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Riesaer D Tageblatt und Aaretg-r (Llbtdlall und Änieiacri. «nd Anzeiger (Lldtblatt and Ä«Mer». .z. «» Freitag, S1. Miss; 1SL4, alienlis 77. ?.ni>ri! s Zkl MW M LWWmMW MIA Vertagu«§ deS Landtags bis zum 6. Mai. — Schul- und Religiousfragen Deamten- RekigionS- dahin, dass Postscheckkonto? Dresden 183t Girokafse Riesa Nc. SL Lra-t».nschrift: TageRaA «uisa. Fernruf Ar. 20. La» Riesaer Tageblatt enthält die amtliche« vekaa»tmach«nqe« der UmtSyauptmannschaft «robenhai«. de» Amtsgerichts, der «mtSanwaltfchaft beim Amtsgerichte «nd des RnteS der Stadt Riesa, de- Fjna«-am»a Ml-t-, n-n v-a ^o„-e,n«e<,« ea litionSparteien gegen 12 Stimmen der Deutschnationa le«, Kommunisten und LinkSsozialifte« abgelehnt. VS folgt die Aussprache über die vorgeschlaaene vertagnng des Landtages bis »um g. Mai. Abg. Beutler (Dn.) spricht stch argen eine Vertagung ans Die Koalitionsparteien fürchteten wahrscheinlich, auf wichtige Anfragen und Anträge Antwort erteilen zu müssen, die ihnen ihren Mählern gegenüber unbeaucm werden könnten. Aba Böttcher (Kom.) ist aleich'allS aea-n vertagnng, denn während dieser Zeit würde die Koalitionsregierung ihre Macht noch brut-'lcr anSnützen. als bisher. Abg. Schwarz (LinkSsoz.) erklärt sich mit einer Verta gung erst vierzehn Tage vor den Wahlen, nicht aber schon fetzt einverstanden. Das Hans be'chli-f;t die Vertagung ViS znm k>. Mai nnd die Eink-tznng eines ZwischenansschusscS zur Erledigung der dringendsten Ausgaben. Der Gesetzentwurf zur Durchführung des PerlonalabbangesetzeS i« den Schule« wird nach kurzer AnSivrache in der Fassung der MeaiernngS- vorlage mit den AbänderungSanträgen deS Ausschusses an genommen. Sur ersten Beratung steht sodann der Entwurf zur Anpassung d-r Schnlaeseftgebung an die Gemeinbeordnnng für den Freistaat Sechsen. (AnpassungSschulges-tz.) Er geht an Len RechtSanSschuh. Weiter be'^lie^t das Han», ein besuch deS sächN'chen und Leipziger Beru^SschulvereinS um Aenderung des Schul- bedarfSgesctzeS der Regierung zur Berücksichtigung zu über weisen. Abg. Arzt (Goz.) begründet dann seinen Antrag, -en Reli- gianSunterri^t innerhalb der erste« vier Schuljahre weg, fallen zu Fasse«. Ein weiterer Antrag betr. den Schulbesuch an staatlich nicht anerkannten Feiertage» wird vom Abg. Meckel (Soz.) kearündct. Redner kritisiert die Haltung deS sächsischen volkSbildungSministerS gegenüber dem Schnlaebet und dem Schulbesuche an staatlich nicht anerkannten Feiertagen. Rein politische Gründe seien für die Aushebung der von Meißner erlassenen Verordnungen massgebend gewesen. Er bittet, die F'eissnersch«« B-rordnnug-« wieder in Kraft zu setz»«. Abg. Arzt (Soz.) behandelt seine Anfrage betr. die Wiedereinstellung deS au« dem Staatsdienste anSaeschiede- nen Ministerialrats Dr. MSlker und -essen Belörderung zum Ministerialdirektor. Diele Wiedereinstessung sei bezeich nend für die Versonalpolitik der neuen Regierung. Redner fragt, welche Gründe die Regierung bewogen habe», die Einstellung und Beförderung WölkerS vorzunehmen. Un ter -em Vorwande der GeschästSvereinfachung entlediae sich die Koalitionsregierung aller unbeauemen Sozialdemokraten nnd Republikaner, während politisch rechtsstehende Perso nen, wie Direktor Naumann im Schwesternhaus« Arnsdorf und Ministerialdirektor Völker, wieder in die schäft eingereiht werben. BolkSbildungSminifter Dr. Kaiser beantwortet den Antrag Arzt auf Wesfall des unterricht» innerhalb der ersten vier Schuljahre die NelchSvrrfassur.g bestimme, bah Religionsunterricht or dentliches Lehrfach sei. Der Antrag biene nicht dazu, den Schulfriedcn zu fördern, deshalb könne er ibn nicht durch führen. Die Fleitznerschen Verordnungen über Schulgebet habe er aufgehoben, um dem Frieden in der Schule zu dienen. Der weititberwiegeude Teil deS Volkes hänge noch am Religionsunterricht Nur Sorge um die Zukunft unserer Volksschule habe ibn bei den getrof'enen Massnahmen gelei tet. WaS die Wiedereinstessung des Ministerialdirektors Völker anlange, so sei die Wiederbesetzung der durch den Abgang des Ministerialdirektors Michel freigcwordenen Stelle dringend nötig gewesen. Innenminister Müller: Herr Arzt habe sich bet seinen Ausführungen nur aus Gerüchte gestützt. Bei der Wiedereinstellung deS Ministerial rates Fritzsche handle eS sich um eine» Akt der Gerechtig keit. Menke sei nicht ein Polizeipräsident gewesen, wie er sich einen solchen vorstelle. Der Fall Naumann wäre nicht mehr da, wenn nicht mein Vorgänger die Rehabilitierung Naumann versprochen und die Einweisung de» Pfarrers Starke nicht einmal an- und abgesetzt hätte. (Heiterkeit.) Eine Berufung Starke» auf diesen Platz wäre falsch. Er werbe sie nicht durchführen. Nach länaerer Aussprache gehen die Anträge an de« RechtSaxSschuh. Nächste Sitzung: DienStag, de« V. Mai, nachmittags 1 Uhr. angewiesen werben sollen, Gesuchen um Ueberwcisung von Kindern in gesetzliche Volksschulen zu ent'vrechcn. Ter An trag wurde mit Stimmengleichheit abgelehnt. Endlich nn-rde der Antrag der Deut'chnationalcn verhandelt, der Landtag wolle beschliessen, dass die Bewertung der Warrnb-stände nnd Anlagen auf Grund von k ll deS Gewerbesteuer--'-"?? nach dem Goldwert zu An'ana und zu Ende deS vc" gungS- iahre» zu erfolgen hat. Ter Antrag wurde abgele,rt, nach dem die Regierung erklärt halte, dass sie GestundungSsesuchf in weitgehendstem Masse berücksichligen wolle. Staatliche NotstandSarbcite«. Dresden. Dem Landtag Ist ein Gesetzentwurf zuae- aangen, der den Bau mehr-rer Wasserkra'isulagen vrrsi-ht, In der Begründung beisst es, dass die noch iwwer arosse Er- werbSlosigkeit in Sackten dazu zwinaen, wit aller Veichlcnni- gung in der Nähe der ErwcrSSlolenzentralcn Not'randS- arbeitcn in die We-e zu leiten. W-sserkraitank'aen leien dazu in hervorragender Weise geeignet und dienten gleich zeitig dem im Interesse deS Volk°qan-en drinaend notwen digen weiteren Ausbau der iäcllsi'chen W^sierkräste. Es sol len in Angriff genommen werden Wasierkr-stanlgaen an der vereinigten Mulde bei Wurzen, an der Zwickauer Mnlde bei Waldenburg und am Schwarzwaücr bei Aue. Werner soll die Wasserkroftanlage an der Freibcraer Mnlde bei .stlostcr- buch weiter ausgcbaut werden Der Ban die'er vier Wasser« kraftanlagen soll 4 SS5 DM Mark kosten. Strafantrag im Hitler-Pro;esz. WTB. München. sFernsprcchmcldung.) Im Hitler, Prozess beantragte heute am Schluss der Plaidavcrs d r bei» de« Staatsanwälte der Erste Staatsanwalt für Hitler 8 Jahre FestnnsShast wegen Verbrechens des Hoch, Verrats, gegen Lriebel, Poehner und Dr. Weber in Mittäterschaft je 6 FahreFeftnngshaft, gegen Gene ral Lützendorfs wegen Beihilfe beim Verbrechen deS Hochverrats 2 Fahre Festungshaft, ebenso 2 Jahre Festungshaft gegen Dr. Frick und Böhm wegen Beihilfe. Gegen Brückner und Wagner 1 Jahr 6 Monate Fe» stungShast wegen Beihilfe, gegen Oberleutnant Berneck 1 Fahr ö Monate Festungshaft wegen Beihilfe. Sämtliche« Angeklagte« fi«d mildernde Umstände zuznbilligen. Henle nachmittags ä Uhr beginne« die Plaidoyers dcx Verleid'?, gnngen. , Tagung des RechtSa«SschnffrS. )s Dresden. I« der gestrigen Sitzung de» RechtS- auSschuffe» de» Landtage» wurde ausführlich der Antrag der beutschnationalen Fraktion betrrf.enb Aufhebung der ver- fügnngrn de» Volksbildung»- und de» Wirtschaft-Ministe rium» über den »erbotene« Gebrauch „« Sehr, «»» Lese bit «Hern »erha»drlt. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Deutschnatlonalen abgelehnt. Weiter wurde der Antrag verhandelt, bass die Regierung eine Verordnung erlasse, «ach brr für den Vesnch von vers«ch-sch»le« der BezirkSschul- zwana nickt besteht und die Nachgeordneten Sckulbebörden slk. Dresden, SO. März 10S4. Bor Eintritt tv die Tagesordnung wird gegen die Stim men der Kommunisten und Link»sozialisten beschlossen, einen von den Kommunisten eingebrachten Dringlichkeits antrag: »Der Landtag wolle beschliessen, die Negierung zu beauftragen, di- in Hirschfelde «egen die Arbeiter eingesetzte Technische Nothilfe sofort zurückznziehcn," nicht auf die heutige Tagesordnung zu setzen. (Pfui-Ruse der Kommuni sten.) In Erledigung der Tagesordnung wird zunächst die Ge- nehmignng zur Strafverfolgung der kommunistischen Ab geordneten Schneller und Ellrodt nicht erteilt. Zur Schlussberatung steht sodann der Gesetzentwurf über die Ausnahme einer Anleihe von 800 00» Mark zur Welter, sühruug ftillgelegter WohuungSbauteu. Abg. RammelSberg (Dn.) erklärt die Zustimmung seiner Partei unter der Bedingung, dass eine Uebersicht über Bauten und die voraussichtlichen Kosten vorgelegt werbe. Abg. Siewert (Kom.) erblickt in der Vorlage die Ge fahr, dass die Negierung weiterhin Arbeitslose in der Ar- ArbcitSfron zu beschäftigen gedenke. — Abg. Noack (DBP.) weist darauf hin, dass weitere NeichSmittel für die ErwerbS- loscnflirsorge nur aus dem hier vorgesehenen Wege zu er halten seien. Arbeitsminister Elsner: Die Regierung müsse sich an die Vorschriften des Reiches halten: das ArbcitSministcrium werde sich aber bemühen, Erleichterungen zu schaffen. — Abg. Jähniq (Dem.) begrübt die Vorlage, die es ermög lichen werde, 80» angefangene Wohnungen ihrem Zweck- zu, zuführe«. — Die Vorlage findet Annahme gegen die Stim men der Kommunisten. Der Entwurf eine» Gesetzes zur Aenderung einiger Vor schriften deS StaatsrcchnungShofs und deS StaatSwirtschaftS- gesetzeS sowie des BeamteupslichtgesetzeK wird in zwei Le sungen angenommen. Zur Beratung gelangt sodann der deutschnationale An trag auf Auflösung deS Landtages und Verbindung der Neuwahlen mit der ReichStagSwahl. Abg. Beutler (Dn.) begründet den Antrag. Wenn der Reichstag neu gewählt sei, werde er eine ganz wesentliche Aenderung in der Struktur der Volksvertretung im Reiche und der Reichsregierung bringen. AIS notwendige Folge werde sich eine Neuwahl deS Landtages ergeben. Massgebend sür die Deutschnationalcn lei. dass eine Neuwahl die sozial demokratisch-kommunistische Mehrheit in Sachsen endgültig beseitigen werbe. Er sei überzeugt, dass sich die Deutsche Volköpartei in der Koalition nicht wohl fühle. Er erwarte deshalb, dass sie und dir an-eren bürgerlichen Parteien für die Auflösung stimmen würbe«. Abg. Edel (LinkSsoz.) erklärt, die Minderheit der So zialdemokratischen Fraktion werde dem beutschnationalen Antrag zustimmen. lAbg. Böttcher (Kom.j ruft: Seit wann geht Ihr denn auch mit den Deutschnationalen? Grosse Heiterkeit iin ganzen Hause.) Redner kritisiert dann die Ne- gierungSpolttik und verteidigt Tr. Zeiguer, der ein Opfer der Neichspartcien geworden sei. Abg. Böttcher (Kom.j meint, «S geb« kein« soziali stisch-kommunistische Mehrheit im Landtage, denn die Sozial demokratie stehe nicht mehr auf der Seite der Arbeiterschaft. Seine Partei lei für Auflösung deS Landtages. Eie werde auch den Landtag nicht zur Ruhe kommen lassen und nach der ReichStagSwahl wieder den Antrag auf LandtagSauflü- sung einbringen. Abg. Blüher (DVP.j: Seine politischen Freunde wür ben dem deutschnationalen Anträge nicht zustimmen. (Hört, hört! rechts.) Wenn unsere wirtschaftlichen Verhältnisse sich wesentlich bessern, dann werden den kommunistischen Agita toren viele Felle davonschwimmen. Und auch die radikale Rechte wird viele Chancen einbüssen. Ob dann Herr Bött cher noch Lust haben wird, einen Antrag aus Landtagsauf lösung einzubrtngen, bezweifle ich. Die Politik der Deutschen Volkspartei sei immer eine Politik auf lange Sicht gewesen. WaS die Koalition bisher in Sachsen geleistet habe, könne sich sehen lassen. Abg. Bethke (Soz.j: Der Abg. Beutler dürfe nicht glauben, dass in einem Lande wie Sachsen mit einer auSge- prägten Industrie jemals die Sozialdemokratie ausgeschaltet werden könne. Mit den Deutschnationalen könne ebenso- wenig wie mit den Kommunisten praktische Aufbauarbeit ge leistet werden. Früher hätten di« Kommunisten erklärt, Hölz sei nicht Kommunist, heute aber stellen sie ihn al» NcichStagSkandidaten auf. Seinen Genossen von der Min- bcrheit sagt er: Trotzdem Fhr Tuch ehrlich bemüht, im Radi kalismus den Kommunisten den Rang avzulausen, habt Ihr von diesen doch nur Ohrfeigen bekommen. Ihr kümmert Euch den Teufel darum, wie Ture Forderungen durchge bracht werden sollen. Seine Freunde sähen in der gegen wärtigen Koalition die einzige Möglichkeit, im Interesse des Proletariat» zu wirke«. Deshalb würden sie den Anflö- sungSantraq ablehn««. Abg. Dr. Seyfert (Dem.) sagt, die Deutschnationa- len hätten den AuflvsnnaSantra, nur ««gesicht» der bevor stehenden ReichStagSwahl«« «i«gebracht. Sei«« Partei habe keine Veranlassung, den gea««n,tirtigen Zustand zu beseiti gen. Sin Antrag auf Scklut der Debatte findet Annahme. Fu namentlicher »fetz Hieraus Ser An« an« La»dtMM«ck»tltK«»a nett ä» Stimme« Her Kvit, Ta» Ritiaer Daaedtati ersitze?»! lelev Lig abend« '/,S Uhr m?» Ausnahme der Lonn- und Festtage. vezugopre?«, gegen Borauszayiun,;, mr dcn Maua? Mürz io.'i n Mark So Pi. «inschuessnch Vringertohn. Für den Fall de» «iniretcn» von ProduktionSoerteuerungen, Erhöhungen der Löhnr und Materialienpreise behalten wt, un« da» Recht der Preiserhöhung und Rachssrderun-, nur Au;eigcir sür d?e Nummer de» Autgabetage» sind bi» V Uhr vormittag» auszuaeben und im voraus zu vezahlen: eine Gewähr siir da» Erscheinen ar t-stimmten Lagen und Plagen wirt nich. ubc.-no.innen Vrui.orrois nie die St, mm breite, S mm hohe Grundschrist-Zeile (» Silben) 25 Gold-Pfennige, die 8S mm breit- Neklamrzrtle 100 Gold-Pfennige zeitraubende» und tabellarischer Laz 50' Ausschlag Fem Tarifs. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag verfällt, durch Klage eingrzogrn werden muss oder der Austraggeber in Kontur« gerät, ^aolung«- und 2rsiillung»orl: Rie>a achttägig» stur-ri,-. lrun,,sbettag« „Erzähler an der Elbe". — Im Fall» böbeicr Gewalt — Krieg oder wnsticer irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, de» Lieferanten oder der Befördern. g«-i>«rich?ungen - tza> Ser Bs-re icr «inen Anspruch auf Lirserung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de« B,z>ig«pl«ise». Rotationsdruck und Verlag: Langer t Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Gsethestraije öS. Verantwortlich Mr Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: iür Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Mies». Vor dcn Neichstagswahlerr. Die Auslegung der Stimmlisten für die ReichStagSwahsen. "Berlin. Trr Meicbsminister des Innern bat b»> stimmt, dass die Stimmlisten und Stimrnkarlcn für di« NrichstagSwablen vom E. Avril bi» cinichi. 12. Avril anSziileacn sind. Fni recht-rheinischen Bayern werden am 8. April die Landtag-Wahlen ssaltfinden und allo im allge« meinen nur eine Ergänzung der siir die Landtagswcihlen ausgestellten Liste» in Frage kommt, ist dir Älnsieonngkrist ans dir Zeit vom 2l.—27. April iestgeiekl. Nähere? übet Ort und Zeit der Auslegung geben die Gemeindebehörden noch bekannt. Ansprüche müssen dis zum Ablauf der AnS- legniigrsrist erhoben werden. Wählen kann nur der, der in die Stimmlisten eingetragen ist oder bei Abwesenheit am Wadlone am Wahltage sich rechtzeitig einen Stimmschiin hat ausstellen lassen. , Wahlreisen der Minister. Wie wir hören, werden die meisten Mitglieder de» ReiLskabinettS, soweit sie dcn politischen Parieieu äuge- döre». aktiv in den Wahlkampf eiugrciien. Reichskanzler Dr. Marx wird banptwcblich in Nordweildeuischland in Wahlversammlungen sprechen, während dagegen Minister Dr. Stresemann die Absicht hat. gegen Mitte oder Ende Avril «ine grosszügige Wahirrise durch ganz NorddeuNcklanr zu untrrucbmeii. RcichswrblMinister Dr. Grstier, ArbeitS« Minister Dr. Brau« und Neichsw>rNchastSmimster Dr. Hamm werden Eiiddentschiand bereisen. Für die kommende Woche ist eine grosse Rede de; Ne.cssswevr- MiiilsterS voraussichtUcd in Nurnverg vorgeleheu. L>e istk» giknmg selbst ist entschlossen, mit einer grossen einheitlichen Varoie in den Wahlkampf rinzutrcten. Diese Parole lautet: Für den inneren Wiederanivau Deutschlands, er.ergiiche Durckiützrnna der Canirrungspoiitik, Aiiirechterhaltung de» innere» Frieden», eme tlare nnd vernuliittgeinässe Aussen politik, iür soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlich» Fortschritte. Wahlrtchtlinien deS »Stahlhelm der Frontsoldaten". )( Berlin. Eine Vorstandssitzung de» „Stahlhelm der Frontsoldaten" hat Richtlinien für die Ne.chstagswahlen er lassen, in denen c» al» Pflicht aller Kameraden bezeichne» wird, sich an dcn Wahlen, die eine starke nationale NeichS» regier»«, schassen souen, zu beteiligen. Der Bund al» solcher «immt an dem Wahlkampf nicht teil, erwariet aber oo, leinen Mitgliedern, dass sie nur Kandidaten ihre Stimm« „den, die «ine starke vaterländische Politik gewährleiste». Di« marxistisch gerichteten Parteien werden al» Wegner del politischen Ziel» der Befreiung de» deutschen Volk» uns de» Wiederaufbaues der deutschen Wirtschast bezeichnet. Bon de« besreundeten Parteien wird »erlangt, dass sie Kroutf»l»ate« an aussichtsreiche Stellen in lbren Listen letze«.