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MnslmMslAlerAnMr Tageblatt für Kohenstein-Ernstchal, Oberlungwitz, Gersdorf, Kermsdorf, Bernsdorf, Wüstenbrand, Urspri ng, Mittelbach, Kirchberg, Erlbach, Langenberg. Falken, Langenchursdorf, Meinsdorf, Küttengrund re. Organ kür Politik, Lokalgelchichte und Geschäftsverkehr, lowie kür amtliche Kochrichten. Der „Hobenstein-Lrnuwalcr Anzeiger" erscheint mit Ausnahme der Sonn und Festtage täglich abends mit dem Datum des folgenden Tages, vierteljährlicher Bez gspreis bei freier Lieferung ins Haus Mk. 1.50, bei Abholung in der Geschäfts ^lle Mk. l.25, durch die Post bezogen (außer Bestellgeld) Mk. 1.50. Einzelne Nummern 10 pfg. Bestellungen nehmen die Geschäfts- und Ausgabestellen, die Austräger, sowie sämtliche Kaiser!. Postanstalten und die Landiniesnägrr entgegen. 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Drr Kaufpreis bis dahin unverwendet gebliebener Bademarken wird in unserer Ttadtkaffe, stathauS, Zimmer 5, zurückgezahlt. Stadtrat Hohenstein-Ernstthal, am 10 Mai 1907. Nr. Polster, Bürgermeister. We. Deutscher Reichstag. 52 Sitzung vom 13. Mai. Eingegangen ist die Vorlage über die Vertagung deS Reichstag- bis zum 19. November. Der Welt- postvertrag mit dem dazu gehörigen Uebcreinkommen wird in dritter Beratung debattelos genehmigt. Es folgt die erste Beratung des Zusatzvertrages vom 7. März 1907 zu dem Auslieferungsvertrage mit Norwegen. DebatteloS wird die Vorlage in erster und zweiter Lesung angenommen. Weiter steht auf der Tagesordnung der AuSlieferungsvertrag vom 12. März 1907 mit Griechenland. Abg. Bebel (Soz.): Wir protestieren gegen eine überstürzte Beratung dieses Vertrages und be antragen seine Absetzung von der Tagesordnung. Abg. Müller-Meiningen (freis. VolkSp.): Mein« Freunde schließen sich diesem Verlangen an. Es handelt sich hier um sehr wichtige Fragen. Die Abgg. Bassermann (natl.) und Kirsch (Ztr.) treten dem Anträge auf Absetzung bei. Geh. Rat F rankt«» bittet um schleunige Er- ledigung. Die Regierung lege Wert darauf, daß der Vertrag im September in Kraft tritt. Hierauf wird beschlossen, die Vorlage zunächst zurückzusteüen und erst bei Schluß der Sitzung über ihre Beratung zu entscheiden. Es folgt die zweite Lesung deS Handelsabkom mens mit Amerika. Abg. Kaempff (freis. Volksp.) berichtet als Re ferent über die Verhandlungen der Kommission: Lebhafte Klage wurde über die Zollschikanen Ame rikas gegen Deutschland geführt. DaS neue Ab- kommen verspreche zwar in dieser Beziehung Besse rung, sei aber keine Konzession Amerikas an Deutsch land. Andererseits wurde hervorgehoben, daß mit der Abschwächung der Zollschikanen ein großer Teil der deutschen Wünsche erfüllt würde und daS neue Abkommen einen Fortschritt bedeute, der auf dem freundschaftlichsten Wege erzielt sei. DaS eröffne immerhin einen günstigen Ausblick auf einen späte- ren Gegenseitigkeitsvertrag, da es sich jetzt nur um ein Provisorium, nicht um ein Definitivum handle. Das Abkommen soll bi- zum Ende des Monats in Kraft bleiben, in dem es von einem der Be teiligten gekündigt wird. In der Kommission wurde gesagt, der Vertrag müsse gekündigt werden, wenn der Reichstag es verlange. Weiter wurde eine Denkschrift im Laufe deS nächsten JahreS gefordert, in der über die Wirkung der neuen Zollvorschriften und den Stand der Verhandlungen Bericht erstattet werden soll. Schließlich verlangte man, der Reichs tag solle die Erwartung aussprechen, daß das Provisorium spätestens am 1. Juli 1910 gekündigt würde. Dem gegenüber betonte die Regierung, es sei dem Reichstage unbenommen, durch Resolu tionen usw. auf den Gang der Verhandlungen ein zuwirken. Auf Grund dieser Erwägung wurden die in der Kommission gestellten Anträge zurück gezogen. Die Kommission hat dann daS Handels abkommen einstimmig angenommen. Abg. Graf Kanitz (kons.): Unserer an dem Warenexport nach Amerika beteiligten Industrie ist es bei der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen, zu dem Abkommen Stellung zu nehmen. Amerika ist in seiner Rücksichtslosigkeit leider bis auf den heutigen Tag durch unsere Nachgiebigkeit bestärkt worden. Auch durch die, wenn auch nur zeitweise Amerika gewährten ermäßigten Tarifsätze unserer neuen Handelsverträge ist der Abschluß eines für uns vorteilhafteren Vertraget nur erschwert worden. Den Grundsatz der unbeschränkten Meistbegünsti gung kann ich nur anerkennen gegenüber denjenigen Staaten, die auch unS die unbeschränkte Meist begünstigung gewähren. Der Staatssekretär meinte neulich, unser Verhältnis zu Amerika sei deshalb ein schwieriges, weil Amerika Wertzölle erhebe. Ich bedauere, daß Gras PosadowSly diese Aeuße- rung nicht einige Jahre früher getan hat. Ich I habe seinerzeit ausdrücklich beantragt, wir sollten Wertzölle einführen gegenüber denjenigen Staaten, die auch ihrerseits Wertzölle erheben. Der Antrag wurde leider abgelehnt. Erfreulich ist dieser Ver- trag nicht; aber wir werden ihn annehmen unter dem Druck der Notwendigkeit. (Beifall rechts.) Abg. Herold (Ztr): Wenn wir diesen Vertrag annehmen, so geschieht es, weil er an den bestehen den Verhältnissen wenigstens kleine Besserungen einführt und weil er ein Provisorium ist. Wir hoffen, daß wir bei einem Definitivum Besseres erzielen werden. Wir nehmen die Vorlage an in der bestimmten Erwartung, daß die verbündeten Regierungen mit Kraft und Energie dahin streben, daß das Provisorium bald rin Ende nimmt und daß sie erforderlichen Falles mit der Kündigung nicht zögern wird. Die beiderseitigen Zollsätze weisen eine allzu ungleiche Besteuerung auf. Möge also die Regierung mit Energie dahin streben, bessere Verhältnisse für unS zu schaffen. Abg. Fuhrmann (natl.): Wir sehen in dem Abkommen eine einseitige Begünstigung Amerikas. Unser Vorteil ist nur klein. Wir nehmen die Vor lage nur an in der bestimmten Erwartung, daß das Provisorium, daS dieses Abkommen darstellt, bald durch ein für unS günstiges Definitivum er setzt wird. Wir erwarten auch, daß gegenüber Amerika keinesfalls unter die Sätze unserer anderen Handelsverträge herabgegangen wird und daß namentlich auch nicht an Zugeständnisse auf dem Gebiete des Geuchenschutzes auf Kosten unserer Landwirtschaft gedacht wird. Abg. Molkenbuhr (Soz ): Die Schwierigkeiten, mit Amerika zu einem Handelsverträge zu kommen, find durch die deutschen Agrarier veranlaßt worden. Die Ausführungen der Abgg. Graf Kamtz und Herold ließen den Wunsch nach einem Zollkrieg durchblicken, der uns nicht weniger schädigen würde als Amerika Meine Freunde werden dat Ab- kommen annehmen. Abg. Dohrn (freis. Ver.): Wir haben uns von vornherein auf den Boden des Abkommens gestellt und tun eS auch heute. Das provisorische Ab kommen bedeutet eine Besserung und wird zu einem befriedigenden Definitivum führen. Abg. v. Dtrcksen (Rpt.): Im Namen deS größeren Teils meiner Freunde kann ich meine Zu stimmung zu dem Abkommen erklären. Wir hoffen, daß unsere Unterhändler bei dem Definitivum noch mehr erreichen werden. Abg. Böhme (wirtsch. Ver.): Wir können keinen Fortschritt darin erblicken, daß ein Geschäfts mann, der jährlich eine Million zugesetzt hat, nach- hcr nur 900 000 Mark zusetzt. Hieraus wird daS Abkommen in zweiter Lesung fast einstimmig genehmigt. Dagegen stimmen nur einige Mitglieder der Rechten. ES folgt die zweite Beratung der Novelle zum Beamtengesetz, sowie des Reliktengesetzes und der Militär-Reliktengesetzes. Die Kommission hat an den das Penfionswesen neu regelnden Vorschriften einige Aenderungen vorgenommen und schlägt dem Hause eine Resolution vor betreffend baldige Vor legung eines Gesetzentwurfes, durch welchen eine umfassende Revision des ReichSbeamtengesktzcs vom > 31. März 1873 herbeigeführt werde. Abg. Erzberger (Zentr.) fragt den Siaats- ekretär u. a., wie eS mit dem Rechte der Reichs- reamten stehe, sich in Parlamente der Einzelstaaten wählen zu lassen, ob sie dazu des „Urlaubs" be dürften und ob sie etwa ihren Stellvertreter zu bezahlen hätten. Sein« Freunde geben zu der Ver abschiedung aller dieser Gesetze ihre Zustimmung in der Voraussetzung, daß auch die Arbeiter- Relikten - Versicherung und die Versicherung der Privatbeamten baldigst zustande kommen. Staatssekretär Graf PosadowSky beantwortet die Frage des Vorredners dahin: Mnne persön- l che Ansicht ist, daß in dem Reichsdeamten, der in daS Parlament seines Heimatsstaates — denn nur um diesen kann es sich ja handeln — gewählt wird, unmöglich das Gefühl erweckt werden darf, er befinde sich gegenüber dem Landesbeamten in einer untergeordneten Lage. Ebenso wie der Landes beamte in seiner Heimat als Volksvertreter des Urlaubs nicht bedarf und einen Vertreter gestellt erhält, wird dies also auch dem Reichsbeamten zu zubilligen sein. Das ist meine Ansicht, und ich hoffe, in anderen Refforts wird ebenso verfahren werden. Sollte die Sache einmal gesetzgeberisch zur Regelung kommen, so denke und hoffe ich, daß es in diesem Sinne geschehen wird. Abg. Graf Oriola (natl.) bedauert, daß dem 8 6, der die Ansprüche der Witwen regele, in beiden Relitten-Gesetzen keine rückwirkende Kraft gegeben worden sei. Abg. Siebenbürger (kons.) stimmt namens seiner Freunde den Vorlagen zu mit dem Bedauern, daß nicht noch in einzelnen Punkten, wie dies der Wunsch seiner Freunde gewesen sei, weitergehende Verbesserungen für die Beamten und ihre Hinter- bliebenen beschlossen seien. Abg. Mommsen (sreis. Ver.) betont, die Not wendigkeit einer Umgestaltung in der Beamten. Organisation in der Richtung einer Verringerung der Beamtenziffer sei unausweichlich. Mit den Grundsätzen des Benmtenrechts sei es unvereinbar, zugunsten vorher ausgeschiedener Beamten oder auch zugunsten von Witwen rückwirkende Kraft ein- zusühren. Abg. Südekum (Toz.) erklärt die Zustimmung seiner Partei zu den Vorlagen. Abg Schultz (Reichsp.) beklagt, daß die rück wirkende Kraft in den Entwürfen fehle, aber natür lich würdm seine Freunde gemäß dem Satze von dem Sperlinge in der Hand die Vorlagen an nehmen. Mit Genugtuung h^be ihn erfüllt, was Mommsen über daS lawinenartige Anschwellen der Beamtenschaft gesagt habe, aber Mommsen und seine Freunde möchten sich dessen besonders auch erinnern, wenn es sich um die Gerichtsneuocgani- sation handeln werde. Nachdem sich noch Abg. Gräfe (Wirtsch. Ver.) zustimmend zu den Vorlagen ausgesyrochen, werden diese in der Fassung der Kommission angenommen, desgleichen die vorgeschlagene Resolution. Dann beginnt die dritte Lesung des Etats. Abg. Bedel (Soz.) glaubt nicht, daß die Wähler schaft auf diesen ersten Abschnitt der ersten Session deS Reichstags mit Genugtuung blicken werde. Man bringe den Wählern eigentlich nur die eben beschlossenen Beamtengesetze, und auch diese seien schon im vorigen Reichstage vorbereitet worden. Was an Beschlüssen über die Kolonien gefaßt worden sei, werde noch steuerliche Konsequenzen haben. Dar Bemerkenswerte an den ganzen Kolonial debatten sei das Verhalten der Freisinnigen und der Süddeutschen Volkspartei, die damit den Gang nach Canossa angetreten hätten. Der Block sei ein so zartes Gewächs, daß auch der Reichskanzler sich gesträubt habe, auf einzelne Fragen der inneren Politik einzugehen. Auf den gestrigen Beschluß deS Flottenvereins scheine manches eingewirkt zu haben, was sich hinter verschlossenen Türen abge- pielt habe. Die Konservativen hätten bei den Wahlen zu ihren Wahlfonds auch durch die Börse, durch Mendelssohn und andere, Gelder steuern affen. Jetzt seien die Konservativen durch goldene ketten an die Liberalen gebunden. Fürst Bülow habe liberale Versprechungen gemacht; man werde abwarten, wie er sie halte. Bringe er ein wahr- Haft liberales Vereins- und Versammlungsrecht, so würden es seine Freunde gern akzeptieren. Wohin wir mit unseren Finanzen geraten, zeige der Um stand, daßdie vierprozentigenReichsschatzanweisungen nur zu 98 Prozent begeben werden konnten. Um neue Steuern werde man nicht herumkommen. Man möge dann wenigstens Geld auf dem Wege direkter Steuern suchen. Viel wirkungsvoller als alle Ab- rüstungszuschläge im Haag würde es sein, wenn dort beschlossen würde: Geld für Rüstungen darf nur beschafft werden auf dem Wege der Einkommen steuer. Bisher habe es immer nur geheißen: Zoll, Zoll, Zoll! Und was sei damit zuwege gebracht? Am Sonnabend habe an der Börse Roggen 200 Mark notiert, daS ist 40 Mark mehr, als 18S5 der Antrag Kanitz den Roggenpreis fixieren wollte. Wie groß werde da erst die Not werden, falls etwa in diesem Jahre noch eine Arbeitskrisis ein trete. Redner präzisiert dann seine viel erörterte Aeußerung gegenüber Jaurss wie folgt: Wenn Ihr jetzt die Republik habt, so ist das auch nicht Euer eigene- Verdienst, Ihr habt das vielmehr dem Fürsten Bismarck zu verdanken. Ging es uns ein mal so, und würden wir besiegt, so wäre das noch nicht das Schlimmste. (Ruf: Nun, also!) Nein, die Republik wäre noch nicht daS Schlimmste, schlimmer wäre, es, wenn wir Land verlören, und daß dies geschehe, dem würden auch wir unS wider setzen. Wir werden aber vor allem alles tun, um überhaupt einen Krieg zu verhindern. Deutschland habe, schließt Redner, nach außen hin eine mora lische Niederlage nach der anderen erlitten, das sollte es doch wenigstens durch eine freiheitliche Politik im Inneren wettmachen. Aber daran denke die Regierung nicht, und deshalb würden seine Freunde den Etat ablehnen. Abg. Bassermann (natl.) glaubt im Gegensatz zu Bebel, daß die Wählerschaft mit den Ergebnissen dieses Tagungsabschnittes zufrieden sein werde Die Blockmehrheit habe in allen großen Fragen zu sammengehalten. (Beifall.) Wenn Bebel tadelte, daß kein einziger SchwerinStag abgehalten worden sei, so seien dafür noch niemals so viele Resolu tionen wie diesmal beraten worden, und zur An nahme gelangten nicht weniger als 54. Der Floltenverein, den Bebel angriff, sei eine sehr nütz liche Institution, die geschaffen werden müßte, wenn sie noch nicht bestünde. Der Verein habe ausklärend, erzieherisch gewirkt, und es sei mit Freude zu begrüßen, daß er auf seiner gestrigen Versammlung zu einem einmütigen Beschluß gelangt sei unter Zustimmung auch seiner bayrischen Mitglieder. Auf dem Mannheimer Parteitage, fährt Redner fort, ist das Wort gefallen: „Deutschland ist ein Staats wesen, wie es kaum ein zweites auf der Welt gibt. DaS mag zwar wie ein Lob klingen, aber es ist Tatsache, und dieser Tatsache müssen wir uns fügen." Ter das sprach, war Herr Bebel (Heiterkeit), und danach kann «S doch wohl mit Deutschland nicht so schkcht aussehrn, wie Herr Bebel heute meinte. (Lebhafter Beifall.) Abg. Haußmann (Südd. Volksp.) weist die Angriffe Bebels auf die Süddeutsche Volkspartei zurück. Als er vor 17 Jahren hier seine Jungfern rede gehalten, habe er gesagt: „Wir dürfen Deutsch land nicht ausschließen von der Aufgabe, die abend ländische Kultur nach Afrika zu tragen." Ich bin nie ein Gegner der Kolonialpolitik gewesen, sondern nur ein Gegner der systemlosen Kolonialpolitik. Der Fanatismus und der Terrorismus der Sozial- demokralen haben bisher dazu beigetragen, den Fortschritt zu hemmen. Dieser Fanatismus und Terrorismus ist es auch gewesen, der den Sozial- demokralen die schwere Niederlage bei den letzten Wablen eingebracht hat. (Beifall) Abg. Müller-Meiningen (frris. Volksp): Herr Bebel hat uns ohne Rücksicht auf die Abmachungen im Srniorenkonvcnt schwere Vorwürfe gemacht in einer mehr als einstündigen Rede. Wollten wir ebenso breit werden wie Bebel, so wäre iS uns ein leichtes, solche Vorwürfe und Beschimpfungen zu widerlegen. Im Seniorenkonvent haben die Herren Sozialdemokraten nichts gegen eine Be schleunigung der Geschäfte eingewendet. (Präsident Graf Ttolbirg: Der Seniorenkonvcnt ist eine pri vate Einrichtung ; ich bitte also, auf ihn nicht näher einzugehen, als durchaus notwendig ist. Heiterkeit.) Die Anregung, die Resolutionen zum Reuhsschatz- amte von der Tagesordnung abzusetzen, hat Herr Bebel selbst im Seniorenkonvent gegeben. (Große Heiterkeit.) Wenn Sie unS Umkehr in der Kolo nialpolitik vorhalten und sich auf Eugen Richter berufen, nun, daS Recht gerade dazu haben Sie sich im Jahre 1902 verscherzt, als sie dem Kollegen Richter daS Wort „Verräter!" zuriefen. (Leb- Hafter Beifall.) Für das Kolonialaml haben wir doch schon im vorigen Jahre gestimmt. Was wollen Sie also? Wir werden Sie unseren Prin- zipien gemäß bekämpfen, ohne Rücksicht darauf, ob Ihnen das paßt oder nicht, und wenn es Ihnen nicht paßt, dann wissen wir erst recht, daß wir auf dem rechten Wege find. (Beifall )