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der Vorlage wolle man nur die nationalistische Opposition Linden. Die Linke hat immer revolutionäre Mordtaten verherrlicht, (Zuruf links: Sind Sie ganz still. Abg. Hoffmann (Unabh.): Ihr habt 400 Morde auf dem Gewissen. Große allgemeine Unruhe). Der Redner nennt den Namen Friedrich Adler. (Großer L8rm links. Die Kommunisten drohen nach der Rednertribüne. Gegenrufe von rechts, anhaltende große Unruhe). Als der Redner sich gegen die Linke wendet, drohen die Kommunisten, ihn von der Tribüne herunterzuholen. Der Redner verweist auf zahlreiche Ntordtat« gegen rechtsstehende Persönlichkeiten. Der Reichskanzler hat geradezu zum Kampf gegen rechts aufgefordert. Die Folgen zeigen sich überall. In Thüringen sind Mordtaten und Plünderungen erfolgt, in Zwickau hat der Aufruhr 18 Menschenopfer gefordert. (Zuruf links: Lügner. Großer Lärm. Der Präsident ruft den Abg. Albrecht (Unabh.) zur Ordnung und fordert den Redner auf, sich zu mäßigen. Anhaltender großer Lärm.) Man müsse als Opposi tion das Recht haben, auch die Minister anzugreifen. (Andauernder großer Lärm links.) Dieses Gesetz sei nur ein Produkt der schlottern den Angst: vor einer Reichstagsauflösung hätten die Deutschnationale» keine Angst. (Beifall rechts, großer anhaltender Lärm links.) Reichsjustizminister Dr. Radbruch nennt die Rede Graefes unge heuerlich provozierend. Die Deutschnationalen hätten keinen Tren nungsstrich gegen die Deutschvölkischen gezogen, solange noch die Abge ordneten Wulle, Laverrenz und Graefe in ihren Reihen säßen. (Zu stimmung links.) Der Minister verteidigt dann die Vorlage und er klärt, daß der Staatsaerichtshof keine Verfassungsänderung bedeute. Er sei ein Sondergericht und darüber enthielte die Verfassung keine Bestimmungen. Das sozialistische Gesetz- wollte keine Geistesrichtung mit Polizeiknüppeln niederschlagen. Davon sei hier keine' Rede. (Leb- Hafter Beifall links.) Sächsischer Minister des Innern LH^Nski gibt Auskunft über die Vorfälle in Zwickau, wo zwei Personen getötet wurden und nicht 1S. Abg. Dr. Bell (Ztr.) stimmt im wesentlichen der Vorlage zu, ob wohl manche Bedenken vorhanden seien. Mün müsse sie wegen der politischen Lage zurückstellen. Die Vorlage müsse eine Gestalt erhal ten, die Ruhe und Ordnung in unser in Fiebermckungen liegendes Vaterland bringt. Der Redner bedauert die Ausführungen des Abge- ordneten Graefe. Solche Provokationen könnten zu einer ungeheuer lichen Katastrophe führen. Natürlich muß man auch in Zeiten äußer ster Erregung Gerechtigkeit und Besonnenheit walten lassen. Es wär« viel zu verantworten gewesen, wenn das Gesetz gescheitert wäre. Abg. Dr. Kahr (D. Dp^ erklärt seine Bereitwilligkeit, daran mit- zuarbeiten, die verfassungsmäßige republikanische Staatsform schützen zu helfen. Die außerordentliche Eile sei aber für die Vorlage ver hängnisvoll. Sie stecke vo^cr Fußangeln. Man hatte zunächst mit der Verordnung des Reichspräsidenten auskommen müssen. Es geht nicht an, ganze politische Parteien als Mördsrparteken zu bezeichnen. Da durch werde eine politische Vergiftung herbeigeführt, die jede Gesun dung unmöglich macke. Es dürfe keine Rachepolitik getrieben werden. Das Gesetz wird vielleicht abschreckend wirken. Aber das wäre nur ein ärmlicher Erfolg. Tatsächlich müsse aber die Gesinnung erfaßt und die Staatsfriedlichkeit geweckt werden. Dabei wird es auf die Einwen dungen ankommen. Man ruft nach scharfen Waffen gegen die Anti- repiÄikaner. Die Herren von links sollten nicht so selbstgefällig sein und sich an Len eigenen Busen klopfen, soweit er vorhanden ist. (Heiterkeit.) Der Redner wirst der Linken vor. daß sie andauernd das deutsche Dolkstnm in seinen Erinnerungen beleidigt habe (Lärm links) und daß sie die schwarz-weiß-roten Farben geschmäht habe. (Großer langanhaltender Lärm links), daß man die Angehörigen früherer köniq- lich und kaiserlicher Familien in den Schmutz gezogen habe. Dieser Druck habe natürlich Gegendruck erzeugt. (Lärmender Widerspruch links. Die Abgeordneten der Linken dränoen sich erreot um da» Rednerpult und suchen den Redner mit Zwischenrufen zu überschreien. Anhaltender Lärm und Zurufe von allen Seiten.) Der Redner er klärte, daß leine Partei bereit sei, an dem Gesetz zum Schutze der Republik mitzuwirken, wenn es nach ollen Seiten gleichmäßig ange wandt werde. Abg. Schücking (Dem.) gibt der Scham darüber Ausdruck, daß das Volk ein derartiges Gesetz nötig habe. Der Redner fordert Reinigung der Atmoshpäre, die zu solchen Mordtat engeführt habe. Monarchisti sche Gesinnung und monarchistische Abzeichen sollten nicht bestraft wer den. Abg. Emminger (Bavr. Dv.) rechtfertigt den bayrischen Stand- vunkt. Bayern halte fest am Reiche, verlange aber Schonuna der Rechte der einzelnen Länder. Wenn in Bayern heute abqestimmt würde, so würden 80 Prozent der Bevölkerung sich für die Monarchie erklären. Bei der Revolution sei das Volk von Nichtstammeseigenen überrumpelt worden. Der Redner lelmt das Gesetz ab. * Reichskanzler Dr. Wrth betont die Notwendigkeit einer möglichst schnellen Verabschiedung des Schutzgesetze». Man müsse sich beeilen, daß man mit dem Gesetz nicht zu svät komme. Durch die unteren ^""'en des Voltes gehe eine anarchistische Bewegung. Da« haben "'raiinae in Darmstadt und Baden bewiesen. Leider glaubten ' - Schichten des Volke», baß es der Regierung nickt ernst sei mit die''» Maßnahme«. Gegen die Mörder soll di« gesetzlich« vrundlag« geschaffen werden, um mst der bisheriaen Vergiftimg aufznräinnen. (Beifall link.) Der Kanzler wirst dem Abgeordneten Emminger lieber Vor der Entscheidung. 8m Reichstag dürste morgen die Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf zum »Schutz der Republik' stattfinden. Damit rückt tte Stunde der Entscheidung darüber näher, ob wir neben allen son- tzigen Schwierigkeiten auch noch eine Auflösung und Neuwahl des Reichstages durchzumachen haben werden. Go wie der Entwurf dem Reichstag jetzt zur Beratung vorliegt, enthält er eine ganze Reihe von Bestimmungen, die weit über jedes vernünftige Maß hinaus gehen und sowohl aus politischen wi« aus juristischen Gründen die allerschwersten Bedenken Hervorrufen müssen. Hier auf Einzelheiten »inzugehen, ist nicht möglich. Es sei nur hervorgehoben, daß es geraden unmenschlich ist, auch die allernächsten Verwandten, El- ter» und Geschwister, anzeigepflichtig zu machen, daß einer niedri» > gen Schnüffelei und Spitzelet aus Gewinnsucht, einem widerwärtigen Denunziantentum Tür und Tor geöffnet werden, daß für den Fall «ines Wahlkampfes Beaufsichtigung und Verbot politischer Versamm lungen in die Hände politisch einseitig eingestellter Behörden und Beamten gelegt wird, daß jede der jeweiligen Regierung unbequeme Presse mundtot gemacht und wirtschaftlich ruiniert werden kann. Solch« Beispiel« ließen sich in fast unbegrenzter Zahl vermehren. Be- sonder» anstößig erscheint jedoch die Art der Zusammensetzung des Staatsgerichtshofes, der sich al« ein Ausnahmetribunal schlimmster Art gestalten dürfte. Es wird in letzter Stunde versucht werden, wenigsten» die Verschlechterungen auszumerzen, di« in der zweiten Lesung im Ausschuß in den Gesetzentwurf hineingebracht worden sind. Es wird ferner der Versuch gemacht werden, die Geltungsdauer des Gesetzes so zu beschränken, daß seine Aufhebung je nach Lage der Dinge noch vor Ablauf der fünfjährigen Frist durch einfachen Mehr heitsbeschluß des Reichstages ermöglicht wird, worin wenigstens eine gewisse Gewähr gegen allzu scharfe rein parteipolitische Ausnutzung lag«. Auch di» Zusammensetzung de» St, itsgerichtshofes wird noch einmal zur Erörterung gestellt werden. Es ist dringend zu hoffen, daß es gelingen wird, diejenigen Mil- derungen herbeizuführen, die eine Annahme des Gesetze« einiger- maßen erträglich macht. Die sehr ernste Warnung, die der bayeri sche Gesandte von Preger gestern im Reichstag erhoben hat, indem er das Gesetz in dessen jetziger Form für Bayern als unannehm bar bezeichnete, sollte auch den Hitzköpfen unter den Mehrhcits- sozialisten die ungeheuere Gefahr vor Augen rücken, die in einer Lostrennung Bay-rns für den Fortbestand des Deutschen Reiches überhaupt liegen muß. Wenn es die Mehrheitssozialisten mit dem Schutz der Republik wirklich ernst meinen, und ihn nicht nur als Vorwand für ein politisches Älusnahmegesetz benutzen, dann helfen sie selbst den Entwurf zu verbessern. Es stehen Verhandlungen mit dem Ausland, namentlich mit Amerika, über die Bewilligung einer großen Anleihe bevor. Ein Zerfall des Deutschen Reiche» oder ein Wahlkampf bet der heutigen Ueberhitzung parteipolitischer Leiden- schäften würden im Ausland jede Hoffnung auf ein Wiebererstarken des politischen und wirtschaftlichen Lebens Deutschlands völlig zu nichte machen. Berli«, 11. Zull. Im Reichstag wurde die allgemeine Aussprache bei der zweiten Lesung des Gesees zu» Schutze der Republik fort gesetzt. Abg. Dtfsell (Soz.) erklärt, sein« Partei sei mit der Fassung der Vorlage sehr unzufrieden. Besonders bedauerlich sei die ablchnende Haltung der bayrischen Regierung. Der Redner fragt, ob der bayrische Erlaß noch aufrecht erhalten wird, wonach alle Maßnahmen aus der Verordnung de» Reichspräsidenten der bayrischen Regierung vorher «w Kenntnis vorzulegen sind. Diese bayrische Verordnung sei ein Zeichen unglaublicher Reizbarkeit und Empfindlichkeit. Die monar- chisnsche Agitation, di« eine Mordatmosphare geschaffen habe, müsse verboten werden, auch das öffentliche Tragen monarchischer Abzeichen. Abg. Graefe-Thüringen (Dntl.) lehnt die Vorlage ab, weil sie ein Ausnahmegesetz gegen recht» sei. Die Linke habe im Ausschuß durch rtne geschickte Regi« dafür gesorgt, daß nach drei Tagen harter Arbeit etwa» zustande kam. Hier bleibt ihr, bi» ihr eure Aufgabe gelöst hat, hieß «»! Friß Bogel, oder stirb! Rach Vollenduna der Arbeit hieß es «nm »Habemu« papam!' Di« Link hat Ihr Ziel «rretcht, indem sie den Generalstreik an di« Wand malte. Gegen di« überhitzt« Gesetze»- Gachrrei müsse auf» schärfste protestiert wetten. Wenn das so weiter gehe, sei das da» Ende der demokratischen Freiheit. (Lärm links.) Mit !M Md Donnerstag, den 13. Juli 1922. Ar. M 7S. Jahrg. U «3.- Mk. S4.- Mit. Bei dieser Gelegenheit werden die Herren Arbeilgeber auf die ihnen nach der Bekanntmachung W. obliegenden Verpflichtung zur »»gehe»-«« Einreichung der Lohnoettnüerungsanzeigm vom 3. d. nochmals hing«wiesen. Henau», Ingenieur Hermann Fischer und N, Erwin «ne, ist di« Dmüu«, Lohn- stuft - Xlll K. Ä Wochen beilrag : 27.- Mk. -M R U W W Der Zusammenbruch -er Reparationen. Pari», 11. Juli. Heber die Unterredungen, welche di, deutsch«« Staatssekretäre Fischer und Schröder mit den Delegierten der Repa- rationskommission hatten, schreibt „Petit Parisien', es scheine, daß st« keinen im voraus festgesetzten Plan überbracht hätten; sie schein« sich bisher damit begnügt zu hab«, die Hindernisse zu erläutern, welch« der Marksturz den Reparationszahlungen bereit«. Es sei möglich, daß sie sich damit begnügen würden, offiziell diese Schwierigkeiten zu zei gen, indem sie es der Reparationskommission überlass«, Heilmittel zu finden. Wahrscheinlicher jedoch sei, daß sie selbst «ine Moratmsimav- formel Vorschlägen würden, sei es, baß sie verlang«, von jeder Gold- zaAung in den Jahren 1923 und 1924 befreit zu werden, sei m baß sie di« sofortige Aufhebung der Goldzahlungen verlangen. Die Mitglieder der Reparationskommission scheinen ihr« Ansicht noch nicht festgelegt zu haben, denn in erster Linie glaub« fl«, daß Deutschland den Verfalltag am 1S. Juli erledig« müsse. Theoretisch werde die Ziffer von 80 Millionen Goldmark herabgesetzt auf 83 Millio nen im Hinblick auf die Lieferungen, welche Deutschland d« Bereinig ten Staaten geleistet habe. In zweiter Linie seien die Mitglieder der Reparationskommission der Ansicht, daß, bevor sie «in« Entschließung Wer ein event. Moratorium treffen, er notwendig sei, dm Bericht de» Garantimusschusses über die Organisation der Budgetkontrolle i« Deutschland abzuwarten. Es wäre tatsächlich vergeblich, Deutschland zu stützen, bevor man nicht sicher sei, daß es die Kontrolle annehme und seiner Verschwendungssucht ei« Ende bereite. Der Bericht de» Garanti«- ausschusse» werde übrigen» Ende dieser Woche erwartet. „Petit Parisien' spricht den Gedanken au», daß vielleicht «in Teü- Moratorium gar Ächt «whr gmüge» würde und fügt hinzu, um dm wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern, dessen Nachwirkung« sich notwendigerweise auch Lei dem französischen Wechselkurs zeig« müßten, werde eine außerordentlich« Anleih« »otwendig sein. Die Be dingung«, wie sie vor einem Monat festgesetzt wurden, sei« von der französischen Regierung al» unannehmbar befunden. Andererseits habe ja Poineare selbst mehrmals «Märt, daß nach seiner Ansicht «ine deutsche Anleihe früher oder später notwendig sein werde, und daß er sich vorbehalte, darauf »urückzukommen, wenn der Augenblick ihm g«- kommm schein«. A«« (Erzgeb.), dm 12. Juli 1922. Ser ArM ter Memeimo SMMeMe sir M M Metm. Max Ficker, Vorsitzender. Ä Lägst Krankengeld v. d 1—10Woch«: »o. 11. W.ab: Grund- Tagesarbeits- lohn: verdienst: 90 Mk. 8S.01 u. mehr Md. Kritische Lage im Ruhrrevier. Berli«, 11. Juli. Angesichts der äußerst gefährlich« Situation im RuhrkohlenbergLm» begab sich der Reichsarbeitsminister Dr. Braun« gestern abend nach Essen, nm persönlich die schwierigen Ver- handlungen mit dm Bergarbeitern zu führ«. treibung heilloser Art vor. Der Staatsgerichtshof sei kein Revolu tionstribunal. Di» Gegensätze, die in Baye« dauernd gepredigt wer den, bestehen ja gar nicht. Deutschland soll nicht von der Arbeiter klasse allein gerettet werden, sondern durch di» Zusammenarbeit all« Schichten, die nicht in frivol« Weise gestört wetten dürfen. Wmn wir Tage und Wochen versäumen in der Entgiftung unseres Volkes, und ein neue» Unglück bricht herein, so ist die staatliche Selbständigkeit Deutschland» in Gefahr. Wmn war je ein Bolk so in Not wie jetzt das deutsche? Die politische Atmosphäre ist überhitzt und zu einer be drohlichen Hochspannung gestiegen. Ein Zögern könnte Nebmregi»- rungen auf den Plan rufen. Darum rasch an die Arbeit! Wenn man in München die Schließung der Wirtschaften um 9 Uhr abends ver langt hätte, so wäre da» verhängnisvoller, als die Fütterung tsieser Vorlage. (Heiterkeit.) Es ist eine Uebertreibung, von einer Vernich- tun« der Selbständigkeit der Länder zu sprechen. Jede Regierung soll mityelfen. Aber in einer Zeit, die unser Volk in allen Fugen «zittern läßt, müssen wir aufs festeste zusammenhalten. Wenn Vie Bayern mit un» gehen würden Lei der Verabschiedung des Gesetze», so wäre öa» di« schönste Bürgschaft für dm Bestand unsere» Vaterland«. (Beifall.) Vas im Grundbuch« für Schwarzenberg Blatt 282 auf dm Namm der Bertha Larelie VW. Merz g«b. Oettel in Schwarzenberg eingetragene Grundstück soll am IS. September 1922, »armMags ,12 Ahr, a» d«r Settchisstell» 1« Weg« »er Zwangsvollstreckung versteigert werde«. Dos Grundstück ist nach dem Flurbuche 9,00 Ar groß und auf 4S78O Mk. — Pfg. geschätzt: es besteht aus Wohnhaus mit Pholographenraumanbau und Wiese (Flurstücke Nr- 212 Abt. Stadt des Flurbuchs für Schwarzenberg) und ist mit 12690 Mk. — Psg. zur Landesbrandkasse «ingeschätzt. Die Einsicht der Mitteilungen des Grundbuchamts sowie der übrigen das Grundstück betreffen den Nachweisungen, insbesondere der Schätzungen, ist jedem gestattet. Rechte auf Befriedigung aus dem Grundstücke sind, soweit sie zur Zeit der Eintragung des am so. Mai 1922 verlautbarten Dersteigerungsvermerkes aus dem vrundbuche nicht ersichtlich warm, spätestens im Dersteigerunastermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumeiden und, wmn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls die Rechte bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt und bei der Devteilung des Dersteigerungserlöses dem Ansprüche des Gläubigers und dm übrigen Rechten nachgesetzt wetten würden. Ortskrankenkasse Ane. Zufolge Reichsgesetz vom 9. Juni 1922 (RGBl. S. 498 ff.) Hot der Sassenoorstand vom 1» S«N 1922 ad dm Srundlohn von 80 auf 90 Mk. erhöh» und damit di« am 3. d. M. vettffeallicht« Lohnstufeneinteilung wi« folgt erweitert: Auf Blatt 411 des Handelsregister», di« offen« Handelsgesellschaft in Firma M«ch. W«d«r«i -Poha" A. Lascher L Liebner in Schneeberg betr., ist heute eingetragen worden: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Paul Otto Liebner ist ausgeschieden. Mar Alft« Lascher führt das Landelsgeschäft unter der bisherigen Firma allein fort. Amtsgericht Schneeberg, dm 6. Juli 1922. Wer ein der Versteigerung entgegmstehmdes Recht hat, mutz vor der Etteilung des Zuschlag» di« Aushebung oder die einstweilige Einstellung des Verfahrens herbeisühren, widrigenfalls für das Recht der Dersteigerungserlös an die Stell« des versteigerten Gegenstandes tritt. Schwichzenberg, dm so. Juni 1922. Ämtvgertch». Gade dm Bu chbrucke «streik». Berll«, 11. Juli. I» Berliner Buchdruckerstreil wurde eta» Einigung erzielt. Die Arbeit wird Mittwoch früh Witter ausgenom men. Maßregelungen finden beiderselt» nicht statt. Di« Stretktag« wetten nicht bezahlt. , « enthaltend die- amMchm» Bekanntmachnnge» d« «mtshauptmonnschast und der er Staatsbehörden in Schwarzenberg, der Staats- u. städtischen Behördm in Schneeberg, Lötznitz, Nmstädlel, Grünhain, sowie der Finanzämter in Au« und Schwarzmberg. E« wetten autzerdem veröffentlicht: Die Bekanntmachung« der Stadträt« zu Au« und Schwarzmberg und des Amtsgerichts zu Aue. Verlag S. M. Vilrlner, Aue, Srzgeb. -«mspktch«! I er«« «. «sm, (Amt Au«) 4«, Schm«»«», 1». Sch»«,»,»«», 1». »rahtaaschrtstl «oMsimund Au«»r»g«dkg«. v« >»r»»«btr^sch« mu »«»,»»««!»> «woaUUd M<m> dmch Imt Smm: »mch dl« PoN d«M,m oirrtelllhrllch Mord 75.—. «muuMch Mar» 75 -- , <u>«>irt» >7.— W». — s»Ach«a-v»ut«i vttpzig Nr. irre«. d«, »«wen». M-»S»»«rt»g