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rankenberger Tageblatt 83. JMrgvng Movtag den 2N Septemder 1V24 «achwittüKs 228 Die Verbreiterung der Regiernngsbasisd mal« k Oie Durchführung des DawesplaneS. Am S. Mob« wirb die Reparattons-Kommisfion dl». 2. Feststellung hinsichtlich der Durchführung der Lon doner Abmachungen -« machen habe«. Bis zu diesem Lermi« purß die Uedergab« der Sietchsbahu au W «eu« SreichsbahngesÄlschaft »»d die Errichtung der neue» deutschen Goldnoteubank vollzogen sei«. Wie wir hören, ist die Durchführung der Gesetze über die Reichsbahn und über die neu« deutsche Goidnotenbank tu ein«« fikh Deutschland befriedigenden Änne gereglüst. Rach der Durchführung der 2. Feststellung der Repko werd«» «»«mehr di« Anleihs-Ber Handlungen zu Eude geführt wchh Pen können, di« «ach de» Information«» der Reichsregkrung zur Auflegung der Anleihe in der zweite« Hülste des Monats Oktober führen dürsten. Diese« Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachung«« der Amwyauptmannschast Flöht, de« Amtegericht, und dß» Stadtrate« zu Frankenberg und der Gemeinde Niederwiesa Rotationsdruck und Verlag: T. G. Rohberg (Inhaber Ernst Roßberg jun.) in Frankenberg. — BerantwÄtilch für di« Redaktion: Karl Liegert, Frankenberg würde dann die Initiativ« wieder in die Hände der Partei zurückgegeben. Mit einer Umbildung der Reichsregierung würde wahr, scheinlich auch die Groß« Koalition in Preußen endgültig zu Fall kommen. Obwohl man zurzeit bestrebt ist, äußerlich die Brüchigkeit der Großen Koalition in Preußen nicht zutagetrvten zu lassen, steht es doch mit einiger Siche«, heit fest, daß die Gegensätze in der preußischen Koalition von Tag zu Tag schärfer werden. In den Kreisen der Soziab- demokvatie kündigt man eine verschärfte Opposition 0L- für den Fall, daß di« Bildung einer Regierungskoalition Wr den Deutschnationalen zustande kommt. ' Wie aus demokratischen Kreisen verlautet, würde die Ml- dung einer Nechtskoalition mit Einschluß der Deutsch nationalen zu dem Zusammenschluß der Links Parteien zu eiirem Linksblock führen. Die demokra- tische Partei würde die Opposition der Sozialdemokratie nach drücklichst untrstützen, um einer Rechtsorientierung der Re- gterungspolitik entgegenzuardeiten. Noch keine Räumung Dortmunds. Zm Räumung der Dortmunder Zone wird von zuständi ger Seite mitgeteutr Bish« sind in der Dortmund-Hörder Zone von der Besatzung noch keine Rnumungomaßnahmen durchgeführt worden, ebenso haben noch keine Verhandlungen zwischen den Vertretern der von der deutschen Regierung er nannten Räumungskommisston und der Besatzung stattgefuu- de«. Di« deutsche Kommission wird zunächst zur Entgegen nahme der Wünsche der deutschen Interessenten mit den Ge meinden und Wirtschastsvertretern in Fühlung treten. Ueber den Zeitpunkt der Eröffnungsverhandlungen mit der Be satzung ist bisher noch nichts bekannt aeworden. vr»I«> D« sgr dl« «« br-!l- de trögt SO Güldpsruxlg, sür die It7 mm breit« amttich« gUU 80 Boldbsenmg, sür di« »0 mm breit« geile iq Sted iktioniUcil« 8V «oldpirnu g. Ll«I»e «»zrke't Gid bei Lusgab, ju begleit, gür Stach»« >md Vermittlung » Ze le vondergetühr. — Für schwierig« Satzarten MN bei «riabbbrschrlft«» «uilchtog. Bel gröberem NuitrSg« »irb l» Mted»- holmigiaddruck lrriuLßlgung nach feststetzender Staffel. Glue Stresemann-Ride Berlin, LS. September. In einer Bezirksversammluug der Deutschen Volkspartei verteidigte am Sonnabend Stre semann in ein«« längeren Rede sein« Außen politik. Ueber die innerpölitische Lage führte er u. a. fol gendes aus: „Wir haben mit der Idee des Biirgsrblocks Nichts zu tun. Ich habe mich in meiner Politik stets dagegen gewandt, daß man di« großen Fragen der deutschen Politik lediglich auf den einen Nenner bringt: Rechts gegen Links. Daß in der deutschen Politik die Auffassungen dev Mitte führend sein müssen, ergibt sich aus der ganzen Kon« stellation unseres politischen Lebens, stellt sich die Deutsch nationale Volkspartck auf den Boden der außenpolitisch ge gebenen Tatsache, so wäre cs falsch, ihre M'.tm'rkung von den Regirrunaseeichästen auszuichlleßen. Ick halte di«se Die Richtlinie« für die künftige MilitürkontroAe Genf, 28. 9. Der Völkerbund,rat hat in sein«» geheimen Sitzung vom Sonnabend einstimmig oi« Richtlinien für dlj Mtlüärkontrolle in Deutschland. Oesterreich, Ungarn und Buh garten festgesetzt und sich dabei im wesentlichen den Entwurf der ständigen Milftärkontroll« ,u eigen gemacht. Obgleich das Interesse für den Entwurf besonder« groß in Deutschland isd bat das Völkerdund»s«kr«tarlat diesen zuerst der Havasaaentuß mitteilen lassen. Di« vorgesehene Kontrolle wird sowohl iß Deutschland wie auch in Oesterreich. Ungarn und Bulgarien nach der Beendigung der Kontrolle durch die Alliierten be gonnen. Das Verfahren wird sich folgendermaßen abspielenr Der Nat beschließt die Kontrolle. Di« stündig« Militarkom« Mission bereitet sie vor. Die Kommission der Sachverständigen führt sie aus. Di« Aussicht der ständigen Milüärkommission ist dauernd. Jedes Jabr wird sie für da» folginde Jahr dem Nate «Inen Plan vorlcaen über diesensgen Untersuchungen, di« die Kommission empfiehlt. Zur Mnitärkommission geboren di« militärischen Sachverständigen der Staaten, di« im Rate ver- tret«» sind. Ein jed-r Staat, der nicht Mitglied de, Nat«« aber Grenjnachbar eine» Staates ist, der sich ihm gegenüber durch einen Frieden,vertrag gebunden hat, wird in der beratenden Kommission v«rlret«n sein. Die Lifte de- Sachverständig««, di« die Kontroll« vornehm««, wird vom Nat« kstgUegt. I« nach der Art der Untersuchung merken andere Sackoerständige hinzugezogen werden. Dis Mitglieder der Kontrollkommission genießen das Norrecht der Divlomaten. Jeder Siaat, der Mitglied de« Rate» ist, kann dem Aö!t«rbundsse-r«tarlat Mitteilung über Vorgänge, di« seiner M tmmg nach eine Untersuchung ersordcrn, machen. Bet der Au-^hrung d-r Kontrolle sind folgende NichtlMieß maßgebend: Die Kontrolle erstreckt sich aus «in sehr weite, G« biet. Sie besteht sich auf alle militärischen, Lust- und Flotten- fragen, auf Gelrhaebung »nd militärische« Budget, auf di« Be« ständ« an norhand,nen Trupoon, auf da« Kriegsmaterial und seine Anstel! mg, aul den Bau von Kriegsschiffen und di« Aus bildung mid den Unterricht d«r Truppen sür den Krieg. Dl« Kontrolle muß überraschrnd sür den zu kontrollierenden Staat erfolgen. Dte Abnahme de« Kontrollprojelts wird durch den Rat in öffentlicher Sitzung erfolge«. Die Besprechungen, die die Führer der volksparteilichen Neichstagsfraktion mit dem Reichskanzler vr. Marx Uber die Umbildung des Reichskckbtnetts geführt haben, haben zu einem überbaschendenErgebnisgeftihrt. Der Reichs- kanzler hat sich solbst di« Initiative vorbehalten, die Ver- Handlungen zur Verbreiterung der Regie- «ungsbasis in die Hand zu nehmen. Er wird, wie wir Höven, nicht nur mit den Deutschnationalen, sondern auch Mit den Sozialdemokraten Fühlung nehmen, um beide Rich- tungen zur verantwortlichen Mitarbeit an der Regierung AU gewinnen. Es steht aber schon jetzt fest, daß ein« Verbrei terung der Regierungskoalition nach rechts und nach links nicht in Frage kommen kann. Die Sozialdemokraten weigern sich, mit den Deutschnationalen zusammenzuarbeiten, Während umgekehrt die deutschnationale Partei eine Heran- Hiehung der Sozialdemokratie schroff ablehnt. In den parlmnenttschen Kreisen hat man daher den Eindruck, daß Reichskanzler Or. Marx im Falle eines Scheiterns der Be sprechungen mit den Dentschnattonalen und den Sozialdemo kraten abermals seine Bemühungen etnstellen wirb. Dadurch können, daß sie auch wester lebenmotwendige Ausgaben zurück- stelften und verschied«»« Einnahmequellen in wirtschaftlich und sozial unerträglicher Weise anlpanmen. 3. Für die seit zehn Jahren unterlassenen außerbauehalt- vlanmäßigen Anfgab«« fortschreitender Entwicklung fließt di« hierfür notwendig« Quelle de» Anleihekredit« auch heute noch nicht wieder, und wenn diele Quelle w eder einmal fließen wird, dann wird der Kredit dopvelt so teuer sein, als fr^Ker. 4. Der durch di« Inflation bewirkten Entlastung der Ge meinden von früheren Anleiheschulden stehen gegenüber der völlig« Verlust sämtlicher Stiftunaikavltalien, so daß die Stlf- tunarzweck« di« laufend«» Ausgaben belasten, ferner der völlig« Verlust aller Reierve-Vetriebs- und Spezialsonds der städtischen Verwaltungen und Betrieb». Di« Anleihen bleiben im übrigen in der Gesam'wirtschalt der Städte «in dubkoser Posten mit starker Belastungstenderu, solang« di« Möglichkeit einer Sonderauswtrtung gerade der Kommnnalanleihen besteht. Neben der Gefahr«nqnelle, di« sich kür die Finanzen der deutschen Städte aus der falschen B-uvsteikma Grer Fing«,lag« ergeben, ist ihnen ein» besond»re Gefahrenquelle im Sachver- stLndigengutachten erwachsen. In diesem Gutachten wird zu nächst das finanzielle Verhältnis zwischen Neick und Gemeinden außerordentlich treffend m t den Worten gekennzeichnet: »Di« Lag« Ist bieder mehr durch rein »miitsschen oder administrativen Opportunismus al» durch klare finanzielle Grundsätze beherrscht worden". Tr»ffend ist auch dl« ein« Schlußfolgerung, die hi«- ou» mit der Forderung einer organischen Adarenzung der Ein nahmen von Reich, Kündern und Gemeinden gezogen wird, obir daneben findet sich der fatal« Satz: .D*« Kontroll« der Gemeinden durch die Länder ist unzulänglich", und dann wird mit ausdrückUch-m Hinweis avf die Pflicht Deusschkand», di« Ansprüche der Alliierten sa nicht zu g-fährden, «iner Gesetzgebung das Wort geredet, an deren End« Verkürzung der Einnahmen und zentral« Bevormundung stehen, aber di« deutschen Städte müss«n von Reich und Staat die Einleitung einer gegenteiligen Politik qegenüb« d«n Gemeind«« verlangen, al« st« hier oet- iangi wird. Wesentlich«» als di« Kritik am geaenwürtiaen Zustand ist dl« positiv« Zielsetzung sür die Zukunft. Hier liegen folgend« grundMichm Erfordernisse Nar zutage: 1. Die für Reich, Länder und Gemeinden an« d«r Not d«r Nachkriegszeit und d-r Inflation b-rans entstanden« nnorga« «ifche Entwickln«- der Finanz- und Steuerwirtschast ist durch «ine systematische Finanz, und Steuerreform zu ersetzen. Grund- lesende Ziele dieser Neso-m sind: Vereinfachung und wirtschaft lichere Gestaltung der Steuern und organische Austeilung der Steuerqebiete zwischen Reich, Ländern und Gemeinden unter gerechter Bcrückslcktmung ihrer Ausgabennotwendlgletten. 2. Für die Gmreluden dringen weder die im Finanzau«- ak-Ichaeletz noch dl? in der 3. S'euernotverordnnnq angewandten Grundsätze und Methoden »tue erträglich« Lötung. Da» System der Zuschüsse und Ueberwessungen ist endgnltlg zn verlassen. Die Stell«, welche di« Mittel verwendet, muß grundsätzlich auch di« Verantwortung für die Mitlelbeschaffung haben. 3. Veranlagung und Erhebung der Stenern geschehen durch denjenigen Gleuergläuknger, dem ihr« Erträg-nss." zufließen. 4. Soweit die Rücksichten auf di« deutsche Wirtschaft und auf d»n organischen Aufbau de« Steneriystems es bedingen, liegt die Steuergesetzgebung beim Reich; un übrigen wird für die den Ländern und Gemeinden zur selbstverantwortltchcn Aus schöpfung überwiesenen St-uuqueüen di« Autonomie der Laade,- gesetzaebung und der SelbftouMaltungskörper wieder hergcstellt. Damit sind di« Wega gekennzeichnet, auf denen die deutschen Siädte in fi lanzwiuschafillchtr Bezi'huug zuriiÄe'augcn können zu sener Selbstverwaltung, deren Stärke und Stolz die Srlbst- verantworPng ist. i rkeme Echöhrmfl ver DenmLengehätter. Der Minister der Finanzen empfing die Vertreter be« Spitzenorganisattonen, die wegen einer Erhöhung der Bezüge der Reichs beamten und -Angestellten vorstellig wurden. Nach eingehender Erörterung der Lage der Beamten und Angestellten, der allgemeinen Wirtschaftslage und de« Finanzlage dpa Reiches sowie aller übrigen in Betracht kom- mendcn Verhältnisse konnte der Reichsfinanzminister bei volle« Würdigung der Ausführungen der Organisationsver- tretev zurzeit eine Erfüllung der vorgetragenen Wünsch« hichttnAussickt slellen. Insbesondere würde zu einer Zett, wo von der Neichsregierung auf allen Gebieten ein Preisabbau erstrebt, die Umsatzsteuer und die Eisenbahn tarife herabgesetzt, die Kohlcnpreise und Bankprovisionen er- mMgt würden, eine Erhöhung der Beamtenbezüge diesem Bestreben gerade entgcgenwirken. Es sei auch eine wirtschaft liche und finanzielle Unmöglichkeit, auf der einen Seite dis Mitwirkung für wünschenswert zur noniouvie- vuna der innerpolitkschxn Verhältnisse. Gerade wer dG HE tigen Staat und die Stnatsform, die unbeschadet der prinzi piellen Einstellung des einzelnen die Grundlage f!1t eine ge deihlich« Entwicklung des Reiches ist, stärken will, der muß wünschen, daß nicht groß« Parteien außerhalb de« Verant wortung fiir den Stam stehen. Da, wo die Deutsch Partei in einzelnes Lnnderh am Staat mitqewlrkt, wie es z. B. ist Württemberg Und Bayern der Fall sst, hat bi» Ne« ülerungspölliik gerade in den großen außenpolitischen Ent« scksidustgen nicht Befehdung, sondern Unterstützung erfahren, Fiir die Innen- und Außenpolitik ist deshalb dl« Mitwirkung und Mitverantwortung der Deutschnationalen ersprießlicher Hs das Hinabstotzen der Deutschnattonalen in eine dastst vM einiretende bernntttfiaAose Ovvofittön." Die kommunale Selbstverwaltuug und die Reuordnnnst der öffentl. FinanMirtschast Von Dr. Külz, M. d. R. Ein« gesichert«. unt«r welrvtllch eia«n«r Verantwortung ge- führte Finanzwirtschaft ist da« A und O jeder Selbstverwaltung. S«Ibsiv«rwaltuna ohne Reckt und Pflicht zur Selbsterhaltung M undenkbar. Hier liegen die stärksten Hemmung«», di« au« dir Nachkriegszeit auf d»n deutschen Städten noch lasten, denn da« Reick hat den Gemeinden ihr« Steuerhoheit genommen. Es ist müßig, im gegenwärtig«» Augenblick unter langen Trauer- »eben am Grabe der finanziellen Selbständigkeit der deutschen Städte stehen zu bleiben. W>r alle wissen, wi« e« kam. «Da« L-l'«n »«hört den Lebendigen an", und für rin künftias« kraft volle« Leben der deutschen Slädte gilt e, zu sorgen. Noch sind die Gefahren groß, die «Iner Wiedererlangung der finanziellen Seibständigleit drohen: er gilt, sie zn erkennen und sich mit ihnen auk«inander»usetz«n. Für die Vergangenheit mag dem Reich« gegenüber die .Einrede de« auß-mpolilisch bedingten Notstände " qelten, aber die Hauptgründe der bisherigen wider sinnigen Entwickelung, die Unübersehbarkeit der Reparation«- lasten de« Reich«« und d«r Währungsverfall sind jetzt beseitigt, und deshalb muß die dem Neick gewordene Atempaufe dazu benutzt werden, um das Trümmerfeld aulzuräumen und «inen organllchen Neubau der öffentlichen Finanzen aufzuführen, in dem Reich, Länder und Gemeinden jed«« für sich eigene Wohnung und «igenen Unterhalt erhalten. Nock besteht auch b<ute di« Neigung, die Gemeinden zugunsten non Reich und Staat zu belasten. Hierfür einige beusschmmde Äeüpiele. Bei der Behandlung de« Aufwertung-Problem- smicht man sehr viel von «ln« Aufwertung der Kommunalanlsiben, ab« sehr w«nig von ein« Aufwartung der Neick". und Stgn ». anl«th»n, nnd doch können di« Anleihen von Reich, Ländern >-Nd Gemeinden nur gemeinschaftlich ausgewertet werden. Im Entwurf zum Jndustriebelastungsgisetz wurden di« industriellen Beiriebe de- Reich« und der Länder grundsätzlich aurgenommen, ab - hinsichtlich der Gemeinden wurde der Reich,reaierung da« Recht beige'sgt, sie mit Ihren Betrieben in di« Belastung einzu- Bezieh«». Der Entwurf zur Neuordnung de« R*sch,taqrwahl- ttckt» will di« Gemeinden mit d«n Kosten der Reichrtaaswahlen beglücken. B«i d« geplanten Aerabsstzunu der Umsatzsteuer soll stach dem Negterv-gsentwurf der bisherige effektive Anteilsah brr Länder und Gemeinden nicht aukreck» erhalten werden. Men derartigen Maßnahmen iieat di« vollkommen irriq« Auf- fasiung zuqrund«, al« od die 3. Steuemotv ordnung den Ge- > ' nden anereichend« Steuereinnahmen eröffnet hätte. Diel« .ch, ö t wird darauf gestützt, daß die Gem«'ad,m zum überwie- a«i>r.eu Teil« ihre Kaii«biHpIäne ins Gieichgewicht gebracht Kälten. Eine derartige Argumentation zeigt eine grandiose Naivität in de. Beurteilung kommunalwirtschaftlicher Dina«, bie nicht dadurch gemildert wird, daß man sie vereinzelt auch In den Vertretungskörpern der Städte findet. Menn man au« den Ziffern de« Hauehaltplan», auf dl« Finanzlage der G-meinden schließen will, so must man sich schon d«müh»n, etwas tieser ,u blick«« und den Blick von den äußeren Ziffern hinweg auf die am«» Etatslag» d-r Gemeinden lenke«, und da zeigt sich jedem, on «tatrwirtschaftltch sehe« kann und iehen will, folgende«: Dort, wo d« Hau»haltplan äußnlich in« Gleichgewicht gebracht worden Ist, war da« nur möglich durch «Ine auf die Dauer unerträgliche Einschränkung selbst leben,notwendig« Aufgaben, und aus d«r anderen Seite durch «Ine auf di« Dauer ebwlu untragbare An spannung einzelner Einnahmequellen. DI« Siädte wollen »ch oewifr der Notwendigkeit der Einschränkungen und Opfer nicht Gntzitehen, aber Beschränkungen im Schulwesen. Im G'l ^HMs- iw >»n, in d« Sozlaivttwaltung, im Straßenbau mw >n der Straßenuntsiholtung können in dem seht geübten Umfang» ohu« »«»beerend« Wirkungen nur kurz« Zett erträgst, werden. Auch die Gewerbefteu«, di« Lustbarkeit»steu« und di« Brherb«guna«- steuer könn«n tn du bl«herigen Anspannung und di« Tarife für Ga,, Elektrirltät, Wass«, Straßenbahn auf d« blrhuiaen Köh» dautrnd nicht gehalten werden, wenn nicht offensichtlich« wirb schastlicher Schaden verursacht werde« soff Das Urteil, daß di« Gemeinde« Einnahmen in einer Höhe hätten, die eine Beichrän- kung durch da« Reich vertragen könnt«, ist unbenrüud«, min- defteue» aber voreilig. In Wirklichkeit läßt sich die Finanzlag» d»r Gemeinden in folgenden Sähen kennzeichnen: 1. Die Gemeinden habpn durch di» 8. Steuernotoerordnung «war stärker« Einnahmen vom Reiche zuaewlesen erhalten, als sie bis dahtn batten, ab»r aleichzelttg sind ihnen die gesamt«« Malen Lasten der Krtegrfolgenhiffe zur eiaene« finanzielle« Vertreiung übertragen worden. An vt»len Stell«» stebt schon I«ht fest, daß di«s« Lasten di« neu üb«rwi,s«nen Einnahmen über steigen. d. Di« Gemeind«« haben auch nach der Inflation»-eit ihr« Laushaltplän« äußerlich nur dadurch in Ordnung dringest