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00 », co B. 01 «. or.r; «. oi.» v os so «. 01.50 s. ^.5Ü «. >oz so s »r « >oo «. 01,so H .01 d». >s.sa » t0»,S0 ». los ». :co B. Dres-ner W Immml. königlich Lächstschev Staatstrirzeiger. Verordnungsblatt der Ministerien und der Ober- und Mittelbehörden. Nr. 264. -o Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hoftat DoengeS in Dresden <r Dienstag, den 13. November 1906. Bezugspreis: Beim Bezüge durch die Expedition, Große ZwingerKraße SO, sowie durch die Post im Deutschen Reiche 2 M. SV Pf. vierteljährlich. Einzelne Nummer» 10 Pf. — Erscheint Werktags nachmittags. — Fernsprecher Nr. 129k. Ankündigungen: Die Zeile kleiner Schrift der »mal gespaltenen Ankündigungsseite oder deren Raum SO Pf., die Zeile größerer Schrift der »mal gespaltenen Textseite oder deren Raum SO Pf. Gebührenermäßigung auf GeschäftSauzeigen. — Schluß der Annahme vormittags 11 Uhr. wi,»s s. lvs.es«. lvv.bü ». j« « lvi d». l03,S0 «. >t>z « lvr.so s. lvb B. los « lvi B >01,75 s. 101,75 B. l01 >v. 101 B I04 B lS7S S los,es ». los,10 l». lvv.so B. ior s SS,75 « -S,75 B. »S.75 B.' I0S,50 B. ioi,es ». lvo a>. lOL ». »s B. l0I «. ivr so «. ior «. . - 110M r . . ui,u »leihe 8«F leihe II . . . Siir 1003 . 1S05 -- tußere — . . .' »>,N lkt. . IS1.N . . . 80,« . . . i«l « . . 191« Aktien 1U» . . . »l» . . . 9U« »bahn iv« sstg - Te»lip, , Priem. n 4 m SmiM iorit., l« -Kranz, alt« Sardische. al« Öftere. Bai', >ten , »«»et- London »2, >, St .Petni- 29,50 R., 27,00 R, -18,SO M., lr Marke» . L4,00 bil 19,SO R, netto ohne 10.20 bil Dresdner Ruhig. Amtlicher Teil. Ernennungen, Versetzungen re. im öffentlichen Dienste. Im 8eschüft»deretche de» Ministerium» der Finanzen. Bei der Post-Verwaltung sind ernannt worden: H. R. Th. Wolff, seither Ober-Postpraktikant in Hamburg, als Ober-Post- praktikant in einer Ober-Postsekretärstelle im Königreiche Sachsen; Materialwarenhändler E. O. Findeisen als Postagent in Gornau (Erzgeb.); Kolonialwarenhändler F. E. Schneider als Postagent in Oberreichenbach (Vogtl). Im «eschäf1»dereiche de» «iuisterium» de» Kuttu» u. SsterrtU Unterricht». Zu besetzen: Ostern 1907 die unter Kollatur deS Ministeriums deS Kultus rc. stehenden Lehrerstellen: 1) die 2. ständige Lehrerstelle zu Neundorf bei Plauen. 1200 M. Grundgehalt, SOO M. WohnungSgeld; 2) Brunn bei Reichenbach. Neben freier Wohnung im Schulhause mit Gartengrnuß 1200 M. Grundgehalt, 100 M. pers. Zulage, 12 M. für Leichensingen, 137,SV M. für den Fortbildungsschul- und Turnunterricht; 8) Gro- bau bei Gutenfürst. Neben freier Wohnung im Schulhause mit Gartengenuß 1200 M. Grundgehalt, 100 M Pers. Zulage, 137,SO M. für den Fortbildungsschul- und Turnunterricht; 4) ZobeS. Neben freier Wohnung im Schulhause mit Gartengenuß 1200 M. Grund gehalt, 100 M. perf. Zulage, 137,50 M. für den FortbildungSschul- und Turnunterricht. Gesuche um eine dieser Stellen sind mit allen erforderlichen Unterlagen bis 30. November bei BezirkSschulinspektor Schulrat Ör Putzger, Plauen, einzureichen. (Behördliche Bekanntmachungen erscheinen auch im Anzeigenteile.) Nichtamtlicher Teil. Mitteilungen aus der öffentlichen Verwaltung. - Verhandlungen de» KSnigl. Lächs. Oderverwaltung», gericht». Inmitten des Häuserblocks zwischen der Herbert- und Alfredstraße in Chemnitz liegt ein im Besitz deS Fabrikanten Franck befindliches Flurstück, das mit zwei schmalen, zur selbständigen Be bauung ungeeigneten Landstreifen an die genannten beiden Straßen angrenzt und mit einem Fabrikgebäude bebaut ist. Franck beabsich tigte an dieses Gebäude einen drei Geschoß hohen mit zwei Seiten die Grundstücksgrenze berührenden Anbau auszuführen, stieß aber hierbei auf den Widerspruch zweier Nachbarn. Die erbetene Dispen sation von 8 104 des Baugesetzes, der vorschreibt, daß Neben- (Seiten- oder Hinter-) Gebäude nur an eine Grundstücksgrenze er richtet werden dürfen, wurde abgelehnt. Infolge der erhobenen Anfechtungsklage hat das Oberverwaltungsgericht fest- gestellt, daß der Bau auf Grund des genannten Paragraphen bau polizeilich nicht beanstandet werden könne, und zur Begründung seines Urteils auSgeführt: der baurechtliche Charakter eines Gebäudes als Nebengebäude richte sich nicht nach seiner Lage im Verhältnis zu den Häusern aus den Nachbargrundstücken, sondern ausschließlich nach seinen Beziehungen zu den übrigen Gebäuden auf demselben Grund stück. Hiernach komme dem auf dem Grundstück bereits befindlichen (an eine Straße nicht anstoßenden) Fabrikbau die Eigenschaft eines Nebengebäudes nicht zu; er habe vielmehr als Hauptgebäude zu gelten. Ebensowenig könne aber auch der geplante Anbau als Nebengebäude gelten. Als solche seien Gebäude zu verstehen, denen vom bautechnischen Standpunkt auS die Bedeutung selbständiger Bauwerke zukomme. Der Anbau falle seinem Wesen nach unter den Begriff eines Flügelanbaues, denn er solle räumlich und baulich kein selbständiges Ganzes darstellen, sondern infolge seines nach An lage und Einrichtung organischen Zusammenhangs mit dem Haupt gebäude einen Bestandteil desselben bilden. Der nur von Neben gebäuden handelnde 8 104, dessen sinngemäße Anwendung auf Haupt gebäude ausgeschlossen fei, fchlagc hiernach nicht ein. Deutsches Reich. Münchner Kaiserlage. (W. T. B.) München, 12. November. Im Laufe des heutigen Tages stattete Se. Majestät der Kaiser den hier anwesenden Prinzen und Herzögen Besuche ab, ebenso besuchte Ihre Majestät die Kaiserin d»e hier weilenden Prinzessinnen des Königlichen und Herzoglichen Hauses. Nachmittag« gegen ^3 Uhr fuhren der Kaiser mit dem Prinzen Ludwig und die Kaiserin mit der Prinzessin Ludwig vor dem alten Nationalmuseum vor, um die dort aufgestellten Gegenstände des neuen Deutschen Museum» zu besichtigen. Im Vestibül waren die Mitglieder de« Vor stands und des VorstandSratS de» Deutschen Museum», Staat»« sekretär vr. Graf v. PosadowSky - Wehner, preußischer Kultus» Minister v. Studt, der preußische Gesandte in München Gra Pourtals» und der bayrische Gesandte in Berlin Graf Lerchen feld, die bayrischen StaatSminister und andere anwesend. Am Portal wurden die Fürstlichkeiten vom Vorstande de» Museum» empfangen Baurat Oskar v Miller begrüßte den Kaiser mit warmen DankeSworten für das Allerhöchste Interesse für da» Deutsche Museum, worauf der Kaiser mit den besten Wünschen für da« Museum erwiderte Die Besichtigung de« Museum» unter Führung de» Vorstands nahm längere Zeit in Anspruch , Nachmittag« um ^6 Uhr empfing der Kaiser eine Abordnung von Veteranen de« 6. bayrischen Infanterieregiment« Die Kaiserin begab Sich nach dem Besuch des atten National museum» nach dem Säuglingsheim und dem Roten Kreuz- pital. Abends 6 Uhr fand in dem Palai« de« Prinzen Leopold zu Ehren de» KaiserpaarS Festtafel statt Der Kaiser und die Kaiserin hatten ihre Plätze inmitten >er hufeisenförmigen Tafel zwischen dem Prinzen und der Prinzessin Leopold. Recht« vom Prinzen Leopold saß Gräfin PourtalsS, die Gemahlin de» preußischen Gesandten in München. Dem Kaiser und der Kaiserin gegenüber hatten der preußische Gesandte Graf PourtalsS und der bayrische Zesandte Graf Lerchenfeld ihre Plätze. An der Tafel nahmen erner die Staatssekretäre vr Graf v. PosadowSky - Wehner und v. Tschirschky und Bögendorff sowie da« Gefolge und der Ehrendienst teil. Um 8 Uhr abends begaben Sich die Kaiser- ichen Majestäten und der bayrische Hof in das Hof- und Nationaltheater, um der Festaufführung au« Anlaß der Grund teinlegung de« Deutschen Museums beizuwohnen. Das girlanden- ;eschmückte Hau« war von einer erlesenen geladenen Gesellschaft zefüllt. Die Mitglieder de« bayrischen Königshauses hatten in )en ProszeniumSlogen Platz genommen. Mit Hochrufen und Fanfaren begrüßt, erschienen in der großen Hofloge der Prinz- Regent mit der Kaiserin und der Kaiser 'mit der Prinzessin Leopold, hinter denen noch die Prinzen Leopold und Rupprecht Platz nahmen. Das Festspiel stellte in der Form eines Fest zugs die Vereinigung von Wissenschaft und Technik dar. Nach einer Pause, in welcher der Kaiser die Münchner Künstler sich vorstellen ließ, die bei der Durchführung des Festspiels mit gewirkt hatten, folgten die Ouvertüre zu Webers „Euryanthe" und Richard Wagner« „Kaisermarsch", dessen Schlußgesang bei offener Szene in einem phantasievollen Gruppenbild vom Chor auSgeführt wurde. München, 12. November. Auch Se. Majestät der Kaiser hat eine große Anzahl Ordensauszeichnungen verliehen; unter anderen den Schwarzen Adlerorden nebst dem cn 8»utoir zu tragenden Großkreuze des Roten Adlerordens dem Prinzen Heinrich von Bayern und dem Herzog Ludwig Wilhelm in Bayern, das Großkreuz des Noten Adlerordens dem Staats minister- Grafen v. Feilitzsch, den Roten Adlerorden 1. Klaffe dem StaatSminister vr. v Wehner, den Roten Adlerorden 2. Klaffe mit Stern dem Reichsrat Frhrn. v. Würzburg, den Roten Adlerorden 2. Klaffe dem Hofmarschall Frhrn v. Per fall sowie dem ersten Bürgermeister von München vr. v. Borscht, den Kronenorden 1. Klaffe dem preußischen Gesandten Grafen PourtalsS, dem Oberzeremonienmeister Grafen v. Moy, dem Generalintendanten Frhrn. v. Speidel und dem Ministerial direktor Staatsrat v. Bever. Die parlamentarische Ltuvienreise nach Ostafien. (Nat. Ztg.) Die Mitglieder der Reichstagsstudienkommission für Ostasien sind von ihrer Ostasienreise jetzt fast alle wieder in der Heimat angelangt. Ein Mitglied der Kommission faßt das Ergebnis dieser Reise dahin zusammen, daß diese Reise, so anstrengend sie auch gewesen ist, die mannigfachsten Anregungen gegeben hat, zumal auch an offiziellen Stellen in den besuchten Ländern das bereitwilligste Entgegenkommen der Kommission erwiesen worden ist. Die reichen Eindrücke, welche die Kom mission empfangen hat, werden für die Auffassung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse in jenen Ländern von weitreichender Tragweite sein. Zur Krage der Fleischteuerung. (Berl. Lokalanz) DaS Ergebnis der vom Reichskanzler an geordneten Erhebungen über die Ursachen der Fleischteuerung liegt seit etwa 14 Tagen vollständig vor. Wenn auch die statistischen Zusammenstellungen ein stir die Leistungsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft verhältnismäßig günstiges Ergebnis geliefert haben, so glaubt die Reichsverwaltung doch, dem augen blicklichen Notstände sofort Rechnung tragen zu sollen. Ob die Maßnahmen in einer Herabsetzung der Tarife oder in ander weitigen Erleichterungen der Einfuhr bestehen sollen, muß ab gewartet werden Die polnische Agitation. (W. T. B.) Posen, 12. November. Die Polen der ganzen Provinz beschlossen eine Eingabe an Se. Majestät den Kaiser wegen des Religionsunterrichts. Viele hundert Geistliche agitieren für die Bittschrift. Vom Reichstage. Der Reichstag tritt heute nach mehr als sechsmonatlicher Pause wieder zusammen. Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung nach der Sommerpause, der 116., stehen 43 Petitionsberichte. Die Sitzung beginnt um 2 Uhr. Da der neue ReichshauShaltsetat und die in Aussicht gestellten neuen Vorlagen zunächst dem Hause noch nicht unterbreitet werden können, wird der Reichstag in den ersten Tagen da« vom Sommer her liegengebliebene sehr umfangreiche Material aufarbeiten, soweit ihm dies möglich wird. Man nimmt an, daß der Etat am 2K. d. M. vorliegen wird. Alsdann würde sofort in die erste Lesung deS Etats eingetreten werden Bor Weihnachten stehen dem Reichstage bis Mitte Dezember 2b Arbeit-tage zur Ver fügung Die Plenarsitzung am heutigen DienStag wird die dritte Sitzung sein, die unter dem Zeichen deS Diätengesetzes stattfiadet, da für zwei Sitzungen im SommertagungSabschnitt schon Diäten gezahlt worden sind. Die Diätenzahlung hat eS notwendig gemacht, daß während der Sommerferien einige bauliche Veränderungen im ReichStagSgebäude vorgenommen wurden. So mußten zahlreiche Arbeitszimmer für Abgeordnete neu geschaffen werden, auch wurde ein Krankenzimmer und ein Lesezimmer für die Journalisten neu eingerichtet. Damit nun niemand in dem weitläufigen Bau namentliche Abstimmungen versäume — die Versäumnis kostet bekanntlich Strafe — hat man durch daS ganze Haus eine elektrische Alarmanlage geschaffen; findet eine namentliche Abstimmung statt, so wird durch einen Druck vom Präsidentensitz aus diese Anlage eingeschaltet. KoloxialpolitischeS. (W.T. B) Berlin, 12. November. Ein Telegramm au« Windhuk, eingegangen am 10. 11.06, meldet: Reiter Albert Thorwarth, geboren am 21. 7. 83 zu Würzburg, früher im Königlich Bayrischen 9. Infanterie-Regiment, am 6. November in der Krankensammelftelle UhabiS an Typhus gestorben. Ausland. (Drahtnachrichten.) Die österreichische Wahlreform. (W. T B.) Wien, 12. November Das Abgeordnetenhaus setzte heute die zweite Lesung der Wahlreformvorlage fort. Der Generalredner contra Stein vertrat den bekannten Standpunkt der Alldeutschen, die der Wahlreform nur wegen der Schädigung de« Deutschtums entgegentreten, und griff in heftiger Weise, wiederholt vom Präsidenten zur Ordnung gerufen, die Abgg. Sustersic und Sukle sowie den Obmann des WahlreformauS- schuffe« Ploj an Den beiden ersteren warf er ehrenrührige, dem letzteren verbrecherische Handlungen vor. Generalredner pro Klumpar betonte, die gegenwärtige Wahlreform bilde nur die erste Etappe zur Erreichung des allgemeinen gleichen Wahl rechts Die Abgg. Sustersic, Sukle und Ploj protestierten energisch gegen die Verleumdungen Steins, der seinerseits seine Behauptungen nahezu in vollem Umfange aufrecht erhielt und wegen neuer Beleidigungen der genannten Abgeordneten sich einen Ordnungsruf zuzog. DaS Haus beschloß schließlich mit überwiegender Majorität in die Spezialdebatte über die Wahl reformvorlage einzutreten. Benn Schluffe der Sitzung verlangte der Abg. Prochazka die Einberufung eine» Mißbilligungs ausschusses gegen den Abg. Malik, der ihm in der letzten Sitzung ehrenrührige Dinge vorgeworfen habe. Landtagswahlen in Mähren. (W. T. B.) Wien, 12. November. Gestern fanden in Mähren die Landtagswahlen der allgemeinen, 14 tschechische und 6 deutsche Wahlkreise umfassenden Wählerklaffe statt In den tschechischen Bezirken wurden 2 Sozialdemokraten und 3 Katholischnationale gewählt, 9 Stichwahlen sind erforderlich. In den deutschen Bezirken wurden 2 Liberale und 1 Sozial demokrat gewählt, es werden 3 Stichwahlen stattfinden. Zur Trennung von Staat und Kirche in Frankreich. (W. TB.) Paris, 12. November. In der gestrigen Sitzung der Deputiertenkammer wurde die Debatte über die Interpellationen betreffend die Politik in kirchlichen Fragen fortgesetzt. Der Deputierte Piou legte dar, daß der Konflikt leicht hätte vermieden werden können. Er schilderte die be klagenswerte Lage, in die man den Klerus versetzt habe Dieser werde mit Unrecht beschuldigt, Befehlen aus dem AuS- lande zu gehorchen. Piou erhob ferner gegen das TrennungS- aesetz den Vorwurf, daß es eine neue Kirche ohne Hierarchie schaffe, eine von Laien regierte katholische Kirche. Der Papst habe das Gesetz, daS zur Verweltlichung der Kirche führe, nicht annehmen können. Redner betonte, daß die Bischofversammlung der Errichtung von Kultusvereinen nicht zugestimmt und keineS- weas Statuten für solche Vereine in Übereinstimmung mit dem Gesetz entworfen habe. Einer der Interpellanten, Louis Dumont, entgegnete Piou, daß er den religiösen Krieg schüre. Prou fuhr fort, man könne die deutschen Kultusvereinigungen nicht mit den französischen vergleichen. In Deutschland sei alles, was sich auf den Gottesdienst bezieht, der Zuständigkeit dieser Vereinigungen entzogen. Die Regierung habe das Recht, sich in die Vermögensverwaltung zu mischen, aber nicht in die geistlichen Dinge. DaS sei der wesentliche Unterschied zwischen den Vereinen hier und dort. Wenn die Regierung, so schloß der Redner, sich Abänderungen deS Gesetzes widersetze, sei sie es, die den Katholiken den Krieg erkläre Buisson (sozialistischer Radikaler) erkannte an, daß eine Regierungsverfügung erlassen werden müsse, durch die den Wohltätigkeitsanstalten nach dem 11. Dezember 1906 die Kirchengüter überwiesen werden, und erklärte die Entscheidung des StaatSratS für unan nehmbar, durch die neue Berechtigte geschaffen würden. Kultusminister Briand erklärt, nach dem 11. Dezember d. I. könnten die Kirchenaüter, nach dem 11. Dezember 1907 aber müßten sie den Wohltätigkeitsanstalten überwiesen werden Die nach dem 11 Dezember d I. gegründeten Kultus gemeinschaften könnten nur eventuell in den Besitz dieser Güter