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--7 75 ffrau Abends »do All». I»n. 7«0 1» 7« 7l« ,1. — R. - an kn. Nach- lößchen > nach ilötzlich hwester 1886: Neuestes an fast rfolg. ° ir. o k. instaedt. a. n Gott wieder anzeigt ger. ,5 Uhr i7, aus. eund ;üel letztes en drei Ewig en unv L6N. nge. uents- m Ver ns ge- frühes lhrhaft durch beweise se ein en Er- LrfckeurL jeden Woümtag Rackmin. L Udr für den !! Jahrgang. I Donnerstag, den 1. April ntterere Enttäuschung zugefügt werden könne, als zu sehen, daß die Vertretung der Nation ihn bei Erhaltung und Sicherung des inneren Friedens im Stich gelassen habe." (Lebhafter Beifall). Abg. Windt Horst tadelte hierauf, daß der Minister eben gethan habe, was man ihm selbst einst zum Vorwurf gemacht, indem er die geheiligte Person des Monarchen in die Debatte zog. „Mit Ehrfurcht", sagte der Redner, „nehmen wir jede solche Kundgebung auf, aber wir müssen genau und sorgfältig alle Gründe abwägen." Die von ihm eingcbrachten Anträge seien nicht seine persönlichen, sondern die cinmüthigen Bestrebungen der Zentrumsfraktion, für welche diese cinzutrcten entschlossen sei. Das Gesetz könne eine dauernde Einrichtung nicht sein und nicht werden. Die Anträge bezwecken, allmählich wieder in normale Bahnen einzulenken. Soweit in den sozialdemokratischen Bestrebungen ein berechtigter Kern stecke, dürfe man dem nicht entgegcn- treten. Die Polizei behalte zu Präventivmaßregeln auch nach Annahme seiner Anträge volle Macht; eine Kapitulation vor der Sozialdemokratie liege darin nicht. Ohne Freiheit der Kirche sei die Sozialdemokratie nicht zu bekämpfen. Wenn der Minister sage, die Kirche habe in Belgien keine Macht bewiesen, so scheine er die Zustände in Belgien gar nicht zu kennen, wo die freimaurerische Politik des Herrn Fivre-Orban die jetzigen Vorgänge vorbereitete. In Frank reich werde man Achnliches erlcbcn, denn die Lehre Rousseau's habe leider noch viele Adopten. Er habe erwartet, der Minister werde behaupten, daß die deutsche Sozialdemokratie mit den belgischen Vorgängen in Verbindung stehe. (Abg. Bebel: Das kann er nicht!) Wenn also diese Behauptung nicht aufgestellt werden könne, so sei auch die Folgerung unberechtigt, der Aufruhr in enem Lande ziehe den Auf ruhr in einem anderen nach sich. Auch seien in Belgien nicht die Sozialdemokraten, sondern die Anarchisten an der Arbeit. Gegen diese werde er Alles bewilligen, was die Regierung für nothwendig halte. Aber das vorliegende Gesetz werde nicht nur empfunden von der Sozial demokratie, sondern von alle», auch den gutgesinnten Arbeitern. Weise man die Anträge zurück, so haben Diejenigen die Verantwortung zu tragen, welche sie ab lehnten. Minister von Puttkamcr erwiderte, daß die Regierungen die Windthorst'schm Anträge für kein richtiges massen giebt. Unter solchen Umständen verzichtet mau auf keine Waffe, die man zur Abwehr derartiger Gefahren be sitzt, am wenigsten, wenn die letzteren unmittelbar an der Landesgrenze sich zeigen. Die Aufhebung des Sozialisten gesetzes im jetzigen Augenblicke, nachdem man es vor zwei Jahren verlängert hat, wäre ein von den weitesten Kreisen der Nation mißbilligter Beschluß, der voraussichtlich zu einer erheblichen Veränderung in der Zusammensetzung des Reichstages führen würde. Bei der gestrigen zweiten Lesung der Vorlage über die 5jährige Verlängerung des Sozialisten gesetzes beantragte die Kommission dieAblehnung des Gesetzentwurfes, Abg.v.Hertling dagegen eine Verlänge rung von 2 Jahren. Ferner lagen die bereits früher aus führlich erwähnttn Abänderungsanträgc des Abg.Win dt- horst vor, welche der Berathung ebenfalls zu Grunde gelegt wurden. Nachdem Abg. Fritzen den Kommissions- dericht erstattet hatte, ergriff der Minister von Putt kam er das Wort und leitete seine Rede mit dem Ausdrue des Bedauerns darüber ein, daß der Abg. Windthorst die durch das Sozialistengesetz die Arbeiterwelt den verderblichen Agitationen zu entziehen zu können meinen. In Deutsch land liegen dieselben Gefahren vor, wie in Belgien. Der Minister antwortete dann auch auf einen vorher von dem Abg. Windthorst ihm beiläufig gemachten Vorwurf, daß er unsittliche Schriften nicht genügend verfolge, dies sei gänzlich unbegründet; er lasse gerade eine sehr strenge Praxis walten auf Grund der diesbezüglichen Gesetze. Ueber den Zusammenhang der belgischen Verhältnisse mit den unserigen bemerke er, daß wie die Zeitungen berichten, dort wesentlich deutsche Elemente an der Spitze stehen. Die Hauptsache sei aber, daß in Belgien eine mangelhafte Gesetzgebung die Exzesse möglich machte, daß wir deshalo in Deutschland die Pflicht haben, uns vor einer solchen mangelhaften Gesetz gebung zu schützen. Für die Aufhebung des Sozialisten gesetzes bedürften wir einer besseren Bürgschaft des Wohl verhaltens der Sozialisten, als bisher. Man sieht nie klar, ob dieselben eine Umsturzpartei sind, die Revolution wollen oder nicht. Daß das Gesetz gleichsam die Hebamme des Anarchismus sei, müsse er entschieden beskeiten. Das Gesetz richte sich auch nicht gegen die Arbeiter, sondern schütze dieselben und ihr Wohl. Hierauf bekämpfte Abg. von Helldorff die Windt- horst'schen Anträge und meinte, mit halben Maßregeln sei jetzt nichts gethan, wogegen Aba. vonCzegielski er klärte, mit den Polen gegen die Vorlage stimmen zu wollen, weil eine Bewegung, wie die sozialdemokratische, die Un durchführbares wolle, sich selbst bekämpfe. Abg. Bebel sagte, Windthorst habe die Ueberflüssigkeit des Sozialisten gesetzes treffend nachgewiesen und seine Anträge hätten schon deshalb keine Aussicht auf Annahme, weil das Zentrum jedenfalls dem Anträge des Abg von Hertling auf zwei jährige Verlängerung des Sozialistengesetzes zustimmen werde. Auf dem Zentrum laste auch diesmal allein die Ver antwortung für die Verlängerung des Gesetzes, da die deutsch- freisinnige Partei sich ausdrücklich gegen die Vorlage erklärte. Die Sozialisten würden sich bei der Abstimmung über die Windthorst'schen Anträge der Abstimmung enthalten. In Belgien sei von einer Revolution keine Rede, sondern es sei eine ganz gewöhnliche Revolte. Zwischen den Sozialisten und belgischen Verhältnissen bestehe kein Zusammenhang. Die belgische Bourgeoisie veranlaßte, wie er vermuthe, mit Absicht und Vorbedacht solche Blutbäder, und die Staats gewalt selbst provozire sie. (Vizepräsident v. Francken stein rief den Redner wegen dieser Aeußerung zur Ord nung). Man habe ihm vorgeworfen, den Fürstenmord in Rußland gebilligt zu haben, jedoch ganz mit Unrecht. Er habe nur gesagt, bei einem solchen System, wie in Ruß land, seien solche Vorgänge nicht wunderbar. „Verlängern Sie das Gesetz," schloß der Redner, „so lange Sie wollen, mit dem heutigen System zugleich wird auch dieses Gesetz zusammenbrechen." Minister v. Puttkamer trat dem Abg. Bebel entgegen, dessen Worte nach der Ermordung des russischen Zaren in der That auf eine Billigung des Mordes hinausgekommen seien. Wie könne eine Partei, die sich mit ihren Anschauungen außerhalb des gemeinen Rechtes bewege, verlanqm, nach einem gemeinen Rechte be handelt zu werden? De: Abg. Bebel sei der gefährlichste von allen sozialistischen Agitatoren. Die Sozialdemokraten benutzten jede Gelegenheit zu Demonstrationen. In Frankfurt habe man sogar ein Leichenbegängniß zu Demonstrations zwecken verwcrthet. Die Erklärung der belgischen Verhältnisse seitens des Abg. Bebel beruhe auf einer fixen Idee; man könne sie kaum für ernste halten oder man müsse an seiner politischen Zurechnungsfähigkeit zweifeln. Abg. Stöckerer klärte, was der Abgeordnete Bebel gesagt habe, sei ein theore tischer Anarchismus gewesen; das Sozialistengesetz war und ist noch heute eine Nothwendigkeit. Die Sozialisten sind nicht die Vertreter der Arbeiter, sondern die der irreligiösen Arbeit. Was sind die Vertreter der Sozialisten im Reichs tage selbst? Journalisten, Arbeitgeber, Ausbeuter der Arbeiter. Nur starke Maßregeln könnten das Reich schützen und eine starke Negierung. Vor einer schwachen Regierung behüte uns Gott; namentlich in cimm Augenblick, wo die katholische Kirche in Belgien ein furchtbares erschütterndes Fiasko mache, solle das Zentrum doch die Regierung nicht schwächen. Hieraus vertagte sich das Haus auf heute Mittag 12 Uhr. Persönlich verwahrte sich Abg. Singer gegen den Ausdruck Stöcker's: Ausbeuter der Arbeiter und erklärte denselben für eine verleumderische Behauptung, wofür er zur Ordnung gerufen wurde. ur ein einziger Strahl aus Gewitterwolken. Im westeuro päischen Gebiete und über den Ozean hinaus macht sich überhaupt ine bedenkliche Entfesselung der elementaren Volkskraft bemerk bar. Deutschland mit seiner starken Monarchie ist dagegen noch als eines der festesten Bollwerke der Ruhe und Ordnung zu betrachten. Auch bei Richtverlängerung des Gesetzes wird freilich die äußere Ordnung nicht Gefahr leiden, denn wir haben sowohl die Macht, wie den Willen, jeder, auch der leisesten sozialpolitischen Bewegung mit niederschmetternder Gewalt entgcgenzutretcn. Aber es gilt vorzubeugen, geben Sic diese Möglichkeit nicht aus där Hand. Ich kann mich noch nicht davon überzeugen, daß wirklich die Mehrheit des Reichstages sich ablehnend verhalten wird Die Nichtver- längcrung des Sozialistengesetzes würde auf die öffentliche Meinung den Eindruck einer Kapitulation vor der sozial demokratischen Agitation machen. Ich bitte also, das Gesetz mit großer Majorität anzunehmen und sich um die erhabene Person des Monarchen zu schaarcn. Der Kaiser hat mich ausdrücklich autorisirt, vor versammeltem Rathe der Nation auszusprcchen, daß ihm kein herberer Schmerz und keine bekannten Abänderungsanträge gestellt habe. Bei so wichtigen Fragen gebe es nur ein Für oder Wider. Wer die Noth- wendigkcit der energischen Maßregeln anerkenne, müsse für die Verlängerung des Sozialistengesetzes stimmen. Abg. Windthorst habe wiederholt betont, daß er durch Milderung der Bestimmungen einen Uebergangszustand schaffen wolle, das sei eine erziehliche Methode, deren Zweck man aber nur durch Strenge erreichen könne; diese Milde Windi Horst's sei nicht das geeignete Mittel zur Abwehr. Die Kommission habe die ablehnende Haltung der Regierung mit Unrecht abfällig kritisirt. Die Regierungen trügen keine Gelüste, an sich die Polizeimacht zu vermehren, denn sie hätten mit den sonstigen administrativen Maßregeln genug zu thun; aber der Reichstag dürfe ihnen die Waffe nicht aus der Hand nehmen, deren sic zur Bekämpfung von Aus schreitungen dringend bedürfen. Die verbündeten Re gierungen würden nichts versäumen, um dem Reichstag die Ueberzeugung von der Nothwcndigkcit des Sozialisten gesetzes beizubringen. Die Verantwortung für eine eventuelle Ablehnung habe der Reichstag allein; dieselbe sei eine un geheure in dem jetzigen Augenblick, wo in unserem west lichen Nachbarland«: der Kampf für die Ruhe und Ordnung m Europa geführt werde. „Wir hoffen", sagte der Redner weiter, „von der Thatkraft und Weisheit der belgischen Regierung, daß es ihr bald gelingen werde, der Verbrecher Herr zu werden. Eile thut hier noth. In diesem Augen blick aber müssen wir in verstärktem Maße darauf sinnen, Achnliches bei uns nicht möglich zu machen. In Belgien erschienen sozialistische Zeitungen, die ungestraft zu Rau und Plünderung auffordern durften. Ich vermuthe, da ein großer Theil der Exzesse seine Erklärung findet in de: md Tageblatt. Amtsblatt für die königlichen und Mischen Behörden zn Freiberg und Brand. Verantwortlicher Redakteur: Julius Braun in Freiberg s Mißbrauch des Vereins- und Versammlungsrcchtes, den die I Mittel zur Hebung des Arbeiterwohles halten, sondern Sozialdemokraten Belgiens treiben konnten. Ich habe hier eine Schrist, die ganz offen in Belgien erschienen ist (das „äounml cku pauple"), welche, abgesehen von den scham losesten Majestätsbelcidigungen gegen den König, geradezu zu Raub und Plünderung auffordert. Wenn in Belgien eine gesetzliche Bestimmung cxisnrte, welche die Möglichkeit des Verbotes von Versammlungen und Druckschriften böte, wären diese Exzesse vermieden worden. Wollen wir uns nun diese Möglichkeit des Schutzes rauben? Gegen die rauchenden Trümmer von Fabriken und Schlössern, gegen das unsägliche Elend, das über Diejenigen kommen muß, die den Lockungen gewissenloser Agitatoren folgten, ist die Strenge unserer Bestimmungen die reine Humanität. Belgien ist durch und durch katholisch, hindert die katho lische Kirche in keiner Weise an ihrer freien Bewegung, und dennoch dieser Ausbruch der wildesten Leidenschaften! Ich habe die Ueberzeugung, daß ein großer Theil der Unruhe stifter glite Söhne ihrer Kirche sind. Es giebt eben gewisse Aufreizungen, denen auch die Macht ihrer Kirche nicht gewachsen ist. Was jetzt in Belgien sich unter den Arbeitern vollzieht, ist Die Sozialiftengesetz-Debatte im ! Reichstage Der deutsche Reichstag steht abermals vor einer ernsten Entscheidung; es handelt sich um die Annahme oder Ab lehnung der Verlängerung des Sozialistengesetzes, dessen zweite Lesung am Dienstag chren Anfang nahm. Es ist herzlich zu wünschen, daß die deutsche Volksvertretung bei der dies maligen Berathung der Regierungsvorlage die Vorgänge in Belgien in Betracht ziehen werde, wen» man sich auch vor allzu weit gehenden Schlußfolgerungen durch die Erwägung des Antheils hüten sollte, welchen lokale Noth und Schwäche oder Unfähigkeit der Regierungsorgane an den schrecklichen Szenen so nahe an der Grenze eines der wichtigsten deutschen Jndustriebezirke haben mögen. Bei alledem kann man sich doch nicht darüber täuschen, daß das verhängnißvollste Problem der Zeit dort in einer Form auftritt, die anzunehmen cs überall angethan ist, wo Stunde und Gelegenheit günstig dazu sind. Die soziale Revolution, wdlcke man 1871 nur in einer einzelnen, wenn auch großen Stadt, in Paris, ihr Haupt enthüllen sah, macht jetzt ihren ersten Versuch auf einem ausgedehnteren Gebiete. Ihre Niederwerfung daselbst ist nur eine Frage kurzer Zeit; aber die Wirkung der Thatsachc, daß der sozialistische Schrecken in Belgien eine Reihe von Tagen hindurch in aller Brutalität die Herrschaft behaupten konnte, die Wirkung dieser Thatsache auf die sozialistisch und anarchistisch durch wühlten Arbeitermassen anderer Länder ist nicht vorherzusehen. Da ist es sicher nicht der rechte Augenblick, die bei uns seit acht Jahren straff angezogenen Zügel aus der Hand fallen zu lassen. Gewisse Vorbedingungen für solche Ausbrüche sind überall vorhanden, wo es sozialistisch verbitterte Arbcitcr- Jnfernte »erden k» Borminag 11 Uhr angmom- «er« and betrögt der Prei« für die gespaltene Zeil« H FHFMWk oder deren Raum tb Pf. L.VW«
