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Sonnabend 17. Februar 1849. Leipzig. Die Zeitung criMeim tätlich. Zu bcziet'cn k'.n cl) all- Post ämter des In» intT'^U^'an, 'ecol in Frankreich durch ttl. '?l. Sllcrandre in Straß» bürg, nnd bei Demselben in Paris, >'r. '.'3, »u^ ^oire «l«; dirr/rire-tn; Deutsche Allgemeine Zeitung. «Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz'» tuVnaland durchWIMam» L Norgate in London, 14 Henrietta. Street, tko- vent-Garben. Preis für das Bierteljahr 2 TPr. JnferttonSgebntir für den Nanni einer Zeile 2 Rgr. Uebervlick. Deutschland. *Uon der lshön. Das Wahlgesetz für das Volkshauß. Frankfurt a. M. Amtliches, die Marinecommlssion. *Frmlkkurt a. M. Der Rcichsverwescr. Die österreichische Note. Sicherheitßmaß- regcln. — Neue Erklärung des österreichischen Cabincts in Betreff der Berfassungßfrage. — Der allgemeine deutsche Verein zum Schutze der vaterländischen Arbeit. — Der Schluß der österreichischen Note, chf Dres den. II. Kammer, Staatsministcr Braun. Daß Communalgardcn- gesctz. Die Geschäftsordnung. München. Die Entwürfe der deutschen Gewcrbordnung. Die Ministcrkrisis. — Die Adresse der Kammer der Abgeordneten. — Eingabe des Erzbischofs von München-Frcysing. Ans bach. Die Gcneralsynode. Hannover. Die Kammern. — Die Adrcß- commission. — Die Grundrechte. Stuttgart. Antrag des Abg. Rey- schcr. Karlsruhe. II. Kammer, Gesetzentwurf über die Schwurgerichte. Die Contingentsvcrmehrung. Darmstadt. II. Kammer, die Grund bücher. — Pfarrer Edelmann in Mains. Wiesbaden. Die Aufhe bung des befreiten Gerichtsstandes. Die Jagdvergehen. Bürgcrwehrfcst. — Petition aus Weimar. Meiningen. Der Landtag. — Der vater ländische Verein in Braunschweig. Oldenburg. Landtag. Die Mili- tairbedürfniffe. Die Orden. Die Beiträge zur Kriegsmarine. Detmold. Das Contingcnt. Lübeck. Das Dampfschiff Lübeck. Die Spielbanken. Die Schiffcrgesellschaft. Kiel. Der Waffenstillstand. Die Rüstungen. Preußen, z Berlin. Die Wahlen. Berlin. Das Gerichtswesen. Die österreichische Note. Die Einkommensteuer. — Erlaß über die Kirchcn- angelegenheiten. — Generalsynode der evangelischen Kirche Preußens. Oesterreich. <2 Kremsier. Reichstag, die Paragraphen der Grundrechte über die Kirche. Wien. 22. Armcebulletin. Die Russen. Kossuth. Wahl nach Frankfurt. Das polnische Gymnasium in Lemberg. — Die ungari schen Krondomaincn. — Der Wahlspruch des Kaisers. — Fürst Windisch- Grätz. — Das Hoflebcn in Olmütz. — Die Militaircxcesse in Grätz. ch Leipzig, 16. Febr. Von Dresden erhalten wir heule die für Sachscnland so höchst erfreuliche Mittheilung, daß Staatsministcr Ur. Braun mit Verkürzung seines Urlaubs dort wieder eingetroffcn ist und bereits in der II. Kammer die Erklärung abgegeben hat, daß er die Geschäfte wieder übernehme, was die beste Widerlegung von einer Menge müssiger Gerüchte ist, welche seit einigen Tagen wiederauftauchten. Von Frankfurt wird auch heute günstig über die Reconvalesccnz des Reichsverwescrs berichtet. Die Nationalversammlung wollte gestern die Berathung des Entwurfs eines Rcichswahlgcsetzcs für die Volkskam mer, der heute in unserm Blatte näher besprochen wird, beginnen. Bei der massenhaften Ausschließung vom activen und passiven Wahl rechte, die derselbe beantragt, hat uns die Stille Wunder genommen, mit der bisher diese Seite desselben hingcnommcn wurde. In Frank furt hat jedoch der allgemeine Verein zum Schuhe deutscher Arbeit jetzt gegen die für den größten Theil der Arbeiter darin enthaltenen Ent ziehung der Wahlrechte protcstirt. Vom volkswirthschaftlichen Ausschüsse sind alle Gcwcrbcordnungsentwürfe für jetzt abgelchnt worden. Man glaubt, er werde der Nationalversammlung überhaupt abralhcn, sich mit dieser Angelegenheit, die nicht ohne Mitwirkung des Staatenhauscs zu ordnen sei, zu befassen. In Hannover schwebt zwischen Kam mern und Regierung noch immer die Frage wegen der Grundrechte und hindert das Zustandekommen einer Adresse. Von der Kammer in Nassau wurde über Aufhebung des Gerichtsstandes in bürgerlichen Rechtssachen Beschluß gefaßt. Die II. Kammer in Karlsruhe so wie die olden bürg er Volksvertretung waren wiederholt mit dem erhöhten Militairbcdarf beschäftigt. In der w ürtt cm bergisch en II. Kammer wurden Anträge gegen eine Spaltung Deutschlands ein- gcbracht, und die II. Kammer im Großhcrzogthum Hessen erhielt wegen ihrer Erklärungen in der Oberhauptsfragc für Preußen aus Wimpfen eine Mistraucnsadresse. Zn Preußen vermehrt sich der Einspruch gegen die ohne Mitwirkung der Kammern angeordnctc Um gestaltung des Zustizwescns. Eine neuere Statistik der II. Kammer findet darin eine ministerielle Mehrheit von 40 Stimmen. Von Brcslau wird das Verlangen nach einer Gcneralsynode der evangelischen Kirche in Preußen von neuem laut. Der jüngste königl. Erlaß über die künf tige Verwaltung der Angelegenheiten dieser Kirche wird heute mitge- thcilt. In Meiningen ist nun ebenfalls der auf neuen Grund lagen gewählte Landtag zusammengctrctcn. Beim österreichischen Reichstage hat die Berathung der die Glaubens- und kirchlichen Verhältnisse betreffenden Paragraphen der Grundrechte begonnen, gegen die von Seiten der katholischen Geistlichkeit viel Einwand erhoben wird, wie unsere Mittheilungen aus Prag neuerlich darthun. Die vor einiger Zeit in österreichischen Blättern zuerst enthalten gewe sene Nachricht von Erthcilung des herzoglichen Titels von Friedland an Fürst Windisch-Grätz wird jetzt amtlich für falsch erklärt. Die Nach richten aus Ungarn und überhaupt der Osthälfte von Oesterreich ge währen keine genaue Anschauung vom Fortgange der Operationen ge gen die ungarischen und polnischen Insurgenten; der Einmarsch von .Russen in Siebenbürgen erscheint jedoch sehr zweifelhaft. Was aus Dänemark über den Waffenstillstand verlautet, widerspricht wie bis her friedlichen Aussichten. In Italien ist die Verwirrung im Wach sen. Die Flucht des Großherzogs von Toscana nach Elba bestätigt sich, und in Florenz war bereits eine provisorische Regierung eingesetzt worden. Auch der Herzog von Modena soll genöthigt worden sein, das Land wieder zu verlassen. In Nom wurde am 5. Febr. die con-, stituirende Nationalversammlung des Kirchenstaats festlich eröffnet, während der Papst noch in Gaeta weilt. Nach neueren Berichten sollen auf den dort vor Anker liegenden spanischen Schiffen sich nicht über 400 M. Soldaten befinden. Aus Paris wird die Abreise der mei sten Bevollmächtigten zur italienischen Conferenz nach Brüssel gemeldet, deren Eröffnung aber dessenungeachtet so nahe noch nicht erscheint. Der Sohn des ehemaligen Königs Jerome von Westfalen, dessen Gemahlin eine Tochter König Friedrich's I. von Württemberg war, scheint ein Ge genstand des pariser Enthusiasmus werden zu wollen. Das briti sche Unterhaus beförderte die ihm vorliegenden irischen Maßregeln; die vorjährigen Vorschläge zur theilweiscn Aufhebung der Schiffahrts- gesetzc kommen diesmal mit einer wichtigen Erweiterung an das Parlament. Deutschland. ^on !>er Ahön, 12. Febr. Das vom Verfassungsausschuß vor- gcschlagene Wahlgesetz für das künftige deutsche Volkshaus (Nr. 42) zieht die Aufmerksamkeit um so mehr auf sich, als man es schon mehr fach als eine Art Richtmaß angekündigt hat, nach welchem auch den neue sten Wahlgesetzen der Einzclstaaten eine Revision bevorstehc. In formeller Beziehung loben wir, daß es in seinen I. Artikel *) gleich die be schränkenden Bedingungen mit ausgenommen hat, die cs dann im fol genden nur erläutert, statt, wie ein Minoritätserachten will, zuvor im ersten Artikel pomphaft zu verkündigen: „Wähler ist jeder Deutsche, welcher das 25. Lebensjahr zurückgclegt hat," um dann im zweiten mit einem: „von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen rc." nachgchinkt zu kommen. In materieller Beziehung ist aber, um von den umfangreichsten und politisch bedeutungsvollsten Ausschlie ßungen zuerst zu reden, dieAusschließung aller Dienstboten, Handwcrks- gchülfcn, Fabrikarbeiter und Taglöhncr doch eine etwas stark durch greifende Maßregel. Ein Artikel im Frankfurter Journal schlägt die Zahl der auf diese Weise Ausgeschlossenen auf 4 Mill. an. Nun ist es zwar so ziemlich richtig, was die Kölnische Zeitung sagt, daß der Versuch, den wir im vorigcnJahre mit einem „allgemeinen, (fast)blos nach derKopfzahl gewogenen, per Kopf ganz gleichen Stimmrechte" gemacht haben, noch bei keinem Volke der Welt versucht worden ist. Es setzt dieser Versuch eine Einsicht der untersten Volksklaffcn, nicht blos in die Zwecke, für die sich wol auch in ihnen ein richtiges Gefühl findet, sondern auch in die Mittel und Wege, eine Anhänglichkeit an Vaterland und Gesellschaft und eine moralische Selbständigkeit voraus, wie sic zu bilden schon lange die dringendste Aufgabe der Gesellschaft gewesen wäre, wie sie aber zur Zeit noch gar nicht anzunchmcn ist und wie sie nur allmä- lig hcranreifen kann. Bei dem tiefen Mistrauen, was jetzt noch viel fach in den untern Ständen gegen höher» Besitz, höhere Stellung und Bildung herrscht und zu dessen Besiegung die Hähern auch noch selten die rechten Wege gefunden zu haben scheinen, sind auch die vielfachen, an sich natürlichen Einflüsse, auf die man bei der Theorie des allge meinen Stimmrechts zum Theil gerechnet hat, gar nicht in Geltung getreten. Und wenn auch jene Klassen nicht die Mehrheit der Wäh ler bilden, so stellen sie doch eine so gewaltige und compacte Masse dar, daß sie, durch eine Minorität der höhern Stände gewonnen, die ser den Sieg, nicht zum Besten des Ganzen, nicht zum Besten der un- *) Art. I. tz. 1. Wähler ist jeder selbständige unbescholtene Deutsche, welcher daß 25. Lebensjahr zurückgclegt hat. 8. 2. Als nicht selbständig, also von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen sollen angesehen wer den: I) Personen, welche unter Vormundschaft oder Euratcl stehen, oder über deren Vermögen Concurß- oder Faillitzustand gerichtlich eröffnet wor den ist, und zwar letztere während der Dauer dieses Concurs- oder Faillit- verfährcns; 2) Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln beziehen oder im letzten der Wahl vorhergcgüngcnen Jahre bezo gen haben; ,'i) Dienstboten; 4) Handwcrksgehülfcn und Fabrikarbeiter; 5) Laglöhner.