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Amtsblatt IckMsM Werktag Lvrns» für »rn '7LSWH 31» Mk.« monstllich 105 Pfg. Durch Sir Ko8 Sch Kbooüm« M Srm PoS-mks sirrkel- f Aer«sptkecheK it1L i».»« L».» !» «0k, — h. Nr- tt. 69. IM, Donnerstag, 20. Februar 1M9 «r 42 wird gerufen: rt Beifall.) 8 12 Der StaatSpiäsident otttrttt d;n Staat Prändcni U t Unrube bei >ch die am Eritickcn ist. Namens zu 'S t Beifall rechts.) er hier und da. Mll grausamer Sicherheit weis; er- llir zu hält Eisen »ich an AchrhciU wie ilichl kennen M richte an den Neichsmincher Er; >e«. amtliche war, das; ich Tag für Tag Sachverständige ge hart habe. bedarf zu seiner Amtsführung d,S Vertrauens der Recht Vvlke Auch bei der Erneuerung des Wajsenstil tm Gstamimmistectum und ernennt für den Fall slandes itii Januar ist Herr Erzberger in Be Las Gesamt- Handlungen eingetrcten, ahne das; die Sachvc der Behinderung seinen Stellvertreter. 8 7. Ans Antrag von mindestens einem Drittel L-r Abgeordneten find Unursuchung«au4schüsse ms.'ßtzrn. Jeder M uistcr ist berechtigt, jederzeit feinere den der Mitte der Volkskammer einzusitz-n, in denen dcnlsche ivnatelangen Verhandlungen nni das Ordnungen, zu deren Erlaß sie besonders ermächtigt wer flächig 8 21. Die Bezüge der Minister werden durch den können, und Tansende vvn Arbeitswilligen besonderer Ges-tz geregelt. Und gegen Sic, Herr Ncichsmrni- ster Erzberger, § werfen Ihnen vor, daß Sie in wichtigen eröffnet die benssragen der Nation . . . (Große Unruhe im ind Protest- Zentrum) niemrits Sachverständige zu Nate ge- Sißung um 2 Uhr 20 Min. Es sind Prviest- telcgrannne gegen die Demarkationslinie einge- 8 11. Die Volkskammer wählt mit absoluter Stimmenmehrheit einen Sraai»päsiden1en. gezogen, stehe hier e» a« au !a- ich >ei d i c Wir im sich der wilden sondern die Er- Thmmttzes BErrrl». Fach die nur die Al- allein bisher nicht veröffentlichten Sulz enthüll: Gelingt die Durchsttzung dieser Punkte nicht, so ist trotzdem abznschließen. dlrsrr Ermächtigung. 8 13. Der StasiSp!äsident hat dis von der Volkskammer oder durch Volksabstimmung beschlossenen Gesetze auszufertigen und binnen Monatsfrist im G.setz- und Verordnungsblatt zu verkünde». Volkskammer. 8 18. Der Minlstrrp>äsidrnt 'ührt den Vorsitz Uoh- wcr- Ucin neuen dir 2 arm Vertreter «Lame Tanzlustbarkeiicn. (Lebhafter d- ker !r- Beantivorlung der Interpellation Wort Reichsminister Erzberger: Rede des Interpellanten Halle erheben wir au Bsßscheck»««»S»: dec der Tätigkeit ar. en Bott anderen Rednern Schttiß! Dr. Heinze gangen aus Bromberg, Birnbaum und Bent nm Hugo Sünne führungen als persönlich bezeichnet. Iw habe damit nur die Schlußfolgerungen aus memen .»..Ischen. In eurem Telegramm aus Berlin wcn- . Ssin det sich ein Herr in scharfen Worten gegen den Amt dauert bis zum Amtsantritt d-S auf Grund V e r g n ü g n n g s p ö b e l und sor- r früher verhöhnt Hal. (Sebr gut! Am Negicrungsüsche: Schcidenrann, Land berg, Erzberger, Gvthein, Bell, Südekum u. l Präsident Fehrenbach < (Heiterkeit.) Eine der künftigen Verfassung gewählten Präsidenten, dcrt die Einführung von Landestrauer und da Für den Fall der Behinderung wird der StaatS Verbot öffentlicher Präsident durch den Ministerpräsident-!» vertreten. natrn neu gewählt werden und wieder zusammen-^vvn Kilometern znrücksahren müssen und da- treteu. -durch die erheblichsten Verkehrsstockungen hervor 8 16 Dls Volttkau mer kann bei Anwesenheit'gerufen. von mindestens der Zrhl ihrer Mitglieder mütberger die Frage, ob ihm diese Dinge bekannt r/z-Mehrheit branrragen, daß der EtamSpiästdent sind. (Heiterkeit.) Wir haben durch Nachfrage I müssen feiern, weil man ihnen keine Arbeit ge lben kann. (Hört! hört!) Aus diesen Tau- Zenden werden Hunderttausende werden. i Wir haben nicht nur den Krieg ver- i loren, sondern heute schon den Frieden setzeS für den Freistaat Sachsen oorgelegt werden: 1. Die Volkskammer. 8 1. Die auf Grund deS LandeSwahlgesetzeS vom 27. Dezember 1918 eiubecustne Volkskammer übt vorbehaltlich der Volksabstimmung nach 8 15 dir gesetzgebende Gewalt auS und überwacht die Durchführung der Gesetze. Sie gibt sich ihre Ge- schäl tSordnung 8 2. Die Wahle» der Abgeordneten werden durch eine» von der Volkskammer eingesetzten Aus schuß geprüft. Jeder Wahlberechtigte kann gegen die Gültig keit der Wahlen binnen zwei Wochen nach dem Jnkrofllreten dieser Gesetze» bei der Volkskammer schriftlich Einspruch erheben. Der Einspruch ist zu begründen. -MA R- WLL-M-Ä Dar Ergebnis der Wahlprüfung ist der Volks- kämm r zur Beschlußfassung vorzulegen. 8 3. Die Vorschriften der bisherigen Verfassung über sie persönliche Unverletzlichkeit der Abgeordneten find entsprechend anzuwenoen. 8 4. Gesetzentwürfe werden vom Gssamt- mllisterium bü der Volkskammer eingebracht oder van der Volkskammer dem Grsamtministerium über wiesen. Den ihm überwiesenen Entwurf hat das Gesamt Ministerium zu prüfen und abgcändert oder unverändert der Volkskammer zur endgültigen Be- sthlnßGssung wieder vorzulrgen. 8 5. Gesetze kommen durch einfachen Mehr hriikbeschluß der Volkskammer bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten zustande. 8 6. Alle Einnahmen und Ausgaben der Staate» müssen in einem allgemeinen StaatShavS haltplan oder, soweit für ein Unternehmen d-S Staate» ein getrennter HinShalt geführt wird, in einem besonderen HauShaltplan festgestellt werden. Die Feststellung geschieht auf ein Jahr durch Gesetz. Nach Ablauf de» Jvhre» bleibt da» Gesamtministerium bi» zum Inkrafttreten de» neuen Gesetze» über die Feststellung de» allgemeinen odrr dr» besonderen StaatShanShaltolanc» ermächtigt, die rechtlich be grüß deten Verpflichtungen des StaateS zu erfüllen, die Verwaltung fortzusühren und zu diesem Zwecke die nötigen Ausgaben zu leisten, die bisherigen Steuern und Abgaben weiter zu erheben, sowie Echatzanwrtsungen auSzugeben. I Der Staatshaushaltplan und der HauShaltpIan dr» Staatlichen EllktcizirälSuniernrhmen» für di« Jahre 1918/19 bleiben gültig. W-sentliche A> Weichlingen find der Volkskammer oorzulegen und unterstehen ihrer B-willwung. ruft: Das ist Woher nimmt Herr Erzberger da allein über sv wichtige Fragen unsere zu entscheiden? Lie Partei«» vertreten sein müssen, den,» die An- tragfteller angehöcen. 8 8. Jeder Minister und jeder der Volks kammer al» RegierungSv-rtreter benannter Beamte ist berechtigt, an den Beratungen der Volktkamrmr urd ihrer Ausschüsse teilzucnhmen. Die Minister find auf Verlangen der Volks kammer oder eines Autschvsse» verpflichtet, zu er- scheinen und NuSknnft zu erteilen. D-e Minister und die Regierungsoertreter Müssen gehört werden, so ost sie es verlangen. 8 9. Di« Volkskammer vertagt sich nach eigenem Beschluß. A Der Staatspräsident beruft auf Vorschlag des Gesamt Ministerium» die No-kikammer wieder ein Er muß sie wieder einberufen, wenn ek von min desten» einem Drittel der Abgeordneten ickriftrich beantragt wird. 8 10. Der Staatspräsident löst die Volkskammer auf, w-nu sie rS bei Anwesenheit von mindester zwei Dritteln der Zahl ihrer Mitglieder durch M hc heirrbc schloß verlangt, sonst spätestens mit Ablauf de» Jah r» 1920. ü > 2. Der Staatspräsident. gen Verhandlungen dei Wassenstrllstandskonunu- sivn ist nahezu fettig und wird dem Haute zu gegen. Die Verhanolnngen in Lnremburg ha be ich gar nicht geführt, sondern der Leiter des Neichsamtes. lieber das Schiffahrtsabkvinmen haben eingehende Besprechungen mit Scinsiahtts- kreisen staltgesnndcn. Die gegenteilige Vehaup- inng ist eine unerhörte Anmaßung. Insgesamt waren in Trier 30 Sachverständige anwe'end, zogen haben. Wir werfen Ihnen vor . . . Die nächsten Ausführungen des Redners gehen unter in lärmenden Kundgebungen des Z e n t r u m s , aus dessen Reihen fortge setzt gerufen wird: Unerhört! Schluß! Schluß' ooc Ablauf der Zeti, für dir er gewählt ist, abgc- setzt wird. Der Antrag ist binnen 2 Monaten zur Volksabstimmung zu bringen. 3. Das Gesamtministerium.! 8 17- J«de» Mitglied de» GesamtmintsteriumS bei der Negierung direkt festgestellt, daß bei dei: Verhandlungen in Spa, Trier nnd Lnremburg Sachverständige der l-bohlen und Eisen-Indu strie, die dvch in erster Linie interessiert sind, überhaupt nicht zngezvgen worden sind. (Hört, gelernt habe. Der Vorredner nreinte, vie letzte Erneuerung des Wassenstiltstandes babe ihm oie Augen gevssnet. Uns sind die Augen .ängll Fehrenbach: Ich habe festgestelll, daß Ihre persönlichen Angriffe den Entrüstungssturm ent fesselt haben (Unruhe und Rufe: Neuling! , Nun bitte ich aber das hohe Haus, den Ansiübrun- daß aber nach Ausbruch der Nevolullon crllärt .habe, dieses neue Faktum ändett ganze Lage. An diesem ganzen Artikel das eine wahr, das; wir am 7. Novembe Demschland Vie 'Redefreiheit! woraus Sluttuszencn wiederholen. Nachdem minutenlang augedaiurl Hal, erstatt mintsttttum beschließt über die Verteilung der Ge- ständigen zur Stelle waren. Unsere Unterhänd ler haben, wie die Hamburger Reeocr sich aus- Bolk gelegt hat. (Beifall bei der Vvl'sparte!. Unruhe im Zentrum.) Wenn heute ganz Deutschland nnter einer gewaltigen Rohlennot Mehrheit.) Meine ganze geöffnet, seitdem gerade die Gruppe der heuti gen Interpellanten nist ihrer Politik den Nie dergang unseres Vaterlandes herbeigcsübrt bat. lSnirmische Zustimmung bei der Mehrheit, gro ßer Lärm rechts.) Gerade die- Nechle stand dem Wilson-Frieden entgegen, und heute klammen sich der Vorredner an den Wilson-Frieden, den EHMch «15 Mk., monatlich 10» Pütz., frei in» Paus virxMMrltch S.S7 MK.» monatlich 1.»9Wkg. s d« AüchgavL Mwrriangt rmgesanLÄr KchnflßLrkr Wird «rtwe NrrbMÄlichkriL MzrnvmWN. h Hichulpratzr Lr. M- Lttrlr Mch Lr!sM«MW «R KMÄblM E gen in Ruhe zuzuhören. Äbg. Dr. Vvegler jährt sorl: Ich be dauere, daß der Präsident meine letzlen Aus ¬ mich an General Foch richten müssen. Gesetz., di- von der BoMtamm« -.'schloff«» sind , ge re.tt worden WE. Es war leamstch ,„jE Oberslächllchlell und Leich,settigkeii. . otnne» eine» Monat» die BoMabstimmung anzu-Urch, der gestellten lurzen „nst d/eses Unruhe recht» lebhafte Zustiuununa ber ordnen. Di« Abstimmung ist bin»?» 2 Monaien lbeure Materml abzuliefern, uud unter den mch-' nach der Anordnung vorznlrhmen. St« kann nm!tigsten Vorwänden, wegen kleiner Mäagel a,' auf ja odee «ein 'arrtcn. Eaifcheidet die VoliFno-sder Lliisrüstung nnd selbst an der Lackierung, stimmunp gegen d-e Volkskammer, so ist düse vomlhat der Feind die Annahme verweigert, und S aattpräsikenl aufjulösrn. Sie muß binnen 3 Mo-sTausende von -lßagen Haven wieder Tausende oder einzelner Mattster fordern. Der Antrag aulldas Schisfahrtsabkommen unterschrieben. Diese En'lassnng ist auf die nächste Tagesordnung zusAbmachungen sind das Schlnßglied in der Fei st, die der Reichsminister Erzberger in Ser Enlnmrf M sächsischen Versafinsü. Dec am 2b. Febr. zusammentrelendk» Sächsischen Volkskammer, soll, wie daS Mlntstrrium de» Jnnrru milteilt, folgender tm Gcsanuministerium beschlossener: Entwurf eines vorläufige» Grundge- Elltlassung zu fordern. Der Staatspräsident hacs den Ar.t äzen auf Entli ssung stattzugeben. Wud der M-msterp:8side-,t enlEssm, so >st da» GZamt- ministertum neu zu bilden. 8 20. Die zuständigen Minister führen die Ge setze und B schlüss- Ser Volkskammer aus. Sie er- kessen die Au sübung« Verordnungen und die Vrr- „O" , » > . , ^"6'lng nicht dem Verbrauche, zngesnhrt sind. Sswrit nicht die Zuständigkeit einzelner Ml- den. kann. (Sehr richtig!) Heule liegen allein nifter gegrbm ist, ist da« Gesamtministerium zu- in, Rnhrrevier zwei Millionen Tonnen " len aus den Zechen, die nicht abgefahren leidet, so ist das nicht die Folge der Streiks (Hört! Hörl! bei den Soz.), in erster Linie die Folge davon, daß M WMWWMU Zehnt- Sitzung. Weimar, 18. F bruar. der Interpellation begründet Abg -Zittül^ be, der Mehrheit: Hier sollen aber Per Interpella- üeter Volles stehen!) Wenn wir nrcht " deutsche Front verlassen haben. (Heilerkeu les andere ist Dichtung. In den Verhandlun gen ist vom Frieden und gar von entschädi- gungslosem Frieden keine gewesen. Es wurden uns sofort die wichtigsten Bedingungen verlesen, die am II. November mit den von uns erreichten Aenderungen Gegenstand oes Ab- lommens gewesen sind. Erst aur Sonntag, den 10., abends 8 Uhr erreichle mich der Funksvruch der Obersten Heereslcllungi der in 9 Punkten uni Mildcrungttl ersuchte, aber den ausdrücklich S« MqttsrRprtt« dtkrSgk e» kr«? rLMMmomk» Ar-br« flk »d pech»srfp«ill»m o i.W KfA., «Wwärw «« Psg-, M H-kuan»«»« 7L Pitz. Nr^ «e-rnmitgr« Msüliak. U»,eitgir»si«fs«lb» schlvetze '»ür» «r: ä»o'r»rrrchi ULiMtMwrisrr Estür-Wu«» Ä« »wM Ll«M ->»« N» Är»Nl»vr»fi»A» r s»w »rbr«« WHgM «»Mll» « der .Vcebrheil.) einer Industrie, Niederschlagung, sowie der Verwandlung, Minderung! bclresscnd die Vorlegung einer Denkschrift nbec oder de» Ertassk» der Strafe. Ec kann die Au? !die bisher vvn der Wnsfenstillstondskvmmission Übung dies-S Rrcht» auf ernzila« Minister übertragru ! gepflogenen Verhandlungen (Auslieferung der sachlichen Feststellungen Srwtit bisher sllizrlnr Miucsteiien zur Niedelschla-sdeutschen Handelsslotte, Vcrbandlnngen über qung, sowie zur Verwandlung, Minderunz oder zam'die Röhlen- und Erzfrage). Erlaß von Strafen ermächtigt waren, bleibt «S btt - . - ' - Eine Denkschrift über die oi'-hen f ch w c r st e n Bo r w ü r f e. WWW M Sei siMl M WeHÄMM Dr. V v e g l c i (D. Vp.) die., ,, , . . . , Ij^>„ fernem Rnchhofsuieden kommen tollen, dann Der Pulsschlag des deutschen Wirtschaslsle-fWusseu zu den weiieren Verhandlungen die bens wild schwächer uud schwächer, schon stocktbesten .kväpse als sachverständige lnnzngewgcn - » .. ....b b«. Niu grausamer Sicherheit weiß!werden. 8 1^- Alle im Namen dis Freistaates Sachjknfder Feind die Punkte ;u wählen und zu tres ergehenden AnmLnung.n uns Bersügungen de»,^, die uns dem Ruin culgegensühren müssen.! StaattzpräsOentsu beNtrfrn zu th.er Gültigkeit der .die Abliesernng der Tausende von Loko- Gegeozelchnunz d°.S Mln stetpräsidenten oder eic.«S >^,..jven und der Hnnvcrttaniende von Ministers, der dadurch di-Berautwortungübernimmt, bahnwagen hat dnrchgesührt werden müpen/^.,, 8 !5. Der Staatspräsident hat dwl Rcchr, über ohne daß ein sachverständiges Programm dusp ^^,'d^ Anzeiger BrrnSdorf, Niürdvtt, La»se»r«L, MerEmf. AsLe«, Reichenbach, 2angenchur«dorf, Gr-Ebsch, Tirschhttm. KuhschtisMÄ, LglLie», Wüstensand. Grüna, WiUu Ursprung. lMttchdWL. Erwach Weitz« «nb Rußdorf.. schäfte,/ll-' I!-^' ^ck^^^^ . v. . ^ . 8 19. Der MmkstttPräsident ist für die Politikjdrüclen, in leichtsertigstcr Weise die jzcinde ge be« G samtminist.-rmm«, jeder Minister sür die Lü- radezn eingeladen, in den Hauptpunkten große tung h-tne« Gttchiiflszweigt» ber Volkskammer mr-!Schwierigkeiten zu machen. (Hört, hört!) Ob- aniworil'ch. D-r Volkskammer kann durch auSdrück-!wvhl von Sachverständigen aufs schärsüe Pro- ltchen Beschluß di-E cklaflung de» Mmisterprästdrnter.! test erhoben worden war, hat Herr Erzberger . . Der Vorsitzende der Wassensiillstnndskom nach außen. StaatSonträge, dis sich auf Gegenständ e Mission teilt mit, daß den Mitgliedern der Na der Gesetzgebung brzichen, bedürfen der Zustimmung lionai^ aus dem besetzten Gebiete der Volkskammer. Er ernennt be» Minist<rpräft.,Daucrpässe nach und vvn Weimar ausgestellt denttri und auf seinen Vorschlag d!r erfordrrllche'werden können. Zahl von MGifl-rn. Er ernennt und entläßt dtef a^s der Tagesordnung steht die Minister oder ihncn uuterstellte Behörden übrrtragsn. JttteipE^^VN Dr. Hei»ze Und drr Ec hat in stcafrechtlicheu Fällen da» N-cht der: Deutschen B^lksparter Unterstellung der Wassenstillsiandskommissisn un ter das Auswärtige Amt wird nicht beabsichiigt nnd ist nicht möglich. Lesen Sic die Verfas sung durch, ebe Lie solche überflüssige Anfragen stellen. sSehr gut! bei der Mehrheit, Uncnhc rechts.) Ob durch solche Reden die Stellung der deutschen Unterhändler erleichtert wird, stelle ich Ihrem Urteil anheim. Sic wird mindestens erlchwert, wenn unrichtige Behauptungen in al ler Welt verbreitet werden. Das bezieh! sicb auch auf die von dein Abg. Dr. Graefe gestellte Anfrage. Sie stützt sich auf einen Artikel dec „Schles. Ztg.", in dem u. a. behauptet ist, daß be: den ersten Verhandlungen der deutschen Was- stnstlllstandskommission die Entente zu rmem enischädigungslosen Frieden bereit gcwclln sei.