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Gegründet 1SSS »»» I. »R »».«»,» I»»0 »R ,welnl-lt,er Ku»«v«ng kl H«R 1.7« ««. V-ftI>r,u««,li»i« IL, Monat Mir» >.t0 «I. «tnlcht. s« vl». «oftgebühr lohne «-v,osteN«,,»g»<Un». Mn,«lnum«er t« VI,.. auheNiLld Vreeden« t» V». «»»eigenpiei«: Lte «neetgen werde« «-» «otdmarl berechne«' die einlpaltige «0 mm breite Keile 3» Via., lür auiwirl« t0 BI», ffamuien- »n«eigen »nd Eiellengeiuche ohne Rabat» 1» Bt«.. außerhalb »» Vig , die »« mm breite Nevain»»eile »00 »>«.. »»berdald ,»o OllertengeblUir »o «lg. «uewLrtige Buttrige gege» «,r»M«be»<>blung »I»ck ». »«lag: SievI» » Reichard«, Dregden. Ponicheil-Kto io», Dresden Rachdruck nur mit denn Quellenangabe lDresdn. Rachr. > rulLMg. Unverlangte kchriltstückr «erden nicht »uldewadrt Deechtanichrift: Rachrichte« 7>r««d«n Frrnlprecher-Lammeinummerl »bbs» Rur »ür «achtgewrilche.- Rr.bvott «chrtstlettung u. 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Insbesondere »t dabst ein Gesetz zur Senkung der Einkommen st euer in Aussicht genommen, das ab 1. April 1881 wirksam werden wn. Das steuerfreie Eristenzminimum wird von i960 auf 1110 Mark pro Person herausgesetzt. Die Einkommensteuer, scnkung soll 12H Prozent pro Kops im Durchschnitt betragen. Dadurch ist dem vtlfrrdingschen Steuersenkungsprogramm entsprochen. Nur der Termin des Inkrafttretens der Steuersenkung ist htnauSgeschoben, und -war vom 1. Juli ISSN auf den 1. April 1NS1. 8. ES ist ein Gesetz beschlossen worden, nach dem in Zu» kunst, nicht zuletzt wegen der außerordentlich hohen Ber» waltungSkosten keine Lohnsteuerrückerstattung im einzelnen mehr vorgenommen werben soll. Die Lohnsteuer» rückerstattungSsumme des letzten Jahre«, die S» Millionen Mark betrug, wird in Zukunft als Pauschbetrag der Reichs» ""stalt für Arbeit Slosenverstcherung überwiesen. Aus dies« Weise entlastet sich das Reich von einem auster- ordentlich kostspieligen BerwaltungSapparat, ohne dab die an der Lohnsteuerrückerstattung interessierten Kreise als Ge» samthett zu kurz kommen. 4-RetchSftnanzmtnister Dr. Molden Hauer wurde vom Reichskabinett ermächtigt, gemeinsam mit dem Reichs» sparkommtssar ein Ausgabe nsenkungSprogramm sin Reich, Länder und Gemeinden auszuarbciten und alsbald dem Kabinett vorzulegen. Mit dem heutigen Kabinettsrat sind die Arbeiten im Kreise der Re'chsregierung hinsichtlich der Sanierung unserer Finanz» »nü Kassenverhältntsse vorläufig zum Abschluss ge bracht. Der Etat ist schon vor einigen Tagen fertiggestellt morden und geht setzt dem Neichsrat zu. Man hat sich ent» schlossen, angesichts der allgemeinen mtstlichen Wirtschaftslage «wischen ber sogenannten großen Defizitdeckung, die »7» Millionen Mark betragen sollte, und der sogenannten kleinen (228 Millionen! den Mittelweg zu beschreiten und für die Defizitdeckung »VS Million«« eiuzusetzeu. Man hat sich hinsichtlich des Etats in jeder Weise bemüht, die Ausgabenseite nach Möglichkeit zu senken. Es hat den An schein, als ob beträchtliche Posten bereit» zusammengestrichen wurden. Auf ber anderen Seite war man sich jedoch darüber im klaren, Last eine AuSgabcnsenkung nicht roh von heute auf morgen üurchgeführt werben konnte, sondern dah man sie systematisch vorberetten müsse. Eine Vorbereitung, die viel fach auch mit Gesctzesänderungen verknüpft ist. Das Steuerprogramm sieht nun endgültig folgendermaßen aus: »i Eine Erhöhung der Biersteuer um 7ö Prozent statt ber ursprünglich im Htlferdingschen Plan vorgesehenen 5» Prozent, um den höheren Betrag den Ländern zur Ver fügung zu stellen. Eine Erhöhung der Biersteuer soll 24» Millionen Mark erbringen, von denen 16» Millionen dem Reich und S» Millionen den Ländern zugutekommen werden. bi Eine Erhöhung der Zölle auf Benzin um 4 Pf. aus IN Pf. für das Liter und die Einführung eines Benzol» zolleS von 1» Pf. für das Liter, während Benzol bisher bekanntlich zollfrei etngefllhrt wurde. Benzin» und Benzol zölle sollen »6 Millionen erbringen, von denen 26 Millionen an d«e Länder gehen sollen, als Entschädigung für die neue Belastung der Automobilindnstrie soll ein« Ermäßigung der Kraftfabrzeugstcuer um 1» Millionen erfolgen. o) Sodann ist bereits eine Erhöhung der Kaffee» und Teezülle erfolgt, die 6» Millionen Mark erbringen sollen. <ii Die Mineralwasser st euer wird wieder ein geführt, die 4» Millionen erbringt. Diese Steuer soll haupt- lächlich den Kommunen sür soziale Zwecke zugutekommen. «i Die Jnbustriebelastung nach dem DaweSpla« wird reibehalte«. ES wird an den zuständigen Stellen bei diesem Posten «in Rechenkunststück vorgeftthrt, bet dem man den Eindruck hat, daß selbst diejenigen, die es willen müßten, nicht mehr genau durchsehen. Die Bank für Jnbnstrieobltgationen hat bekannt» lich die Aufgabe, die ber Industrie vom DaweSplan auf» erlegten Lasten einzutreiben und an den NeparationSagenten wciterzuleiten. Obwohl nun bet Annahme de» PoungplanS diese Bank an sich in Fortfall kommen müßte, will man die Beträge selbst weitererheben. Bon einer Entlastung der Wirtfchaft ist praktisch nicht mehr di« Rede. In dieser Bank selbst war nun durch eine jährliche Zusatz- zahlung von 1» Prozent eine GtcherungSreserve aufgespeichert worben, die jetzt rund 7» Millionen beträgt. AIS „sicht- bares Opfer des Besitzes* sollen diese 70 Millionen sür die Deckung des EtatSdeftzit» Verwendung finden, und zwar 6» Millionen für die Arbeitslosenversicherung und 20 Millionen für den allgemeinen Etat. Da baS gesamte Defizit ber ReichSanstalt für ArbeitS» losenverstcherung 100 Millionen beträgt, bliebe noch ei« De fizit von 6» Millionen übrig. Dieser Betrag soll durch eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gedeckt werden. Hier hat man, um bas Schifflein der Koalition durch die verschiedenen Parteiklippcn hindurchzusteuern, zu einer recht verzwickten Doppelsorm gegriffen. Um den volksparteilichen Wünschen, eine gewisse Autonomisie- rung ber ReichSanstalt herbetzuführen. entgegenzukommen, wird es jetzt nominell ber Reichsanstalt überlasten, wie st« baS restliche Defizit ausgleichcu will. Man hat ihr neben dem schon im Etat fcstgelegten Zuschuß von 16» Millionen zur Deckung des dann noch Übrigbletben- dcn 1»»-Mtllionen-Deftztts lediglich als N o t st o ck die 6» Millionen aus dem Reservefonds der Bank sür Industrie- obltgationen überschrteben und überläßt ihr es nun, ob sie durch Beitragserhöhung bis zu einem halben Prozent oder durch Leistungösenkung den Versuch einer Scnkung her beiführen will. Für den Fall, daß der Vorstand der Retchs- anstalt, der paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht, zu keiner Einigung kommt, hat sich das Reichskabinett in jedem Falle bas letzt« Wort Vorbehalten. um zusammen mit dem Reichstag die ihm notwendig er scheinenden Anordnungen aus dem Wege ber Gesetzgebung zu erlasten. Wenn man nun selbst annimmt, daß durch die Kürzung der Industriebelastung um SN Millionen swir wiesen schon weiter oben darauf hin, daß aus dem Reservefonds 2» Mil lionen auf den allgemeinen Etat kommen sollten, also nicht neu aufgebracht werden müstenj eine geringfügige Entlastung der Industrie eingetrcten ist, so wird dies unter anderem durch eine neue Bestimmung hinsichtlich der Kürzung der Stunbungsfristen illusorisch gemacht. Kürzung der Stundungsfristcn klingt recht harmlos, bedeutet aber nichts anderes als ein noch rigoroseres Eintreiben der Stenergelder durch die Finanzämter, denn wie könnte man sich sonst er» klären, daß das Netchsfinanzministcrtum im Gefolge dieser Bestimmung auf einen Mehrertrag von S» Mill. Mk. hofft. Es gilt sestzustcllen. daß die Industrie nicht nur. wie man ihr vorgegankelt hat, entlastet wird, sondern daß man ihr direkt wie indirekt neue, sehr erhebliche Lasten aufbürdet. Der Notopsergedanke ist endgültig begrabe» worden. Dem Retchssinanzmtnister selbst ist zusammen mit seiner Partei das Verdienst hierfür zuzuschreiben. Aber nicht nur die Rücksicht aus die Ungerechtigkeiten oder ans die Lage höherer Angestellter und Beamter haben Dr. Molbenhauer zu dieser Haltung bewogen. Man dachte in allererster Linie wohl an die Kapitalflucht, die unter solchen rigorosen Besteuerungsumständen nur noch gröber geworden wäre, als sic zum Kummer der deutschen Wirtschaft schon heute ist. Damit wäre das Ergebnis der krtsenschwangeren Be ratungen der letzten Tage und Wochen umristen Dah auf der Rechten niemand damit zufrieden sein kann, erübrigt sich, be sonders zu unterstreichen. Zwar ist es den volksparteilichen Kabinettsmitgliedern wenigstens gelungen, das schlimmste, nämlich die von den Sozialdemokraten geplante Erhöhung der direkten Steuern zu verhindern, aber die Steuersenkung ist illusorisch geblieben, und eine der dringendsten Maßnahmen auf diesem Gebiet» die Herabsetzung der Gewerbesteuer, ist gänzlich unter» blieben. Dem Zentrum, das gewisse Forderungen gestellt hatte» ehe es bereit war. zum Uounaplau Ja z» sagen» find seine Wünsche erfüllt worden. aber wer denkt im Grunde an das eine Jahr? Die Not brennt ber Wirtschaft heute auf den Nägeln, und es hilft ihr praktisch wenig, wenn noch so viele Gesetze gemacht werden, die die Bestimmung enthalten, daß gewisse Lasten ab 1. April 1881 gesenkt werben sollen. Ist eine solche Taktik wirklich geeignet, entschwundenes Vertrauen, versunkene Hoffnungen wieberherzustellen, Unternehmermut zu wecken, Kapital an» zuretzen, sich in Deutschland nieberzulassen. wenn nach einem langen Jahre, das noch völlig im Dunkel zukünftiger Ent» Wicklung liegt, einmal diese oder jene Erletterungen eintreten sollen? Dem Reichskabinett kam eS darank an, eine Kris« an ber Schwelle anßenpolitischer Entscheidungen zu verhüte» und bisweilen kam sogar ber Verdacht auf, baß e» nicht ohne Absicht die Oeffentltchkett seit Tagen und Wochen mit Steuer- und Ftnanzfragen unterhielt. Lag eS ber RetchSregierung zweifellos nicht daran, die Blicke des Volkes von der Schwer« der Noungplanentscheibung abzulenken und auf diese Weise au» der öffentlichen Diskussion alle die Streitfragen ver schwinden zu lassen, die sich um den Noungplan und vor allem auch um da« Polenabkommen immer mehr verdichtet batten und die Grundlage dieser Koalition in Frage zu stellen drohten? Nachdem im Kabinett da« geschilderte fragwürdig« Einvernehmen hergestellt ist, tritt morgen die Außen- Politik mit ber zweiten Lesung de» Vounaplan» wieder in ihre Rechte. So wichtig die Finanz- und KaffensanterungS- probleme sind, ungleich wichtiger ist das, worüber in zweiter Lesung Donnerstag, Freitag und Sonnabend, und in dritter Lesung am kommenden Montag im Reichstag entschieden werde« soll. Die Arbeitslosen Die Kommunisten rufen heute ihre Anhänger und Mit läufer »um aktiven Kamps gegen die Weltarbetts- losigkeit auf. Unermüdlich stellen sie den größten soziale« Notstand unserer Zeit in den Dienst der revolutionären Pro paganda. In allen Versammlungen und Kundgebungen hallt der Kampfruf gegen den Kapitalismus, gegen „das verruchte, blutsaugertsche System", dessen unersättliche Profitgier schuld sein soll an dem Elend der Millionen, für die kein Platz mehr ist in den Stätten der Arbeit. Eine fürchterliche Anklage „zur verstärkten Aufrüttelung und Mobilisierung der pro letarischen Masten". Aber waS ist Wahres daran? In wieweit ist die kapitalistische Wirtschaftsform wirklich ver antwortlich für die Erscheinung der Massenarbeitslosigkeit? Das ist die Gewistenssrage, über deren Beantwortung sich die bürgerliche Gesellschaft klar sein muß, damit sie mit gutem Recht von ber Staatsgewalt Schutz und Aufrechterhaltung diese« Systems fordern kann. Man könnte mit einer Ablenkung darauf Hinweisen, baß auch die sozialistische Wirtschaftsform in Rußland da» Problem der Arbeitslosigkeit nicht gelöst hat. und dab die jenigen am wenigsten zur Klage berechtigt sind, die in ihrem eigenen Bereich in dieser Frage so kläglich Schifibruch ge litten haben. Tenn die Erwerbslosigkeit ist eine Dauer erscheinung auch im SowjetparabteS. und die Bekämpfung der Not ist dort viel schlechter geregelt als bei unS in Deutschland. Nicht nur, daß lange Wartezeiten festgesetzt sind, bis die russischen Arbeitslosen eine Unterstützung erhalten» die Unterstützungen selbst bleiben auch weit hinter den deut schen Sätzen zurück und kommen nur privilegierten Arbeiter schichten zugute. Diese Tatsache beweist den demagogische» Charakter des kommunistischen Treibens, aber sie reicht noch nicht aus, um bas kapitalistische System freizusprechen von Schuld und Fehle. Man muß sich schon tiefer in das Pro blem versenken, als es den bolschewistischen Schreihälsen be liebt. um die wirklichen Zusammenhänge zu erkennen. Man darf auch nicht n u r den deutschen Kapitalismus an- klagen: denn die Arbeitslosigkeit ist heute eine wirtschaftliche Weltepibemie. Alle Industriestaaten leiben mehr oder weniger darunter. England laboriert seit Jahren an einem Erwerbslosenheer von durchschnittlich zwei Millionen. Auch die Arbeiterregierung hat bisher vergeblich dagegen ange kämpft. Noch schlimmer liegen die Verhältnisse in dem ebenfalls sozialistisch beherrschten Australien. Und in den Bereinigten Staaten — im glücklichen Amerika, im Lande der proüpk-rit? — zählt man gegenwärtig vier Millionen Arbeitslose. Nur Frankreich mit seinem geringen Bevölke rungsnachwuchs ist verschont, und gerade ihm stopft man die Reparation-Milliarden, aus dem Blut und Schweiß des darbenden deutschen Volkes gepreßt. In die Taschen. Ein Beweis, dab immer noch Kriegsnachwirkungen die Hauptursachen des Elends sind, das so schwer auf uns lastet: die untragbaren Tribute auf der einen Seite und aus ber anderen die Weigerung der Gläubiger, das Produkt unserer Arbeit, unsere Ware, aufzunchmen, obwohl wir doch nur mit deren Export verdienen und zahlen können. Die Handels beziehungen ber VorkriegSwelt sind zerrissen, neue Industrien werben überall aufgezüchtct. und eine neue Art von Mer kantilismus sperrt eifersüchtig die LandeSgrenzen vor den fremden Gütern. In der Schlinge dieses Widersinne» von ZahlungSerprestungen unter Entziehung von ArbeitSmögltch- keiten erstickt unsere Wirtschaft. Die Lösung ist aber kein „kapitalistisches" Problem, sondern eine Aufgabe der Außenpolitik, und hier mündet die Frage der deutschen Arbeitslosennot in die übergeordnete Frage der Tribut- regelung. Daß der Youngplan nicht aus den Weg ins Freie führt, dafür erleben wir schon jetzt Tag für Tag dt« schlagendsten Beweise. Wie steht es aber in Deutschland selbst? Sind hier nicht noch Kräfte am Werk gewesen, welche die aus der Politik und au» ber Weltwirtschaft kommenden Antriebe zur Arbeitslosigkeit verschärft haben? Die Kommunisten und mit ihnen die Sozialdemokraten sind schnell fertig mit ber Ant wort: die Rationalisierung ist schuld. Rationali sierung. baS heißt in diesem Sinne Profitsucht ber Unter nehmer, Mechanisierung des Arbeitsprozesses. Vereinfachung ber Produktionsweise zur Freisetzung von menschlichen Ar beitskräften. Die Wirtschaftswissenschaft ist sich einig bar- über, daß dieser Prozeß notwendig war. damit wir den Wett- bewerb mit dem billiger produzierenden Ausland überhaupt noch auShalten können. Allerdings ist dabei im Eifer manch mal de» Guten und Notwendigen etwa» zuviel getan worden. Da» wird auch von den Arbeitgeberverbände» anerkannt» wenn sie in ihrem Jahresbericht zu ber Feststellung kommen, baß die Rationalisierung zu schädlichen Uebertreibungen ge führt habe, und daß man sich auf das volkswirtschaftlich Un vermeidliche hätte beschränken sollen. Insoweit hier von ber Wirtschaft wirklich gesündigt worden ist. trifft sie jetzt auch die Straf« dadurch, baß sich die ersparten Löhne in erhöhte Abgaben verwandelt haben. Professor Bonn sormuttert de« Gedanken so. baß „eine ausreichende Arbeitslosenunter stützung da» Lösegeld ist. da» ein einsichtiger Kapitalismus dafür entrichte« muß. baß der rücksichtslose technische Fort-