " - - nehme» ,ll lei« Heil «e. r^w»»«n ent,«,««. I» Halle höherer Demalt, Krieg »der sonstiger Betriebefttirangen desteht kein Anspruch auf Lieferung Saktn», »per Ztkrgnng de» ««»»»»preisea. — Aüchsendu», eingesandter Schriststütke erfolgt nur, »cn» Porto deiltegt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter 7LLALAL Fernsprecher-. Am, WU-dr»ff Re. « KULW'LW d— «N-dr«ffer Tageblatt enthält die amtliche» Beka«»tmachm,ge« der «mtshauptmannschast Meitze«, des Amtsgericht, ««» Stadtrat» z« Wilsdruff, Forftreutamts Tharmedt, Ftt,a«,a«w Nr.36. 85.Jahrgang re^ «dr. .Amt-biE Wiladrnff-Dre»den PM».-: Dr-rv-n 2sso Donnerstag, 11 Februar 1826 Blinder Kanonendonner. Der italienische Dichter d ' A n n u n z i o ist nicht bloß eine „Kanone", sondern er spielt auch gern mit Kanonen. Am liebsten dann, wenn nicht etwa gegnerische Kanonen da sind. Er machte einen kleinen Freibeuterzug nach Fiume, um cs für Italien zu erobern. Jetzt sitzt er in einer Villa am Gardasee, die eigentlich Eigentum der Witwe des bekannten deutschen Malers Uhde ist, aber diesem von Italien fortannektiert wurde. Und dort hat er zu Ehren Mussolinis und dessen Annexions- und Beschimpfungsrede einen gewaltigen Kanonendonner ver anstaltet. Gott sei Dank nur ein Salutschießen „als Kom mandeur der Gardaseewacht zu den mannhaften Worten des Duce*, wie er an Rom und die Welt telegraphierte. Es ist ja ein bißchen weit hinten, dort, wo er die „Garda seewacht" abhält, viele Kilometer von der Grenze entfernt. Aber das hat er — wie gesagt — immer bevorzugt. Was für ein Kanoneudonner wird sich erst am Garda see erheben, wenn Mussolini im Senat auf die Ausfüh rungen Stresemanns geantwortet hat. Schon diese ange- - - Antwort ist ein neuer Verstoß gegen selbstverständliche diplomatische Gepflogenheiten. Man pflegt nämlich immer erst zu warten, bis man den amt lichen Wortlaut derartiger Ausführungen von Staats männern des Auslandes erhält, ehe man auf sie antwortet. Daß Mussolini nicht einlenkt, ist ohne weiteres selbst verständlich, daß er die Kanonade angeblich noch verstär ken Will, mag er schon seinem Freunde d'Annunzio zuliebe tu« — bloß ist es kein Salutschietzen — kein Kanonieren nur mit Pulver ohne Geschosse. Das wird ihm auch klar werden, wenn er liest, was das Ausland über die Aus- sührungen des deutschen Außenministers schreibt. Die amerikanische Presse, sowieso mit den imperialisti schen Manieren Mussolinis nicht einverstanden, stellt sich natürlich ganz hinter Stresemann und hebt den Gegensatz zu Mussolinis Polterton hervor. Auch Frankreich muß anerkennen, daß die deutschen Ausführungen unzwei deutig, in der Sache aber gemäßigten Tones sind; man spüre deutlich, so schreibt der „Petit Parisien", das Be mühen des deutschen Außenministers, zu verhindern, daß ser ganze Zwischenfall schwerwiegende politische Folgen erhalte. Und schließlich die englische Presse ist auf ihrem linken Flügel genau wie die amerikanische erfüllt oon schärfsten Worten gegen Mussolini und von Worten aer Billigung über die Rede Stresemanns. Das Arbeiter blatt „Daily News" bezeichnet die Rede Mussolinis als mit Ausdrücken gespickt, die ein anständiger Mensch nicht einmal gegenüber Hottentotten anzuivenden gewagt hätte, nur Mussollm, dieser „hysterische Feuerfresser", dessen Auf treten nur mit pathologischen Faktoren begründet werden könne, brächte so etwas fertig. Nur die „Times" finden -s nicht richtig, daß Stresemann auf den Mißerfolg Mussolinis angespielt hat, den dieser in Locarno bei oer Frage, ob auch die Brennergrenze international ga rantiert werden sollte, erlitten habe. Die Äußerungen Stresemanns gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Held betrachten die „Times" als eine Zurückweisung, als .inen Tadel. Die Worte Stresemanns können wegen ihrer wohl unbeabsichtigten Kürze auch so aufgefaßt wer den, sind aber zweifellos nicht so gemeint, weil gerade Bayern ihm besonders nahestehende Volksgenossen jen seits der Brennergrenze zu verteidigen hat. Dabei kann nicht vorbeigegangen werden au einer aufregenden, in diesem Augenblick ganz besonders auf regenden Mitteilung des politisch immer sehr gut unter- richketen Londoner „Daily Telegraph", wonach sich Mus solini bei seiner vor kurzem erfolgten Zusammenkunft mit Lhamberlain eine glatte Absage Englands hinsicht lich seiner Absicht geholt habe, die Regelung der italieni schen Schulden an England zu knüpfen an gewisse poli tische Vereinbarungen, die sich auf das östliche Mtttcl- meerbecken, vor allem aber auf die vorderasiatischen Ver hältnisse beziehen. Mussolini hat offenbar dem englnchen Außenminister bestimmte Vorschläge eines englisch- italie nischen, gegen die Türkei gerichteten Bündnisses ge macht. Das wird nun alles kategorisch abgelehnt und be tont, daß die Haltung Italiens in der Abrüstungsfrage ebenso völlig den Wünschen der englischen Negierung ent gegengesetzt sei wie Mussolinis Verhalten gegenüber den Völkerbundsatzungen und dem Geist von Locarno unter deutlichstem Hinweis auf den deutsch-italienischen Zwi schenfall. Es muß einmal in diesem Zusammenhang noch ein grundsätzliches Wort zu dem ganzen Problem Mussolini gesagt werden: Was er für Italien tat, ist je nach ser politischen Einstellung zu ihm verschiedener Beurteilung unterlegen. Wer für ein straffes Staatswesen eintritt, mag seine Innenpolitik billigen. Das ist aber für uns Deutsche nicht das Entscheidende. Auch wer den Zielen des Faschismus znstimmen sollte, kann als Deutscher nur den Maßstab haben, zu prüfen, wie sich das auf unsere deutschen Volksgenossen jenseits der Grenze und aus das Verhalten Mussolinis Deutschland gegenüber auswirkt. Und dann ist die Antwort leicht zu finden. Dann wird in die Front gegen Mussolini auch der Bewunderer des Faschismus einschwenken müssen und nicht behaupten kön- nen, daß die fast einhellige Stellungnahme der Welt gegen ihn auf ganz andere Gründe zurückzuführen wäre. Dar um fand sich auch im Deutschen Reichstag diese im großen und ganzen einmütige Front von rechts bis links. veuttchlana in Senk angemeMrl. Wortlaut der Note. Der deutsche Generalkonsul Dr. Aschmann über reichte in Genf dem Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, die deutsche Note, in der die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund beantragt wird, und besprach dann mit dem Generalsekretär die mit der Aufnahme Deutschlands zusammenhängenden Fragen. Die deutsche Note lautet: Herr Generalsekretär! Unter Hinweis aus das deut sche Memorandum an die Regierungen der Ratsmächte vom Septenlber 1924, auf die Ihnen, Herr Generalsekre tär, übersandte deutsche Note vom 12. Dezember 1924 und aus die Antwort des Völkerbundrats daraus vom 14. März 1925 sowie unter Bezugnahme aus die in Abschrift hier beigefttgte Note der übrigen an den Verträgen von Lo carno beteiligten Regierungen vom 1. Dezember 1925 be ehre ich mich, gcmäst Artikel 1 der Völkerbundsatzung namens der deutschen Regierung hiermit die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund zu beantragen. Ich bitte Sie, diesen Antrag baldmöglichst auf die Tagesordnung der Bundesversammlung setzen zu wollen. Genehmigen Sic, Herr Generalsekretär, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. gez. Stresemann. Nach Übergabe der Note verblieb der Generalkonsul noch einige Zeit bei Sir Eric Drummond, um die mit der Aufnahme Deutschlands zusammenhängenden Fragen zu besprechen. Die deutsche Note nimmt Bezug aus den vor hergegangenen und bekannten Schriftwechsel und die früheren Noten. Die Sitzung des Völkerbunvrats, die am Freitag stattfindet, hat nur formelle Bedeutung. Sie wird über die Einberufung der Völkerbundversammlung Be ¬ schluß fassen. Wenn diese dann in vier Wochen, vermut lich um den 8. März herum, Zusammentritt, wird sie ver mutlich den deutschen Aufnahmeantrag zunächst einer ge mischten Kommission überweisen, die zugleich mit der Mili- tärkommission des Völkerbuudes Beschluß fassen wird. Alsdann erfolgt die Abstimmung über den Antrag Deuschlands in der Völkerbundversammlung, zu dessen Annahme eine Zweidrittelmehrheit genügt. * AuWrimg über das Surchmarfchrecht. In einem der deutschen Anmeldenote beigefügten An hang wird die seinerzeit gegebene Erklärnng der Mächte an Deutschland über Artikel 16 des Völkerbundstatuts (Durchmarschrccht) bekanntgegeben. Sie lautet: Die deutsche Delegation hat gewisse Klarstellungen hinsichtlich des Artikels 16 der Völkerbundsatzung verlangt Wir sind nicht zuständig, im Namen des Völkerbundes zu sprechen; wir zögern aber nicht, nach den in der Versamm lung und den Kommissionen des Völkerbundes bereits ge pslogcnen Beratungen und nach den zwischen uns ausge lauschten Erläuterungen Ihnen die Auslegung mitzutei len, die wir unsererseits drm Artikel 16 geben. Nach dieser Auslegung sind die sich für die Bundesmitglieder aus dir sem Artikel ergebenden Verpflichtungen so zu verstehen, daß jeder der Mitgliedsstaaten des Bundes gehalten ist, loyal und wirksam mitzuarbeiten, um der Satzung Ach lung zu verschaffen und jeder Angrisfshandlung entgegen- zutrcten, in einem Matze, das mit feiner militärischen Lage verträglich ist, und das seiner geographischen Lage Rech nung trägt. Vandervelde Briand Chamberlain Dr. Benesch Skrzynski Baldwin Scialoja. Steuerermähigungen in Nuslicdl. Fmanzrede Dr. Reinholds. (157. Sitzung.) 08. Berlin, 10. Februar. Auf der Tagesorduuug des Reichstages steht die erste Lesung des Reichshaushalisplanes für 1926. Reichssiuanz- minister Dr. Reinhold führte dazu aus: Allein die Tatsache, daß wir im Januar 1S26 die traurige Rekordziffer von 2200 Kon kursen hatten, beweist im Verein mit der immer mehr wachsen den Zahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter den furchtbaren Ernst der Wirtschaftskrise. Zur Notlage der Wirtschaft hat ihre Überlastung mit öffentlichen Abgaben nicht unwesentlich beigetragen. (Lebh. Zustimmung.) Deshalb müssen die öffentlichen Ausgaben so eingeschränkt werden, daß die zu ihrer Deckung notwendigen Lasten wirtschaftlich tragbar und sozial gerecht gestaltet werden können. (Beifall.) Spar samkeit in der öffentlichen Verwaltung von Reich, Ländern und Gemeinden ist notwendig; das Mittel dazu darf aber nicht der schematische Beamtenabbau sein, ein Experiment, das unter keinen Umständen wiederholt werden darf. (Beifall.) Nicht Abbau von Personen, sondern von Verwaltungs ausgaben, nicht von Beamten, sondern von Ämtern ist erforderlich. (Beifall.) Die dringendste Aufgabe ist zunächst die Entlastung der Wirtschaft von produktionshemmenden Steuern. Die Re gierung Wird demnächst in einem Gesetzentwurf die Herabsetzung der Umsatzsteuer auf 0,6 2S vom l. April d. I. ab Vorschlägen. (Lebhafter Beifall.) Daneben beabsichtigt sie die Vollständige Beseitigung der erhöhten Umsatzsteuer (Luxus steuer), die als Sondersteuer für deutsche Qualitätsarbeit schädlich gewirkt hat. (Sehr wahr.) Die Regierung wird durch energische Fortführung der P r e t s s e u l u n g s m a ß n a h - men dahin wirken, daß die Herabsetzung der Umsatzsteuer wirklich der Allgemeinheit zugute kommt. Im Interesse der Wirtschaft sollen weitere steuerliche Erleichterungen bei wirt schaftlich notwendigen Betriebszusammenlegungen gewährt werden Weitere wesentliche Erleichterungen sollen eintteien bei den Vorauszahlungen zur Einkommen- und Vermögens steuer. Für die Vermögenssteucr so« der Vorauszahlungstermin vom 15. Mai sortfallen. Die Börsenumsatzsteuer soll durch eine,^"o*dnung ge senkt werden. Eine Verminderung der R e a l st e u e r n wird unvermeidlich sein. Eine wichtige Aufgabe der Ftnanzverwal- tung ist die Vereinfachung der Steueremsuhrung (oder Steuer einschätzung). Wenn wir unserem VoUe, so meinte der Mi nister unter lauter Zustimmung, die harte Belastung mit Steuern nicht ersparen können, so wollen wir doch seine Be lästigung vermindern. Die Klagen über die geringen Ertrage aus dem Branntweinmonopol sind allgemein. Ohne eine Änderung des Monopolgesetzes wird sich eine Besserung nicht erzielen lassen. Ein Monopol dieser Art kann keinen Ge winn bringen, solange die Lieferanten und Abnehmer ent scheidenden Einfluß aus seine Preisgestaltung haben, («ehr richtig.) Ein neues K raf 1 fah rz e u g ste ue rgesetz wird dem Reichstag demnächst zugehen. Trotz der Steuerermäßigung ist das Gleichgewicht des Etats gesichert. Alle Gerüchte von der drohenden Gefahr für die Stabilität der -rutschen Währung ft«» tSrtLtr« oder aebSMae« Gerede. Dec Minister Mn« dann aus die einzelnen Kapitel des Etats ei» und betonte u. a., die Einnahmen aus der Reichspostverwaltung würden wesentlich gesteigert werden, wenn zu dem normalen System zurückge kehrt würde, daß die Kosten sur werbende Anlagen ans An leihen gedeckt werden. Oie Gesamtausgaben für die Reichsverwaltung sind nach Abzug der Kriegsschäden- und Reparationslasten etwas geringer als 1913; aber nur, wenn die Wirtschaft nicht durch übertriebene Steuerlasten erdrosselt wird, besteht die Möglichkeit, dir hohe Belastung durch das Dawes-Ab- kommen zu tragen. Die Beam 1 enzahl soll organisato risch in der Weise vermindert werden, daß sreiwerdende Plan stellen nicht wieder besetzt werden, wenn es nicht dringend erforderlich ist. Dieser Ämterabbau soll ohne jede Verschlechte rung der Besoldungs- und Besördernugsverhältnisse durch geführt werden. Trotz aller Sparsamkeit werden wir die För derung kultureller und wissenschaftlicher Einrichtungen nicht einstellen können. Sie stellen auch in der Notzeit werbende Anlagen im besten Sinne dar. (Lebhafter Beifall.) Es kommt nicht so sehr auf Sparlommissioneu an als daraus, daß die Mitglieder aller Parlamente sich der Notwendigkeit der Sparsamkeit ans allen Gebieten bewußt werden. Ich weiß, baß ich kein Minister des Glückes bin, sondern ein Minister der Not, und gerade in der Not haben sich die Quellen der deutschen Volks- kraft immer besonders lebendig erschlossen. Mit verdoppelter Arbeit und angestrengtester Sparsamkeit werden wir schließlich doch das Ziel erreichen: den nencn Ausstieg und die alte Frei heit des deutschen'Volkes. (Lebhafter Beifall.) Die Etatsberalung wurde daraufhin abgebrochen. Ohne Aussprache wurde einstimmig ein Antrag des Haushaltsaus schusses angenommen, der die Reichsbcihilsen für die durch Hochwasser Geschädigten von drei auf fünf Millionen erhöht, steuerliche Erleichterungen für die Geschädigten und Maßnahmen für die Verhütung ähnlicher Hochwasserkatastrophen verlangt. , Der Gesetzentwurf über die Versorgung der Polizei beamten beim Reichswasserschutz wurde in zweiter und dritter Lesung angenommen. Ein Zentrumsantrag aus Beschränkung der ausländischen Weizencinfuhr und ein Antrag der Deutschen Volkspartci über Hie Roggenpreisgestattung wurde dem volks wirtschaftlichen Ausschuß überwiesen. Ein kommunistischer Antrag über sofortige Besprechung der Polizeizustände in Bayern wurde abgelehnt. Darauf vertagte sich das Haus aus Donnerstag. Abschaffung -es Giaatsgerichisboss. Streichung des Etats im Haushaltsausschuß. Der Haushaltsausschutz des Reichstags beschloß bei der Beratung des Justizetats, die Mittel für den Staatsgerichtshof zum Schutze drr Repu blik zu streichen. Dieser Beschluß wurde mit 12 gegxn 1V Stimmen angenommen, obwohl Neichsjust,zministe» Dr. Marx vorher gebeten hatte, den Kostenanschlag tw Etat nicht zu streichen. Das Reickskabinett werde sich allerdings in den nächsten Tage« mit den, Gesetz zur Ans Hebung des Staatsgerichtshofcs beschäftigen. Di- Koste», würden aber auck zunächst nack Aufhebung des Staats-
