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74.8ahrsang. -kr. 12» A-en-Aussa-e Montag, 17. März 193« »kahtonIckNM! «k^cht«, Dreeße» Serntprechrr-Sammelnummer: »»»«t Nnr sttr Nachtgelprtche: Nr. »oott SchrtlNeNung u. HauptgelchLfttstelle: »retden-«. 1, Marienstraße »8/«, Gegründet 18LS Ue»«4»,r»«hr »»« «. «, »».«»-, »w» »«, «M« MetmoSa« Suftellnn, fre, v<m, L.W «. Voftde,ug«prrU für Monat Mür, 8.00 mr. etnfchu ,« VI^ Poflgebühr (ohne Vost»usteUung»«ebühr>. «„»einummer to Pfg. «„»eigenpretlr: Dt« «„»eigen werden «ach «oldmarl berechnet: dt« ein spaltige za mm breite Zeile 8b Psg., für auiwärt» 40 Psg. FamUienan»etge« und Stellengesuche ohne Rabat« 1» Psg., außerhalb »b Psg., die »0 mm breite Reklame,eile soo Psg., außerhalb «So Psg. Osfertengebühr 80 Psg. AuiwLrtig« Austräg« gegen BorauSbezahlung Druck ». verlagt «epsch ü «eichardt. Dresden. Postscheck-«o. lg»8 Dresden Nachdruck nur mit deuü.Quellenangabe lDresdn. Nachr.>»uläslig. Unverlangt« Schriftstücke werden nicht aufbcwahr« Sie Etatte-e -es MMen Finanzministers MMMM Erarmakiwiimkn angrklintigl Sächsischer Landtag k Dresden, den 17. März ISA». Auf der Tagesordnung der heutigen, schon um 11 Uhr beginnenden Landtagssitzung steht als einziger Punkt die Siede deS Finanz Ministers über den Entwurf des ordentlichen und außerordentlichen Staatshaushalt plans auf bas Rechnungsjahr 1980. Die öffentliche Tribüne ist nur schwach besetzt. An den Tischen der Negierung nehmen Platz Ministerpräsident Dr. Bünger mit sämtlichen Staats- Ministern. Abg. Renner (Komm.) fordert, heute den Antrag seiner Partei aus Auslösung des Landtages zu verhandeln, mindestens ihn aber aus die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu stellen. Da von bürgerlicher Seite widersprochen wird, erledigt sich bas kommunistische Verlangen für heute. Nun ergreift das Wort Finarizminifter Dr. Weber über den Etat. In seiner reichlich etnstündigen Rede, die von der linken Seite -eö HauscS, besonders den Kommunisten, hin und wieder durch lärmende Zuruse begleitet wird, führt der ver antwortliche Leiter der sächsischen Staatösinanzcn unter anderem folgendes auS: Zn« erst«« Mal« fett Krieg Send« mir» i« Freistaat Sachsen et« balanciertet Etat vorgelegt. Die Aufstellung eines in Wirklichkeit balancierenden ordent lichen Staatshaushalts mußte der Regierung als eine drin gende staatspolt.tlsche Notwendigkeit erscheinen. Denn sie ist nach Ansicht der Negierung das einzig wirksame Mittel zur Erhaltung und Befestigung des Staatskredits, der nicht nur zur Deckung künftiger außerordentlicher, werbender Staats- ausgaben, sondern vor allem zur Konsolidierung der vom sächsischen Staate bisher für solche Ausgaben anfgenommenep schwebenden Schulden unentbehrlich ist. Abgesehen hiervon ist ein Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben des ordent lichen Staatshaushalts schon um deswillen erforderlich, um ein weiteres Anwachsen der Staatsschulden und das notwendig damit verbundene ständige Steigen deS Zinsen- und Tilgungsdienstes zu vermeiden. Mit dem Entwürfe des Staatshaushaltplans für das Rechnungsjahr 1930 ist dem Landtage gleichzeitig der Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr 1928 zu gegangen. Dieser schließt mit einem rechnungsmäßigen Ver lust von rund. 870 000 NM. ab, ein Ergebnis, bas als über aus günstig bezeichnet werden muß, wenn man sich vergegen wärtigt, daß der Staatshaushaltplan für bas Rechnungs jahr 1928 mit einem Defizit von rund 2814 Mill. NM. ver anschlagt mar. Dieses günstige Ergebnis beruht mit 17 Mill. RM. aus höheren Gtenercingängen, mit 114 Mill. RM. auf höheren Ueberschtisfen bei der Forstverwaltung und mit rund 1,7 Mill. RM. höheren Einnahmen bei der Lotterieverwaltung, sowie auf geringeren Zuschüssen bet einer größeren Zahl von Haushaltkapiteln und schließlich auf einer erheblichen Ver minderung der vorzutragendcn Ausgabevorbchalte. DaS reine Staatsvermögen ist im Rechnungsjahr für 1828 von 788,8 aus 768,8 Mill. RM. gestiegen und hat dem nach einen Zuwachs von rund 1.8 Mill. NM. erhalten. Im Hinblick aus den günstigen Rechnungsabschluss muß ich ernstlich davor warnen, anzunehmen, dass der vorgclegtc neue Haushaltplan wiederum auch stille Reserven enthalte. Die Regierung muß im Gegenteil ihrer Besorgnis Ausdruck geben, daß die an und für sich vorsichtig geschätzten Ein nahmen infolge der großen Notlage unserer Wirtschaft nicht in vollem etngehen. Die Negierung bedauert es selbst, daß sic in dieser Zeit der Not nicht gröbere Mittel zur Be- Icbnng der Wirtschaft zur Verfügung stellen kann, weil ihr die Mittel dazu fehlen. Neben der Landwirtschaft leiden auch die übrigen Kreise der sächsischen Wirtschaft schwer unter der wirtschaftliche» Depression. Die noch nie dagewesene 8ahl -er Erwerbslosen. für deren Schicksal die Regierung vollstes Verständnis und Mitgefühl zum Ausdruck bringt, hat die Kaufkraft der säch sischen Bevölkerung ungemein geschwächt und bildet zu einem groben Teile die Ursache des schlechten Geschäftsganges von Handel, Handwerk und Gewerbe. Die Erwerbslosigkeit in Sachsen liegt mindestens SV Prozent über dem Neichsdnrchschnitt und begründet nach wie vor einbringltchst die bauernd von der Negierung erhobene Forderung an das Reich, für das Land Sachsen eine Notstandsaktion durchzusühren. Leider haben diese Bemühungen bet der bekannten Finanzlage des Reiches bisher zu keinem Erfolge geführt. Der vorgeleate or-entltche Etat für -as RechnunvS- sabr l»3« schließt mit einem Gesamtbeträge von run» 4L« Millionen in Einnahmen un- Ausgaben ab. Diese Summe ist also um rund 14,8 Millionen Reichsmark » als die Gesamtausgaben des ordentlichen Haushalts 1929. Dieses Ergebnis zu erreichen, war autzer- prdentlich schwierig, da der Etat des Rechnungsjahres 1929 mit einem Fehlbeträge von rund 28 Millionen Reichsmark veran- schlagt war. Dazu kamen für bas Rechnungsjahr 1980 nicht z« umgehende Mehrausgaben von rund 10,2 Millionen Reichsmark, so bah gegenüber dem Anschläge des Rechnungs jahres 1929 zum Zwecke der Balancierung ei» Fehlbetrag vo« 88 Millionen Reichsmark beseitigt werden muhte. Diese zwangSlSirfigen Mehrausgaben ergaben sich bei den Ruhegeldern in Höhe von 1,3 Million Reichsmark, bei der Verzinsung und Tilgung von Staatsschulden in Höhe von rund 8,1 Millionen Reichsmark, ferner durch Aenderung des Finanzausgleichs zugunsten der Gemeinden in Höhe von rund 1,4 Million Reichsmark und schliehlich durch Er höhung der D i e n st b e z ü g e der Beamten in Höhe von rund 1 Million Reichsmark. Den verhältnismäßig wenigen Ausgabesteigerungen stehen bei fast allen Kapiteln des neuen Plans wesentliche Einsparungen gegenüber. Trotz äußerster Sparsamkeit bei der Nachprüfung der Ausgaben für die gesamte Staatsverwaltung und trotz der sehr erfreulichen Steigerung der Nutzungen des Staats vermögens und der Staatsanstaltcn war damit die Balancie rung des Etats noch nicht zu erreichen. Es muhte vielmehr auch noch an die Nachprüfung von Verordnungen und Ge- sehen herangetrrten werdem um auch der sonst zu erwarten den Steigerung von Ausgaben Einhalt za tun. In erster Linie zwang dazu die Steigerung der Ruhegeldlast, die bereits km lausenden Etatsjahr um rund 1 Million Reichs mark gestiegen war und die für das Etatsjahr 1930 eine weitere Steigerung von 1,3 Million Reichsmark auswies. Da für die nächsten Jahre eine weitere Steigerung dieser Last sich ergibt, muhten Maßnahmen erwogen werden, die der Steige rung Einhalt gebieten. Die Regierung sah sich deshalb ge zwungen, dem Landtage den Entwurf eines Alters grenzengesetzes vorznlegen. das zwar grundsätzlich an dem Rechte des Beamten, mit 88 Jahren und nach vollendetem 40, Dienstjahr aus dem Staatsdienste auSznscheiden, sesthält, aber doch die Möglichkeit gibt, Beamte bis zum 68. Lebensjahre weiter zu beschäftigen. Weiterhin muhten auch die Verpflegsgeldersätze bet den klinischen Anstalten, bei den Heil- und Vsleganstalten und bet den Erziehungsanstalten erhöht werden, die eine Steige rung der Einnahmen von insgesamt 440 000 RM. erbringen. Leider konnte zur Balancierung des Etats nicht an einer Erhöhung der Gerichtskosten «nd Berwaltungs» gebühren vorübergegangen werden. Die Sem Landtage hierüber zu- geleitetc Gesetzcsvorlage sieht einen einmaligen Zuschlag von 15 Prozent vor, der bet den Gerichtskosten in den Mehr einnahmen aus 600 000 NM. und bei den Verwaltungs gebühren auf 250 000 RM. geschätzt ist. Daraus, daß die Regierung diesen Zuschlag nur als eine Notmahnahme für ein Rechnnngöiahr vorschlägt, ist zu erkennen, daß sie diesen Vorschlag nur unter dem Zwange der Verhältnisse ganz besonders ungern dem Landtag unterbreitet. Die Balancierung des Etats läßt sich allerdings nur auf- rechtcrhaltcn, wenn die N e i ch s st e u e r ü b e r w e i s u n g e n nicht gekürzt werden. Leider lag bei der Ausstellung des sächsischen Haushaltplans für das Rechnungsjahr 1930 der Entwurf des Neichöhauöhaltplancs n v ch nicht vor. Nicht ohne berechtigte Sorge verfolgt die Negierung die Verhandlungen im Reiche über ein Finanzprogramm. Die Länder und Gemeinden haben dazu einen berechtigten Grund, da in den letzten Jahren steuerliche Maßnahmen auf ihre Kosten vom Reiche durchgeführt wurden unbeschadet der Tat sache, daß ihnen aus der anderen Seite durch Rcichögesctze und Reichsverordnungcn ganz untragbare Mehrbelastungen auf- erlcgt wurden. Die Gestaltung des neuen Ainanzproyramms im Reiche läßt sich zwar noch nicht übersehen, aber es muß immerhin er freulicherweise festgestellt werden, daß sür die Gesamtheit der Länder und Gemeinden für die Ueberwcisungen ein Mehr betrag von rund 12l Millionen RM. vorgesehen ist. Neben der erfreuliche» Tatsache, daß das Reich den Be langen der Länder und Gemeinden Rechnung zu tragen ge willt ist, taucht neuerdings sür das Land Sachsen eine neue Gefahr aus. Dem Landtag ist bekannt, dab sür den endgültigen Finanzausgleich der Münchner Professor Nawiaskh bei der Einkommensteuervcrtctlung unter die Länder und Gemeinden einen kombinierten Schlüssel a»S Auskommen, GebictSgrvhc und Bevölkernngszahl vorschlägt. Sachsen wird sich einem Abgehen von dem Schlüssel zur Verteilung der Einkommen steuer und Körpcrschaftsteuer nach dem Auskommen mit allen Kräften wibersctzen. Erfreulicherweise kann mitgeteilt werden, daß der Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Uebergangsregelnug deS Finanz ausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden eine nicht unerhebliche Verbesserung des KrastsahrzeugsteuerschlüsselS vorsieht, der eine Erhöhung der bisherigen prozentualen Be teiligung Sachsens am Gesamtaufkomme» von 8,4 Proz. aus rund 8 Kroz. kriust, Es ist dies -weisellos ein Erfolg der in pkot. Ke>stove Petrus de ^Xlvera !« Paris Dt» Irtzt« Änsnahmr vor seinem Tod« dieser Angelegenheit verfaßten eingehenden Denkschrift der sächsischen Regierung un- ihrem beharrlichen Eintreten für Beseitigung der zur Zeit bestehenden Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Krastsahrzengstcucr zu verdanken. Was den Lan-eSfinanzausgletch anlangi, so ist die Regierung bei der Ausstellung deS Staats haushaltsplans davon ausgegangen, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Landcssiiiauzausgleichs, der in diesen Tagen dem Landtage zugeht, dessen Zustimmung finden wird. Dieser Gesetzentwurf ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen, bei denen die Regierung den Gemeinden nnd Bezirksverbänden so weit entgegcngokvmmen ist, als es bei der gegenwärtigen Finanzlage des Staates überhaupt möglich ist. Er sieht vor, daß der Anteil des LastcnausgleichsftockS an der Einkommen, stcucr und Körperschaststencr von 3 v. H. aus 4 v. H. erhöht und dafür der Anteil des Staates an diesen Steuer« vou 47 aus 4614 v. H. und der Anteil der Gesamtheit der Ge, meinden, der selbständigen Gutsbczirke und der Bezirks» verbände von 5V ans 49,5 v. H. herabgesetzt wird. Ferner hält der Gesetzentwurf das bisherige BetciligungSver» hältnis des Staates, der Gemeinden und Bczirksverbände sowie des Wegebanstocks an der Krastsahrzeugsteuer ausrecht (50 Proz. Staatsanteil, 45 Proz. Bczirksanteil, 5 Proz. Anteil des WegebaustockS), beseitigt aber die Verteilung des Vezirks- anteils unter die bezirksfrcien Gemeinden und Bezirksvcr- bände nach dem ehemaligen Zugtierstenersoll und führt dafür entsprechend den Wünschen der Gemeinden und Bezirksver bände die Berteilung je zur Hälfte nach der Wegelänge und -er Zahl der Kraftfahrzeuge ein. Insgesamt handelt es sich um eine jährliche Entlastung der Gemeinden in Höhe von ins gesamt 1,32 Mill. RM. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch ans eine Aeußerung -um Staatshaushalt»»!«»» zu sprechen kommen, die der Sächsische Gemeindetag am Sonnabend in der Presse hat erscheinen lassen. In diesem Artikel wird behauptet, -aß der Ausgleich im Staatshaushalt- plan zu einem erheblichen Teile ans Kosten der sächsischen Ge meinden und Bezirksverbände erzielt worden sei. Im einzel nen führt der Gemeindetag alsdann eine Anzahl Kür zungen von Staatsznschüssen im Gesamtbeträge von 3,13 Mill. NM. an mit der Behauptung, daß die Gemeinden und Be- ztrksverbände durch den neuen Staatshanshaltplan um diese Gesamtsumme mehr belastet würden. Die Regierung mnß aus das entschiedenste der Behaupt«»« widersprechen, daß diese Kürzungen gleichhohe Mehr belastungen der Gemeinden und Bezirksverbände be, deuteten. Die Regierung wird eine eingehende Erwiderung ans die Ausführungen des Gcmcindetags in der Presse veröffentlichen. Schon heute aber möchte ich mir folgende Bemerkungen ge statte»: Wenn die Staatsbeiträge des Kap. 38 Tit. 3 um 259 989 Reichsmarl gekürzt Morden sind, so werden hierdurch die Ge-