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WWWWWPW Sächsische Staalszckung Staatsan^etger für den Freistaat Sachsen Dresden, Mittwoch, S. Dezember Ur. 286 1931 Oie neue Notverordnung Amtlicher Auszug Die Rundfunkrede -es Reichskanzlers im also not- eine der ständigen Reichsminister, falls er eS für wendig hält, das Recht ein, im Emzelsall über zehn Prozent hinau-gehende Senkung Preise zu verlangen durch die Einfuhr aus Erzeugerländern mit absinkender Währung gefährdet weiden, wabsichtigt die Reichsregierung, insbesondere im Interesse der bäuerlichen Veredelung-Wirtschaft, die Gegenmaßnahmen zu treffen, die sich aus dem Vorgehen anderer Länder auf dem Gebiete der Währung und der Le Visenbewirt schaftung ergeben. Der Kommentar verweist dann auf die in den letzten Jahren eingetretene Steigerung des Zinsfüße» und fährt fort, das von der Reichs regierung verfolgte Ziel einer allgemein wirtschast- t i Bertin, 8. Dezember. Reichstan.ler vr. Brüning hielt heute abend Rundfunk eine Rede, in der er nach einer Maßnahmen auf der ganzen Linie, müssen gleich zeitig erfolgen Nur so lag» e» gelingen, zu verhindern, daß die Reaikauskrast finkt, die Produktion weiter »ufamm««- schrumpst und die Arbeitslosigkeit in» llngemessene steigt. Abbau und Tilgung»» Möglichkeiten der Hau»tin»st«»«e »er» Hunden mit der Zin»senkung werden «me und Finanzen gleichzeitig zu treffen. Preissenkung, Zinsfenknng, Lohn, und «ehnltssenknng, sowie die Senkung der Frachten, Anzeigenpreise: 32 mm breite, S mm hohe Grundzeile oder deren Raum 35 Pf., 66 mm breit im amtlichen Teile 70 Pf., Reklamezeile 1 RM. Ermäßigung aus Geschäft-anzeigen, Familirnnachrichten und Stellengesuche. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» Erscheinung»tage». Bezug-preiS: Monatlich 3 RM. Einzelne Nummern 15 Pf. Schriftleits, u. Geschäft»stelle Dre»den-A. 1, Gr. Zwingerstr. 16. Rus 14Ü74 u. 2129S. Postscheck-Konto Dre»den 2486 /Staatsbank-Konto 674. Uchen Gesundung könne nicht erreicht werden, ohne daß gleichzeitig mit den anderen Maßnahmen eine «ertliche Seutuug des Zindnivea»» herbeigeführt wird. Eie werde wesenitich dazu beitragen die Selbstkosten der deutschen Wirtschaft zu mindern und die Äonkurrenziähigkeit mit dem kurzen Schilderung der Lage u. a. auSführte: Sollen diese Gefahren gebannt werden, dann dürfen die Entschließungen der Regie rungen der Welt nicht hinter den Erkennt- nisfen zurückbleiben. Durch Fe st halten ansor- mellen RechtSaufsassungen kann die Lage der Welt noch nicht gemeistert werden. Großzügige Lösungen müssen gefunden wer den, deren Wirksamkeit nicht mehr durch überholte Konstruktionen und Gedanlengänge der Vergangen heit belastet ist. Wollte mim abermak« des TreN- lüsungen stehen bleiben, die an der zwangs läufigen Gesamtlage Vorbeigehen, so würde sich schnell erweisen, daß sie nicht nur für die ein zelnen Beteiligten unzureichend, son dern auch für die Welt unheilvoll sind. Mit den aus deutschen Antrag eingeleiteten Verhandlungen in Basel über die Reparationssrage« haben gestern die interirationalen Berharrdlungen begonnen Ich richte noch einmal den dringend sten Appell an alle beteiligten Regie rungen, dafür zu sorgen, daß die ost und von allen Seilen verkündeten Grundsätze verständ nisvollen und solidarischen Zusammen wirkens. sich jetzt endlich in letzter Stunde in die Tat um setzen. Lie nächsten Wochen werden von ent scheidender Bedeutung sein. Heute ist die Wirtschaft enger ineinander verknüpft denn je, Jede Erschütterung in einem Lande hat tiefere Rückwirkungen ans die übrigen Länder. Jede Regierung ist bemüht, mit von Woche zu Woche sich ändernden Maßnahmen die Wirtschaft zunächst des eigenen Landes zu retten. Wenn jedes Land die Tendenz hat, sich abzugrenzen, währung-politisch und zollpolitisch sür sich zu sorgen, so wächst unweigerlich da» Ge- samlmaßderWirtschaft-zerstörung aller Länder. Alles dieses weist aus die inter nationale Verständigung hin. Aber bis zu einer solidarischen Lösung der Krise der Welt muß jede verantwortliche Regierung der Welt den Weg gehen, der au- den Lebensbedingungen des eigenen Volke» und der eigenen Wirtschaft sich ergibt. Vollkommene Lösungen kann sie allein nicht geben. Für Deutschland, da» eine schwere Inflation erlebt hat, steht im Vordergründe die Siche rung der Währung Diese» Ziel zwingt die Reichsregierung nach außen zur Erfassung und planvollen Bewirtschaftung der an fallenden Devisen, es zwingt im inneren zur unbedingten Sicherung de» Etat» i auch mit harten Mitteln. War es möglich, bi» zur Auswirkung der englischen Psund- krise wohlüberlegt miteinander in Zusammen hang stehende Maßnahmen schrittweise zu treffen, so ist jetzt der Augenblick gekommen, ent scheidende Maßnahmen aus zusammen hängenden Gebieten der Wirtschaft mindesten» zehnprozentige Verringe rung der Mieten ermöglichen Abbau der Zinsen, gerechte Be rechnung der Handelsspanne, müijen eine weiter« Verbilligung des täglichen Bedars» herbeisühren. Störende Preisbindungen werden ausgelockert Zu gleicher Zeit wie die Lohn- senkungen erfolgen, werden die Preise der gebundenen Produktion, Kohle, Eisen, Düngemittel heruntergesetzt. Frachten senkung in großem Ausmaß« unterstützt die Preissenkung. Die Zinsen der langfristigen Ver pflichtungen, mit Ausnahme der aurländischen, «erd«» ebenfalls h«runt«rgesetzt, die Produktions kosten, insbesondere auch der Landwirtschift, aus diese Weise gemindert. So soll überall, was aus I. Preis» «n- Zinssenkung Die Preise und Kosten müssen an die verän derte Wirtschaftslage angepaßt werden. Die Ver- vldiiung unterscheidet hierbei zwischen gebun- denen Preisen und solchen, die sich im freien Markte bilden. Entsprechend den Vorschlägen des Mrtjchastsbeirates ist davon abgesehen worden, allgemeine Preisbindungen auf zuhebe» und Kartelle und Syndikate grundsätzlich zu zerschlagen. Da» Ziel der Bestimmungen ist vielmehr eine Auflockerung dieser Verbände, aus deren bedeutende Rolle in der Aßjrtjchast der Kommentar noch einmal aurdrücklich hinweist Alle Preise, die durch Kar telle, Syndikat« und ähnliche Abmachungen, sowie durch PerpslichtungSjcheine und Lieferungsbedin gungen gebunden sind, müssen bi» zum 1. Januar 1932 um mindestens 10 v. H. gegenüber dem Stande vom 1. Juli 1931 gesenkt werden. Der Kommentar stellt fest, daß man aus eine Nach prüfung der bestehenden Preishöhe an gesichts der Vielgestaltigkeit verzichten mußte bezeichnet aber die geforderte Preisherab setzung vpn 10 Proz. im Hinblick aus die durch die Notverordnung herbeigeftchrte Minderung der Selbstkosten als durchaus tragbar. Preisbindungen die nicht in dem vorge- geschriebenen Au-maß herabgesetzt worden sind werden mit dem 1. Januar 1932 nichtig. Tie Preise sür nichtgebundene Marken' waren müssen ebensalls bi» zum 1. Januar durch Zusammenwirken von Hersteller und Hairdel gemeinsam gleichsall» um mindesten» zehn Prozent gesenkt werden. Preiserhöhun gen und die Einsührung neuer Preisbin dungen sind in der Zeit vis zum 1. Juli 1932 genehmigungspflichtig. Versuche, die angeführten Vorschriften zu umgehen, und Zuwiderhandlungen werden unter Strafe gestellt. Ausgenommen von den Bestim mungen sind Preise >m inländischen Ge schäftsverkehr, die durch einen inter nationalen Kartellvertrag gebunden sind. Solche Kartellverträge sind dem Reichs- wirtschastSminister bis zum 1. Januar vorzu legen. Weiter räumt die Verordnung dem zu- Wenn man erklärt — daß nran aus legalem Wege Ml «rcht^ gekommen die legaILI Schranken durchbrechen werde, so ist das . keine Legalität Nnd.sie ist es noch weniger, wenn za gleicher Zeit nn engeren Kreis« Rachepläne verfaßt und oocgetragen werden. Dagegen wende ich mich als oeramwoulicher Staatsmann auf das schärfste. Ich werde mich weiterhin mit allen verfassungsmäßigen Mitteln solchen Parteiversuchen entgegensetzen, da» deutscke Volt in dieser ungeheuren materiellen und seelischen Rot in zwei seindliche Lager zu zerreißen. Ein uralter Instinkt gesunder Völker ermahnt, den innerpolitischen Meinungsstreit zu- rücktreten, ja völlig schweigen zu lassen, wenn drs Vaterland in einscheidenden Stunden politischen Handelns steht. Deshalb ist es ein dem Land? abträgliches Umeisangen, wenn mir dem Hinweis auf innenpolitische Verschie bungen in den Tage-meinungen der Wähler versucht wird, im Ausland« den Eindruck zu erwecken, al» ob es in Deutsch land in Wirklichkeit geteilte Fronten, ja eine Regierung von morgen gebe, die sich an maßen dürfte, sür daS deutsche Volk zu sprechen. Auch künftighin wird die politische Führung des Deutschen Reiche» und dir Vertretung »er -»teressr» des Tentschr» Reiche» i« A»»la»dr ausschileßltch in den Händen des Herrn Reichs- präsidenlenund der verfassungsmäßigen Regierung liegen Um den inneren Frieden gegen Ge waltmaßnahmen und Terrorakte von jeder Seite zu schützen, ist eine Verschärfung der Bestimmungen über den Waffen gebrauch notwendig geworden. Ta» Trage» »o» Unisonne» »»» Abzeichen politischer Verbände hat sich als immer größerer Mißstand er wiesen. Rrlchspräsident und Reichsregierung haben sich daher entschlossen, das Tragen von Uniformen und Abzeichen politischer Verbände all- gemein und au-nahmslos sür da- ganze Re > ch -- gebiet zu verbieten. Ter Herr Reichspräsident Hai sich ferner ent- schlossen, zur Sicher»», de» W,ih»acht»friede»s von morgen ad bi» zum 3. Januar w I alle öffentlichen politischen Versamm lungen und Aufzüge zu verbieten, damit unser Volk Gelegenheit bekommt, Abstand von dem aufgeregten, lauten Tage-streit zu gewinnen. Ich werde nie mit Versprechungen und Illu sionen über den wirkliche» Zustand unserer Lage hinwegzutäuschen verbuchen Die kühle Überlegung, da« Harle Rechnen mit politischen Möglichkeiten ist nicht ein «angel an tiefstem Mitempfinden mit den Leiden de» Volke»; «» ist vielmehr die schwere Verantwortung, die aas den Regierenden ruh» und ihnen verbiete», ihr innerste» Gefühl ander» al» in tzer sorgfältigen Unterordnung unler die Pflichten ihres Amte» ui äußern. des Staate». Sie werden mit unelb ittliche r Strenge — notfalls auch unter Ver hängung des Ausnahmezustandes — gegen alle eingesetzt werden, die sich unter fangen würden, in den Stunden stärkster Nerven probe den versasj u ngsm äß ig e n Ge wa l t en in den Arm zu fallen Wenn der Parteiführer der National sozialisten die legalen Wege und Ziele seiner politischen Absichten betont hat, so stehe» in grellem Kontrast dazu die heftigen Beteuerungen sich nicht weniger verani wörtlich dünkender Führer, die zum si n n l o s e n Bruderkamps und zu außenpolitischen Torheiten ausjordern Den Zwangssyndikaten der Kohlen- nnd Kaliwirtschast wird ausgegeben ebrn- sall» mit Wirkung vom 1. Januar ihre Preise nm zehn Prozent zu senken Für die Preisbindungen des Kohleneinzel- Handels ist eine besondere Regelung Vor behalten, die der ReichSlommissar sür Preis überwachung erlassen wird. Ter Kommentar wendet sich nunmehr der Preisbeeinslusjung der lebenswichtigen Waren und wirtschastlichen Leistungen aus dem sreien Markle zu und verweist aus die Einsetzung eine» ReichSkommissarS für Preiküberwachung mit außerordentlichen Vollmachten. Der Preiskommissar werde seine besondere Aufmerk samkeit der Beseitigung überhöhter Preisspannen zuwenden. Ausdrücklich wird betont, daß das sachliche Arbeitsbereich de» ReichSkommissarS al- Praktisch unbegrenzt zu gelten hat. Seine Vollmachten erstrecken sich auch auf eine ange messene Senkung der Werktarise der Kommunen, sowie dec Tarife sür hand werkliche Leistungen Er hat da» Recht, Betriebe zu schließen, die sich seinen An- ordnungen nicht fügen otwr sonst die ersorder- liche Zuverlässigkeit nicht besitzen In diesem Zu sammenhang wird betont, daß die Erztngerpreise für landwirtschaftlich« Prodntt« nach ausdrücklicher Feststellung de» Wirt- schaftSbeirate» unter dem allgemeinen Preisniveau liegen. Hier wird e» als Auf gabe des ReichSkommissarS bezeichnet, eine Verringerung der in vielen Gegenden noch besonder» hohen Prei»spannen zu erreichen Um der Gefahr vorzubeugen, daß die Er zeugerpreise sür landwirtschaftliche Produkt« der einen Seite allen Schichten der Bevölkerung j genommen werden muß, aus der anderen Seite . hr durch Steigerung ^es Geldes wiederzegeben < werden. Alle» dies soll zusammenwirken, um die Verkrampfung am deutschen Geldmarkt« und in d«r deutschen Gülerwirtschast zu lösen, soweit da durch staatliche Machtmittel überhaupt geschehen kann Schmerzlich sind die Opfer, die von Beamten, Arbeitern und Angestellten ja darüber hinaus in beschränktem Umfange auch von den durch Sozialversicherungen Be treuten nun abermals verlangt werden.- Wir haben lange versucht, und alle» daran gesetzt, sie zu vermeiden, aber dieWirtschaft-n'ot zwingt wegen der inneren gesetzmäßigen Zusammenhänge dieser Dinge auch hier zuzugreifen. Schmerzlich H für viele die Zinisenkung derfestver- zin»lichen Wertpapiere. Wenn sie manchen Sparer trifft,, so möge er bedenken daß die Erleichterung de» Kapitaldienstes ihm selbst in feiner Lebenshaltung wieder zugute kommt und »aß die erschreckende Höhe des deulschen Zin»- niveau» eine Gefahr für die Sicherheit der Kapi- IalSanIage selbst bedeutet Dieser Gefahr wird durch die Zinssenkung begegnet. Alle diese Opfer müssen zur Senkung der Preise, zur Erleichterung der Lebens haltung führen. Hinter allen diesen Maßnahmen steht al» ein weitere» entscheidende- Moment ' die Sichern», der Etat». Durch Erhöhung der Umsatzsteuer — bei Schonung de» Brotes, Mehle» und Ge treide» al» Volksnahrungsmittel — und durch die Senkung der Au-gaben ist dieKajsen- und Etat»lage gesichert, sind die Vorau»- setzungen geschaffen, die für jeden einzelnen da» Wichtigste sind, daß nämlich die Zahlungen de» Staate» in den kommenden Monaten pünktlich geleistet werden können. Mit steigender Not haben sich in steigendem Maße weite Volkskreise zu Traumbildern ge flüchtet. ' «unschgtdilde aber sind kein politisch,» Programm: eine Rettung Deutschland» ist jetzt, wie in den ver gangenen Jahren nur möglich, wenn sich die Lei tung der deutschen Politik nicht gleichsall» in dieses Reich der Illusionen begibt, sondern sich b, heißester Liebe zum Volk und Vaterland von nüchterner Überlegung, von klarer Ein sicht in die un» nach dem Krieg« verbliebenen Mittel und Möglichkeiten bestimmen läßt. Eine Regierung, die sich ihrer verantworrung für Volk und Vaterland bewußt ist, darf und wird nicht davor zurückschrecken, einem drohenden Zerfall der VolkSkräfte mit eiserner Energie entgegenzutreten Gl« b»ldet keine andere «acht al» die »,r- ,.«»»,»mäßig,. ^Reich-Präsident und R«,ch»r«,ieruna VkrsüLH allein über die TikochtmMii Zeitweise Nebenblätter: Landtag»-Beilage, Ziehungsliste der Staat»schuldenverwaltung, Holzpfianzen-verkaus-liste der Staattsorstverwaltung. verantwortlich sür die Schrislleitung: Obenegierung-rat Han» Block in Tre»d«n.