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MOnMTageblatt Rationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, LZ WochmblaU flir Wilsdruff ». U-g-g-!!» »2«-rn S-U- HSHrrrr D-m-lt, ZMr« -der,onsti,er»-tri-b-st«ruu,eu besteh! kein Anspruch -«f Li-feru», inzÄ-n^-d« Dep»,«preI1«».-RLchs-ndu», -t»,qandt-r SchriststS»- crf»l,t nur, wem, P-rt- b-tlie,t. Nr, 128 — 85 AKhSZKKK. Lelrgr.»Ndr.: .Amtsblatt' W K Ä TN E" d re K Ä 6K Postscheck: Dresden 2640 FreitKg, den 4. Juki 182b für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. F-rnsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 - . H»« Wilsdruffer Tageblatt enthält die amtliche» Beks«»tmachvngen der Amtshuuptmannfchsft Meise«, de-u A mtsgerichts und «tadtrsts zu Wilsdruff, Forstreutamts Tharandt, Finanzamts Nossen LeueAorMgeznrFörfleuabillldtW Die Reichsregierung hat sich, wie schon angekündigt entschlossen, einen neuen Gesetzentwurf über du Fürstenabfindung an den Reichstag zu bringen Den Reichsrat hat der Entwurf schon passiert. Er wurdi dort mit ein paar Änderungen angenommen und lehnt sich eng an das frühere Kompromiß der Regierungs- ^^Man"muß kurz an die erregten Auseinandersetzung erinnern, dis dieser Kompromißentwurf i.n Reichstag her- LA: es war vor allem der Artikels des Entwurfes, an dem die Kompromißparteien gescheitert sind. Als oe, Artikel 2 gefallen war, wurde von diesen Parteien selbst di- Weiterberatung eingestellt. Dabei handelte es sich um die Frage der Zusammensetzung und der Zuständigkeit des Reichssondergerichts, das das Urteil bei det Auseinandersetzungen über das Vermögen der Fürsten zr Nen hatte. Die Sozialdemokraten stimmten dagegen iveü nach dem Wortlaut die nach der Revolution gA ^offenen Vereinbarungen bzw. gefällten Urteile mch! M-Hr rückgängig gemacht werden sollten; das sollte ge ändert werden. Zentrum und Demokraten, die ursprüng lich gegen diese Rückwirkung gewesen waren, stellten sich schließlich auch auf den Standpunkt der Sozialdemokraten Jetzt hat der Regierungsentwurf einen Mittelweg ge sunden, indem das Reichssondergericht für alle Gesamt auseinandersetzungen zuständig sein soll, die nicht bereits nach der Staatsumwälzung erledigt sind, wie das ik Bayern, Braunschweig, Baden, Württemberg geschehen ist Das Gericht hat aber auch auf Antrag zu entscheiden, o l eine solche Gesamtauseinandersetzung erfolgt ist. Dai heißt also, daß alle Urteile und Vereinbarungen übe: Einzelfälle der Ungültigkeit anheimfallen, weil setz natürlich jedes Land, in dem eine Gesamtauseinandev »och nicht erfolgt ist, den Sondergerichtshos an rufen wird. Ebenso wie beiden Parteien das Recht der Anrufun, dieses Gerichtes zusteht, wird nun auch der Umfang de: Ausemandersetzungs m affe durch die Anträge der Par teien bestimmt. Hierbei werden natürlich die Anträge de> Länder sehr viel wcitergehende sein als etwa die dei Gegenseite. Gemäß Art. 5 entscheidet ja dann das Gericht — das übrigens in der alten Zusammensetzung: viel Richter, vier vom Reichspräsidenten ernannte Laien, blei- , den soll — darüber, was Staats- und was Privateigen tum ist, also in letzterem Falle alles, was die Fürsten ans eigenen Mitteln und was sie unentgeltlich (im Erbgang als Mitgift, Schenkung usw.) und ohne Gegenleistung er worben haben. Dann kommt die rückwirkende Kraft Wiede! ml Art- ,6 Vorschein, wo auf Antrag einer Partei eft rechtskrafttges Urteil aufgehoben werden kann — aller dings Mit Zweidrittelmehrheit des Gerichts —, wenn dal Urteil aus Gründen beruht, die mit den Vorschriften del neuen Gesetzes unvereinbar sind. Die den Fürsten früher staatsrechtlich zufallsnder Renten werden behandelt wie das staatsrechtliche Eigen tum, sie werden ihnen also entzogen; ihre privater Renten hingegen werden wie öffentliche Anleihen behau delt, also gemäß dem Anleiheablösungsgesetz vom 16. Juli 1925 mit 2L aufgewertet. Der neue Regierungsent wurf steht nun vor, daß auf Antrag des Landes — unte! Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlicher Verhältnisse — diese Rente in eine einmalige Kapitals absiu d u n g umgeändert werden kann. Eine Rente ha: das Land aber auch in dem Falle zu bezahlen, wenn sick bei der Gesamtauseinandersetzung ergibt, daß die dabei dem Fürstenhause zugewiesenen Vermögensstücke sowil sein sonstiges Vermögen zu einer angemessenen Lebens, führung seiner zurzeit lebenden Familienangehörigen nicht ausreichen, das betr. Land also den ganzen oder den aller größten Teil des bisherigen Fürstenbesitzcs zugesprochev erhält. Ob über die Höchstgrenze dieser Rente noch eim besondere Zusatzbestimmung eingefügt wird, ist noch un- Ncher. . Im übrigen ist aber am früheren Kompromißentwur! wchts Wesentliches geändert; erwähnenswert ist vielleicht w)ch der neue Schlußartikel, wonach alle Entscheidungen. Schiedssprüche und Vergleiche des Sondergerichts nicht wrter die geltenden Gebühren-, Abgaben- und Steuerord- 'wngen des Reichs, der Länder und Kommunen fallen, Indern daß bei Abschluß des Verfahrens das Gericht eine „ugemessene Gebühr festsetzt, die an die Reichskassi "bzuführen ist. . Am Montag wird' der Reichstag diesen Entwurf Wahrscheinlich dem Rechtsausschuß überweisen, und mau All versuchen, ihn noch vor den: Volksentscheid Ar Beschlußfassung vor den Reichstag zu bringen. Ob as freilich gelingen wird, muß man doch Wohl als recht Zweifelhaft bezeichnen. * Gegen Enteignung der Fürstenhäuser. Zentrum und Deutsch-Hannoveraner. der außerordentlichen Tagung des Augustinus- Hp-Ws ,n Frankfurt a. M. wurde nach einem Referat des chM'Wsabg. Joos (Zentr.), M.-Gladbach, eine Ent- auna. angenommen, in der es heißt: Die Gsneralver- Was sind Friedensrüstungen? Veschlüffs über die Reservistenflage in Genf. Sieg der französischen Auffassung. Die Unterkommission (militärischer Ausschuß) der vorbereitenden Abrüstungskommission hat nach fünf tägigen geheimen Verhandlungen die Beratung über den ersten Punkt des Fragebogens, der dis De finition des Begriffes Friedensrüstungen betrifft, abgeschloffen. Bekanntlich verlangte Frankreich, daß die gesamte militärische Reserve eines Landes, das Kriegs material, die Schiffe und auch die Reservetruppen nicht zur Friedensstärke zugerechnet würden, während Eng land, Deutschland, Amerika und Bulgarien diesen Vor schlag ablehnten. Die Abstimmung ergab eine Annahme der französisch-italienischen Auffassung mit neun gegen vier Stimmen. Bei der Abstimmung über die Frage, ob das Zoll personal, die Forstbeamten und die Polizei der Friedens stärke einer Armee zuzurechnen seien, blieb Deutschland, -das gegen diese Auffassung stimmte, gegen 13 Stimmen in der Minderheit. Die deutschen Delegierten gaben hierauf ihre Auffassung zu Protokoll. Die Abstimmungen werden nunmehr bei der Beratung der weiteren Punkte des Fragebogens von Bedeutung sein. Es Wird jedoch in Genfer Meldungen beschwichti- ' gcnd darauf hingewiesen, daß die Meinungsverschieden heiten keinen Konflikt sft off in sich tragen und die Abstimmungen keineswegs den Charakter eines Zwischenfalles getragen haben. * veuklchiana eine underecken- bare belskn Eigener Fernsprechdienst des „Wilsdruffer Tageblattes". Paris, 3. Juni. In -er Fortsetzung der Aussprache über die Locarnoverträge im Senat ergriff auch Millerand das Wort- Er sagte: Die deutsche Politik im Osten wachse sich zu einer Ge fahr für den Frieden aus. Man werde jagen, daß es sehr schwer sein würde, den Westpakt in seiner Wirksamkeit ans den Schutz der Oststaaten umzustellen. Trotzdem müßten die Locarnsverträge erledigt werden, um mit Deutschland ins reine zu kommen. Deutschland sei nach Fortfall der Interalliierten Kontrolle eine unberechenbare Gefahr und würde es, falls es dem Völkerbund fern bleibt, in erhöhtem Maße sein. Allzu große Hoffnungen solle man auf die Locarnoverträge nicht setzen. Grundfalsch wäre es, etwa die Abrüstungsverhandlungen durch sie dahin beein flussen zu lassen, daß man sage, nach Locarno seien keine Heere mehr notwendig in Europa und es könne daher mit Volldampf abgsrüstet werden. . Englisch-ägyptischer KonM. Ein englisches Kriegsschiff nach Ägypten entsandt. Die Lage in Ägypten hat sich in den letzten Tagen ge fährlich zugespitzt. Der überwältigende Wahlsieg der Rationalistenpartei unter Zaglul Pascha hatte zu Ver handlungen des englischen Regierungsvertreters, Lord Lloyd, mit Zaglul geführt, die ergebnislos verliefen, da Zaglul auf der Bildung eines nationalisti schen, also ausgesprochen englandseindlichen Kabinetts, bestand. Es scheint nun, daß England den Kamps mit Zaglul mit Entschiedenheit aufnehmen will. Lord Lloyd hatte eine längere Unterredung mit dem König Fuad, in der er dem ägyptischen König die ern st e n Bede nkenderenglischen Negierung gegen die Berufung eines antibritischen Kabinetts unter Führung von Zaglul Pascha oder eines Führers der Zaglul-Partei auseinandersetzte. Gleichzeitig ist das englische Schlachtschiff „Resolu tion" von Malta nach Alexandrien abgegangen und weitere Kriegsschiffe werden in Malta zur Abfahrt bereit gemacht. Es sind daher mit großer Wahrscheinlichkeit in Ägypten Ereignisse von Bedeutung zu er warten. * Entspannung der Lage, London, 4. Jun. Die Nachricht von dem Verzicht Zag- loul Paschas auf die Regierungsbildung verbrettet sich, wie Echanger berichtet, wie ein Lauffeuer durch ganz Kairo. Man war sich sofort klar darüber, daß die Krise jetzt eine unmittel bare Lösung gefunden habe. Der Einfluß der Zagloulisten im Parlament ist aber nicht geringer geworden. Der allgemeine Eindruck ist, daß Adly Pascha tatsächlich geeignet sei, die Rolle eines Vermittlers zu spielen, falls Schwierigkeiten zwischen Zag- loul Pascha und der britischen Regierung auftreten sollten. Keine Msvokkoksnkevenr. Paris, 4. Juni. Am Quai d'Orsay wird die Nachricht dementiert, wonach eine Marokkokonferenz einserufen werden würde, an der Frankreich, England- Spanien, Italien und die Vereinigten Staaten teilnehmen sollen. Es wird erklärt, daß lediglich eine französisch-spanische Konferenz in Paris zusammen treten werde, die sich mit verschiedenen Punkten der französisch spanischen Zuammenarbeit in Marokko beschäftigen wird. ammlung des Augustinus-Vereins stimmt in der Frage wr Fürstenabfindung dem Beschluß des Parteivorstandes ;u. Die Zentrumspresse wird aufgefordcrt, die Wähler rufzufordern, sich aus politischen, verfassungsrechtlichen md moralischen Gründen der Abstimmungam 2 0. Juni zu enthalten. Von der Partei und der harteipresse wird in dieser wichtigen und grundsätzlichen Frage die strengste P a r t e i d i s z i p l i n erwartet. Das Direktorium der Deutsch-Hannover schen Partei hat einstimmig beschlossen, alle Partei anhänger aufzufordern, sich am Volksentscheid über die entschädigungslose Enteignung der Fürsten nicht zu be teiligen. Smischnatisnale SelMung an der Regierung. Ein Vortrag des Abg. Hergt. Staatsminister a. D. Hergt sprach im Kreisvereiu Liegnitz der Deutschnationalen Volkspartei über die poli tische Lage, wobei er Richtlinien für eine even- tuelleBeteiligungderDeutschnationalen au deu Reichsgeschäften aufsteüte. Zu diesem Punkte führte der Redner u. a. aus: Die Deutschnationale Volks partei wird aus der jeweiligen Situation ermessen, was für das deutsche Volk notwendig ist, und sie wird daraus ihre Konsequenzen ziehen. Die Partei hat außenpolitisch nicht geschwankt. Der Abschluß des deutsch-russischen Ver trages hat den Deutschnationalen Recht gegeben. Der Vertrag liegt im deutschnationalen Sinne. Politik ist auch für die Deutschnationalen, den jeweiligenTat- sachen gerecht zu werden. Was die deutschnationale Mitarbeit au der Re gierung anbütrifft, so sei festgestellt, daß die Partei ihre Mitarbeit nicht versagen wird. Aber die gegen wärtigen Regierungsparteien werden die Formel finden müssen, auf Grund deren die Deutschnationalen in die - Regierung eintreten und dort einflußreich wirken ! können. Der Zeitpunkt, wo diese Frage akut wird, wird eine Krise sein. Die Deutschnationale Volkspartei wird diesen Augenblick abwarten können. Man wird die Deutschnationalen rufen müssen. Freiherr v, Berlepsch 1". Der erste Sozialminister Deutschlands. Der frühere preußische Staatsministcr Freiherr von Berlepsch auf Schloß Seebach ist unerwartet gestorben. Er hat ein Alter von 83 Jahren erreicht. Mit Freiherrn von Berlepsch, der kurz vor Pfingsten noch das Fest der goldenen Hochzeit begehen konnte, ist der letzte Minister aus der Ära Bismarck dahmgegangen. Er stand in den Jahren 1890—1896 dem preußischen Handels ministerium vor uud hat sich große Verd lenste u m die Sozialgesetzgebung erworben. Aus semem Wirken nach seiner Regierungstätigkeit ist besonders seine Mitarbeit auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge hervor- zuheben. Er gründete im Jahre 1901 die Gesellschaft für soziale Reform. Aufwerilmg und VoLkssnischeid. Ein Beschluß der Juristischen Arbeitsgemeinschaft. Zur Frage der Abänderung der Aufwertungsgesetz gebung im Wege des Volksentscheids hat die aus der ständigen Deputation des Deutschen Juristentages, dem Deutschen Juristenbund, der Berliner Juristischen Gesell schaft, den Mitgliedern der Juristischen Fakultät Berlin, dem Preußischen Richterverein, Ortsgruppe Berlin, dem Berliner Anwaltverein, dem Berliner Rotarverein gebil dete Juristische Arbeitsgemeinschaft für Gesetzgebungsf ragen einstimmig eine Ent schließung gefaßt, dis die Bestrebungen, durch einen Volks entscheid die Auswertung unter Beseitigung des Aufwer tungsgesetzes neu zu regeln, für unheilvoll erklärt. An
