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Das granlenberger Tageblatt ist das zm Veröstenttlchung der amtlichen Belanntmachangen der Amtsyauptmannichast Flöha und des Stadtrats zu Frantenberg behördlicherseits bestimmte Blatt Nr. 27« Dienstag, den 27. Momber IM nachmittags Die «eyandluns der südfiawiVGen Note Ungarn lehnt Benesch als Ratspräfidenten ab — Benesch verzichtet Behandlnng nächste Woche? Der Staat tst vberbegriss EteNungnahme des Neichsministers Dr. Frick Unter dem Motto „Die Partei befiehlt dem Staat" entwickelte sich nach der großen Rede des Führers auf dem Nürnberger Parteitag eine lebhafte Diskussion, zu der jetzt Reichs minister Dr. Frick Stellung nimmt. Er weist auf die Rede des Reichsministers Dr. Goebbels beim Groß-Berliner Gautag hin, in der im völligen Einklang mit der Auffassung des Führers gesagt worden sei, daß das Wort des Führers auf dem Nürnberger Parteitag oft nicht nur falsch kommentiert sondern auch falsch zitiert werde. Der Führer habe nicht gesagt: „Die Partei befiehlt dem Staat" sondern: „Nicht der Staat befiehlt uns, sondern wir befehlen dem Staat." DaS, so habe Dr. Goebbels erklärt, heiße: Wir Nationalsozialisten find damit beauftragt wor ben, den Staat zu regieren und zu befehligen. Dr. Frick erklärte, damit sei klargestellt, daß eine irgendwie geartete Anweisungs-Befugnis von Parteidienststellen gegenüber staatlichen Behörden nicht bestehe. Die staatlichen Behör den erhielten vielmehr ihre Weisungen ledig lich und ausschließlich von ihren vorgesetzten Stellen und seien nicht befugt, sich der Ver antwortung für ihre Handlungen dadurch zu entziehen, daß sie sich in bequemer Weise auf eine Anweisung einer Parteidienststelle beru fen. Umgekehrt sei es selbstverständlich, daß auch die Parteidienststellen in ihrem Wir kungskreis keinerlei Anweisungen von irgend welchen Behörden anzunehmen hätten, sondern auch ihrerseits wieder nur den Vorgesetzten innerhalb der Partei zu Gehorsam verpflich tet sind. Das Nebeneinandeestehen der Parteiorgani sation und der Behördenorganisation bedeute aber nicht, daß beide sich fremd gegenübrr- stehen. Der nationalsozialistische Geist der Be wegung werde vielmehr in den staatlichen Be hörden dadurch zur Geltung gebracht, daß eine steigende Anzahl von Parteigenossen und gerade der alten Kämpfer in den Staatsbe hörden tätig sind ober diese leiten. So werde für eine Einheitlichkeit der Auffassungen ge sorgt. Man werde dem Ideal immer näher kom men, je mehr die junge, nationalsozialistisch geschulte Generation die alte, in der Vergan genheit wurzelnde ablöst. Verschieden seien nicht Partei und Staat, sondern verschieden seien nur Behördenorganisation und Partei organisation. Der Staat sei begrifflich das beide Umfassende. Der Staat sei der Ober begriff. Er ruhe, bildlich gesprochen, auf zwei Säulen, nämlich auf der Parteiorganisation und dem Staatsapparat. Bei Erörterung der Zuständigkeitsabgrenzungen spricht der Mini ster von einem Totalitätsanspruch der Behör- denoraanisation auf Erledigung aller Ange legenheiten im Staat und einem Totalitäts anspruch der Parteiorganisation auf Behand lung aller Fragen, die politisch sind. Es sei selbstverständlich, daß sich hieraus Ueberschneidungen ergeben müssen. Die Frage lasse sich aber an Hand der bisherigen Gesetz gebung ohne weiteres klar lösen. Die Partei dienststellen dürften keine unmittelbare Exe kutive vornehmen. Täten sie es, so hätten wir ein unheilvolles Nebeneinanberregieren und Doppelarveiten auf allen Gebieten. -—* Abgeordneter Goy berichtet über seine Begegnung mit Sitter Der Verwaltungsrat der UNC-, des Na tionalverbandes der ehemaligen Kriegsteilneh mer, trat in Paris zu einer Tagung zusam men. Im Verlaufe der Sitzung erstattete Jean Goy einen Bericht über seine Begegnung mit Reichskanzler Hitler nnd dessen wichtigsten Mitarbeitern und schilderte die Eindrücke, die er aus Berlin mitgebracht hat. Nach einem anschließenden Gedankenaustausch nahm der Verwaltungsrat mit allen gegen 2 Stimmen folgende Entschließung an: „Der Verwaltungsrat der UNC. hat den Bericht Jean Gohs über seine Unterredung mit Reichskanzler Hitler angehört und dankt ihm dafür, daß er der öffentlichen Meinnng Frankreichs wichtige und beachtenswerte In formationen zugänglich gemacht hat. Getreu der von der UNC. verfolgten Politik der Annäherung der Völker ermächtigt er sei nen Vorstand, unter Umständen einige seiner Mitglieder mit der Sicherstellung nützlicher Fühlungnahmen mit befugten Vertretern der ehemaligen deutschen Kriegsteilnehmer unter Beobachtung der notwendigen Vorsicht zu be auftragen." Genf, 27. H. Der ungarische Vertreter, Tibor Eckhardt, hat dem Generalsekretär des Völkerbundes am Montag abend eine Note überreicht, in der der tschechoslowakische Außen minister Dr. Benesch als Ratspräsident sür die Verhandlungen über den ungarisch-südslawi schen Streit abgelehnt wird. Ms Vertreter Ungarns in dieser Mgelegettheit, so führt Eck hardt aus, sehr er sich gezwungen, festzustellen, daß das Amt des Ratspräsidenten auch in der gegenwärtigen Sitzungspause von einem Ver treter eines Staates wahrgenommen werde, der zum Teil an dieser Angelegenheit beteiligt sei. Er erinnere daran, daß die Tschechoslowakei in ihrer Note an den Generalsekretär vom 22. November sich dem Antrag Südslawiens voll inhaltlich angeschlossen habe mit der Begrün dung, daß die zur Sprache stehenden Tatsachen „wegen ihres ungewöhnlich schwerwiegenden Charakters die Tschechoslowakei in ihren gut nachbarlichen Beziehungen zu Ungarn unmittel bar berühren". Anter diesen Umständen glaube er folgende Fragen auswersen zu müssen: Ist diese Lage nicht dazu angetan, erliste Un- zuträglichkekten bei der Behandlung der Frage entstehen zu lassen, die den VKIkerbundsrat von den drei Staaten der Kleinen Entente unterbreitet worden ist? Liegt nicht für seine Erzellenz Eduard Benesch, der zugleich tschecho slowakischer Außenminister und Mitglied des Ständigen Nates der . kleinen Entente ist, Grund vor, jetzt und erst recht fiir die bevor stehende außerordentliche Tagung sein Amt als Präsident des BAkerbundsrates nisdek- zulegen, wie es übrigens für diesen FaH durch die Geschäftsordnung des VMerbundsrates vorgesehen ist? Der BerMt BenMs auf die Ralsprösidentschafl Gens, 27. 11. (Funkspruch.) Muf die Bekanntgabe der ungarischen Forderung, daß der tschechoslowakische Außenminister Benesch während der Behandlung der Marseiller Mordsache durch den Völkerbundsrat auf die Ausübung der Ratspräsidentschaft Verzicht leisten solle, gibt die Informationsabteilung des Völkerbundes folgende Mitteilung bekannt: „Der Generalsekretär ist von Herrn Benesch, dem ausübenden Ratspräfidenten, vor dessen Abreise aus Genf darüber unterrichtet worden, daß er in dem Falle, daß der Rat die süd slawische Forderung auf die Tagesordnung der außerordentlichen Ratstagung setzen sollte, für die Dauer der Behandlung dieser Frage darauf verzichten würde, die Präsidentschaft ausZuüben, im Einklang mit Artikel 4 8 4 der besonderen Geschäftsordnung des Rates." Jät Genfer Politischen Kreisen berührt es merkwürdig, daß diese Mitteilung, die für die Oeffentlichkeit dach von größtem Interesse ist, erst nach energischem Protest des ungarischen Delegierten Eckhardt gegen die Ausübung der Trotz der zahlreichen Proteste, die sowohl vom Memelland aus als auch von deutscher Seite her an die Signatarmächte der Memel konvention gerichtet wurden, und trotz der Feststellungen, die von dem Juristenausschuß in Genf über schwere Verletzungen grund legender Bestimmungen des Autonomie-Sta tuts gemacht worden sind, geht die barbarische Willkür im Memelland ihren Weg weiter. Es ist höchste Zeit, daß nunmehr ein Verfahren gegen Litauen in Gang kommt, das dieses Land zur Innehaltung seiner Pflichten zwingt. Nichts aber beweist schlüssiger die Feststellung, daß Litauen weder fähig noch berechtigt ist, deutsches Land zu verwalten, als die Folte rungen Wehrloser und der Notschrei aus litauischen Kerkern. Schon wiederholt wurde gemeldet, daß un- ter nichtigen Vorwänden mehr als hundert Memellanoer gefangenaebalten werden, denen Präsidentschaft durch Benesch in der Königs mordfrage erfolgt ist. Jedenfalls müßte bei der ungarischen Delegation der Eindruck ent stehen, daß Benesch die Absicht Hatte, , auch während der Behandlung des südslawisch-un garischen Streites Ratspräsident Zu bleiben, obgleich er sich selbst in! diesen Streit singe- misM-hatte. Bei der großen Erregung der öffentlichen Meinung kn Ungarn und Süd- slawien hätte es zweifellos beruhigend Und klärend gewirkt, wenn schon in der vergan genen Woche in der die in Genf anwesenden Mitglieder des Völkerbundsrates sich! — schon vor Veröffentlichung der südslawischen Note — über die Behandlung der Frage durch den Völkerbundsrat unterhalten Habens der Ein druck vermieden worden wäre, daß Benesch in seiner Eigenschaft als Ratspräsident an diesen Besprechungen teilnahm. Nollen beharrt auf sofortiger Behandlung der südslawischen Note Mailand, 27. 11. (Funkspruch.) Tie Turiner „Gazeta del Popolo" besteht darauf, daß unmittelbar nach der Behandlung der Saarfrage im Dölkerbundsrat die südslawische Note über das Attentat ran Marseille zur Beratung gelange. Der Völkerbundsrat müsse wohl bedenken, daß die'Verschiebung der Pro bleme nicht immer zu ihrer Klärung und zur Entspannung der Gemüter beitrage. Tie prompte ungarische Abwehr der südslawischen Anschuldigungen mit der entschlossenen Unter stützung Italiens lasse beide in aller Ruhe den Entscheid von Genf abwarten. Ter fran zösische Plan einer Regelung des Flüchtlings wesens und des Asylrechtes werde in Italien! gleichfalls begrüßt. Unterredung zwischen dem Prinzregenten von Südslawien und Sir Zohn Simon London, 27. 11. Zu der zwischen dem Regenten von Südslawien, Prinzen Paul und Sir John Simon am Montag geführten Unterredung, sagt die „Morm'ng Post": Zwei fellos ist dabei die südslawische Beschwerde gegen Ungarn erörtert worden. Tie Lage ist noch sehr heikel. Die britische und die fran zösische Regierung bemühen sich, weitere Span nungen zu verhindern. Der britisch: Gesandte in Belgrad hat bereits auf Anweisung der südslawischen Regierung Mäßigung ungeraten; es verlautet, daß Simon die Gelegenheit seiner Unterredung mit dem Prinzregenten dazu benutzte, diesem weitere Mitteilüngen über den britischen Standpunkt zu machen. Angesichts der Verfassung der öffentlichen Meinung in Südslawien und des ungarischen Vorgehens gegen sofortiger Behandlung der Frage ist es sehr möglich, daß sich der Vöikerbundsrat trotz der Bemühungen der Mächte nächste Woche mit dem Streitfall wird beschäftigen müssen. durch unerhörte Grausamkeit jedes Geständ nis erpreßt wird, das den Machthabern dann als Beweis und als Rechtfertigung für ihr schamloses Vorgehen dient. Augenblicklich geht ein Brief durch die Presse, der Aufschluß gibt über die unglaublichen Qualen, die diese Un glücklichen erleiden müssen. Wir lassen daraus einige bezeichnende Stellen folgen: „Ich liege jetzt seit drei Wochen im Lazarett und habe fast mein Gehör verloren. Im näch sten Monat beginnt der Prozeß mit uns über 130 Memelländern. Warum? Was haben wir verbrochen? Nur wegen ganz geringfügiger Angelegenheiten. Nur weil wir Deutsche find! Weil wir ein deutsches Herz und deutsches Denken haben. Haben wir kein Anrecht auf ' menschenwürdiges Dasein, auf Freiheit? ReAsbMe im Memelland Feststellungen der Signatarmächle - Opfer der Willliirpolitik werden unmenschlich gequält 93. Jahrgang SSWSDSSMWSS««SSWSWSW Kurzer Tagesspiegel Der ungarische Vertreterin Genf hat dem Generalsekretär des Völkerbundes am Montag abend eine Note überreicht, in der der tschechische Außenminister Benesch als Nats. Präsident für die Verhandlungen über den un garisch-südslawischen Streit abgelehnt wird. Wie der „Völkische Beobachter" meldet, Hai der N eichs wehr Minister eine Verfügung an die Standorte der Reichswehr und Reichs- manne erlassen, die es den örtlichen Dienst stellen der Wehrmacht zur Pflicht macht, mit den örtlichen Dienststellen der NS-Lulturge- meinde zusammenzuarbeiten. Das den Anschlußdienst für den Trans- !o zeanluftpo st v e rkehr Deutschland- Südamerika zwischen Berlin und Sevilla vermittelnde Schnellflugzeug bl 70 der Deut schen Lufthansa erreichte am Sonnabend aus dem Flug Berlin—Sevilla eine Durchschnitts geschwindigkeit von 360 km. Der französische Botschafter in! Warschau Hat am Montag dem polnischen! Außenminister Beck die in der französischen Presse bereits viel besprochene neue Note in der Frage des Ostpaktes überreicht. Der Reichseinheitsverband für das Gaststättengewerbe hat sich bereit erklärt, zu veranlassen, daß in allen Gastwirt schaften größerer und mittlerer Städte ein bil liges Tagesgericht eingeführt wird. ...n . s Zwei Mann sind an den Mißhandlungen schon verstorben. Einer ist wahnsinnig gewor den. Einzeln wurden wir in einem tiefliegen den Raum vernommen. Die Finger wurde» uns in eine Art Klemme geschraubt, und so mußten wir alles aussagen, was die Teufel verlangten. Wer nicht genügend antwortete, wurde von vier Mann mit Knuten und Gummiknüppeln grün und schwarz geschlagen. Unser jüngster Leidensgenosse (17 Jahre alt) wurde erst am anderen Morgen zu uns gebracht von der Vernehmung. Er war schon halb tot! Das Gesicht bis zur Unkenntlichkeit zerschlagen. Aus den Augen und dem Mund blutete er. Und das alles nur deshalb, wenn man seinem deutschen Herzen Luft machen will. Seitdem ich weiß und gehört habe, was Hitler will und tut, seitdem sterben ich nnd wir alle hier für Hitler! In unserem Herzen tönt es immer wieder: Der Tag der Freiheit bricht nun endlich an. Ob ich das schöne Deutschland noch mal wie dersehe? Das Deutschtum können die uns nicht entreißen, es sei denn, sie reißen uns das ganze Herz aus dem Leibe." Kampf gegen Attentäter Ein vor einigen Wochen verhafteter Wol- demaras-Anhänger, der Schriftsteller Schi- leika, ein Beamter des Kownoer Gefängnisses und fünf weitere Mitschuldige wurden vom Kownoer Feldgericht zu Kerkerstrafen von vier bis zwölf Jahren verurteilt. Die Beschuldig ten wurden dabei gefaßt, als sie zwei Atten täter, die vor fünf Jahren auf den jetzigen Innenminister einen Anschlag verübten und zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt wurden, aus dem Kownoer Gefängnis befreien wollten. Ein dritter Schwarzsender Seit einiger Zeit wird in Ostpreußen und im Mcmelgebiet der deutsche Rundfunkemp fang durch litauische Schwarzsender gestört. Da der Sender Kowno auf Welle 1935 infolge der Storungen durch den vor einigen Tagen aufgetauchten Schwarzsender, der sieb ..Munke- « 4K IM KU» LT»« SMMjlWW!