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LMKilU M WM NMilii»!! Nr. 151. zu Nr. ^20 des Hauptblattes. 1924. Beauftragt mit der Herausgabe: RegterungSrat Brauße in Dresden. LandtaMerhandlungt«. (Fortsetzung der 94. Gitzuu- von Mittwoch, den 21. Mai.) Abg. vr. Dehne (Dem.) (Fortsetzung): Wenn der betreffende Beamte dann z. B. um 6 Uhr abends nach Hause kommt, kann er nichts mehr erledigen: er kann erst am nächsten Morgen hingehen, und dadurch ist der nächste Tag für eine eventuelle auswärtige Dienst tätigkeit verloren. Ich führe das an, um zu beweisen, daß nicht der Wegfall irgendeines kleinen Postens im Etat immer eine Ersparnis sein muß, sondern daß darin unter Umständen der Keim zu unangenehmen Mehr- anSgaben liegen kann, die zunächst nicht ziffernmäßig erscheinen, in Wirklichkeit aber da sind. Die Balancierung des Etats ist nun herbeigesühr t wor den durch eine Steuer, die ganz gewiß nicht unseren Bei fall findet und, wie ich glaube, auch nicht den Beifall irgendeiner anderen Fraktion im Hause hat, durch die hier schon mehrfach unrühmlich erwähnte Mietsteuer, durch die 5 Prozent. Aufwertungsabgabe. Es handelt sich darum, daß vom 1. Juli ab diese unmögliche Steuer uin weitere 5 Prozent auf 10 Prozent erhöht werden muß, d. h. also, daß die gesamten Mieten von 50 Prozent auf 55 Prozent steigen sollen. Ter Herr Finauzminister hat uns nun erklärt, daß wir in Sachsen in der glück lichen, Lage sind, bisher in Deutschland die billigsten Mieten genommen zu haben, so daß man daraus schließen könnte, wir hätten einmal die moralische Verpflichtung, nachzukommen und etwas mehr Miete zu nehmen. Aber dcA ändert an der Tatsache nichts, daß diese Steuer nach wie vor eine vom sozialen Gesichtspunkt aus wenig erfreuliche Erscheinung ist (Sehr richtig!) und es ist zweifellos, daß unser Ausschuß sich zu über- legen haben wird, ob er den von der Regierung vor- geschlagenen Weg mitgehcn will. Freilich, so einfach wird man es nicht machen köunen, daß man einfach be schließt: Wir lehnen diese Erhöhung ab; dann hätten wir gleichzeitig die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß der Ausfall von 15 bis 18 Millionen, der dann entsteht, auf irgendeine Weise in den Etat wieder hercinkommt. Was wäre daun möglich? Zunächst wäre denkbar eine Erhöhung der Einstellung der Reichssteuerüber weisungen. Das wäre aber ganz zweifett«»- ein Ex periment am grünen Tisch mit Ziffern. Wenn die Schätzungen des Reiches nun nicht zuverlässig sind, so würde das eine Täuschung des verehrten Publikums sein, wenn wir die Etatlücke dadurch ausfüllen, daß wir mehr Reichssteuern in die Einnahmen einstellen, als wir in Wirklichkeit zu erwarten haben. Wenn man natürlich wirk- lich zu der begründeten Überzeugung käme, daß man hier eine Erhöhung vornehmen darf, so würde man diesen Weg gehen können. Daß mau hier etwas erhöhen könnte, um diese Lücke austzufüllen, halte ich allerdings für unwahr, scheinlich. Richtig ist allerdings, daß der Anteil der Reichs- cinkommensteuer und der Körperschaftssteuer, der auf unser Land Sachsen entfällt, nach diesem Etat noch betrüblich gering ist. Wenn es stimmt, daß wir bei der Einkommensteuer jetzt nicht ganz Vi» des gesamten deutschen Einkommensteueraufkommens erhalten, und bei der Körperschaftssteuer nicht ganz Vn nach Sachsen kommt, so ist richtig, daß wir Ursache haben, uns über den Schlüssel zu beschweren. (Sehr richtig! bei den Dem.) Hier wird mit einem falschen Schlüssel ge schlossen, denn daß die Körperschaftssteuer in Sachsen im Verhältnis zur gesamten Körperschastssteuer des Reiches noch nicht einmal 4 Proz. betragen soll, ist ausgeschlossen. (Sehr richtig! bei den Den,.) Wir müssen bitten, daß in Berlin alles versucht wird, um, wenn nicht für dieses Jahr, so doch für die Zukunft bessere Verhältnisse für uns herauszuholen. (Sehr richtig! bei den Dem.) Mein Vorredner, Herr Böttcher, hat wieder davon gesprochen, daß die Lohnsteuer zur Besitzsteuer in einem Mißverhältnisse stünde. Er hat ausgeführt, daß, ich weiß nicht, wieviel Prozent auf die Lohnsteuer und wie wenig Prozent auf die Besitzsteuer kommen. Ich weiß nicht, woher er die Ziffern hat, aber der Wirklich keit können sie nicht entsprechen. Die Ziffern sind be- kannt geworden, vr. Luther hat in der Broschüre „Feste Mark — Solide Wirtschaft" mitgeteilt, daß das Ver hältnis jetzt 60 Proz. für die Besitzsteuer und 14 Proz. für den Lohnabzug ist. Man darf mit diesen Behaup tungen, die zur Zeit der Inflation leider Gottes eine gewisse Wahrheit dargestellt haben, nicht mehr durchs Land gehen, denn heute stehen sie mit den Verhält nissen im Widerspruch. Ich hatte schon ansgeführt: den Reichssteueranteil ohne weiteres zu erhöhen, wird nicht möglich sein. Wie ist es mit der Erhöhung der sächsischen Steuer, wenn man die Mietzinsstcuer beseitigen oder die Erhöhung ablehnen will? Ter Bereich der Steuern ist bei uns ziemlich abgegrenzt. Neue Steuern zu erfinden, wird heute nicht mehr möglich sein. Wir wissen genau, auf welche Steuern wir angewiesen sind. Bon den Steuern, die hier in Frage kommen können, die genügend schütten, wäre eS nur tue Grundsteuer oder Gewerbesteuer. We ist es mit der Gewerbesteuer? Daß eine Erhöhung der Gewerbesteuer durchgeführt werden kann, wird bei den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen, wenn man sich unsere Gewerbesteuer ansieht, niemand mehr be- ha»pten können. Tatsächlich ist die Gewerbesteuer auch zum Teil unsozial. ES ist sicher eine Neuordnung der Besteuerungsmerkmale bei der Gewerbesteuer ein drin- aendeS Gebot der Notwendigkeit, sie ist zugesagt von von Steuern (Sehr richtig! rechts.), die alle anderen Das wäre sehr erwünscht auch für die landwirt setzung, die auch schon der Herr Finanzminister in seiner Rede berührt hat. Tie Tatsache, daß man diese In- Hause sein muß und ! bei den Soz.) Ich betone, ich möl ich glaube, diese- Prinzip wird auch von den Beteiligten al» richtig angesehen werden. um Bewerber, die geeignet und auch kapitalkräftig genug sind, heranzuholen. Mau sollte nicht stillschweigend in dieser Beziehung würde es sich vielleicht doch emp fehlen, daß, wenn bei künftigen Verpachtungen in irgendwelcher Form, die durchaus für den Pächter nicht drückend zu sein brauchen, Vorsorge getroffen würde. fpektion jetzt vom grünen Walde weggeholt und in Dresden an den grünen Tisch verpflanzt hat, möchte nicht dazu führen, daß diese Inspektion, die nunmehr Forstdirektion heißt, einen burecwkratischen Stich bekommt. Und wir möchten auch, daß die Revierverwalter, Oberförster oder Forstmeister, wie die Leute wohl heißen, nun nicht etwa durch die Neuordnung mit noch mehr Büroarbeit be lastet werden, als sie ohnehin schon haben. Und dann bei der Organisationsänderung, die wohl noch nicht ganz abgeschlossen ist, möchten wir um eins bitten, daß man bei allen Bestrebungen, zu vereinfachen und zu zen- trattsieren, doch die berechtigten Interessen der anderen Seite soweit als irgend möglich berücksichtigt. Ob in Tresden oder in Leipzig oder in Chemnitz und solchen Städten nun noch ein Rentamt oder eine Lberförsterei mehr oder weniger ist, spielt gar keine Rolle, aber ob Sie der kleinen Stadt L — ich will keine Namen nennen — die 3 — 4000 Einwohner hat, die Oberför sterei oder das Forstrentamt nehmen, ist für diese Ge meinde unter Umständen eine Sache, die ein Jahrhundert lang von ihr als schwerer Nachteil empfunden wird. Hier muß man sich in die Seele der kleinen Gemeinden hineinversetzen, und die soll man nicht unnötig ver letzen, wenn es nicht ganz unbedingt im Staatsintercsse notwendig ist. Tabei ist eins zu berücksichtigen. Gewiß, die Ver legung eines Rentamtes von außerhalb Dresdens jetzt nach Tresden bringt eine Ersparnis dadurch, daß die Spitze der Behörde und vielleicht noch ein Beamter und das Bureau wegsällt, im übrigen aber, ist die andere Sache dann billiger? Tie Holzauktionen müssen doch nach wie vor draußen stattfinden, Sie können das Holz nicht nach Tresden fahren (Heiterkeit.), sondern der Reniamtmanu muß doch nunmehr hinausfahren, er hat Dienstreisen zu machen, unendlich viel weiter als früher, wo er in der Nähe saß. Auch sonst jeder, der mit der Behörde zu tun hat, muß hereinfahren und viel weitere Wege machen. Es ist hier genau so wie bei den Dienstwohnungen, man soll nicht bloß die Er sparnis sehen, die man im Moment erzielt, durch Weg fall eines Beamten und Aufgabe des Raumes, sondern man soll sich überlegen, ob beim weiteren Durchdenken die öffentliche und private Gesamt Wirtschaft durch diese Ersparnismaßnahme wirklich etwas erspart oder ob nicht letzten Endes mehr Ausgaben auf irgendeiner anderen Leite entstehen. Bei dem Kap. 2, Domänen, hätte ich auch noch einen kleinen Wunsch vorzubringen. Wir kennen die Grundsätze nicht, nach denen diese Staatsgüter ver pachtet werden und wie die Neuverpachtungen vor genommen werden, ob Ausschreibung erfolgt oder nach welchen Grundsätzen der Bewerber daran kommt. Aber wir haben eigentlich nie etwas in der Öffentlichkeit gemerkt, daß einmal ein solches Gut wirklich zur Verpachtung gestanden hätte, es scheint also unter Ausschluß der Öffentlichkeit von einer Hand in die andere überzugehen. Wir sind der Meinung, daß man ruhig-die öffentliche Ausschreibung vornehmen soll, schaftlichen Betriebe. Die rund 25000 M., die wir da als Pacht bekommen, sind natürlich auch nur ein Be zeichnungsgeld, möchte ich sagen (Sehr richtig! bei der Dtsch. Bp.), und haben mit der Rentabilität der Betriebe nichts zu tun. Sie sind aber auch noch im Werden, in der Umwandlung, und wir harren der Dinge, die kommen sollen. Es muß aber der Gerechtigkeit wegen gesagt werden und auch in aller Zukunft wieder betont werden, daß diese Betriebe doch unter ungewöhnlich günstigen Verhältnissen arbeiten, sie arbeiten im wesentlichen frei der Regierung und wird im Laufe des Jahres erfolgen müssen. (Sehr richtig! bei den Dem.) Aber wer hofft, daß die Gemerbesteuer in ihren Reinerträgen namhaft gesteigert werden könnte, der gibt sich einer falschen Hoffnung hin. (Sehr richtig! bei den Dem.) Und bei der Grundsteuer wird eS nicht viel anders sein. Da ist uns eine Revision in Aussicht gestellt worden, wir halten sie für nützlich und notwendig. Es ist schon zugegeben, daß die Grundsteuer vom bebauten Grund- ganzen Form gestalten müssen. Es muß dort auch ein dem bisherigen Pächter die Sache wiedergeben. Personenwechsel möglich sein, und zwar ohne große Gleichzeitig könnte man meines Erachtens bei solchen Schwierigkeiten mit Disziplinarverfahren oder Republik- Verpachtungen dann auch vielleicht seitens de» Finanz- der Ausschuß zu behandeln haben, wenn nicht im Zu sammenhangs mit dem Etat, dann, wenn wir vom Finanzministerium den Entwurf einer neuen Grund steuerordnung vorgelegt erhalten. Jedenfalls besteht zunächst die Tatsache, daß ein Niehr von 5 Proz. für die Staatskasse eine unbedingte Notwendigkeit ist, solange nicht auf anderem Wege Hilfe geschaffen wird. Aber mit diesen 5 Proz. allein wird es nicht getan sein. Die Notwendigkeit, die Mietzinsstcuer noch zu erhöhen, liegt ebenfalls vor zum Zwecke der Förde rung des Wohnungsbaues. Cie wissen, daß wir nur 5 Proz. zunächst in der Ausführungsverordnung zur dritten Steuernotverordnung vorgesehen hatten, wäh rend man in Preußen von vornherein schon 8 Proz. für diesen Zweck vorgesehen hat. Dazu kommt, oaß durch die Steigerung der Bauko-en, Erhöhung der Löhne und Materialien jetzt schon das Auskommen aus diesen 5 Proz. nicht mehr den Wert hat, den es beim Erlaß der Steuerverordnung gehabt hat. Schon um die Wohnungen herzustellen, die man im Frühling dieses Jahres mit dem Gelds glaubte Herstellen zu können, wird eine Erhöhung der 5 Proz. für die Zwecke des Wohnungsbaues nicht zu umgehen sein, wobei wir noch wünschen, daß über das gegenwärtige Maß der Förderung hinaus noch eine Steigerung des Wohnungs baues, wenn irgend möglich, durchgesührt werden möchte. Das würde bedeuten, daß wir von den 55 Proz. Miete auf 60 Proz. kommen. Ter Ausschuß wird sich zu überlegen haben, wie er sich zu diesen Dingen stellt, ob er diese Verteilung oder eine andere Verteilung für zweckmäßig hält. Eins ist sicher: man wird nicht eher von der Mietzinssteuer, so unpopulär sie ist, abkommen können, bevor man nicht Ersatz in einer anderen Steuer für sie gefunden hat. Einen ge wissen Ersatz können die Einnahmen aus d.n wer benden Betrieben hier bieten. Tie Rentabilität der Betriebe ist gering. Bei den Bergwerken haben wir erfahren, daß sie im Titel 19 untergebracht sind. Sie erfreuen sich dort einer gewissen Anonymität. In Kapitel 19 Ziffer 1 stecken die Dividenden der Aktien, die wir haben. Es ist ein hübscher Posten von 1'/, Million Mark, aber für den gesamten Staats haushalt immer noch nicht entscheidend. Man wird auch hier durchaus dem Finanzministerium beitreten müssen, daß hier alles darangesetzt werden muß, um die Betriebe deS Staates rentabler zu machen, als sie bis her gewesen sind. Mir scheint es wirklich, als wenn sie auch heute noch ein zu starres Gewand hätten. (Lehr richtig! bei der Dtsch. Bp.) Sehen Sie sich nur einmal den Etat der Porzellanmanusaktur an. Ter fließt über von Oberregierungsräten nach Klasse XII. Ein Handels- direktor, ein Kaufmann, ein Mensch, der doch auf den wirtschaftlichen Kampf eingestellt sein muß, wird dort als pensionsberechtigter Beamter geführt! Tas sind doch Dinge, die auf die Dauer nicht zu halten sind. Wir haben mit Freude gesehen, daß, wo Stellen weggefallen sind, das Finanzministerium jetzt schon gesagt hat, daß es nicht Beamte, sondern Angestellte einstellen will. Wir glauben, daß dieser Weg weiter beschritten werden muß, denn wenn die Betriebe wirklich mit Privatbetrieben konkurrieren sollen, werden wir sie flüssig in ihrer besitz und die Aufwertungsabgabe in der Form der Mietsteuer nebeneinander auf die Tauer ein wenig er- — ,— -- - freuliche- steuerliches Experiment darstellen werden. Betriebe zu zahlen haben, und wir werden einen wirk- Es ist zu erwägen und zu wünschen, daß man diese ! lichen Vergleich erst haben, wenn wir von den eingesetzten beiden Dinge etwas besser zusammenarbeitet. Die! Überschüssen die Steuerbeträge abzieheu, die sie als dritte Steuernotverordnung selbst gibt auch die Mög-, Privatbetriebe an den Staat abzuführen hätten. (Sehr lichkeit dazu, denn die Mietzinsabgabe muß durchaus richtig! rechts. — Zuruf bei der Dtsch. Bp : Tann wird nicht in der Form erhoben werden, in der wir es ein Zuschuß!) Das ist keine Animosität gegen die sie erbeben. Gewisse Möglichkeiten hier zu ändern, Betriebe, sondern nur das Bestreben, die Wahrheit zu sind schon vorhanden, aber daß dabei nennens- sehen, und wenn die Wahrheit ungünstig ist, nach Mitteln wert mehr herauskommt, als wir jetzt erheben, scheint und Wegen zu suchen, um für den Staat günstigere mir zweifelhaft zu sein. Zum mindesten, soweit Verhältnisse herauszuholen. (Sehr richtig! bei den Dem.) der unbebaute ländliche Grundbesitz in Frage kommt, Gegenwärtig jedenfalls, das ist nicht zu leugnen, helfen ist die gegenwärtige Grundsteuer durchaus nicht niedrig, uns unsere werbenden Betriebe verhältnismäßig wenig, Beim bebauten Grundbesitz wird es auch so sein, daß um das Staatsdefizit, das wir haben, zu decken. eine wesentliche Erhöhung der Steuer kaum tragbar Zu den einzelnen Kapiteln habe ich nicht viel zu ist, zum mindestens nur tragbar dann, wenn man bemerken. Bei Kap. 1, Forsten, sind von Interesse die «rywicrigrencn mir ^yzipnnarvermyrcn oocr mcpuoni- P>erpamtungen oann auch vielleicht seitens oes Hmanz- schutzgesetz oder was man anwendet, um schließlich so Ministeriums ein bischen Augenmerk mit darauf richten, einen Mann, der für den Posten nicht geeignet ist, zu ob auf diesen Gütern des Staates, die zwar in Privat entfernen. Hier muß allmählich der Geist hineingebracht hand gegeben werden, d e aber immerhin im Eigentum werden, der eben in solchen industriellen Betrieben zu des Staates bleiben, die Bezahlung der Angestellten der unS noch fehlt. (Sehr richtig! sich in den normalen Bahnen bewegt. Ich meine, ... . '' 'chte nicht irgend etwas. ein gewisses Interesse hat der Staat als Eigentümer gegen die gegenwärtigen Persönlichkeiten gesagt haben, der Güter doch aum, daß die soziale Lage der auf ich kenne sie gar nicht, ich habe gar keine Veranlassung, diesen Gütern tätigen Menschen nicht etwa unter die bei dem oder »euern irgendwie einen Mangel darznlegen. Norin sinkt, die wir sonst im La>rde haben. Auch hier Keineswegs, eS handelt sich nur um das Prinzip, und gleichzeitig eine entsprechende Erhöhung der Mieten Lrganisationsveränderungen, die durchgeführt worden folgen läßt. Dann sind wir auf dem alten Fleck, dann sind. Wir haben sie nicht zu tadeln, wir sind im all- handelt es sich doch um eine Erhöhung der Mieten, um gemeinen einverstanden, allerdings unter einer Voraus- den Etat balancieren zu lassen. Aber diese Frage wird