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Der Westpakt ist zur Unterschrift bereit und die einzige Schwierigkeit, die französisch« Garantie für die Schiedsverträge, scheint der Regelung nahe zu sein. Die Juristen suchen nach einer Formel, die den Polen und den Deutschen genügt, und die von Frankreich keine Preisgabe seiner Pflichten verlangt. Die Deutschen haben Zeit, die öffentliche Meinung ihres Landes vorzubereiten. Polen und die Tschechoslowakei werden erst dann an der öffentlichen Sitzung teilnehmen, wenn alles in Ordnung ist. Sie arbeiten aber sehr intensiv hinter den Kulissen. In jedem Falle liegt ein gutes Zeichen vor: alle in Locarno anwesenden Minister haben die Einladung zu dem Frühstück angenommen, das die gesamte Presse zu Ehren der Delegierten gibt. Da der Reichskanzler Luther der einzig leitende Minister ist, der sich in Locarno befindet, müßte er bei diesem Essen den Vorsitz führen; aber trotz aller Dementis erhält sich das Gerücht, dah der Vorsitzende bei dem Ministerfrühstück ein anderer Ministerpräsident sein werde: Mussolini. Die Verantwor tung für diese Information bleibt dem «Jntransigeant" überlassen. Locarno, 13. Oktober. Heute vormittag fanden zwischen der deutschen und der polnischen Delegation Be sprechungen über Fragen, die die Ostverträge betreffen, statt. Ueber die Unterredung, die gestern zwischen Dr- Strese- mann und dem Grafen Skrzynski stattgefunden hat, berichtet der Sonderberichterstatter des Matin in Locarno: Dr. Strese- mann hat nicht verheimlicht, dah die jetzt von Deutschland befolgte Politik die Lösung der zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn bestehenden Probleme erleichtern werde. Der polnisch« Minister hat darauf in wenigen Worten zum Ausdruck gebracht, dah nach seiner Ansicht alle in Locarno erörterten Fragen sich in eins zusammenfassen liehen: ab soluter Ausschluh des Krieges zwischen Deutschland und seinen Nachbarn, oder, um einen angelsächsischen Ausdruck zu ge brauchen: Man muh den Krieg außerhalb des Gesetzes stellen. Der Sonderberichterstatter fügt dieser Meldung hinzu, man erkenne die ungeheure Bedeutung dieser Aussprache. Wenn Deutschland «ine Unterscheidung der Konflikte beab sichtigen sollte, je nachdem, ob sie sich im Osten oder im Westen ereigneten dann mühten die von Frankreich abge schlossenen Allianzverträge präzisiert und bestätigt werden, und die Vorbehalte Deutschlands hinsichtlich des Art. 16 des Völkerbundsstatutes mühten genau unter die Lupe genommen werden. Im ersten Fall würde die Konferenz von Locarno ein entscheidender Erfolg in der Friedenssache sein, im zweiten Falle würde sie zwar nicht ein Mißerfolg sein, aber das alte System der Defensivbündnisse könnte nicht völlige Sicherung vor dem Kriege geben. Die Persönlichkeiten, die gestern mil den deutschen Delegierten verhandelt hätten, hätten erklärt, dah ihre Hoffnung auf einen günstigen Ausgang der Reglung sich nicht vermindert habe. Sitzung -es Reichskoblnetts. Berlin, 13. Oktober. Unter Vorsitz des Reichsarbeits- ministers Dr. Brauns trafen die in Berlin anwesenden Reichs minister zu einer Sitzung zusammen, in welcher der Staats- sekretär der Reichskanzlei Dr. Kempner über den bisherigen Verlauf der Locarnokonferenz Bericht erstattete. Staatssekre tär Dr. Kempner, der im Läufe des morgigen Tages wieder die Rückreise nach Locarno antritt, wird morgen vormittag nach Erledigung eines Vortrages beim Reichspräsidenten seine Berichterstattung vor dem Reichskabinett, die heute nacht nichi zum Abschluß gelangte, zu Ende führen. Verzögerung -er -rutsch-französischen Han-elsoertragsverhan-lungen. Paris, 13. Oktober. Die in Aussicht genommene Wie deraufnahme der Verhandlungen zwischen der deutschen und der französischen Wirtschastsdelegation, die am 16. Oktober stattfinden sollte, wird, wie „Havas" berichtet, wegen der Ab wesenheit des Ministerialdirektors Senruys, der sich augen blicklich in Budapest aushält, um über einen französisch-unga rischen Handelsvertrag zu verhandeln, eine Verzögerung er fahren. Die französische Delegation werde gegen den 20. Ok tober der deutschen Delegation vom Geiste des Entgegenkom mens getragene Gegenvorschläge unterbreiten. Anschluß-Kuu-gebung -er -rutschen Postbeamten. I vieles Anschluhverbot in ausdrücklichstem Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht der Völker steht, für das die alliierten Regierungen den Krieg geführt zu haben mehrfach feierlich^ behauptet haben. Die Versammelten erklären, ihren festen Willen, die Idee des Zusammenschlusses Deutschlands mit Deutsch-Oesterreichs auch weiterhin mit allen Kräften fördern und verfechten zu wollen und fordern ihre Kollegen auf, ihre öffentliche Tätigkeit auch auf diesen grohen Gedanken ein zustellen. Ein neues französisches Krlegsgerlchtsuttett. Amtens, 13. Oktober. Heute wurde hier der deutsche Kürassierrittmeister Bauermeister, der sich gegenwärtig irn Schloß Löbnitz aufhalten soll, in contumtctam zu 20 Jahren Zwangsarbeit und zu 20 Jahren Aufenthaltsverbot verurteilt. Berlin, 13 Oktober Die der Internationale der Post-, Telegraphen- und Telephonbeamten angeschlossenen deutschen Postbeamtenverbände, der Reichsverband deutscher Post- und Telegraphenbeamten, der Verband der deutschen Post- und Telegraphenbeamtinnen und der deutsche Verkehrs bund veranstaltete in Berlin eine Kundgebung für die Ver einigung Deutschlands mit Oesterreich. Der erste Vorsitzende der Postgewerkschaft Deutsch-Oesterreichs, Alois Jacke, über brachte die Grüße der österreichischen Kollegenschaft und führte aus, daß die Idee des Anschlusses in Oesterreich nie geruht habe und in Oesterreich nie zu ersticken sein werde, umsomehr als diese Angelegenheit keine parteipolitische, sondern ein Programm des ganzen deutschen Volkes sei. Wir sind, so sagte der Redner, für den Anschluß, weil er einem natür lichen Volksempfinden entspricht und eine Vorbedingung für den europäischen Frieden ist. Anton Straßegger-Graz, der Landesobmann der Posigcwerkschaft der Steiermark »klärte, für Deutsch-Oesterreich sei der Anschluß ein« Schicksalsfrage. Da» Finanzwesen sei außerstand», in nennenswerter Weis« zu arbetten. Für da» Ausland könne wegen der hohen Zölle nicht pcoduzlrrt werden. Di« Zahl der Arbeitslosen sei be reit» auf ISO 000 gestiegen, wa» für einen Staat von 6 Millionen «inen außerordentlich hohen Prozentsatz bedeut«. Lin« Entwicklung Deutsch-Oesterreichs in diesen Bahnen sei ausgeschlossen. Im Namen de» deutschen Verkehrsbunde» danke Scherfs den österreichischen Kollegen und betonte, daß Sulgarken ersucht um Aufhebung -er NMltärkontrotte. Sofia, 13. Oktober, Die bulgarische Regierung hat an die Bolschafterkonferenz in Paris das Ersuchen gerichtet, die militärischen Kontrollorgane, die zur Zeit noch in Sofia tätig sind, zurückzuziehen- In ihrer Note weist die Negierung darauf hin, daß die Demobilisations- und Entrvaffnungsvor» ichrtflen des Friedensvertrages vollständig durchgeführt sind, sodaß die Anwesenheit der alliierten Offiziere in Bulgarien eine unnötige Belastung des Staatsbundgets darstellte. Man rechnet mit Beslimmthett darauf, daß in Zukunft der Völker bund die Kontrolle in die Hand nehmen wird, und daß Bul garien von Zett zu Zeit durch Offiziere neutraler Staaten besucht werden wird. über, daß die Reise keine polt rein persönliche Angelegenheit die Zrsilanüreis» Mac-onal-s. London, 18. Oktober. Ramsay Macdonald hat heute vormittag seine Reise nach dem Kontinent angetveten, di« ihn nach Wien. Berlin, Pxag, Brüssel führen wird. Lord Ornold begleitet Macdonald. Für die Reis« sind drei Wochen in Aus- sicht genommen. Macdonald bestätigte Berichterstattern gegen- über, daß die Reise keine polit sche Bedeutung habe und eine rein Persönliche Angelegenheit sei. nicht» da» Zusammengehörigkeitsgefühl im deutschen und österreichischen Bolk zu zerstören vermög«. S» wurde ein stimmig eine Entschließung angenommen, in der «» heißt: Die am 13.10. in den Kanimersälen in Berlin versammelten Posiangestellten stellen nach Anhörung der Vertreter de» deutschen und des deutsch-österreichischen Postpersonal» mit vebaurung fest, daß ausländische politisch« Kräfte immer noch am Werke sind, um den Anschluß Deutsch-Oesterreich« an Deutschland zu verhindern. Sie stellen überdie» fest, daß Seoorstrhen-t Auflösung -er tschechoslowakischen Nationalversammlung, Prag, 18. Oktober. Nach übereinstimmenden Meldun gen der Regierung«- und oppositionellen Presse werden die beiden Kammern der tschechoslowakischen Nattonalverscnnm- lung Ende dieser Woche aufgelöst werden. Am 1b. November sollen die Neuwahlen stattfinden. gur Unterzeichnung ckes Hemäelsvertrages mit Nußlanä. Moskau, IS. Oktober. Die heute nachmittag im Gebäude des Volkskommissariat» für auswärtige Angelegen heiten unterzeichneter Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken besteht aus allgemeinen Bestimmungen und folgenden Abkommen, die mit den allgemeinen Bestimmungen ein einheitliche» Ganzes bilden; Abkommen über Niederlassung und allge meinen Rechtsschutz, Wirtschaftsabkommen, Eisenbahnabkommen, Seeschiffahrtsabkommen, Steuerabkommen, Abkommen über Handelsschiedsgerichte und Abkommen üb» gewerblichen Rechtsschutz. Die Regierungen der beiden Länder beabsichti gen, den Tert des unterzeichneten vertrage» zu veröffentlichen. Der Vertrag unterliegt der Ratifikation durch di« gesetz gebenden Körperschaften. Die Ratifikation soll sobald al» möglich herbeigeführt werden- Bei der Unterzeichnung d„ Vertrages waren die Mitglieder der beiderseitigen Delega tionen, Vertreter der deutschen Botschaft und Mitglieder de» Volkskommissariats des Auswärtigen und de» Volks kommissariats für Außenhandel anwesend. Gleichzeitig mit dem Hauptvertrag wurde ein Konsularvertrag nebst einem Nachlaßabkommen und einem Rechtshilfeabkommen unter zeichnet. Auf einem anläßlich des Abschlüsse» de» deutsch-russischen Handelsvertrages gegebenen Bankett hielt Litwinoff eine Rede, in der er unter anderem erklärte: Di« abgeschlossenen Verträge sind umso bedeutungsvoller, al» dir Prinzipien de» Rapollovertrage» nunmehr «ine konkrete Anwendung auf wirtschaftlichem Gebiet gefunden haben. Der Rapollo-Bertrag war das erste normale politische Abkommen da» die Sowjet- Union mit einem der Meststaaten abgeschlossen hat. In seiner Erwiderung erklärte der deutsche Botschafter Graf Brockdorff-Rantzau unter anderem: Deutschland und Rußland haben durch die Unterzeichnung des Vertrage» den besten Beweis dafür gegeben, daß sie nach wie vor den in Rapollo eingeschlagenen Weg fortsetzen wollen. Beide Vertrag»«»«» werden au« dem Verträge große wirtschaftliche Vorteile ziehen; der Vertrag wird auch nicht ohne Einfluß auf di« weitere Entwicklung der internationalen Beziehungen der beiden Länder bleiben. Der deutsche Botschafter Graf Brockdorff-Rantzau erklärt« vor Pressevertretern anläßlich de» Abschlusses de« deutsch russischen Vertrage»: Der soeben unterzeichnete deutsch, russische Vertrag — das Ergebnis zweijähriger schwieriger Verhandlungen — ist der Ausdruck des ernsten Willen» beider Teile, zwischen den so verschiedenartigen wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnissen Deutschlands und der Sowjet union einen gesunden Ausgleich zu finden. Dieser Wille half beiden Teilen über die Tatsache hinweg, daß nicht all« Wünsche voll berücksichtigt werden konnten, deren Befriedi gung die beiderseitigen Wirtschaftsorgane für den Abschluß eines Vertrages al» unerläßlich bezeichnet hatten. Der Ver trag schafft für die zwischen den beiden Ländern bereit» be stehenden Wirtschaftsbeziehungen ein« rechtlich« Grundlage und eröffnet zugleich Aussichten für «inen wetteren Ausbau dieser Beziehungen. Ein« Hebung der beiderseitigen Handels umsätze allein würde den Vertrag noch nicht rechtfertigen- Der Botschafter gab der Erwartung Ausdruck, daß durch tz«n Vertrag in den wirtschaftlichen Beziehungen eine kräftig« Ent wicklung einsetzen und — wa» nicht minder wichtig sei — die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern gefördert werden möge. Infolge dieser wirtschaft lichen Zusammenarbeit würden sich auch di« durch die Lenin grader Akademiefeier neu belebten geistigen Beziehungen wett«,-, erfolgreich entwickeln. Der Botschafter fuhr fort: Der unter zeichnete Vertrag ist die wirtschaftlich« Ausgestaltung de» Ra- pollovertrages, der die Linie der Zusammenarbeit der beiden Länder festlegt«, der Vertrag ist ein neuer Beweis dafür, daß beide Länder entschlossen sind, an dieser Linie festzu halten. Ein« derartige Klarstellung des gegenseitigen Ver hältnisses zwischen zwei Ländern, di« so aufeinander ange wiesen sind, wie Deutschland und die Sowjetunion, bedeutet ein« wesentlich« Forderung der wirtschaftlichen Gesundung eines Gebiet«, da» «in« Bevölkerung von fast 200 Millionen Menschen umfaßt. Der Vertrag bleibt somit auch auf die Gestaltung der allgemeinen international«« Beziehungrn zwischen den beiden Ländern nicht ohne Einfluß. Der Vorsitzende der deutschen Delegation ».Körner er klärt« «tnem Mitarbeiter der Telegraphenagentur der Sowjet union: Der Vertrag von Rapollo war lediglich ein vorent- wnrf zur Regelung der wirtschaftlichen und rechtlichen »e- iehungrn zwilchen Deutschland und der Sowjetunion. Di« etzigen Verhandlungen legten dies« Beziehungen in endgültiger Horm fest. In diesem Zusammenhang stellt der Mö»kau«r Vertrag zwetfello» «in» Vervollkommnung det in Rapollo n den Lrundzügen entworfenen Verbindung dar. Di» Er- ährungen in den letzten Jahren haben den Beweis erbracht, daß trotz der Verschiedenheit der wirtschaftlichen und politischen Systeme der beiden Länder ihr« Handelsbeziehungen allmäh- ich erstarkten. Di« Leben»int«rrssen der beiden Länder werden sich al» stärker erweisen al» die Verschiedenheiten der politischen und wirtschaftlichen Systeme, Der Vertrag wird
