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Nr. 87. Mittwoch den 17. April 1M»7. ^rjÄoint tätlich nn?" n. >nit?0>4tt,-.b»',- di-r tz.-m- ::nd Festtage. Ve»na<c-vrriS: «iee, tj l .«XO <j .ühue-o.-ji, ll>> I) , >ür Oetier- !« reich »X «Md. Lei a i Püslausiatleu l ^etlinigZ.'rei;liste »ir ><ek». Süuolnumnier w Pf, — »et>akli«nS Kl>e«ch',uu?> t » i-z - —. ... , Die „nationale" Mehrheit in Nöten. Berlin, den Ib. April 1907. Je länger die Zession dauert, desto mel)r wachsen die Nöten der „nationalen" Mehrheit; in den ersten Flitter wochen konnte inan sich noch an dem nationalen Präsidium erfreuen; aber diese Freude bedeutet für einen Wähler doch herzlich wenig. Inzwischen siel der Block in Geschäfts ordnung sfr agerr wiederholt auseinander. Sonst bemüht er,sich, alles gemeinsam zu scl/lucken und so nahm der Block auch das Unterstaatssekretariat in -er Reichskanzlei an, ob- wohl ein Bedürfnis hierfür nicht vorlregt; seit 1879 ging es mir der bisherigem Organisation. Aber Herr v. Lvebeil sollte seinen Lohn erhalten. Dockt wie „Glück und Glas" ist das Vertstiltnis der neuen Mehrheit, als deren Führer sich der Abgeordnete Dr. Wremer fühlt. Während dieser früher stets bescheiden in der Joppe im den Reichstag kam. sieht man ihn fetzt nur noch im Gehrock. Ter „Reichs- msent" fühlt sich und konservative Führer macl-en so oft den Bittgang zu ihm hiirüber. In zwei Pmnkten sieht jetzt der Block vor einer Entscheidung, die für seine Fortdauer von nicht unerheblicher Bedeutung ist; es ist die Ungültigkeits erklärung der Scliweidnitzer Wahl und die Frage der Ver rasung des Reichstages. In Schweidnitz ist in der Stichwahl der konservative Abgeordnete Freiherr v. Nicht Hofen gegen einer: Sozialdemokraten gewählt werden. Freiherr v. Richt losen ist ein Kompromißkandidat zwischen Konservativen und Zentrum. Die Kommission erklärte nun mit der: Stimmen des Zentrums, das einen anwesenden Freisinnigen «Müller-Iserlohn) und der Sozialdemokraten die Wahl für iüvgiiltig und zivar ans Grund eines Schreibens, das der Reichskanzler an den Chefredakteur der „Täglichen Nund- 'äxru für Schlesien" gerichtet hatte. Dieser fragte an, wie ?-er Reichskanzler sich zu der Wahl in Schweidnitz stellte; er erhielt folgende Antwort: „In eurem Briefe an Generalleutnant v. Liebert habe ich deutlich ausgesprochen, auf was es in dem gegenwärtigen N^chlkampf airkommt, und habe unter den zu bekämpfenden Gagstern die Sozialdemokraten in erster Linie genannt. Ich muß es mir aber grundsätzlich versagen, über die Erforder nisse der Lage in den einzelnen Wahlkreisen von hier aus rin persönliches Urteil abzugeben." Die Kommission hat min in ihrer Mehrheit in diesem Eingreifen des Reichskanzlers eine Wahlbeeinslnssung er blickt und deshalb die Wahl kassiert. Liberale Blätter .wollen nun geltend macken, daß der Kommission der zweite Sah des Schreibens nicht bekannt gewesen sei. Aber das ändert an der Tatsache nicht, daß der Reichskanzler in diesem Falle sich gegen den Gegenkandidaten des Freiherrn v. Nicht- basen ausgesprochen hat. Nachdem Fürst Bülow öffentlich m» Reichstage anksindigte, daß er künftig noch weit mehr in c-e-v Wahlagitation leisten werde, mußten jene Parteien, sie eine solche Beeinflussung nickst loollen, znm genannten Ergebnis kommen. Dann sieht der Reichskanzler, daß sein Eingreifen seinen Freunden nur schadet. Die Zentrnms- mitglieder verhielten sich hier ganz objektiv; Freiherr o Nicksthosen ist Kandidat des Zentrums, wird Wohl auch ran diesem wiedergetvählt werden, aber trotzdem stimmten sie für Ungültigkeit, um die amtliche Wahlbeeinslnssimg nicht zu üppig ins Kraut schießen zu lassen. Der Beschluß oer Kommission l-at nun bei der Rechten und im Neichs- kanzleistxilais große Bestürzung hervorgerusen. Ganz ab gesehen hiervon, daß die nationale Mehrheit gesprengt ist, '-agt man sich, daß eine ganze Reihe von Mandaten kassiert -oerden müssen, wenn dieser Beschluß aufrecht erhalten riecht. Rechte wie Linke fürchtet für ihre Sitze und der Reichskanzler sieht die Türe zu weiterer Wahlagitation ver riegelt. Daher wehrt er sich mit aller Gelvalt gegen einem loschen Beschluß. Wie man sich in parlamentarischen Krei se» erzählt, soll er auch schon Erfolg gehabt haben. Die Freisinnigen, die in der Kommission die Wahl für ungültig erklärt loben, sollen infolge des Wunsches des Reichskanzlers geneigt sein, im Plenum für die Gültigkeit der Wahl zu stimmen und damit die amtliche Wahlbeeinslussnng zu 'auktionieren. Diese Angst und Not soll also nochmals be seitigt werden; freilich müssen die Freisinnigen auch einen erheblichen Teil ihrer Grundsätze begraben; aber sie tun dies mit Wohlbehagen, nur um das Zünglein an der Wage ivielen zu können. Man kann sich also bereits ans den Um fall gefaßt machen. Aber eine zweite Wetterwolke steigt an dem jungen Glücks Himmel der „Paarung" auf. Die Nationalliberalen und die Freisinnigen wünschen eine Vertagung den Sommer über. Es Nor überraschend, welchen Beifall der Abgeord nete Bassermann in diesen Parteien fand, als er den ent sprechenden Wunsch äußerte. Man muß offen zu gestehen, daß bis lreute ein Grund zu einer Vertagung nicht vor liegt; es ist kein Gesetzentwurf vorhanden, der nicht noch dieses Frühjahr erledigt Norden könnte. Freilich sieht es um so schlimnier aus, wenn im Herbste alle angekündigten neuen Vorlagen erscheinen. Vor November tritt der Reichs tag nicht wieder zusammen, dann ergießt sich systemlos ein Füllhorn von Gesetzentwürfen über das Haus, und kaum ist dann die nötige Anzahl von Kommissionsmitgliedern aufzutreiben. Der Staatssekretär beklagt, daß der Reichs tag das von ihm vorgelegte Material nicht erledigte; aber daran trägt doch eine falsche Disposition die Schuld. Min destens ein Teil der Gesetze, die in den Kommissionen der mMrs TöMgü MMs-rheit, Recht «.Freiheit Inserate werden die a gespalt Pelllzcile od, deren Raum mit 181. »tellanu'N init 801 die Zeile berechn,, bei Kiederh, bedeut, Aadort. Buchdrulleret, Redaktion and «SeschäftSstelle, DreSdc», Pillniyer Lirat-e IN. - Feriilprecher Nr. IR«. vergangenen Tagung sckon durchberaten No reu, konnte voc- gelegt, nach erfolgter erster Beratung an die Kommissionen verwiesen und für die zweite Lesung im Plenum vor bereitet werden. Mit diesen zn-ci Lesungen konnte im Oktober oder November der Reichstag beginnen. Aller dings, dann müßte statt Schluß eben Vertagung eintreten. Die „Kons. Korrespendenz" wenoer si-si nun scharf gegen die Vertagung: die Rechte will hiervon, nichts wissen. Sie be fürchtet, daß sie später das Präsidium verlieren könnte, tvenn erst 1908 oder 1909 wieder eine Präsiden enwahl ist. Wenn jedoch eine solche Wahl schon im, Herbst' !'.>' ? stattfindet, so rechnet sie nur der Winderwahl des bishmigcn Präsidiums. So kann also auch diese Angelegenheit zu einem Zerwürfnis führen. Man muß jetzt beobachten, ob die Linke oder die Nichte in diesem hinter den Kulissen ausgefochtenen Streit siegt. Am Dienstag bereits kommt es zu einer driften Probe: Tie Bndgetkommission beginnt die Beratung des Kolonialetats. Daß das Staatssekretariat bewilligt wird, ist ja klar. Aber letzt Ixmdclt es sich in erster Linie um die Neugestaltung der Schutztrnppen. Die Regierung fordert für Berlin eine ganze Unmenge von Offizieren und Be amten und znxir vom Leutnant bis zum Generalleutnant mit sehr erheblichem Mehrbedarf; es ist ein kleines Kriegs- ministerium, das hier gefordert wird und inehr Beamte um faßt, als z. B. das sächsische Kriegsministerinin. Um die Notwendigkeit einer solchen umfangreichen Militärver waltung in Berlin darzutnn, hat man einen Gesch-äftsplan ansgestellt, der einfach für den Kundigen lächerlich ist. Ta steht an der Spitze „Operation". Man denke sich: Das Kommando in Berlin soll die Operation in den Kolonien vorbereiten. Die Schnurzen werden künftig so galant sein, daß sie die Unruhen da ansbrechen lassen, wo es das Berliner Kommando wünscht. Eine ganze Reihe ähnliche „Arbeiten" läßt sich noch aufsühren. Jederinan fragt sich verwundert: Was soll dieser grosse Stab von Offizieren? Man streitet noch, ob eine Kolonialarmee kommt oder nicht. Wenn aber diese Organisation kommt, so muß eine Kolonial armee Nachfolgen, weil sonst diese vielen Leiste nichts zu tim haben und weil der Kommandeur der Schntztruppe auch mal vor die Front treten will. Bisher lieben Zentrum und Frei sinn dahin gestrebt, den Militarismus einzu-engen und aus der Schmtztruppe Polizeitnippen zu machen. Die Vorlage geht den umgekehrten Weg; sie hat eine Vermehrung der Schntztruppe im Gefolge. Die freisinnige Presse spricht sich noch ganz bestimmt gegen diese Pläne aus, aber wer garan tiert, ob die Fraktion nicht anders stimmt? Das Zentrum ist gegen eine solche Organisation, ist gegen diese Ver schleuderung von Geldmitteln, Jedoch das deutsche Volk muß sich hierauf einrichten, daß es die Suppe der letzten Wahl ailsißt und znxir ganz. Die Rechnung ist keine kleine und geringe. Die Entscheidung selbst wird von wesentlicher politischer Bedeutung sein; hier handelt es sich um die stärkste Belastungsprobe der Linksliberalen. Die Hairpt- debatte über diese Frage dürfte im Plenum entstellen. Deutscher Reichstag. Der Reichstag setzte am Montag die Debatte zum Reichsamt des Innern soft, ohne daß irgend eine bemerkens werte Rede gehalten wurde. Als der Reichsparteiler v. Dirksen eine scharfmacherische Rede hielt, antwortete Graf Posadowsky ziemlich zurückhaltend. In später Abendstunde sprach der sächsische Abg. Dr. Junk (Ntl.) sich gegen die Einführung der Schiffahrtsabgaben aus, während der Zentrumsabg. Schiffer die harten Urteile rügte, die auf Grund des 8 152 der Gewerbeordnung ergehen. Morgen soll Schluß gemacht werden. k. Berlin. 29. Sitzung vom 15. April 1997. DK sozialpolitische Debatte wird bei der zweiten Lesung des E:atS des RetchsainiS des Innern fortgesetzt. Abg, Horn-Sachsen (Soz) polemisiert cnqen den Abg, Pauli. Für die Glasarbeiter ist vermehrte Sonntagsruhe und ein sanitärer MaximalarbeitStag geboten. Abg. v. Dirksen (RetchSp.) warnt vor dem raschen Gang der Sozialgesetzgebung. Die Vorwürfe an den BundeSrat sind nicht berechtigt. Die Entwickelung des Programms des Grusen Posadowsky war sehr lehrreich; sie zeigt, daß »nNre Sozialreform nicht einschläft. Naumann betreibt die Politik der Sozialdemokratie, wenn er so extreme Forderungen stellt. Die Minderjährigen sollten kein Recht erhalten, an den politischen Versammlungen teilzunehmen. Zurtickständige Sachen Wersen wir gerne über Bord. Zum Schlüsse dringt Reduer eine Reibe von Emzelsällen über den sozial demokratischen TerioriSmuS vor. DaS Tempo des Adg. Trimdorn wollen wir nicht mitmccheo. Wenn Graf Posadowsky ein Minister für Sozialreform ist. muß er auch ein Minister gegen die Sosial- demnkratie sein. Daö Wohl des Vaterlandes muß entscheidend sein. (Beifall recht? ) Staatssekretär Graf Posadowsky: Wer die Freiheit hoch, hält, muß es verurteilen, wenn auf dem Gebiete des ArbeirSmarkteS ui'ber.chtigter Zwang auSgeübt wird. Wenn man alle einzelnen Fälle prllft, so findet man. daß sie bereits unter die bestehenden R setze fallen aber eS stöbet sich häufig kein Kläger oder kein Zeuge, viele Fälle zerrinnen unter den F'ngern. Vielleicht kann man im neuen Strafgesetzbuch den Begriff der VerrufSerklärung schärfer fassen. (Hört!) Die Verwaltungsbehörden wüsten die ihnen angereigten Fälle »erfolgen. Abg. Potthoff (Frei. Der.) stellt sich im Streik der Ham burger Schauerleute auf die Seite der letzteren. Abg. Dr. Junk (Natl.) fordert ein freies Vereins- und Bcr- sammlungSrecht. «bg. Götz v, Olenhusen (Zentr) bringt einige Maß regelungen bei den letzten Wahlen vor. Abg. Schiffer (Zcnlr) fordert eine energische Fortführung der Sozialrefsrm. Die Arbeiterschutzgesetzgebung kann sich zwar sehen lasten, aber sie muß noch auSacbaut werden. Besonders schlimm steht e» mit der Koalitionsfreiheit: vielen Arbeitern wird diese einfach geraubt. Aber ein solches Verfahren gehört unter Strafe gestellt. Redner schildert eine Reihe von E-nzel'ällen, wo man Arbeiter auf die Straße warf, weil sie sich organisierten. Der Uiin-'ieymer gehört unter dasselbe Gesetz gestellt. Die heutige mmmclsch,'eiende Ungerechtigkeit muß aus der Welt geschifft werten. DaS Haus vertagt sich auf morgen t Uhr. Fortsetzung der Debatte. Schloß tt Uhr. Politische Rundschau Dresden, den 16 April 1997 — Ter Kaiser ist am Ist. d. Mts. in Bückeburg ein getroffen. — Der preußische Stnatsminister v. Köllrr teilt der Deutschen Lagesztg. auf deren Anfrage mit, daß er erst im Jahre 1909 zurückzuireten beabsichtige. Der Grund zu diesem Entschlüsse dürfte in dem Alter des Herrn o. Köller zu suchen sein, der im Jahre 1909 das 08. Lebensjahr vollendet. — Das preußische Abgeordnetenhaus halte am Montag eine interessante Debatte über die Mädchenerziehung. In der Hvfloge wohnten Frau Minister Bethmann v. Hollweg, Oberhofmeistenn der Kaiserin, den Verhandlungen bei. Kultusminister v. Stndt entwickelte ein längeres Programm in welchem er sich zu dieser Reform äußerst lymphatisch stellte. Auffallend war, mit welcher Lebhaftigkeit sich der konservative Führer v. Heydedrand für die Reform aus- sprach. Der Zemrnmsabg. Dr. Diltrich stellte sich sehr freundlich zur Reform und ebenso die lochenden Redner. — Der erste elsaß-lothringische Städtetag zu Straß burg, zu dem 2-1 Städte des Landes ihre Vertreter entsandt hatten, faßte unter Vorsitz des Altbürgermeisters Back- Straßburg mit Rücksicht auf die infolge des 8 13 des Zoll- tarifes im Jahre 1910 eiirtreteirde Auflx'bung des Oktrois, der wichtigsten Einnahmequelle der Städte, eine Resolution, in der verlangt wird, den, (hemernden ein iveitergehendes Besteuernngsrecht einznränmen und möglichst die boden- reforinerische Besteuerung der Grundstücke nach dein ge meinen Werte und die Steuer auf den unverdienten Wert zuwachs einznführen. GleiclMitig wurde eine Erhöhung der Hundesteuer bis zum Betrage von 25 Mark als Höchst- stener beschossen. Man beschloß ferner, den Städtetag zu einer ständigen Einrichtung zu machen. — Eine tapfere Frcisinnstat. Die Koburger Re gierung batte im Speziallandtage für einen Gendarmen ein Dienstpserd beantragt. Dieser Antrag wurde aber von den Kvbnrger Freisinnigen mit der Begründung abgelehnt, daß der betreffende Gendarm ein politischer Heißsporn sei. der bei der letzten Ncichstagsivahl stark für den national- liberalen Kandidaten agitiert habe. Deshalb sei anzn- nehinen, so führte der freisinnige Redner ans, daß der Gendarm seine Agitation mit dein Pferde noch intensiver betreiben könnte; ans diesem Grunde dürfe der Landtag diesen „Agitationsganl" nicht bewilligen. Das ist Nxchr- hastig „großzügige," Politik! Aber die gesamte Kolo mol ar» uv wurde im Reichstage glatt bewilligt. — Ter Verband der christlichen Tabakarbeiter hielt vom 12.—11. April seine vierte Generalversammlung in Franlsnrt a. M. Ans dem Geschäftsbericht des Vorstandes ist eine erfreulich Entwickelung des Verbandes in der zweijährigen Berichtsperiode ersichtlich. Die Mitglieder zahl ist von 2179 am 1. Januar 1905 ans 7038 (darunter 3040 weibliche), am 31. Dezember 1900, somit um 5459 gestiegen. Die Einnahmen des Verbandes betrugen in der Berichtsperiode 72 005 Mark, die Ausgaben 70 314 Mark. Verausgabt wurden u. a.: an Streik- und Gemaßregelten- nnterstütznng 3:'. 000 Mark. An der Lstffserstellnng seiner Mitglieder lxft der Verband insbesondere im letzten Jahr- sehr erfolgreich gewirkt. In 78 Orten und 146 Betrieben war der Verband mit 3140 Mitgliedern an Lohnbesvegnngen und Kämpfen verwickelt, die meist für die Arbeiter erfolg reich Verliesen. Die Generalversammlung nahm eine Neu regelung des Beitrags- und Unterstütznngswesens vor. Es wurde die Einführung von Staffelbei trägen von 15 Pf. wöchentlich für jugendlich«.' bis zu 60 Pf. für erNxachsene männlicl-e Arbeiter beschlossen. Für die höheren Beitrags- klassen wurde die Erwerbslosennnterstützung eiiMsührt. Der Gesetzentwurf, betreffend Heimarbeit in der Tabak- Industrie, wurde als Fortschritt begrüßt, doch ist die Gene- rglversammlnng der Meinung, daß nur durch ein völliges Verbot der.Heimarbeit in der Tabakindnstrie die Interessen der Produzenten und Konsumenten ausreichend gewahrt werden können. Der seitherige Vorsitzende des Verbandes. Herr Eammann-Rees, wurde wiedergewäblt. — Die Farmcrcntschädlgung in Südwcstafrika liegt uns vor; es werden noch 7.7 Millionen Mark gefordert, nachdem bereits 5 Millionen Mark bewilligt worden sind Durch diese Nachfordernng soll der Gesamtschaden gedeckt werden. Gegenüber der Vorlage im Frühjahr 1906 wird hier ans einen Ersatz für den Ausfall der Nachzucht in Höhe von 3 Millionen Mark „verzichtet"; nachdem die gesamte Landkommission sich sehr sclxirs hiergegen ausgesprochen bat. Dem Ergänzungsetak ist ein Bericht der Hilfeleistnngs- kommission nlwr die Vertvendung der bereits bewilligten Mittel beigegeben. Tie Hilfeleistungs-gelder gelangten bisher hauptsächlich unter vier verschiedenen Gesichtspunkten zur Verwendung, und znxir, nach der wirtsckxistlichen Er- wnnschtheit und Zweckmäßigkeit geordnet: 1. für die Wieker- anschasfnng der geraubten und zcrstvrteir Betriebsmittel. 2. für die Gründung eines neuen vorübergehenden Er werbes, so lange die Nnsicherlxsit im Lande eine Rückkehr zum alten Wirtschaftsbetriebe, vor allen Dingen der Farmerer
