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» «Ithaltevd die amUtche« »«»anvlMRchuvg,« der Slmlshauplmannschast und de, " Bezirksverbands Schwarzenberg, der Amlsgericht« in Aue, Löbnitz, Schneeberg und Schwarzenberg, der Stadtritt« in Grünhain, Löbnitz, NeustSdtel und Schneeberg, der Finanzämter in Aue und Schwarzenberg. Ls werde» auberdem veröffentlicht: Bekanntmachungen der Etadlrät« zu Aue und Schwarzenberg und des Amtsgericht» zu Johanngeorgenstadt. , Lerlag L. M. Gärtner» Aue» Erzgeb. §enis»r«ch«: U« »1 m>» »1, ll-ul« «»«) «0, SSn««»«»» 10, v«e»««»»«rg zzia. vra-ta-fthM! voMfteun» >»»«!»«-el««,«* ftr dl» «u AachmIIl», «rschU»«»d» Nu»m« bl, vomilllag» S Utzr In dm Saupl«lch«st<- slillm. Sin, «m>«dr für dl» «lusnahm« der «»«>,«» am vorgrfchrledmrn Lae» fowl« an ««stimm!» Stell« wird nicht »egeden, auch nicht für dl, Alchli,»«» der durch Fernsprecher aukmedmen Slmetam. — Für All»«,», un» »mlangl ein,el<>ndl«r Schristslück» übernimmt dl« Schrift» leiiuns dein« Deraalwariiwg. — Unlerdrechungen de, S»- lchtsirbeirieb«, d«,ründen b»in«!U»lprüch«. Bei Zahlung, »erzn, und koniiur, gellen Radau« al, nicht uneiadarl. Haupt,«schilftdfMki, ln: Sl«, orb-l«, Schneider, und Schwarzmderg. Der »arzgebirgilch« Doll»Ir«vvb- «scheint lüglich »ll Au,»ahm» der Tag« nach Sonn» und Feftlagen. D»r Prei» lür di« S4 mm breit« Toion«l.An,«IeenM, im Ülml»di-Ub«r>rb lst 20 igamUienanjeigen uud Slellmgeluch, BedürfUger 15), auswüri, 25, ftlr di, 00 mm breii« Pelli» ««blamezAIe «0, -u-würi, 100, für di, so mm drei!« -mli. L-lon«Ii«iI, 55, aaswürt, »5 R«lchvl«»ni^ P»ftlch«ch.Noa«» > Leipzi, Ar. I222S. »««elnde-chira-Nonto i Aue, Srzged. Nr. N. Nr. 272. Sonnabend, den 22. November 1930. 83. Jahrg. Amtliche Anzeigen. Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Auguste verw. Voigt geb. Leonhardt, Inhaberin der unter der Firma Ehr. Voigt betriebenen Kolonialwaren-, Spirituosen- und Wein- Handlung in Aue (Sa.), Schneeberger Straße 1, eröffnet wor ben ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Bergleichster mine vom 18. November 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage au (gehoben morden. Amtsgericht Aue, den 20. November 1930. Der Rechtsvertreter Wilhelm Louis Colditz in Schneeberg ist als Ortsrichter und der Anstaltsinspektor i. R. Karl Moritz Müller in Schneeberg ist als stellvertretender Ortsrichter für Es ist die erfreuliche Tatsache festzustellen, daß der Aus gang der Reichstagswahl vom 14. September doch nicht ganz so spurlos an der Ncichsregierung vorübergegangen ist, wie es zuerst den Anschein hatte. Bekanntlich hatte der Reichs- außenminister in seiner zwei Tage nach der Wahl gehaltenen Rede vor dem Völkerbund mit keinem Worte auf die mög lichen außenpolitischen Auswirkungen des Umschwungs der inner-politischen Verhältnisse Bezug genommen, obwohl ihm, wie man später erfuhr, der vom Kanzler im Flugzeug nach Genf geschickte Prälat Kaas noch einen besonderen Rippenstoß versetzt hatte. Durch diese mangelnde Zivilkurage hatte sich der Außenminister die wenigen Sympathien völlig verscherzt, die er innerhalb und außerhalb seiner Partei noch hatte. Nun hat Dr. Curtius einen Anlauf genommen, sich zu rehabilitieren, indem er vor dem Plenum des Reichsrats eine Rede gehalten hat, deren Inhalt sich recht wesentlich von dem unterscheidet, was man sonst von deutschen Außenpolitikern gewöhnt ist. Optimisten könnten sogar der Ansicht sein, daß Curtius einen völligen außenpolitischen Kurswechsel un ternommen habe. Leute, welche auf Grund von allerhand Erfahrungen sich daran gewöhnt haben, die politischen Dinge vorsichtig zu beurteilen, können wenigstens fcststellen, daß in den Ausführungen des Ministers einzelne Stellen enthalten sind, die nicht besser und treffender von der extremen Rechten hätten formuliert werden können. Dr. Curtius hat dem französischen Ministerpräsidenten recht nett seine Mei nung gesagt, er hat den Versailler Pakt gebührend kritisiert, energisch den Anspruch Deutschlands auf Sicherheit angemel det und sogar mit dem Austritt Deutschlands aus dem Völ kerbund gedroht. Freilich darf nian nicht übersehen, daß den korto-Stellen der Ministerrede auch solche in dem gewohnten wall gegenüberstehen. Es ist zu hoffen, daß sie aus gewissen diplomatischen Gründen in die Rede hineingeraten sind. Die Meinung z. B-, daß Deutschland kein Interesse an einer Schei dung der Staaten in getrennte Lager habe, dürfte hoffentlich nicht den letzten Schluß der politischen Weisheit des Dr. Cur tius darstellen. Es ist menschlich verständlich, wenn der Minister erklärt, daß erst jetzt mit der Reform im Innern die Zeit für Deutsch, land gekommen wäre, ein Wort mit den Gegnern zu sprechen. Er fühlt sich gewissermaßen dazu verpflichtet, die Politik sei- nes Vorgängers im Amte zu rechtfertigen. Diesem Versuch gegenüber, die öffentliche Meinung irrezuführen, ist darauf hinzuweisen, daß die sog. Erfüllungspolitik an dem Elend, in das Deutschland geraten ist, die Hauptschuld trügt. Diese Fest stellung vor allem Volk ist notwendig, um der Regierung et- waige Rückfälle zu erschweren. G» * * * Das Kabinett siegt im Reichsrat. Berlin, 20. Nov. Die öffentliche Sitzung des Reichsrats, in der das Plenum des Reichsrats heute nach dem Abschluß der Ausschußberatungcn zum Etat und zn Len Finanzreformvorlagen der Regierung Stellung nahm, fand unter Lem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning ^^Die Beratung des Reichshaushaltplans für 16 31 leitete Ministerialdirektor Dr. Brecht mit längeren Darlegungen und ausführlichem Zahlenmaterial ein. Er be tonte, daß die schnelle Erledigung des Etats große Bedeutung für die wirtschaftliche Gesundung habe, und hob hervor, daß die Reichsregierunq bereits zahlreichen Wünschen des Reichs rats entsprochen habe durch Auflösung des Ministeriums für die besetzten Gebietendes Entschädigungsamtes, der Gesandt, schäft in München, des Reichswasserschutzes, durch Verwinde, rung der Versorgungslasten, durch Vereinfachung der Steuer- Schneeberg verpflichtet worden. Das Amt des Kaufmanns Richard Eltz in Schneeberg als Ortsrichter ist erloschen. Amtsgericht Schneeberg, den 20. November 1930. Sonnabend, den 22. November 1930, vorm. 9 Uhr sollen in Mittweida-Markersbach 1 Raffineur, 250 Ztr. Holzpappen und ca. 300 Ztr. PappenabfSlle öffentlich meistbietend gegen sofortige Barzahlung versteigert werden. Q 3443/30 Sammelort der Bieter: Gasthof zur Eiche. Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Schwarzenberg. Die Maul- und Klauenseuche im Gehöfte des Gutsbesitzers Günther an der Gabelsbergerstraße ist erloschen. Aue, 21. November 1930. Der Stadtrat. Weitere amtlich« Bekanntmachungen befinden sich im ersten Beiblatt. gesetzgebung und der Rechtspflege sowie durch Minderung der sozialen Lasten ohne Benachteiligung der Versicher ten. Ferner habe die Reichsregierung einige finanztechnische Streckungsmöglichkeiten angewandt, u. a. die Ansätze für Ka- nalbauten auf Anleihen verwiesen sowie weitere 100 Millio nen Mark Reichsbahnvorzugsaktien verkauft. Der Bestand Ler Neichsbahnvorzugsaktien gehe insgesamt von 731 auf etwa 150 Millionen zurück. Die gesamten Nettoausgaben gingen im Jahre 1930 um 1314,4 Millionen Mark zurück auf 10 302,8 Millionen Mark. Von Ler Minderausgabe von 1)4 Milliarde, di« eine außerordentliche Leistung darstelle, fallen 63 Millionen auf Gehaltskürzungen beim Reich und 406 Millionen auf Kürzung der Ueberweisungen an Lie Länder, von denen wiederum 270 Millionen Wirkungen Ler Gehaltskürzungen seien. Die Bei tragserhöhung zur Ärbeitslo s enfürs orge habe eine Verminderung der Zuschüsse um 265 Millionen ergeben. Dbgestrichen seien auch 47 Millionen Beihilfe für die Grenzgebiete. Die persönlichen Kosten seien von ihrem höchsten Stande im Jahre 1928 mit 2766 Millionen für 1931 auf 2527 Millionen zurückgegangen. Dazu kämen bei Ler Neichspost 62,5 Millionen, bei Ler Reichsbahn 82, bei Ländern und Gemeinden 270, insgesamt gegen 1930 allein rund 580 Millionen Personalkosten weniger, davon 478 infolge Ler Gehaltskürzung. Als Grenzbeihilfe für den Osten seien einschließlich -er landwirtsckmftlichen Ost fonds 107 Millionen eingestellt. Weitere 50 Millionen sollten aus der Industriebelastung verwendet werden. Während der Entwurf für Len Westen angesichts der Notlage einen Leer titel enthielt, hätten die Ausschüsse 5Millionen für Len Westen im ordentlichen und 10 Millionen im außerordent lichen Etat eingesetzt. Die Renten für die Kriegsteil nehmer bleiben ungefähr in gleicher Höhe. Der Reichsrat habe eine Streichung von 5 Millionen an Len Kosten dieser Verwaltung beschlossen und wünsche ihre Verbindung mit der bestehenden Verwaltung. Ebenso seien auf Antrag Preußens 5 Millionen bei der Finanzverwaltung abgestrichen mit Rück sicht auf die anzustrebende Vereinfachung. Für die Wehrmacht seien 657,5 Millionen, rund 22,5 Millionen weniger als voriges Jahr, angefovdert worden. 15,9 Millionen des Unterschiedes kämen auf Gehaltskürzungen und 9,9 Millionen auf Erhöhung der Einnahmen, vor allem durch Verwertung alter Kriegsschiffe, so daß sachlich 3,3 Millionen mehr als 1930 eingesetzt seien. Angesichts der Anforderung der ersten Rat« für ein Panzerschiff „Ersatz Lothringen" und des weiteren Bauprogramms hätten die Ausschüsse anerkannt, daß die überalterten Linien schiffe ersetzt werden müßten. Der preußische An trag, bei Heer und Marine weitere 10 Millionen Mark für 1931 mit Rücksicht auf die allgemeine Notlage abzusetzen, was auch mit der Preissenkung für die Rohstoffe begründet war, sei in den Ausschüssen mit erheblicher Mehrheit ab gelehnt worden. Für die Arbeitslosenversicherung würden 1931 keine Reichsbeiträge mehr eingesetzt, weil notfalls die 6,5- prozentigen Versicherungsbeiträge für das ganze Jahr gezahlt werden sollen. Der dadurch «ufzubringende Betrag von 2116 Millionen würde für die gleiche Zahl von Arbeitslosen reichen wie 1930. Ferner beantragten die Ausschüsse, künftig die Arbeitslosenfürsorge nicht mehr in drei, sondern nur noch in zwei Abschnitte — Versicherungsberechtigunq und anschließende Fürsorge — zu zerlegen und eine starke Vereinfachung der Verwaltung herbeizuführen. Es soll also die Tren nung der Nachunterstützung in Krisenfürsorge und Wohlfahrts- fürsorge mit verschiedenen Verwaltungsapparaten wegfallen. Beim Wirts chaftsministerium seien 20 000 Mark für das sonst leer ausgehende Institut für Konjunkturforschung wieder eingestellt. Bei Len kulturellen Ausgaben des Reiches, die von 35,4 Millionen 1930 auf 30,5 Millionen gesenkt seien, hätten die Ausschüsse einige Streichungen gemildert, so zugun sten -er Erziehungsbeihilfen, wo sie statt 570 000 nur 270 000 Mark streichen wollen. Bei den Einnahmen sei die Schätzung -er Steuern und Zölle mit insgesamt 9794,6 (gegen Los Vorjahr ein Weniger von 1131) Millionen zu hoch, fäll» di« schlechte Wirtschaftslage voll andauere. Namens Ler Ausschüsse legte der Redner eine Ent, schließunq vor, Lie u. a. forderte: Umgestaltung der Ver sorgungsverwaltung mit dem Ziele der Vereinigung mit an deren Verwaltungen und besondere Fühlungnahme mit dem Reichsrat über die bei Verkleinerung großer Verwaltungen sich ergebend« Frage einer schonenden Behandlung der Beamten und Angestellten. Der bayrische Ministerpräsident Dr. Held gab eine Er klärung ab, in der zunächst hingewiesen wird auf Lie kata - strophale Entwicklung der heutigen Wirt- schaftslage und der öffentlichen Finanzen. Die Ursache liege nicht nur in dem verlorenen Kriege, sondern auch in verkehrten Steuersenkungsmaßnahmen der jüngsten Vergangenheit und in einer über das Maß Les Mög lichen hinausgehenden öffentlichen Ausgabenwirtschaft. Scharfer Protest gegen -ie Zurücksetzung -er süchsischen In-ystrie. Der sächsisch« Gesandte Dr. Gradnauer erklärte, Li« kürzlich erstmals veröffentlichte Statistik über die Verge bung der Reichsaufträge habe den vollen Beweis für die Berechtigung Ler Klagen der sächsischen Regierung und der sächsischen Wirtschaft über eine Zurücksetzung der sächsischen Industrie bei der Vergebung der großen Reichsaufträge erbracht. Während im Reichs- durchchnitt auf den Kopf der in Industrie und Handwerk be schäftigten Personen an Reichsaufträgen 38,50 Mark entfielen, müsse sich Sachsen mitnur14,12Mark begnügen. Allein in L«r Zeit von Jahren seien den sächsischen Fir- men für etwa 40 Millionen Aufträge ent gangen. Menn man auch in Sachsen die Schwierigkeiten einer vollständig gleichmäßigen Verteilung Ler Reichsaufträg« nicht verkenn«, so müsse doch gefordert werden, daß Lie Reichs regierunq endlich di« sowohl vom Reichsrat wie vom Reichstag geforderten organisatorischen, Maßnahmen treffe, um den von Ler sächsischen Regierung seit Jahren geforderten gerechten territorialen Ausgleich bei der Auftragserteilung sicher zu stellen, der bei der in Sachsen besonders drückenden Arbeitslosigkeit unbedingt notwendig sei. Bürgermeister Dr. Scholz-Berlin erklärte, Lurch das Nealsteuersenkungsgesetz werde den Gemeinden die letzte Be weglichkeit in Ler Einnahmegestaltung genommen. Als Ersatz hierfür müsse den Gemeinden schon zum 1. April 1931 das Zu sch lagsrecht zurEinkommensteuer oder min destens eine sogenannte ergänzende Bürgersteuer gegeben werden. Neichsfinanzminister Dietrich erwiderte, di« Reichs- regierung habe den unvermeidlichen Eingriff in die Hoheits rechte der Länder auf ein Mindestmaß reduziert. Sie wolle nicht den Ländern hineinrcgieren, aber es sei notwendig, di« Sparsamkeit nicht nur beim Reich, sondern auch bei den Ländern und vor allem bei den Ge me i n d en durchzuführ«»«. Die Abstimmungen. Bei Besprechung des Haushalts des Reichs- i nne nm i n i ster i u m s wurde mit 37 gegen 29 Stimmen der preußische Antrag angenommen, zur Förderung der Theaterkultur 150000 Mark mehr zu bewilligen und Lies« Summe bei Ler Notgemeinschaft der deutschen Wis senschaft zu streichen. Beim Haushalt des Reichswirtschafts ministeriums verfiel ein Antrag Sachsens, 250 000 Mark für die L e i p z i g e r M e s se zu bewilligen, der Ablehnung, nach dem sich -er Neichsfinanzminister dagegen ausgesprochen hatte. Das Personakaufwandsgesetz wurde mit 53 gegen 3 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Das Gesetz über die Ausgabenbegrenzung in den Haushalten des Reiches, der Länder und Gemeinden sand niit allen Stimmen gegen die Thüringens, das Gesetz über dis Zuschläge zur Einkommensteuer bei Stimmenthal- tung Thüringens Annahme. Angenommen wurde ferner das Gesetz, Las di« Ablieferungspflicht im Reichspostfinanzgesetz neu regelt. Kompromiß bei -er Tabaksleuernovelle. Ls folgte dann die Beratung der Vorlage, zur Aenve- rung der T aba k ste u er ge s etze. Der ln der Vorlag« vorgeschlagene Tabakzoll wurde von 250 auf 200 Marl herabgesetzt. Die Banderolen st euer für Pfeifentabnl beträgt 35 Prozent, die für Zigarren 23 Prozent und di« Bandevolensteuer für Zigaretten 38 Prozent. Die Ma te r i a l st e u e r für Zigaretten ist auf 450 Mark für den Doppelzentner festgesetzt worden. Das Gesetz soll am 1. Ian, 1931 in Kraft treten. Der Reichssinanzminister teilte mit, daß die Tabakbelastung nunmehr schätzungsweise 1,4 bis 1,5 Mil, liardenMark jährlich einbringen werde. Ein Mono pol würde auch keine höheren Erträge bringen. Nachdem sich Lie Vertreter Les Freistaates Sachsen sowie von Schleswig-Holstein, Thüringen, Lippe, Bremen und Baden gegendieTabaksteuernovelle ausgesprochen hatten, wurde dies« mit 45 gegen 21 Stimmen angei nommen. - Annahme fand auch das Gesetz Wer die Sen kun gder R e a l st e u e r n, und zwar gegen di« Stimmen von Thüringen und Braunschweiz. Endlich neuer Kurs in der Auhenpvlilik? Der Reichsrar nimm! -en Mal un- -ie Finanzgesetze an.