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Riesaer O Tageblatt «ttd Anretasr fLldchlM Mld Ämeiaer). ,«««».«. Dresden lbSL Eirokasf« Kies» Nr. Lll DrahtDufchrifh Lag «blatt Niesa, Fernruf Nr. 9S. «-«ach Nr «L ««d Anzeiger lLldedlM mir ÄPeiger). Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen d« Smtthauptmannschast Großenhain, de» Amtsgericht» und der Smttanwaltschast beim Amtsgericht Riesa, de» Rate» der Stadt Riesa de« Finanzamt« Meso und de« Hauptzollamt« Meißen bchördltcherseit« bestimmt» Blatt. ^ir 294 LeaaerStag. IS. Eezenber 1929, abends. 82. Jahrg. Sa« Nies«» La« blatt «rfchetnl jede» Laa abend« '/,« vhr mit «»«nahm» der Sonn- und Festtage. Bez»a«p»et«, gegen Voraulzahlung, für einen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell, gebühr. Für »en Fall oe« Eintreten« von Produktiontverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienprelse behalten wir un« da« Recht der Preiterhohung und Nachforderung vor. «uzet,en für du Nummer de« ilu»gabetag«I sind bi« 9 Uhr vormittag« aufzugeben und im vorau» zu bezahlen; »ine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wud nicht übernommen. Grundpreis für di« 8V mm breit», t mm hohe Brundschrift-Zell« (8 Siwen) Sb Eold-Pfennig»; di« 89 w« brrit« Reklanuzeile 109 Gold-Pfennig«, sträubender und tabellarischer Latz 50'/, Aufschlag. Fest« Tarif«. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage etngezoaen werden muß oder der Auftraggeber in Konkur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage -Erzähur an der Elbe'. — Im Falle höherer Gewalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Beförderungseinrichtungen — hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung ober Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de« Bezugspreise«. Rotation«druck und Verlag: Langer 4 Winterlich, Riesa Geschäft«stelle: Goethestrohe SS. «eranttoortlich für Redaktion: Heinrich Uhlimann, Ri«sa; für L»^ig«tt»U: Wilhelm Dittrich, Riesa. M WWmiiifMt Kk ßkiMtkl Ki» WKkUtM WkW. Die Entscheidung de» GtaatsgerichtShofS. ff Leipzig. I« der Berfaffuugsftreitsache der Deutsch- tatlonaleu Fraktion deS preußischen Landtags gegen baS Land Preuße« «« bi« Krage der Zulässigkeit einer vetei» lignng der Beamten a« Volksbegehren „KreiheitSgesetz" hat »er StaatSgerichtShof für das dentfche Reich feine Ent scheidung «»«mehr dahi« gestillt: Die i« Artikel US, Adf. r der Reichsverfasissg de» Beamte« gewährleistete Freiheit ihrer politischen Gest«, meng umfaßt daS Recht, sich bei einem z«gelaffe»e« Volks begehren ohne Rücksicht auf beste« Inhalt ei«zutrage« «nd bei einem Volksentscheid ab,»stimme«. Die weitergeh«»»«» Anträge «erde« abgewiese«. Noe Mmollvk IM Io eine WMloliM. i M, I MIM. Essen. fFunkspruch.) Die Reichsbahndirektion Wen teilt mit: He«te vormittag k«rz «ach 9 Uhr f«hr ei«< Loko motive bei dem Streckenblock Sellerbeck k«rz vor dem Bahn, Hof Mülheim-Eppiughooea bet starke« Rebel in eine Arbeiterkolo««e. Hierbei wnrden 4 Ma«« getötet «nd 8 verletzt. Die verletzte« w«rde« sofort mit »em A«t» in» Kra«ke»ha«S «ach Mülheim gebracht. S so« ih«e« stu» ihre« Verletzungen bereits erlege«. MVkSlWSWllAkir. Am Tag der heiligen drei Könige, am 6. Januar, soll die Haager Schlußkonferenz beginnen. Früher hatten die interessierten Mächte ihre Vorbereitungen noch nicht been digt. Und es waren freilich viele Vorbereitungen nötig. Man braucht nur au die Situation in Deutschland zu den ken, wo eine ganze Reichsfinanzreform zu den Borbedin- gungen der Durchführung -es Aoungplanes gehört. Ma» braucht nur daran zu denken, was diese Reichsfinanzreform schoy unter den Regierungsparteien selbst für Verwirrung »«richtete. Jetzt werden mir also am 6. Januar soweit sein, daß unsere Delegation abreisen und auf einen einigermaßen dauerhaften Rückhalt in -er Heimat rechnen kann. Ueber die Zusammensetzung unserer Delegation verlautet, -atz -er Reichswirtschaftsminister, Dr. Moldenhauer, nicht an ihr beteiligt sein wird. Einigermaßen erstaunlich, wenn man bedenkt, wie tief -ie Beratungsgegenstände im Haag in das künftige Leutsche Wirtschaftsleben eingretfen werden. Un entbehrlich wird selbstverständlich der deutsche Reichsfinanz- mintster sein. Aus seinem großen Beutel müssen ja schließ lich die Kosten Les Aoungplanes bezahlt werden. Mit Mühe und Not hat er die leeren Reichskassen unmittelbar vor Ultimo noch soweit gefüllt, daß wenigstens die laufenden Verpflichtungen erledigt werden konnten. Wenn jetzt die Reichsfinanzen so eingestellt werden sollen, -atz sie auf zwei Generationen hinaus den Verpflichtungen -eS Aoung- planes gerecht werden können, so ist Las eine Aufgabe, die dem Reichsftnanzminister wahrscheinlich noch etwas mehr Kopfzerbrechen umchen wirb. Zu Hilfe wird ihm Labet LaS Auswärtige Amt kommen, denn mit dessen Politik ist ja die Reparation-frage in erster Linie verwachsen. Da wird nun Dr. HilferLtng Herrn Dr. Stresemann schwer ent behren. Eine Persönlichkeit, wie dieser bedeutende Staats- mann, konnte manche Wege ebnen, mit denen der Nachfol ger, der «un außerdem -aS Gebiet als Neuling betritt, dem aber dazu noch die Autorität des Vorgängers im Inlands und Auslände fehlt, sehr viel schwerer fertig werden wird. Datz -er Retchsbankpräsident als Hauptbelegierter mit nach dem Haag reisen soll, erscheint vernünftig. Er war schon an -dr Sachverständigenkonferenz beteiligt und hat da man- cheS von dem, was er später kritisierte, selbst mit eingeleitet. Es ist immer richtig, die hauptsächlichsten un- beachtenswer ten Kritiker zur positiven Mitarbeit heranzuziehen. Das bewahrt ihre Kritik am besten davor, sich ins Land der Un möglichkeiten zu verirren un- schafft eine Bürgschaft dafür, datz ihre positiv brauchbaren Gedanken verwertet werden. Auf -er Seite -er Gläubigermächte ist natürlich inzwi schen auch fleitztg gearbeitet worden. In Pari» sind ihre Vertreter schön jetzt versammelt, um zunächst einmal die Meinungsverschiedenheiten, die zwischen ihnen bestehen, an der Welt zu schaffen. TS find dieser Meinungsverschieden heiten nicht gar wenige; man weiß da» a«S den lebhaften Diskussionen »wischen England und Frankreich, »wischen Amerika und Frankreich, zwischen den großen und -en klei- nen Gläubtgermächten. Namentlich im Kreise -er letztere« spielen auch die kitzligen Fragen der sogenannten Ostrepara tionen eine Rolle. Hoffe« wir, datz nach allen diesen Schwierigkeiten au» den verwickelten Beratungen hüben und drüben» a«S all den Vorbereitungen und endlich au» der Konferenz selbst et» Ergebnis hervorgehen möge, da» dem kommenden Jahr« 1080 emrn ehrenvollen Platz m »er Weltgeschichte sichert NIk KMklMtlWI M MA HIWIM». Ak MkkW kl AltWlkK« Win». ü ! Der Reichstag stimmte in der Mittwoch-Sitzung zu nächst in zweiter und dritter Beratung dem Gesetzentwurf zu, der die Regierung ermächtigt, ei«,» besondere« MM M W MMe» auszunehme», bis die entsprechenden Ersparnisse aus dem Aoungplan zur Verfügung stehen. Tie Tchlutzabstimmung erfolgt im Hammelsprung, nachdem Abg. Dr. Re»da««r fKomm.) die Vorlage unter scharfen Angriffen gegen di« Sozialdemokraten bekämpft hat. Der Hammelsprung er- gibt die Annahme mit 289 gegen 188 Stimmen. ES folgt die »weite Beratung der Vorlage, durch die bas Gesetz über di« Ausfuhr von Suustwerken bis zum 81. Dezember 1981 verlängert wird. Die Regierungsparteien haben dazu «ine Entschließung eingebracht, in der eine Uebereinkunft mit Oesterreich im Sinn« einer möglichst umfassenden Erhaltung deS grob» deutschen Kunstbesitzes gewünscht wirb. Abg. Dr. Schreiber (Ztr.) erwähnt als Ausschußberichr- «rstatter, -atz der Verkauf des berühmten Memling-Altar« in Lübeck nach Amerika für sieben Millionen Mark erwogen werde. Ein so hervorragendes Denkmal deutscher Kunst müsse unbedingt dem deutschen Kulturgut erhalten bleiben. lLebh. Zustimmung.) Abg. D. Strathwauu fTnat.) beantragt die Streichung einer Bestimmung der geltenden Verordnung, die unter gewisse» Voraussetzungen finanzieller Art die Ausfuhr von Kunstiverken zulätzt. Die Liste -er geschützten Kunstwerke bedürfe einer Revision. Die Borlage wird mit dem Antrag Strathmann in zweiter und dritter Beratung amze»o««e», ebenso die Entschließ«»« »er Regierungsparteien. Hierauf wird das Internationale Uebereinkomme« über die Heimschafsuug der SchisfSleut« in allen drei Lesun gen ohne Debatte a»ge«o»«e». Ein Antrag Ltpi»Ski sSoz.) verlangt «in« Ergänzung d«S Gesetzes über den Gelde»twert««g»a»sgleich bei bebau te« Grmrdstücke« durch die Bestimmung: „Die ReichSregie- rung setzt mit Zustimmung des Reichsrats und eines Aus schußes deS Reichstags die Höhe der gesetzlichen Miet« im Reiche einheitlich fest." Dieser Antrag wirb dem WohnungSauSschuß über- wiesen, ebenso der gestern erörterte Antrag über die Rück flüsse a«S de« Hauszinsftenerhqpotheke«. Es folgt di« dritte Beratung des von den Regierung». Parteien eingebrachten Entwurfs zur SMnm du Mkimledtt im Sinne der vor kurzem beschlossenen Verschärfung der Ordnungsbestimmungen der Geschäftsordnung. Abg. Graef-Thüringen sDnat.) äußert Bedenken gegen die Vorlage. Durch die Neugestaltung der OrdnnngS- bestimmungen werde dem Präsidium di« Bemessung des Strafmaßes überlasten. Daraus könne leicht die Gefahr einer Politisierung des Präsidiums entstehen. Gegen die Entziehung der Kreifahrkarte sprächen verschiedene Gründe. Der Redner beantragt Zurückverweisung der Vorlage an den Geschäftsordnungsausschuß. Abg. Torgler (Komm.) bekämpft die Vorlage und schließt sich dem deutschnationalen Antrag auf Ausschuß überweisung an. Mit der Vorlage werde nur der Zweck verfolgt, di« Opposition mundtot zu machen. Abg. HeUma«« sSoz.) wendet sich gegen den Abgeord neten Graef, der übersehen habe, daß der vorliegende Ent- wurs nur die Konsequenz der bereits beschlossenen Ber- schärfung -er Geschäftsordnung sei. Bon einer Politisierung des Präsidiums könne keine Rebe sein. Im preußischen Landtag haben sich die jetzt für den Reichstag vorgesehenen Maßnahmen seit vier Jahre» ausgezeichnet bewährt. sLärm bei den Kommunisten.) Abg. Dr. Bell sZtr.): Wir wollen keineswegs di« Oppo- fitio» mundtot machen, wir können aber Schimpffreiheit im Parlament nicht zulassen. Die Einwände des Abg. Graes treffen nicht den Kern der Sache. Wenn die Objektivität des Präsidenten nicht vorausgesetzt wird, dann dürfte man ihm auch die Befugnisse nicht lasten, die er jetzt schon hat. Eine Zurückverweisung an den Ausschuß wäre zwecklos. Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.): Wenn man Demokratie mit Korruption aleichsetzt, bann ist Abg. Heilmann der berufene Hüter der Demokratie. sDer Redner wird zur Ordnung gerufen.) Wir Nationalsozialisten lehnen jeden Verkehr mit den Vertretern dieses parlamentarischen Systems ab. Wenn unser Mitglied General v. Epp Teilnehmer einer gesellschaftlichen Veranstaltung des Präsidenten Lübe war, so geschah das mit unserem Einverständnis, weil er dort Verkehr mit den Vertretern deutscher Minderheiten im Ausland suchte. sLachen links.) Abg. Schultz-Bromberg sDnat.) wendet sich gegen die Vorlage. Mit einer solchen Gelegenheitsgesetzgebung tue man dem Präsidenten keinen Gefallen. Er setze sich dadurch der Gefahr auS, der Parteilichkeit bezichtigt zu werden. Der Antrag auf Zurückverweisung an den Ausschuß wird gegen die Stimmen ber Deutschnationalen, der Kom- muniften und Nationalsozialisten abaelebnt. Die Vorlage wird in namentlicher Abstimmung mit 814 gegen 1v'> Stimmen angenommen. Tie Ebristlich» Nanonal« Arbeitsgem«inschasi har dasiir, die Tcurichnatio- rralen haben dagegen gestimmt. Präsident Löbe stellt fest, daß selbst bei Annahme de» vcrsastungsändernden Charakters der Vorlage die dazu nötige Zweidrittelmehrheit erreicht wäre. Ein kommunistischer Antrag aus Aussetzung der Ber» lüubung der eben beschlossenen Vorlage findet nicht die er forderliche Unterstützung. Nach dem Gesetz kann nun künftig ausgeschlossenen Ab geordnete« auch Aufwandsentschädigung «nd Kreisohrkarte «tttzvge« «erde». Ein Gesetzentwurf über die Eröffn««, der Konkurse »der Vergleichstzerfahren wirb ohne Tebatte dem Rechtsausschnß überwiese«. Es folgt die erste Beratung des ReichSminister-Gesetzes, das die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Re:chsminitter regelt. Tas Gehalt des Reichskanzler» wirb d«»«rch auf «atlli Mark, das der Minister ans 88 990 Mk. inr Ja^e festgesetzt. Dazu treten dieselben Zuschläge w.e bei anderen Beamten. Ansscheidendc Minister, die vorher Beamte wäre», erhalten eine Pension von 89 Prozent ihres letzte« Beamtengehalts,' die übrigen auS'chciöcndcn Mini ster erhalten «er ein Uebergangsgeld für ebenso lange Zeit, wi« fi« Minister waren. Abg. Dr. Frick INat-Loz.) bekämpft die Vorlage. Er «rhält zwei Ordnungsrufe, weil er unter stürmischen En:- rüstungskundgebungen der Linken den verstorbenen Aub<-n. miulster Tr. Stresemann beschuldigt, er habe lür «eme Politik Belohnungen vom Ausland angenommen in Form deS Nobelpreises. Die Vorlage geht an »e« HaushaltSausfchuß. Die in einer früheren Sitzung abaebrochene Ans'vroche über die Ablös«», der Mark-Anleihe wirb hi«rauf fortgesetzt. - Ministerialdirektor Gras Schwerin von Krosigk vom Reichsfinanzministerium weist die in der früheren Tcbarre vom kommunistischen Abg. Torgler gegen das ReichSnnanz- ministerium gerichteten Angriffe zurück. Von der gegen- sätzlichen Rechtsauffassung der ReichSschuldenverwaltunq und des Reichskommisiars in der Krage des Anleihe-As:- bentzeS habe daS Ministerium erst später erfahren. Es sei sestgcstellt, daß zwei Angestellte der ReichsschnlüenVerwal tung mindestens objektiv irreführende Berichte gegeben hüben, die verallgemeinernden Angriffe deS Abg. Torgler seien aber unberechtigt. Tie Vorgänge lägen übrigens vor dem Amtsantritt des gegenivärligen Reichsnnanzministcrs. Abg. Dr. Rademacher sDnat.) beklagt die Benack. teiligung der Pfandbriesanstalten, die darin liege, daß ihnen die Verfolgung ihrer Ansprüche gegen Gemeinden nnniög- lich gemacht wird. Ter Anspruch, der mit dem Pfandbrief erworben wurde, dürfe nicht nachträglich durch ein Sonder, geietz gestrichen werden. Abg. Dr. Best sVolksrcchtpartei) erklärt sich einverstau, -en mit dem kommunistischen Antrag auf Einsetzung eine parlamentarischen Untersuchungsausschusses wegen der Schiebungen mit Anleihc-Altbcsitz. Tatsächlich hätten stch die Großbanken bei der Verwaltung des Altbesitzes der Banlkuuöcn ungerechtfertigt bereichern können zum Sclm- de» ber Kunden. Abg. Stöhr fNat.-Soz.) erklärt, die Nationalsozialisten wurden der Eimetzung eines parlamentarischen Unter sllchungsauSschusies zustimmen. Abg. Torgler fKomm.) bestreitet, daß das Reichssinanz- mnnstertum an den von ihm erwähnten Schiebungen unbc. teiligt gewesen fei. Dem Ministerium sei bekannt, daß ver schiedene Großbanken unter Gesetzesverletzung sich Miilio- nengewinne auf Kosten des Reiches verschafft hätten.. Die Aussprache schließt. Bei ber Abstimmung über die Einsetzung eines parla mentarischcn Untersuchungsausschusses erheben sich die Kom munisten, die Nationalsozialisten, die Mitglieder der Deut schen Bauernpartei und der Bolksrechtpartei. Die erfor derliche Stimmenzahl von SS ist also nicht erreicht. Tie Kommunisten rufen: „Einheitsfront von Hilferding bis Hugetrbera!" Angenommen wird die Ausschuß-Entschließung anf Unterstütz»«« bedürftiger Person««, dere« Ablösungs anträge adgelehut werde» mußte». Nach 7 Uhr vertagt sich das Haus auf Touuerstag, 11 Uhr. Auf der Tagesordnung steht das Sofort-Programm und die Zolltarif-Novelle. Abg. Dr. Frick fNat.-Soz.) protestiert gegen den Plan einer SonntagSsttzung, weil dadurch den Abgeordneten die Beteiligung am Volksentscheid unmöglich gemacht werde.. Prafideut Löbe erwidert, die Mehrheit bemühe sich, die SonntagSsttzung «»ttbehrlich «, machen»