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Sächsische Slaalszeitung Staatsan^eiger für Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de- Erscheinung-tage». Bezugspreis: Monatlich S RM. Einzelne Nummern 15 Pf. Schriftteitg. u. Geschäftsstelle Dre-den-«. 1, Gr. Zwingerstr. 16. Ruf 14 574 u. 21295. Postscheck-Konto Dre-den 2486 / Stadtgiro 140 / Staatsbank-Konto 674. den Zreiftaat Sachsen Anzeigenpreise: 32 mm breite, 3 mm hohe Grundzeile oder deren Raum 35 Pf., 66 mm breit im amtlichen Teile 70 Pf., Reklamezelle 1 RM. Ermäßigung auf GeschäftSanzeigen, Familiennachrichten und Stellengesuche. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtag» - Beilage, Ziehungsliste der Staatsschuldenverwaltung, Holzpflanzen - Berkaus-liste der Staatsforstverwaltung. Verantwortlich für die Schristleitung: Oberregierungtrat HanS Block in Dresden. Rr. SS Dresden, Mittwoch, 22. April 1SS1 Verhandlungen über die Herabsetzung des Berliner Brotpreises. Beschlüsse des Reichsrats. Berlin, 21. Aprit. Der ReichSrat genehmigte am Dien-tag die erste Durchführungsverordnung zum Industrie- bankgesetz. Diese Verordnung stellt eine Reihe früherer Durchführungsbestimmungen zum Industrie- bankgesetz wieder her. Sie bestimmt, daß Ange stellte der Bank al- Urkundpersonen tätig werden können und daß die Bank in Grundbuch- und Registersachen gebührenfrei ist. Aus Anregung Preußen» wurde auch die Bestimm»,lg wieder hergestellt, daß von Amts wegen Eintragungen kostenfrei gelöscht werden können. Ferner verlieh der ReichSrat den 7proz. Deut schen Kommunalgeldschatzanweis ungen der Deutschen Girozentrale von 1931 die Mündelsicherheit. Vie Untersuchung der Königsberger Angelegenheit. Berlin. 21. April. Die Untersuchung deS Zwischenfalle- in Königsberg ist noch nicht abgeschlossen. Die von den französischen Offizieren aufgenom- menen Bilder sind gestern im Reichswehr- Ministerium eingetroffen. Da eS sich bei den Auf- nahmen um ein verhältnismäßig kleine- For mat handelt, müssen erst Vergrößerungen angefertigt werden, um genau die Einzel heiten der Bilder beurteilen gu können. Die meisten der Aufnahmen enthalten Gebäude der KestungLa»1ag«», hauptsächlich Kaftung»- tore. Auf zwei Aufiwhmen sind üb»nde Truppen zu sehen. Die Aufnahmen der Gebäudeteile sind zweifellos nicht zu be anstanden, da es sich um offene, an den Straßen liegende Anlagen handelt. Hinsichtlich der beiden Ausnahmen der übenden Trup pen müssen die Einzelheiten der Ver größerung adgewartet werden. Nach dem bisherigen Untersuchungsergebnis kann man allerhöchsten- von einem Grenzfall von Spionage sprechen. Sollte da- endgültige Er gebnis der Untersuchung wirklich ergeben, daß die Offiziere Spionage getrieben haben, so werden, wie in unterrichteten Kreisen verlautetet, alle Folgerungen gezogen werden, die gezogen werden müssen. Die Festnahme der französischen Offiziere, die in Zivil waren, erfolgte von einem Offizier des Kasernendienstes, der sofort der Division Meldung erstattete. Auf Anordnung der Division wurden die Festgenommenen wieder freigelassen. Vie Staatsanwaltschaft untersucht den „Aufruf der Volksbeauftragten". Berlin, 21. April. Die Untersuchung wegen der Fälschung des „Aufrufs der BolkSbeauftragten" wird jetzt auch durch die Staatsanwaltschaft verfolgt werden, da sich der nationalsozialistische Partei funktionär Becher in Meiningen, der dem Herausgeber deS „FridericuS", Holtz, das angeb liche Original übersandt hatte, möglicherweise wegen Betrüge» wird verantworten müssen. Becher selbst hat inzwischen milgeteilt, eS sei nicht aus geschlossen, daß ihm bei der Übersendung de angeblichen Originalflugblattes ein Irrtum unter laufen sei. Er habe bei der flüchtigen Durchsicht seiner Men diesen Zettel gefunden und sei der Meinung gewesen, daß eS sich um ein aus dem Jahre 1918 stammende- Flugblatt gehandelt habe. Die Ermittlungen in Berlin und Meiningen werden weiter fortgesetzt. Wegen Beschimpfung der Republik verurteilt. Der kommunistische Reichstag-- abgeordnete Leow wurde am 21. April vom Schöffengericht Schöneberg wegen Be schimpfung der Republik zu fünf Wochen Gefängnis verurteilt. Er soll in einer Wählerversammlung in Schöneberg am 22. August 1930 geäußert haben: „Diese dreckige Sau- republik". Die Anzeige war nach der Ver sammlung von einem Zuhörer auf dem Polizei revier erstattet worden. Der Zeuge erNärte in der Verhandlung mit Bestimmtheit, daß diese Worte gefallen seien. Demgegenüber bekundeten drei von dem Angeklagten genannte Zeugen, daß sie die Worte nicht gehört hätten. In der Urteilsbegründung erklärte e» daS Gericht für erwiesen, daß der Ausdruck gebraucht worden sei. Berlin, 21. April. Wie im Reichsernährungsministerium zu der Erhöhung des Berliner Brot-Preise- erklärt wird, habe man bereit« Maßnahmen in Vorbereitung, die in aller Kürze durchgeführt werden sollen, und die darauf abzielen, diese Erhöhung deS Brot- Preise- wieder rückgängig zu machen. Sowohl mit den Müllern wie auch mit den Bäcker-Organisationen seien bereits Ver handlungen eingeleitet. Zwischen dem Reichsernährungsmini- sterium und dem Verband der Mühlen besitzer haben schon am letzten Sonnabend Besprechungen stattgefunden. Man scheint zu beabsichtigen, einen Preisabbau dadurch zu erzielen, daß man die Spanne der Mühlen herabzudrücken versucht. Die Brutto-Spanne deS Müller- beträgt augenblicklich je Doppel zentner bei 60 Aigem Mehl 3 Mark, bei 70 ^igem Mehl 3,80 Mark. Diese letzte Spanne soll er- Die Gegenzeugen hätten nur bekunden können, daß sie die Worte nicht gehört hätten. ZOO Kinder Hamburger Erwerbsloser nach Frankreich eingeladen. - Hamburg, 22. April. In der Hauptversammlung der Gesellschaft der Freunde des vaterländischen Schul- und Erziehungswesens wurde von einer Einladung des Französischen Lehrer vereins Mitteilung gemacht, nach der ab 19. Mai 300 Kindern Hamburger Erwerbsloser in einem Heim an der BiScaya für vier Wochen freie Unterkunft und Verpflegung ge boten werden soll. Austausch von Ratifikationsurkunde« zum deutsch. franjbsischrn Zusatzabkommen. Die Ratifikationsurkunden für das Zusatzabkommen vom 3. Februar 1931 zum deutsch-französischen Handelsabkommen, durch da- im besonderen die Zollbehandlung der deutschen Strumpfeinfuhr nach Frankreich eine Neuregelung erfährt, sind am 21. April in Paris auSgetauscht worden. Da» Zusatzabkommen tritt am 1. Mai in Kraft. Der «r«e Oberbürgermeister »an Berlin vr. Sahm ist am 21 April in der Berliner Stadtver- ! ordnrtenversammlung in sein Amt »ingeführt worden. Lm Glückwunschschreiben deS RetchSprüstbente« ist dem Generaloberst a D. v. Seeckt zu feinem 65 Geburtstage am 21. April zugegangen. Da» Stahlhelm-Volksbegehren DaS Bundes amt deS Stahlhelms erklärt, daß nach seinen bis herigen Feststellungen da- Volksbegehren durch - gegangen ist Die Eintragunpen für daS Volks begehren hätten die für da- Gelingen erforderlich« Minvestzahl von 5,27 Millionen weit über- schritten. Genauere Zahlenmcldungen werden erst heute abend folgen können. Keine Verhaftungen bet der Berliner Schntz- poltzet. Der Berliner Polizeipräsident teilt mit: Ein Berliner Abendblatt bnngt die Nachricht, daß in einer hiesigen Kaserne der Berliner Schutz- Polizei mehrere Beamte wegen kommunistischer Zersetzungsversuche festgeuommen worden seien. Diese Nachricht ist unrichtig. ES sind keinerlei Festnahmen erfolgt. verbot der .Schlesische« DageSzetlnng". Der Oberpräsident der Provinz Niederschlesien hat die „Schlesische Tageszeitung" auf die Dauer von ^wei Wochen wegen eine» im April unter der Überschrift „Polit,scher Terror gegen da» Volksbegehren" erschienenen Artikel» verboten In diesem Artikel ist nach der Begründung der Eindruck erweckt worden, al» hab« die Schutz polizei' in bewußtem Überschreite« ihrer Dienst- befugniffe sich Mißhandlungen zu schulden kommen lasten Preßprozeß gegen einen naltonalsoziaUsttschen «richStagbabgrorbnetrn. Bor dem Schöffen gericht Essen wurde gestern gegen de« Reichstag»- abgeordneten Kaufmann wegen übler Nachrede und Beleidigung durch die Presse verhandelt. Er hatte in zwei Artikeln den Oberbürgermeistern von Bochum und Hamborn unlautere Machenschaften tn de, AmtSsührung zum Vorwurf gemacht. Der Angeklagte wurde durch zwei Polt-eibeamt« vorgeführt, weil er bisher den an ihn ergangene« Aufforderungen, zur Hauptverhandlung -« «ichet- ue«, keine Folge geleistet hatte. Der Staats anwalt beantragte «ine Gefängnisstrafe von mäßigt werden. Ob das gewünschte Ziel damit erreicht werden kann, erscheint allerdings insofern fraglich, al» die Preise für Roggen seit dem letzten Jahre um rund 25 angezogen haben und die Bäcker auf dem Standpunkt stehen, daß nur durch Senkung der Roggenpreise ein Ausgleich geschaffen werden könne. Bon der Regierung wird nun verlangt, daß sie die Roggen-Reserven, über die sie ver fügt, auf den Markt bringt, um die Preisgestaltung zu beeinflussen. Der Ger maniaverband, die Zentralorganisation de- Deut schen BäckereigewerbeS, ist allerdings sehr skeptisch. Man vertritt dort den Standpunkt, daß die Roggenvorräte in Deutschland weit hinter der Schätzung de- ReichslandwirtschastSratS zurück- bleiben und daß etwa eine Million Tonnen weniger Getreide im Land vorhanden ist, als man auf Grund der Statistik, die bei 10 000 Betrieben vorgenommen wurde, annehmen zu können glaubt. drei Monaten. Da« Gericht erkannte auf eine Geldstrafe von 500 M. Vrel Elsässer unter Spionageverdacht in Straßburg verhaftet. Berlin, 22. April. „Jntransigeant" berichtet au« Straßburg, daß die dortige Polizei drei der Spionage verdächtige Elsässer festgenommen habe. Die Verhafteten seien sämtlich in Straßburg wohnhaft und hätten eingeftanden, wiederholt mit Plänen über Grenzbefestigungsarbeiten über die Grenze gereist zu sein. Die Agentur Havas hat sich über vorstehende Meldung deS „Jntransigeant" bei der Pariser Sicherheitspolizei erkundigt, dort aber nähere Aus kunft nicht erhalten können. Nur soviel stehe fest, daß die drei der Spionage verdächtigen Elsässer in da« Gefängnis von Straßburg über- geführt worden seien. Hava« berichtet au« Straßburg, daß im Zu sammenhang mit der „Spionageaffäre" eine neue Verhaftung erfolgt sei. Man rechnet mit der Festnahme von vier bis fünf weiteren Personen, darunter zwei Deutschen. Graf Bethlen über die Reuorganisierung Europas. Budapest, 22. April. Aus einen» zu Ehren des Ministerpräsidenten Graf Bethlen von der Regierungspartei veranstal teten Bankett hielt Graf Bethlen eine Rede. Er führte u. a. au-, die Friedensverträge hätten Europa eine neue Organisation gegeben, nämlich den Völkerbund, dem später Bündnisverträge zwischen einigen Siegerstaaten folgten. Beide hätten aber nur den Zweck, die Oberherrschaft der Sieger- staatcn zu sichern. Kein Wunder daher, daß diese Organisation nicht imstande gewesen sei, dem Frieden Europas lange Zeit zu dienen. Europa wurde in zwei Lager gespalten: Sieger und Besiegte, dazu kam als dritter Faktor Sowjetrußland. Mit der Zeit zeigten sich aber in der Organisation der Sieger Risse. Italien und England begannen zu merken, daß die Sta bilisierung der KriegSmentalität in eine Sackgasse führe. Wir stehen, so sagte der ungarische Ministerpräsident, am Vorabend einer neuen politischen Organisation, die uns vielleicht der Idee der Gerechtigkeit und der Gleichheit näherbringt. Wir haben keinen Grund zu trauern, sondern müssen vielmehr mit voller Energie in der Richtung arbeiten, daß die bis herige europäische Organisation aufhört. Noch weniger hat sich die durch die Friedensverträge geschaffene wirtschaftliche Organisation bewährt. Im Donaubecken wurde ein einheitliches Zoll- gebiet mit 50 Millionen Einwohnern zerstört und nichts an dessen Stelle geschaffen. Auch auf diesem Gebiet sind Zeichen einer Besserung zu merken. Heute, wo wir am Vorabend einer neuen politischen und wirtschaftlichen Organisation Europas steh«,, müssen wir wachsam die Gescheh nisse verfolgen und unser Pulver trocken halten. Wir müffe« daran arbeiten, daß, wenn Europa politisch und wirtschaftlich neu gestaltet wird, der Ruf Ungarn» nach Gerechtigkeit Er- hörung findet. Diese Gerechtigkeit faßte der Ministerpräsident in vier Sätze zusammen: Ge rechtigkeit für die zu Unrecht Gefolterten, Gleich heit für die in Ungleichheit Gestoßenen, Ber einigung der gegen ihren Willen gewaltsam Ge trennten und Lebensmöglichkeit für alle unter der Sonne. Dies sei die Rechnung, die Ungarn den, seinerzeit neu zu gestaltenden Europa vorlegen müsse, gleichzeitig aber auch ein Versprechen für Europa, weil der Frieden und die Zivilisation Europas nur unter Berücksichtigung dieser großen Ideen wieder aufgebaut und für ewig gesichert werden könnten. Die Internationale Arbeitskonferenz * Genf, 22. April. Der Verwaltungsrat de« Internationalen Ar beitsamtes hatte sich mit der Wahl de» nächst jährigen Tagungsortes der Internationalen Arbeiterkonserenz zu befassen. Man kam überein, einen anderen Ort als Genf zu wählen, falls die Abrüstungskonferenz, die gleichzeitig mit der Internationalen Arbeitskonferenz abgehalten wird, in Genf tagen sollte. Verschiedene Städte haben bereits Einladungen an die ArbeitSkonserenz gerichtet. Wenn die diesjährige Arbeitskonferenz, die im Mai statifindet, die Verlegung der nächsten Konferenz beschließen sollte, kämen, wie es heißt, Wien oder Lyon in die engere Wahl in Frage. Das Präsidium der diesjährigen Jnternatio- nationaien Arbeitskonferenz wird wahrscheinlich P ol en angeboten werden. Inzwischen hat aber auch Kanada, da» ans der Konferenz durch den Arbeitsminister Sir Roberts vertreten sein wird, seine Kandidatur dafür angemeldet. Die Ent scheidung liegt beim Berwaltnngsrat de- Inter nationalen Arbeitsamtes. Er dürste schon in den nächsten Tagen über diese Frage endgültigen Be schluß fassen. Verhaftung eines belgischen Akademikers in Italien. Brüssel, 22. April. Bor einiger Zeit ist ei« junger belgischer Akademiker Leo Moulin aus einerJtalien- reis« verschwunden. DaS belgische Außen ministerium hat schließlich in Erfahrung gebracht, daß Moulin in Mailand verhaftet worden sei. Diese Angelegenheit beginnt unter den Kreisen der Studentenschaft starke Erregung auSzulosen und di« Association gSnvrale de» Etudiant« der Universität Brüssel hat sich deshalb veranlaßt gesehen, ein« außerordentliche Bersammlung einzuberufen Die belgische Union nationale de» Etudiant» hat an die italienische Union telegraphisch da» Ansuchen ge richtet, dir Universitätsgruppe der Faschisten möge mit aller Eile die Freisetzung de» in Mailand ver hafteten und in Rom gefangen gehaltenen Leo Moulin betreiben AlS Protest gegen die Verhaftung Moulins in Rom fand gestern eine Versammlung der ^ssoein- tion cl«s Lduäiants statt. Nach dem Schluß der Kundgebung formierten sich die Teilnehmer zu einem Demonstrationszuge, um vor die italienische Gesandtschaft zu ziehen. Aus dem Wege dahin stellte sich dem Zuge Polizei in den Weg und versuchte, ihn aufzulösen. Es kam zu einem Handgemenge, dem durch das Ein greifen de- sozialistischen Senator- de Broucker ein Ende gesetzt wurde. Der Demonstrationszug konnte dann unter dem Borantritt von Polizei seinen Weg nach dem Zentrum der Stadt nehmen. Nach der Kundgebung in der Nähe der italienischen Gesandtschaft begaben sich die Studenten lärmend vor da- italienische Konsulat, dessen Fensterscheiben eingeschlagen wurden. Senator de Brouckers, der sich unter der Menge befand, hatte sich in eine Feuerwehrwache begeben, doch die Demonstranten, die glaubten, er werde dort gefangengehalten, wandten sich gegen die Wache und zertrümmerten auch hier die Fenster scheiben. Der Feuerwehr gelang e» schließlich, die Menge mit Wasserstrahlen sehr rasch zu zerstreuen. Hierauf wandten sich die Studenten zur italienischen Handelskammer, um dort zu demonstrieren. Oie Frage der Anerkennung der neuen Regierung in Spanien. Berlin, 22. April Zu den verschiedenen Presseäußerungen, in denen an der bisherigen Nichtanerkennung der neuen spanischen Regierung durch Deutschland