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Minifterpräsideut B riand hat «« 7 Uhr «Le«»» hem Präsidenten der «epnbltk sei» ne»«» Sabtnett, ha» sämtlich« Minister de» ,«rückgetretene« Kabinetts Poin- ear« enthält» ohne daß in der verteilnng her PvrtefenilleS irgendeine Aendernng eingetrete» ist» »»rgestellt. Die »an« stitniernng de» «ene« Ministerin«» »irh «arge« i« „Jonr» aal Offteiel- veröffentlicht. Der Minifterrat hat beschlossen, hi« Präsidenten her Kammer »ah he» Senat» -» ersuche«, bi« Heide« Parlamente ftir Milt», ch« ach mittag » Uhr zar Entgegennahme der Regternngöerklärnng ,«. sammenznbernse». «m Mittmochnormittag mird ei« «i, »isterrat stattsind««. «» fich «riand ««» seine Mitarbeiter «« 7 Uhr «ach. mittag» de« Präsibente» i« Slyse« vorftellte«. gab «riand sol-enb« Erklär»«, ab: „Beglückwünschen Sie «ich nicht »nr Reglern««»»»!, »nng. ich »ertiene e» nicht. Ich übernehme »a» alte Kabinett, »eil e» ««möglich »ar. eine andere Lösung z» sin»«« »nd die Zeit drängte. Mache« Sie fich bitte nicht lustig stber «eine Absicht, Mintster ohne Portefenille in die neue Regierung ans« »«nehme«. I« Jahr« 191t wurde ebenso verfahre«, damals i« Interesse der einheitliche« Sriegstihrnng. Sollte nicht da». ««» sitr de» Krieg möglich war. auch fitr ei« Werk de» Fri«, H««S geschehen könne»? Wenigsten» i« Interesse einer «nt« spanynng hätte man es tn« sollen, da »«r Zeit innenpolitische Krage« nicht ,«r Erörtern«» stehe«.- Vst «Malen «g«, ste im« Resstmag? Paris» SV. Juli. Die Fraktion der Radikalen hat heute abend beschlossen, «ine Interpellation gegen da» Kabinett etnzubringen. Sie begründet diesen Entschluß damit, daß di« Beibehaltung des bisherigen Kabinetts un- mittelbar nach dem überstürzten Schluß der ordentlichen Par- lamentötagung nur den Sinn haben kann, daß die gleiche Politik mit der gleichen Mehrheit fortgesetzt werden soll«. Infolgedessen könne die Regierung tn der Kammer nicht auf eine Aenberung der Haltung der radikalen Partei rechnen. Darüber, ob die Fraktion sich lediglich der Stimme enthalten ober gegen die Regierung stimmen wird, soll morgen ober übermorgen Beschluß gefaßt werden. Ist lliMmgea »er Parlier llommimilstn Paris, SS. Juli. Da der Innenminister Tardie « zur Zeit allzu sehr mit der Regierungskrise beschäftigt war, hatten die Kommunisten eine kleine Ruhepause. Nur in der Provinz wurden noch einige Haussuchungen vorgenommen. Zur Sicherung der Ordnung in Paris am 1. August ist neben den 22 000 Polizisten auch noch «ine ganze Kavallerie- division mobil gemacht worden» um die Garnison von Pari» zu verstärken. Für die großen Demonstrationen am 1. August haben die Kommunisten Ihre Taktik ge ändert. Die Erdarbeiter der Pariser Untergrundbahn, S00V an der Zahl, die bisher im Streik lagen, sind wieder zur Arbeit>urüagekehrt. Sie sollen aber Befehl erhalten haben, am 1. August auf ein bestimmtes Zeichen hin die Arbeitsstelle wieder zu verlassen und der Polizei mit ihren Werkzeugen als Waffen entgegenzutreten. Aehnltche Anordnungen sollen an die kommunistischen Metallarbeiter» Eisenbahner, Straßen bahner und Autoschafsner ergangen sein. Ist kugllich-mnttttantlckkn Abrüstung-- belvnchungm L»«b»n. M. Ink«. Im Foreign Office fand heul« eine wettere Besprechung über da» geplante «ugltsch-amertkantsche SeeabrüftungSabkommen statte au der auf englischer Seite Premierminister Macdonald und der Erste Lord der Admiralität, auf amerikanischer Seite die Botschafter DaweS und Gibson teilnahmen. Wie verlautet, wurde etn er- heblicher Fortschritt erzielt. StttgaS über Vkrlin-Nilmersttrs Sin .rräNkNlNtt'Lagrr tn »er vadrsstaße Berlin, 2V. Juli. In der Bahrstraße tn WtlmerS- dors stießen heute mittag GaSarbeiter, die auf einem Grund- stück AuSschachtungSarbetten Vornahmen, ans «in au« der Kriegszeit stammendes Lager von Giftgas- flaschen. Einige der Flaschen zersprangen, als die Arbeiter st« mit dem Spaten berührten, und nach wenige« Sekunden tag die ganze Straß« unter Ga». Arbeiter und Passanten flüchteten, «et denen, die tn der Nähe de» auSströmenden Gase» gestanden hatten, stellten fich ein heftiges Unwohlsein und ein. Angenschmerze«, verbunden «it Sehftörnng«. Nach den polizeilichen Feststellungen ist auf dem Terrain während der KriegSjahre Giftgas sür Kriegszwecke hergestellt worden, und etwa 100000 kleine Gasflaschen wurden auf dem Grundstück »ergraben. Nachdem di« Erde an dieser Stelle durch die GaSaröeiter gelockert wurde, besteht die Gesahr, »aß daS Sa» «och tagelang anSftröwe« wird. ES handelt sich um sogenannte» Tränengas, daS keine tödliche Wirkung hat, wenn eS nur kurze Zeit eingeatmet worden ist. DaS GaS würde 1V15 an der beutschen West- sront verwendet, indem man es au» dem Graben entströmen ließ, wenn der Wind in der Richtung auf den Feind zu stand. Es stellte sich jedoch heraus, daß eine derartig« Berwendung des Gase« unpraktisch sei, und man schritt zur Herstellung von Gasgranaten. Die In dem Betrieb tn der Babrstraß« be- kindlichen Flaschen, für die man keine Verwendung mehr hatte, wurden damals einfach einige Meter tief tn die Erde eingegraben. Die ersten Meldungen über dies« Entdeckung haben sich al» übertrieben herausgestellt. Die ÄaSarbetter, die den Fund gemacht haben, haben keinerlei Schaden an ihrer Gesundheit erlitten. Die Feuerwehr hatte sofort einige mit Gas masken ausgerüstete Beamt« nach der yundstelle entsandt. Die GlaSballon» und Ampullen wurden weggeräumt, so daß keine weitere Gefahr besteht. Der Inhaber der RetzaaS- fabrik, die früher auf dem Gelände bestand, betreibt zur Zeit ei« p»rot«ch«ischeS Jnftitnt in Sachsen. Sr wird sobald als möglich darüber vernommen «erde«, ob noch wettere schädliche Gase auf dem Grundstück vergraben worden sind. Sollte die» chier Fall sein», so werde« die etwa noch vorhandenen Bestände unter Hinzuziehung «ton Sachver- ständigen unschädlich gemacht werben. . .... ' ' ' ' " Schweres G-plosi-risttriMS bet Mainz Rai« ,. 29. Int». I« der Zweigniederlassnna sür chemische Jndnprie Aktiengesellschaft, in «» ete sich hent« vormittag i« erste« Stock de» »r, »-»rikges Erplosio, fliegende de» «er. «dach er. R eins. Fabrikgebäude» an» bisher ««anfgeklärter Urs, . Iplosio«. Drei Arbeiter, die dnrch Stichflamme« »nd Hern«, egeube Sisentelle schwer verletzt wurden. mntzte« in» »e» dreistöckige« ach« «in« heftig« Krankenhan» gebracht werbe«. Die Übrige« Arbeiter konnte» sich rechtzeitig in Sicherheit bringe«. Die Fenerwehre« mnhte« sich darans beschränke», die angrenzende» Gebäude vor dem lieberereifen heg Feuer» zu schätzen, ba ein «orbringen an de« Brandherd insolge fortgesetzter Explosionen ««möglich war. Da» Gebände brannte vollständig an». Der Scheden ist bebentenb. er ko« aber bnrch versichern«» gedeckt sei». Dktt Arbeiter btt ttam MaatktWnr- -Met Hirschberg. 2V. Juli. «et den Umbauten, die gar Zeit tu der tschechischen MarttnSbaude im Riesen gebt» ge vorgenommen werden, stürzte eine Mauer ein. Dabet wurden drei Arbetter auf der Stelle getötet und ein Arbeiter schwer verletzt. Margarete Behm d Berlin, 2S. Juli. Die Begründerin «nd Hauptvorfltzend« de» Gewerkveretn» der Heimarbeiterinnen Deutsch- land» und langjährige beutschnattonale RetchStagSabgeordnet« Margaret« Behm ist tm 70. Lebensjahr gestern abend ihrem alten Herzleiden erlegen, da» sis Len schweren Unsall, den fl« kürzlich erlitten hatte, nicht mehr überstehen ließ. Margarete Behm tst tm Fahre 18S0 in LrhnSdorf tm Kreise Liebenwerda geboren. Sie war zunächst Lehrerin in einer höheren Töchterschule. Seit 18SV bemühte fl« sich um die Organisierung der Heimarbeiterinnen, deren Hauptkassen, führerin sie vom Jahre 1V00 bi» ISOö war. Bon da an leitete sie den Gewerkverein. Unvergessen bleibt ihr Wirken im Kriege. Nach dem Umsturz wurde sie dann Mitglied der Nationalversammlung und gehörte später dem Reichstag bi» zur letzten Wahl 1S28 an. AuS ihrer politischen Ueberzeugung hat Margarete Behm. die eine sehr überzeugte Anhänger!» der Deutschnationalen BolkSpartet war, niemals ein Hehl gemacht. Sie hat tn manchen politische» Auseinandersetzungen und t« vielen sozialpolitischen Reden tm Reichstag in ihrer ruhigen, sicheren und sehr.schlagfertigen Art mitgewirkt. Im Fahr« 1924 wurde ihr von der Universität Greifswald der Ehren- doktor für ihre Verdienste um dte Lage der Hetmarbette- rinnen verliehen. DaS politische Deutschland und dte uatlo- nale Bewegung verliere« tu dieser echten deutschen F r a u sehr viel. SenatSpräfiteitt Strotz ? München. 29. Juli. Der SenatSprästbent am Reich», sinanzhos, Dr. Georg Strutz, ist gestorben. Präsident Dr. Gtrütz gehvtte seit Begründung de» ReichSflnanzhosrS diesem al» ältester SenatSprästbent an und war eine der be- beutendften Persönlichkeiten de» höchsten SteuergertchtShose» de» Deutschen Reiche». Sein vor kurzem abgeschlossener großer Kommentar ,«« Einkommensteuergesetz wird all- gemein al» Zierde der «ssenfchaft und Pvchft» de« Steuer- recht» angesehen «nd bewertet. > - - ^ : Berlin un- Kattowitz Zwei Urteile - zwei Systeme Die beiden großen Prozesse, die mit dem Ende der letzten Woche ihren Abschluß gefunden haben — der StinneSprozeß in Berlin und der Ulitzprozeß in Kattowitz — sind nicht nur ihres sensationellen Charakters wegen bemerkenswert: auf der einen Seite durch die Person des Angeklagten, des MilltardärSsohne«, der als Erbe eines tn ganz Deutschland berühmten Namen» mit dem Strafgesetz tn allzu nahe Be rührung kam, auf der anderen durch die hochpolitische Be deutung des Gerichtsverfahrens, das über die Person de» Angeklagten hinweg da» Deutschtum i« Polen und di« nationalen Minderheiten überhaupt treffen wollte und traf. Darüber tst das Nötige bereits gesagt. Daneben tst aber auch eine vergleichende Beobachtung lehrreich, wie tn beide« Fällen ba» Recht gesucht und wie e» gesprochen wurde. I» einer Zeit, in der das Schlagwort von der „Vertrauenskrise der Justiz- noch immer umgeht, gesteigert zu bitteren Bor- würfen über „Klassenjustiz-, wenn ein UrteilSspruch au» dem Rahmen des Alltäglichen herausfällt, tst eine solche Be- trachtung auch geboten im Hinblick auf di« Bestrebungen, bl» das System unserer Rechtspflege von Grund auf ändern möchten durch Beseitigung des BerufsrtchtertumS und Ein setzung von gewählten Richtern. , Auch der StinneSprozeß hatte ja eine« politische» Beigeschmack bekommen. Nicht wegen be» Tatbestandes, der zur Beurteilung stand, sondern durch die Preffepolemtk, di» von vornherein bi« Person des jungen StinneS »um Ziel ihrer Angriffe gemacht hatte. Er ist der Sohn jene» Sttnne», der als Verkörperung des deutschen Kapitalismus galt, der als erster den feindlichen Unterhändlern gegenüber auf de« Tisch geschlagen hatte, dem man nirgends beikommen konnte nnb den die deutsche Linke deshalb haßt, noch über da» Grab hinau». S» stark ist dieser Haß, daß er sich »Nf de» Sohn übertru». Dieser tst außerdem etn reicher Mann trotz der großen Verluste, unter denen der väterliche Konzern zu sammengebrochen ist. Und er hat sich in Geschäfte eingelaffev. die nicht «ur leichtsinnig, zweifelhaft und anrüchig sinh, sondern — wie der Gang der Verhandlung gezeigt und di» Urteilsbegründung bestätigt hat — objektiv auch den Tat bestand b«S Betruges am Reich erfüllen. Da» war ein ge fundene» Fresse« für diejenigen, deaeu schon der Name Sttnne» da» rot« Tuch bedeutet, da» sie iu Wut bringt. Da war ein „Großer- zur Strecke zu bringen. Dte Jäger bliesen und dte Meute bellt». Dte Richter ließen sich gewiß nicht von Sympathien für Sttnne» um seine» Namen» willen leite«. Sie wollten ohne Ansehen der Person daS Recht fin den »nd ba» Unrecht bestrafen. Aber argwöhnisch stand dt» Oeffentlichkett daneben und begleitete jede Wendung zn- gunsten de» Angeklagten mit höhnischer Kritik: Die Kleine» hängt man «nd dt« Große« läßt «an lausen! Damit legde flch ein schwerer Druck aus da» Gericht. Und die Vorunter suchung war ihm zum Teil scho« erlege«. E» waren Ver stöße gegen die Strafprozeßordnung vorgekommen, die nur au» der Absicht herrührtrn, de« Angeklagten heretnzulegen. Um so schwerer war e» für da» Gericht, dt» gerade Linie einzuhalte». E» sah »war durch dt« verwickelten Auleihe geschäft« hindurch klar de» Tatbestand des Betrüge», eS kam auch »» de« starke» verdacht, daß Sttnne», nachdem er sich anfang» arglo» in da» Geschäft eingelassen hatte, in d»r »bwtcklnng »«»selbe« subjektiv böSgläubtg geworden sei und sich über da» Bewußtsein der Recht»wtdrtgkett sein« Handlung htnweggesetzt habe mit der leichtfertigen Gewtffe«»- befchwtchttgung: „Wenn ich e« nicht mache, bann macht » etu anderer.- AVer in der Beweiskette fehlte da» letzte logische Glied. Schlüssig war der Nachweis für Sttnne»' Wisse« um da» Strafbare seiner Handlungsweise — und da» gehört nun einmal zu« Delikt de» Betrug» — nicht zu erbringen, und darau» folgte der Freispruch in Anwendung beS alten Recht»- grunbsatze», daß im Zweifel für den Angeklagten zu ent scheiden ist. Nicht der Freispruch al» solcher tst zu begrüßen — moraltsch ist und bleibt Hugo Sttnne» verurteilt —. sonder« dte Tatsache, daß da» Gericht unter dem Druck eines großen Teile» der öffentlichen Meinung den Mut zur Unpopularttät gefunden und das Recht gewahrt hat. Eine Selbstverständlich keit eigentlich: doch sie muß tn dieser Zeit besonder» betout werben. - Da» genaue Gegenstück zu der Korrektheit und Un parteilichkeit, mit der das deutsche Gericht verfahren tst, bietet der Justtzskanbal von Kattowitz. Hier wurde da- tn der gauzen zivilisierten Welt üblich« Rechtsverfahre« «in- fach umgedreht. Da» Gericht gab sich hier nicht einmal die Mühe, dem Angeklagten Ulttz seine Schuld nachzuweisen. sondern verlangte, daß er sein« Unschuld Nachweisen soll«. Sine Unmöglichkeit gegenüber der glatten Fälschung «ine» Schriftstücke», da» al» einzige» BewetSmatertal vorlag und dessen Herkunft dte mit Spitzeln arbeitenden Ankläger wahr scheinlich besser kannten, al» ihr Opfer. Und «tue Der- urtetlung, trotzdem nickt der Schatten «in«» Beweise» vorlag» obwohl Nicht etnmal der Grundsatz: „Im Zwetsel für den Angeklagten- zur Anwendung zu kommen brauchte, weil feine Unschuld nach dem Zusammenbruch der Anklage tn der Be- wet»aufnahme und nach den Gutachten der Schriftsachver ständigen klar zutage lag. S» tst da» Schulbeispiel eine» politischen Urteil», da» hier vorliegt, ermöglicht durch d«U Mangel an Rechtsgarantien. Keine Rechtsprechung» sonder« etn Akt falsch verstandener Staatsräson» vollstreckt durch d<« Arm der Justiz. Dte Kattöwitzer Richter waren sich sicher bewußt, daß sie ein KehlurteU fällten. Ihr« innere Unsicherheit, vielleicht