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Unvettangt« Schrillstücke werden nicht aulbewahrt MMlihaim llber das Kabinettspregramm Die neuen Steuern Mit den Steuerbcschlüssen vom Donnerstag hat daS Reichskabinett dem deutschen Volk ein Pfingstgeschenk gemacht, dem niemand Geschmack abgewtnnen kann. Nur das eine ist gut daran, daß man endlich weis,, was uns sür neue Ueber- raschungen blühen und bah man sich die Folgen für den eigenen Geldbeutel nun überschlägig auörechnen kann. Die Kritik an den einzelnen Vorschlägen ist leicht,- aber sie darf, wenn sie förderlich sein soll, nicht an der Tatsache Vorbei gehen. baß die Negierung als Trägerin einer katastrophalen Finanzerbschaft vor einer Lage stand, die sie zu schnellem und aus jeden Fall unpopulärem Handeln zwang. Denn daö Loch von 850 Millionen im Haushalt — nicht 737, wie eS bisher hieb — ist nun einmal da. Irgendwie muß es unter allen Umständen zugestopft werden. Und es ist schon bester, wir werden rechtzeitig mit dem Ernst der Lage und mit den Opscrn, die sie erfordert, vertraut gemacht, als wenn man das Loch in der Hoffnung auf bessere Zetten offen gelassen halte, um sich über die nächsten Monate mit kurzsrtstigcn Krediten htnwegzuhelfen. An Ratgebern, die wieder mit diesem Htlferdtngrezept aufwarteten, hat es auch diesmal nicht gefehlt. Aber den Ftnanzmtnister haben mit Recht die Spuren seines Vorgängers geschreckt. Nach dem Schtffbruch, den wir schon einmal mit solcher Pumpwirtschaft erlitten haben, musste er darauf bestehen, dass das Defizit durch regel mässige Einnahmen ausgeglichen wird. Das war gewiss keine leichte Ausgabe, da die Steuerschraube nach jeder Richtung hin schon überspannt ist und jedes wettere Anziehen die Ge fahr bringt, dass die Ueberhöhung der Sätze die Gteuerquellen selbst schwächt. Ans dieser Erwägung hätte man gehofft, dass man dem neuen Defizit zuerst und am nachdrücklichsten von der AuSgabensette her zu Leibe rücken würde. An- sähe dazu sind ja auch vorhanden in Moldenhaucrs Aus- gabensenkungSgesetz und in dem Versprechen einer letzten Auskämmung des Etats, von der man sich noch eine Erspar nis von 50 Millionen verspricht. Ein durchschlagender Erfolg von dieser Sette ist aber nicht zu erwarten, wenn man nicht zugleich die längst überfälligen Probleme der Reichs- und Aerwaltungsreform bereinigt, und da türmen sich auch jetzt noch, trotz aller Not, die Widerstände zu unüberwindbaren Bergen. Und das Ende vom Lieb ist, dass die Regelung wieder vorwiegend aus Kosten der Wirtschaft und der Steuerzahler gehen muh. Tie Wirtschaft und die Arbeitnehmer sollen bluten durch die Erhöhung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung von 3)4 aus 4)4 vom Hundert. Das ist leicht hingeworfen und hört sich, tn Prozenten ausgedrückt, nicht schlimm an. Aber man muss bedenken, was diese unscheinbare Ziffer an Belastungen bedeutet sür die Unternehmungen im grossen und für jeden betroffenen Haushalt im kleinen. Verschiedene bürgerliche Parteien, voran die Deutsche Volkspartet, hatten im Kabinett Müller ihre Zustimmung zu einer solchen Mass nahme strikt verweigert. Damals ist die Grosse Koalition im Streit um )4 Prozent Beitragserhöhung geplatzt. Man kann die katastrophale Verschlechterung der Lage am besten daraus ermessen, dass diese W derstände jetzt so wett geschwun den sind, dass die Negierung denselben Parteien das Vierfache -er damals geplanten Beitragserhöhung zumuten kann und muss ohne von ihrem Unwille» hinweggefegt zu werden. Da bei sind die Fo'gcn für die Wirtschaft natürlich ganz die gleichen, ob die Belastung von einem Kabinett Müller oder Briin'ng auserlcgt wird. Um so bringender ist die Pflicht der jetzigen Regierung, nach einer anderen Seite dafür Ent lastung zu schassen und bei der in Aussicht gestellten ver billigenden Reform im Krankenkastcnwesen nicht mit tröst lichen aber leeren Versprechungen aus der Stelle zu treten. lieber alledem bleibt bei dieser Regelung der Vorwurf bestehen, dass sie keine wirkliche und dauerhafte Sanierung der Anstalt für Arbeitslosenversicherung bringt. Man hat sich z» dem Entschluss der Beitragserhöhung ausgerafst, aber zu einer grundlegenden Reform hat der Mut nicht ansgcreicht. DaS Programm der Negierung enthält zwar Vorschläge, die einige technische Mängel bet der Durch führung der Arbeitslosenversicherung beheben sollen, nicht aber den lange erwarteten Plan sür die Generalbereintgung. Und was baS schlimmste Ist: die Verpflichtung des Reiches, etwaige wettere Ausfälle der Versicherung aus eigenen Mitteln zu decken, bleibt bestehen. Damit bleibt auch tn dem starren Gefüge des NeichshauShaltcs ein variabler Posten, der den Etat von der Entwicklung auf dem Arbcttsmarkt ab hängig macht und alle Berechnungen wieder über den Haufen werfe» kann Dass die sozialistisch geführte Grosse Koalition sich an dieses Kernproblem nicht heranwagte, kann man ver stehen: von der bürgerlichen Negierung Brüning aber muss man immer noch erwarten, dass Ne diese Gelegenheit nicht Vorbeigehen lässt, ohne den Unsicherheitsfaktor auSzuräumen, der jede geordnete Finanzwirtschaft unmöglich macht. Bet der parlamentarischen Erledigung der neuen Gesetze wird diese Frage jedenfalls noch eine grosse Rolle spielen: Die gleichen Bedenken richten sich auch gegen das Not- «pser tn seiner neuen Gestalt, daö nun doch die Beamten und die sogenannten Festbcsoldeten mit den Folgen der bis herigen Misswirtschaft in der Arbeitslosenversicherung bepackt, tluch hier wird wieder durch Ausnahmesteuern für etne ge wisse Bevölkerungsschicht eine Einnahmequelle erschlossen, die sich den stets veränderlichen Bedürfnissen der Arbeitslosen versicherung nicht anpassen kann. Deshalb liegt die Gefahr nahe, dass diese „Reichshilfe" über ihre neunmonatige Be grenzung hinaus zu einer dauernden Einrichtung wird, und dass aus dem etngeschlagenen Wege, nachdem der erste Wider stand gefallen ist, wettergeschrttten wird, so wie es die Gelb bedürfnisse der Arbeitslosenversicherung eben erfordern. Ganz abgesehen von den steuerlichen und sozialen Un gerechtigkeiten, die dieses Verfahren tn seiner neuen Fassung mit sich bringt. In dieser Hinsicht bleiben die hier schon einmal dargelegten Bedenken gegen den Notopsergedan ken unvermindert bestehen, ja sie verstärken sich der Form gegenüber, die man jetzt gefunden hat. Denn es geht wett über das Mab des Erträglichen hinaus, dass man allen Beam ten und denjenigen Festbesoldeten, deren Einkommen die 8000-Mark-Grenze überschreitet, ganz einfach einen 40pro- zentigen Steuerzuschlag zugunsten der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung auferlegt. Diese rohe und un- mässige Sondersteuer auf einen engen Bevölkerungskrets verstößt nicht nur gegen den für die künftige Finanzresorm ausgestellten Gedanken der Schonung der mittleren Ein kommen. sie ist auch besonders ungerecht deshalb, weil die Be troffenen. soweit sic tn der Privatwirtschaft tätig sind, durch- aus keine gesicherte wirtschaftliche Existenz haben, sonder» monatlich oder vierteljährlich um ihre Stellung bangen müssen. Zudem ist eö ein schreiendes Missverhältnis, wenn man nur 50 Millionen an den Ausgaben einsparen, auf der andere» Seite aber 350 Millionen aus der wehrlosen Schicht der Fest besoldeten herausholen will. Noch dazu tn einer Form, die sie prozentual um so mehr belastet, je grösser ihre Familie istl Bei allem Verständnis für die trostlose Finanzlage und bet der besten Einsicht, dass die Ablehnung aller Steuererhö hungen zwecklos ist, weil die fehlenden Gelder irgendwoher beschafft werden müssen, kann man doch diese Pläne nicht gutheißen. Es ist auch unwahrscheinlich, daß sich im Reichs tag eine Mehrheit dafür findet, und ihre Durchführung auf außerparlamentarischem Wege, mit Hilfe des Artikels 48 nach Auflösung des Reichstages, würde der Regierung die denkbar schlechteste Plattform für Neuwahlen liefern. Deshalb muß man erwarten, dass die ganze Anlage der Retchshtlfe tn der wetteren Behandlung im Reichstag noch starke Abänderungen erfährt, so dass sie nach der sozialen und wirtschaftlichen Sette hin einigermaßen erträglich wird. Sie Mm bks Rolopstrs - M RMmm dm» R»s«m tn Krrnikkiwttsichrnmg vradtmilcknog «»»arnr Lvrlivar SadrUtlatt»»» Berlin, k>. Juni. ReichSfinanzmtnister Dr. Molden- Hauer empfing am Freitagabend die Presse, um ihr auch von seiner Sette auS Erläuterungen über die aufsehenerregen den gestrigen Kabinettbeschlüsse zu geben. Er ging dabei von der Notwendigkeit einer Defizitdeckung in Höhe von 75Ü Mil lionen auS, während Dr. Stegerwald am Freitagvor mittag von rund 8SÜ Millionen Defizit gesprochen hatte. Die wunde Stelle der deutschen Etatgestaltung, in deren Gefolge es immer wieder zu Desiziten kommt, ist die horrende Be- lastung durch die nicht genügend absinkende ArbettS- losenzahl. Die jetzigen Berechnungen sind aus einen Jahresdurchschnitt von 1.8 Millionen Unterstützungsempfän gern ausgebaut. Dr. Moldenbauer erklärte, dass die Ziffern über das neu entstandene Defizit erst am 8. Mai feststanden und dass er sich daraufhin sofort daran gemacht habe, energisch einzugreisen, da ein Defizit auch kürzere Frist hindurch kaum durch ihn geduldet werden würde. „Wir brauchen Auslandskredite-, erklärte Dr. Moldenhaner, „denn eine Ankurbelung der Wirtschaft ist sonst ausgeschlossen. Ich habe mich entschieden geweigert, eine leichtsinnige Politik zu treiben und ich hätte eS unter keinen Umstände« gedulde«, die Defizitdeckung etwa aus den Herbst zu verschieben, da wir in diesem Falle kurz vor Weihnachten wiederum vor den größten Sassenschwicrigkeitcn gestanden und nach Ablauf von Dreiviertel des Etatsjahrs sicherlich nicht gewußt hätten, wie wir die nötige« Mittel würde« aufbringeu können. Zur Erhöhung der Beträge für die ArbeitSlosenversiche- rung um 1 Prozent erklärte der Minister, dass diese Neu- belaitung der Wirtschaft dadurch ausgeglichen würde, dass gleichzeitig entschlossen an etne Reform der Krankenver sicherung herangegangen würbe. Hier wären erhebliche Ersparnisse möglich. Die Summe dieser Einsparungen bezifferte der Minister aus etwa SS» bis »8« Millionen Mark, also ungefähr den gleichen Betrag, der durch die Erhöhung der Arbeits« loscnbeiträge der Wirtschaft zugemutet werde. Außerdem wird »eben den schon etatsmässig sestgelegten Zu schüssen an die Reichsanstalt sür Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ein Darlehen tn Höhe von 100 Millionen Mark mit der Maßgabe gewährt werden, eS inner halb von zwei Jahren zu gleichen Teilen zurückzuerstatten. Es kam nun daraus an, erklärte Dr. Moldenhaner weiter, eine Deckung des restlichen Betrages von etwa 450 Millionen ausfindig zu machen, die keine Belastung der Produktion dar- stcllte. Die Vorverlegung der Zigaretten st euer- friste», die durch etne Verlängerung der Kontingentierung ausgeglichen wird und 50 Millionen Mark erbringt, könne nicht als produktionshemmend bezeichnet werden. Als bet der Besprechung des Notopferö der Reichsfinanz- mtntstcr daraus aufmerksam gemacht wurde, dass es ausser- ordentlich schwerhalte» würbe, den betroffenen Kreisen klar zumachen, warum cs nicht möglich sei» sollte, anS einem acht bis neun Milliarden Mark betragenden Reichshaushalt Mehr- etnsparungen als die vorgesehenen 50 bis 60 Millionen zu erübrigen, erklärte Tr. Moldenhauer, der Etat sei zum grösste» Teil zwangsläufig. Eine Verfügung bliebe praktisch nur über 8 Milliarden Mark, und er sehe in dieser Summe kein: wetteren durchgreifenden EinsparungSmögltchketicn. Den sür die Invalidenversicherung vorgcfehenen Reichs- zuschuss von 800 Millionen Mark könne man nicht antasten, ohne die gesamte Invalidenversicherung bereits in diesem Jahre dem Bankrott zuzuführen. Es sei bet der Ausstellung des Etats schon so viel gestrichen worden, dass eS grösster An- strengungeu bedürfe, die In Aussicht genommenen wetteren Streichungen burchzusetzen. Jedenfalls würden zunächst einmal die vom HanShalt» ansschnß beschlossenen Staterhöhnnge« a« diesem und jenem Posten wieder i» Wegfall komme« müsse». Zum Notopfer übergehend, das ein Defizit vo« 360 Millionen Mark decken soll, bezifferte der Reichsfinanz minister die Erträgnisse aus der Retchshtlfe der Fe st besol deten auf 300 Millionen, die Erträgnisse der Ledigen steuer aus 45 Millionen. Er wiederholte dann die bereits bekannten Einzelheiten. Hcraugezogen werden mit 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens die Festbesoldeten der öffentlichen Verwaltung, also die Beamten, die Festangestellten in der Privatwirtschaft, sofern sie ausserhalb der arbeitslosen- oersicherungspflichtigen Grenze eines Jahresgehalts vo» 8400 Mark stehen, und die Mitglieder von Aussichtsräten, die in der Praxis den Vorstandsmitgliedern der Gesellschaften gleichzustcllen seien. Die AufstchtSratStantieme» werden zu 75 Proz. unter die Veranlagung zum Notopfer fallen und außer der üblichen Einkommensteuer den Nothilse- Zuschlag zuzüglich eines weiteren Prozentes zu gewärtigen haben. Der Begriff der „gesicherten Stellung- hat ta unseren Erwägungen, erklärte Dr. Moldenhauer, eine große Rolle gespielt. Wir hatten früher die Absicht, nur diejenige» ctnzubcziehen, die mindestens einen einjährigen Vertrag haben. Dieser Weg war jedoch nicht gangbar, und wir habe» den Rahmen der Festangestellten wetterspannen müssen. Bek liert nun derjenige, der von dem Notopser jetzt betroffen wird, im Lause des Etatsjahres seine Stellung, ohne daß er nach drei Monaten wieder eine solche z« erlangen vermag, dann wird ihm der gezahlte Notopfcrbetrag znrückcrstattct. Die Belastung mit dem Notopser beginnt bei de» Beamten mit ISO» Mark. Bei verheirateten und mit Kindern versehenen Beamtcnsamilien kann die Frei grenze bis z« 8- bis 4003 Mark hinansgesetzt werden. Praktisch kommt diese Massnahme auf eine Senkung der Gehälter hinaus. Ich bin gefragt worden, meinte der Minister, warum ich nicht dann einfach eine Erhöhung der Einkommensteuer ganz allgemein eingeführt hätte. Dies müsste aber i» Berücksichtigung der Tendenz zur Kapitalflucht ver mieden werben. Man muss auch den gesamten Notopser gebanken tn Verbindung bringen zu der grossen Aktion der Preis- und Produktionskostensenkung. Er bildet einen Teil dieser grossen Aktion, und wir hoffen, daß durch die PretSsenkungSaktion die Lebenshaltung an sicb nicht angetastet werden wird. Das Ausgabensenkungsgesetz soll, nachdem die gestern vom Kabinett verabschiedeten Gesetz entwürfe bereits morgen dem Retchsrat zngcleitet werden, im Laufe der nächsten Woche Nachkommen. Der Neichssinanz- mtnister ist entschlossen, aus diesem Gesetz einige Vorschläge hcranSznnchmcn. die sich als weitere Belastung der durch daö Notopfer bereits ausserordentlich stark in Anspruch ge nommenen Beamtenschaft darstellcn könnten. Nus dem Inhalt des Ausgabcnsenkungsgcsctzcs, das tn seinen Grund sätzen bereits vom Kabinett gebilligt ist, teilte Dr. Molden- Hauer lediglich mit, dass tn den Ministerien künftig keine frei- werdenden Planstellen ohne ausdrückliche Kabt» ncttsgenehmtgung wieder besetzt werben dürfen. In der ausserordentlich regen Diskussion, die sich den Ausführungen des Retchsfinanzmtntsters anschloß, wurde darauf hingcwiesen, dass ein gesetzgeberischer Zusammenhang zwischen Lohn- und PretSsenkungSaktion einerseits und dem Notopfer anderseits doch noch gar nicht erzielt wäre. In folgedessen baue sich der Gedanke des Retchsfinanzmtntsters, dass eine Lcbensstandardbeschneibung durch daS Notopfer in folge Absinkens der Preise nicht zu befürchten sei, lediglich aus Hoffnungen auf. Auch wurde darauf verwiesen, dass 350 Millionen Steuerabzüge aus dem Beamten- und Fest- angestelltcn-Einkommen eine Schrumpfung des Kon« sum 8 zur Folge haben müssten und dass demgemäss die Ber» anschlagung der Umsatzsteuer nicht mehr »utreffeub sei»