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Mai I« Sekretariat des Völkerbundes gehe« sortgesetzt Schreiben der an» Sowjetrußland a»Sg««anberten deutschen Bauern et«, in denen der BöUerbund ans daS dringendste ersucht wird, sosortige Maßnahme« z« er» greisen, um die Auswanderung der in Sowsetrnßland noch verbliebenen deutschen Bauer« zu ermögliche«. In den Schreiben heißt es übereinstimmend, die sowjetrusstschen Behörden hätten den deutschen Banern jede Existenz» Möglichkeit genommen. Ihr Leben wäre ständig in Gefahr. Bisher hätte nur ein ganz geringer Bruchteil der in Sowjet, rußland ansässigen Bauer« answander« können. Die über wiegende Mehrzahl der dentschea Bauer» sei gezwnvgen. unter trostlosen LebenSbedingungeu in Somjet- rußland z« lebe«. Wenn nicht bald Maßnahmen ergriffen würden, sv würde die Vernichtung der deutschen Banern in Sowirtrußland ««vermeidlich sei«. Di« zahlreichen HilsSgesuche der dentscheu Bauer« find mim Bölkerbnndssekretariat ohnejedeBeantwortnng geblieben. Im Bvlkerbnnd fürchtet man Verwicklungen mit der Moskauer Negier«»«. Die herrschende Tendenz i« Völkerbund ging bisher in der Richtung einer praktischen Zn» sammenarbett mit der Moskauer Regierung, obwohl «au in dieser Beziehung keine günstige» Erfahrungen gemacht hat. Sin Weltstickstvffsyndikat Berlin, S. Mai. Die Verhandlungen der Internatio nalen Salkstickstossprobuzenten in Berlin, «nter Vorsitz von Geheimrat Caro und des Franzosen Galt (Docists de Slec» trochemtej, haben zu einem positiven Ergebnis geführt. Die Vertreter DentschlandS, Italiens. Belgiens. Jugoslawiens, der Tschechoslowakei. Norwegens. Schwedens, der Schweiz, Polens und anderer Länder schloffen sich z« einem Syndikat zusammen» das eine Produktion von SlivNMi Tonnen Nein- ftickstofs umfaßt. Diese Zahl entspricht einem Anteil von »k Prozent an der gesamten Weltprodnktion. Lediglich Japan war infolge der großen Entfernung nicht vertrete». Ans deutscher Seite sind di« Abmachungen für sämtlich« Kalk« ftickstosferzeuger bindend. "7" Abrechnung mit -en Sozialdemokraten Fortsetzung -er Gtatsbebatte im Reichstag Berlin, 8. Mat. Der Reichstag überwies in der Sonn- abendsitzung zunächst ohne Aussprache den Notenwechsel zum deutsch-portugiesischen Handelsabkommen und das Ucberetn- kommen über die Schollen- und Flundernfischeret in der Ostsee dem Auswärtigen Ausschuß. Dann wird die erste Beratung des Etats für 1030 fortgesetzt. Abg. v. Sybel (Chrisll.-Nal. Vp.) erklärt, die Regierung habe mit dem Etat eine traurige Erbschaft von der Regierung M ü l l e r - H i l f e r - ding übernommen. Die Arbeit des Jahres 1V9N müsse im Zeichen der Ausgabendrosselung stehen. In die G e - meindebesteuerung müsse ein beweglicher Faktor etngesügt werden, um auch die Gemeinden zur Sparsam keit zu erziehen. Wenn seine Partei diesen überhöhten Etat nicht von vornherein ablebne, so tue sie eS. weil sie zunächst das Ergebnis der Ausschußberatungen abwarten und der Regierung Zeit zum Beweise ihres Gparwillens geben wolle. Wir haben, so erklärt der Redner, kürzlich -en Steuer gesetzen zugesttmmt, weil Ordnung des Etats auch für die Wirtschaft unerläßlich ist und jede Hilfe für den deutschen Osten sonst unmöglich wäre. Unser Standpunkt ist aber kein Freibrief für die Fortführung der bisherigen Ausgabenwtrt- schast. Abg. Meyer. Berlin (Dem.). wendet sich gegen die Ausführungen des sozialdemokratischen Fraktionsredners und erklärt, daß die sozialdemokratische Fraktion tatsächlich ohne triftigen Grund das Kabinett Müller zu Fall gebracht und die anderen Parteien der Großen Koalition vor die Wahl gestellt habe, entweder einer nicht- sozialistischen Regierung aus parlamentarischem Wege die Ordnung unserer Finanz, und Kassenläge zu ermöglichen, oder aber eine RetchstagSauflösung mit Anwendung des Artikels 48 herbcizuführen. Dt« Rate für den Panzerkreuzer » »erbe die demo kratisch« Fraktion einmütig ablehnen. Das Berdhalten der Reichsregierung gegenüber Thüringen er- fülle die Sozialdemokratische Partei mit besonderer Sorge, da nach außen der Eindruck erweckt werde, als sei die gegen wärtige Negierung nicht im gleichen Maße wie die frühere ent schlossen. die republikanischen Belange gegenüber den Methoden des Herrn Dr. Frick zur Geltung zu bringen. Was das Ostprogramm betreffe, so dürfe es sich nicht nur auf die Landwirtschaft beschränken, sondern müsse auch aus die notleidenden gewerblichen Kreise auv- gedehnt werden. Abg. Sachsenberg (Mrlschaflsp.) erinnert an die parlamentarische Behandlung des Panzer- kreirzerS >1 und meint, die dabei angewandten Methoden hätten den Deutschen Reichstag und die deutsche Regierung vor der Welt lächerlich gemacht. Die Wirtschaftspaktes habe damals schon ein Marinebauprogramm beantragt, in dem alle durch den Versailler Vertrag gebotenen Möglichkeiten auS- geschöpft werden sollten. Diesem Antrag hätten auch die Demokraten zugestimmt. Darum sei ihre jetzig« Ablehnung des Panzerkreuzers 8 nicht verständlich. Auf Sparversprechungen seitens der Regierung könne man im allgemeinen nicht mehr viel geben. Daher müsse ein Gesetz über Ausgabensenkung in untrennbarer Verbindung mit dem Etat verabschiedet werden. Wir «ollen, so betont« der Redner, baß endlich mit der Sparsamkeit begonnen wirb. Jede Ausgabensenkung in diesem Etat muß einer Steuer- seukuntz uuMchölßtzr zugute kommen, Abg. Dr. Pfleger sv. Bp.) macht den Sozialdemokraten -en Borwurf, sie hätten bewußt und gewollt den Sturz des Kabinetts Müller herbeigeführt. Die Sozialdemokratie habe die bequemere Stel lung der reinen Agttationspartet einnehmen wollen. Im alten Kabinett waren die Sozialdemokraten s ü r die Biersteuererhöhung: als sie aber aus der Regierung aus- geschieden waren, schickte die sozialdemokratische Fraktion ihre trinkfestesten bayrischen Mitglieder in den Ausschuß zur Opposition gegen die Biersteuer. sHeiterkett.s Wir sind für die Förderung der Leipziger Messe, aber wir müssen die Garantie haben, daß das Messegeschäft nicht durch die Duldung von politischen Demonstrationen ge stört wird. Die Osthilfe ist notwendig, aber wir brauchen auch Retchsmtttel für die notleidenden östlichen Grenzgebiete Bayerns. ReichSiunenminifter Dr. Wirth weist darauf hin, daß das thüringische Ermächtigungsgesetz im Einvernehmen mit der thüringischen Regierung dem Staatsgerichtshof vorgelegt morden sei. Beim Etat des Innenministeriums und im Aus schuß werde Gelegenheit sein, die ganzen thüringischen Fragen eingehend zu behandeln. Relchsfinanzminister Dr. Moldenhauer betont, daß der Etat tm wesentlichen aus den Arbeiten der alten Regierung stamme. Der größte Teil der Borwürfe des sozialdemokratischen Redners richte sich also gegen seine eigenen Parteifreunde. Das Ziel der Regierung sei, die Arbeitslosigkeit ans dem Wege über eine Entlastung der Wirtschaft z« bekämpfen. Das sei keine reaktionäre Politik. Er habe kein Wort davon gesagt, daß die Arbeitslosenversicherung abgedaut werden solle. Ein Letstungsabbau würde zwar das Reich entlasten, aber den Gemeinden neue Lasten auferlegen. Es gehe aller dings nicht an, daß der Etat durch die Arbeitslosenversicherung über den Haufen geworfen werde. Deshalb müßten Re formen angestrebt werden, um überflüssige und entbehrliche Ausgaben zu vermeiden. In der Panzerkrenzersrage habe sich die Regierung ent schlossen, die Entscheidung dem Reichstag zu überlassen. In der Frage der Umsatzsteuer erklärt sich der Minister bereit, den RetchSwirtschaftsrat um ein Gutachten darüber anzugehen, ob die in Oesterreich ctngeführte Phasen- umsatzsteucr auch bet uns durchführbar wäre. Der Minister die Frag Berwaltungsmaßnahmen, gesetzliche Festlegung oder dadurch erreichen könne, daß die Regierung in diesem Falle ihren Rücktritt androht, werbe geprüft werden. Es würde auch genügen, wenn die Regierungsparteien eine entsprechende Vereinbarung treffen würden. Daß sich die Osthilfe nicht «nr ans die Landwirtschaft, sonder« auch «ns andere WirtschastSzwecke erstrecken Müsse, sei auch die Auffassung der Retchsregierung. Die Senkung der Realsteuern, die tm Reiche für 1981 beabsichtigt sei, solle im Osten vorweggenommen werben. DaS NusgabensenkungSgefetz werbe in kürzester Zeit an Reichsrat und Reichstag gelanqen. Bet Steuerüberweisungen habe man in diesem Jahre aus dt« besonders schlecht« Lage der Länder- und Gemetndefinanzen Rücksicht nehmen müssen. Schließlich sagt der Minister eine Reform des Verhältnisses zwischen öffentlichen und privaten Betrieben zu, wobei er für den freien Wettbewerb anf gleicher Basis etntrttt. Damit schließt die LuSspvache. DaS Hau» vertagt sich auf de» lü. «ch Parteiendämmerung Im deutschen Parteiwesen hat der tm vorigen Herbst be gonnene Gärungsprozeß allmählich einen Zustand herbei geführt, der die alten, starrgewordenen Formen sprengen will. Die in den Parteien zusammengefaßten politischen Kräfte des Volkes suchen nach neuen Gestaltungen mit anderen Ausdrucksformen. Und zwar nicht nur tm deutsch- nationalen und im demokratischen Lager, sondern auf der ganzen Front rechts vom Zentrum sind die Dinge tm Fluß. Auf dem rechten und linken Flügel des bürgerlichen Blockes tritt die Bewegung nur am sichtbarsten in Erscheinung, weil der unmittelbare Anlaß zu dem großen Umlagerungsprozeß, nämlich die Bildung des Brüningkabinetts, diese Gruppe» am nächsten berührt hat. An die Deutschnattonalen und an die Demokraten trat zuerst die Schicksalsfrage heran, ob sie der bürgerlichen Regierung zur Bewältigung dringendster Freispruch im „Falke' Prozeß Hamburg, S. Mai. Heute nachmittag wnrdc in dem seit 9. April vor dem Hamburger Schwurgericht verhandelte« Falke-Prozeß daS Urteil gesprochen. Kurz nach 1 Uhr betrat der GerichtShos de« bis anf de« letzten Platz besetzten und mit begreiflicher Spannung erfüllte» Schwurgerichtssaal. Der Vorsitzende. Laudgerichtsdirektor Steinike, verkündete folgen de» Urteil: Dt« «»geklagten «erbe« frei gesprochen: die Koste« deS Verfahrens trägt die Staatskasse. Aufgaben im Innern das Leben ermöglichen oder mit der Flucht in die Opposition bas Abenteuer einer zeitweilige« Diktatur mit Artikel 48 und in logischer Folge die Probe von Neuwahlen heraufbeschwören sollten. Auf beiden Seiten haben vorerst die gemäßigten Gruppen den Sieg erfochten, aber nur um den Preis innerer Auseinandersetzungen, die den Bestand des Partetgefüges bedrohen. Dazwischendurch brodelt und gärt es in allen Parteien der Mitte. Nur der Zentrumöturm steht, auf konfessioneller Grundlage gesichert, wieder fest in der Brandung. Rund herum kreuzen sich aber verschiedene Strömungen, vielfach unbestimmt und unklar in der Richtung, aber doch mit gewissen allgemeinen Entwick lungstendenzen. Zentrifugale und zentripetale Neuerungskräfte sind gleichzeitig am Werk, die einen nach den Flügeln strebend. die andern zurMittedrängenb. Wo diese Bewegungen aufcinanVerstoßen, gibt cs Bruchstellen: wo sie sich berühren, zeigen sich Ansätze zu neuen Gebilden. Die konzentrische Bewegung der Mitte geht von zwei Triebkräften aus. Einmal vom Jungdeutschen Orden, der die bloße Sammlung der alten Partctkräfte verwirft und mit seiner volksnattonalen Aktion etwas ganz Neues schaffeu möchte: das Idealbild einer wahren Volksgemeinschaft, Sie sich von der Sozialdemokratie ebenso scharf scheidet wie von der Plutokratie. Denn diesen Vorwurf macht der Jung- deutsche Orden den Sammlungsbcstrcbungen, die nebenher von den liberalen Parteigruppen ausgehen, baß in ihnen nur die Geldmächte an der Arbeit seien, um durch Rationalisierung und Zusammenlegung die Kosten des bürgerlichen Partetbetrtebes zu senken. Eine andere Seite der gegenwärtigen Parteikrise leuchtet hier durch: die Schei dung der Geister in eine Richtung, die. dem Zuge der Zeit folgend, nach ständischen, beruflichen und wirtschaftlichen Jnteresscnbindungen strebt, und in eine solche, die das poli tische Leben aus weltanschaulichen Fundierungen heraus er neuern möchte. Natürlich verwahren sich die Mittclparteten gegen diesen Vorwurf, daß sic nur ans kleinlichem Krämer geist aufgcbrochen seien, um politisches Neuland zu suchen: sie finden tm Gegenteil viele ideale Bezeichnungen für das Ziel ihrer Sehnsucht, das zumeist alö „S t a a t s p a r te t" bezeichnet wird. Die Grenzen dieses Sammelbeckens werden verschieden abgesteckt: die Kühnsten wollen sic vom Demokra ten Koch bis zum Volkskonscrvativen Treviranus ziehen. Ueber den Inhalt ist man sich weniger klar: nur das Be kenntnis zum Gegenwartsstaat und eine Reform des ver zerrten demokratischen Regterungssystem» wird als Pro gramm übereinstimmend in den Vordergrund gestellt. Da neben sind aber allzuviele Gegensätzlichkeiten politischer Natur und zu verschiedene Auffassungen über die Art des Zusammenschlusses vorhanden, als daß man an den Erfolg dieser Bemühungen glauben könnte. Trotzdem, der Wille zum Reuen ist da: das beweist schon die Tatsache, daß die Führer der Demokraten und der Deutschen Bolkspartei die Fufionsparole ausgegeben haben. Die alten Formen sind überlebt, und brauchbare neue werden sich um so schneller aus der Dammlungsbewcgung herauSkrtftalltsteren, je «her die beteiligten Parteikrctse aus Wunschträume verzichten und sich auf bas Mögliche und Durchführbare beschränken. Die Zielrichtung der hier gekennzeichneten Umlagerungs tendenzen ist also eine bürgerliche Vereinigung, die daS liberale Element in der Politik erhalten will. Zu sammen »U de« Zentrum ergäbe da« chm» «cheffchH