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Msde«tl-8latt «Lf S4. Jahrgang. AL 3S2. «»«««. Sonntag. 21. Dezember ISIS. Drahlmilchrt». «achrichtr« chrc«d«n. 8«n,pr»ch«r-Samm,.nummer. tw!t41. Rar >llr Nachigeivräck»«: tkVVU. I8SS lFol,Ill,v vieneiisdrlich m Le«»«en UN» «»roelen Xi! tweimaii,« Zuiroqung iow!k »»I ,tn. man««, Zuuevun^ »und »I« Po» loline «etlellqe.d «,«a M.. monoltt» 1.20 M. cn—rr- «tnou» ,» s? mm drei» Zeii« so P>. ?iu, «Nieten un», Steuen- und ÄN,^6l66N-Pre«e. W°dnun,2ma>l> etn p» Noe «n «nd o-Nilu-« 2» - B»,«-,,»»,« I-Ul a°>>i u » >«„»wLnl'e «ulliüge gegen 0-ri>u,dex>hl. Ein;« prei« de» Dorabendbla le» lü P>. «ochdeuck nu> mi, d'udi-b-r Ouellen»n,ade c.vieddner Da dir.", ,iuL,fl, - Unvenan«» Sedillllillck« werden n,»l auidewabr!. SchrtstlriNing uno HcnwlgeichLttsfteO«: Mannekerake »8 4«» Druck u «er »>, von ckiepich L Sieechar», « Dresdt«. PcUcheck Konto «»ML Knnndm« v»r»In»IIoi»r S»winl»r»n. — Ki»- nnck Varirnuk von Worlpopl.ron. MnISnun» von Lin,-. Louelnnonioilieti.in.n unck »n»T«Io«1»n W,Np,pi«r»n. Kenckidwellnkr »»r«n W.Npnpioro unck VVawn. ---- Kn- un» Vorstnuk tromckor <ZoIc1,os,«n. — 8ot»«olkv»ri«»kr. v^clner Hanlielsdank ^lltiongesallsostall ostrs-M« 8. im «zg» Ns tnlinMkM. SvillseÄlkoMs 7. VtlllliiUnI« SS. 8»sl»iisiM!e. LtiMiLlr 3. kslssntttiv II. Linri.kunr unck linknui von W«ek»»In. Vaenenttutzr von W»Np»p!«r»n. oo«vi« ^ulb»*c»keunr U,»<:KI»«on«r WoNpokol». VormiotunU von louor- unck »indeue!,»ioii»i»n Lioklköckorn un<«r VorsvkluS 6o» Niatae» unck dckttvawekluS ck«r Snnic. ^ Die Engländer bleiben in Calais. Verlängerung -es Vertrages bis Ende 1920. tSt-ner Drohtbertch» der »DrcSdn. Nachrichten".» Se »f, Lü. Dez. Der „Tcmpä" meldet, dah das sra « , zllsisch,englische Abkomme« Uber Calais bis Ende 1SL0 verlängert worden ist. Damit bleibt Calais Weiterhin von de« Engländern besetzt, die jedoch nicht die Atvll»er»aU»»a übernehmen. Büeklrtttsabsichlen Pichons. <Etarier Drabtbertcht der „Dresdn. Nachrichten".» Bern, 20. Dcz. Wie das ..Echt) de Paris" melde.', ist der Gesundheitszustand Pichonü dauernd ein so schlechter, dah er nicl-t in der Lage ist, die Mschäfte als Minister de.> Auowärltgcn selbst zu vollziehen. Er trägt sich schon seit einiger Zeit mit R ü ckt r i t t sa b s i ch t e n. wir» aber leine Demission wahrscheinlich bis zu dem ti» Februar zu erwartenden Ausscheiden Cleimenccaus ver schieben. Clemcnceau liegt ossenbar daran, während seiner Ministerpräsidentschast keine Veränderungen in der Regierung mehr cintreicn zu lassen, in erster Linie nciiür- llch vor dem endgültigen Inkrafttreten des FricdcnSver- trags das wichtigste Portefeuille nicht einem neuen Manitc -« übertragen. Die Zurückhaltung -er Seapa-Flow-Leule. Die Antwort, welche die Negierung aus die sleine An frage in der Rcrtivnakversaminlung wegen der Zurückhal tung der S c a pa - F-l o w - Le u t e in England nicht ver lesen konnte, weil die Unterzeichner nicht anwesend waren, wird in der „Deutschen Mg. Ztg." milgeteilt. Dazu heisst «S dann: Gegen die Internierung in Senp-, Flow hat die deutsci»« Wasic» stillslaiiüskvmmisston seinerzeit leider ver geblich Einspruch erhoben. Wäre die Intelnierung nicht dort, sondern in einem neutrale» -äsen erfolgt, und wäre nicht die Naci'richtcvi bcnniltel,,"'» an den deutsche" Admiral in rechtswidriger Welse beschränkt worben, so hülle der Irrtum, der WassenstiUstand sei abgelausen. nicht ent stehen können. Die Versenkung der Flotte wäre nicht er folgt. Die amtlichen englischen Vcrössentl'chungen sind nur eine neue Bestätigung dieses Sachverhaltes. Wi- dem .Verl, ^agebl" ans dem -aag gemeldet wird keilte Churchill im Un'.crhause mit. dah die deutschen Kriegsgefangene» in B r i t i s ch - » d i e n unge fähr am 2k. Dezember Indien verlasse» werden. Die miMürlfchen Dorberellungeu. lSi-nee Drofttbcrich, der „DreSdn. N a ch r ' ist t e n".> Bafel, 20. Dez. Entaeacn andcrSlairicnden Nachrsch- te« waren bis Frcitaa früh die militärischen Bor- bereitungSmahnahmcn im Eliast und mn 3?hein. die gegen Deutschland gerichtet sind, noch nicht aufge hoben. Die F-estnna Ltrahburq sianü am Freitag früh immer noch im mobilisierten Zustande. Ein Anschlag aus French. London. lk>. Dez. Am Freitag wurden in Dublin aus den Bizckönig von Irland Lord French Schüsse abge geben. die diesen aber nicht trafen. Die Angreifer des Lord French waren Ist bis 20 Mann. Um dem Automcbll den Weg zu versperren hatten sie eine« Wagen in die Mitte der Strasic gestellt. AIS bas Automobil ankam. wurde eine Salve abgegeben. Der Chauffeur konnte sehr geschickt den Magen umfahren und davonSc-mmen. Der Wagen, der dem Auto mobil des MarschallS folgte, wurde durch» ein« Bombe fast vollständig zerstört. Immerhin blieb der Clwusseur. der einzig« auf dem Magen, heil. Im dritten Wagen be fanden sich Soldaten, die das Feuer erwiderten. Im Unlerhause erklärte der Staatssekretär für Irland über len Anschlag gegen French, dah hinter der Hecke her vor vier Bombengeworfcn wurden. Ein Angreifer schob auf der Strobe, die French passierte. Er wurde von der MilitäreSkori e erschösse»,. Er führte zivci Revolver mi! sich. Die Angreifer hinter der Hecke konnten flüchten, fwtb.s Zur Abreise Ves Ualienischen Autzemntnlsiers aus London. Ron», 19. Dez. Die Abreise LcS italienischen Ministers des Acuberen Scialosa auö London, die angeblich so ikbereiit erfolgt ist, bah ihm nicht einmal die englischen Be hörde« die üblichen Ehrungen erweisen konnten, und die vielfach mit Beunruhigung ausgenommen worden ist. soll demnächst in der Kammer in einer N^glcrungscrklüruna über LaS Unternehmen d'Annunzios geklärt wnücn. Diese Erklärung wird in allen Kreisen mit grühter Span nung erwartet. Die Engländer und Franzosen denken, dem neuesten Bericht zufolge, nicht daran, selbständig, ge schweige gegen Wilson zu Handel«. Anderseits macht die Haltung der Kammer ein weiteres Hinausschieben der Entscheidung ««möglich. Umlaufende unkontrollterbare Gerücht« ipr«^ bereits heute von einem mangelnde» Anklage gegen -ie frühere bulgarische Regierung. (Eigner Drnhtbericht der „Dretzbn. Nachrichten".» Wien, 20. Dez. Nach einer Meldung der Valkan- Agenlur hat der bulgarische Parlamentsausschuf! in seiner letzten Sitzung dem Anträge der Negierung zugcstimmt. die frühere N e g te r u n g des Königs Ferdinand wegen Landesverrats vor dem im Januar zusammcnireten- dcn S t a a t ö g e r i ch t s h o s zu stellen. In der ent scheidenden Sitzung wurde mitgcteilt. das; sich säst sämtliche frühere Kabincttsnntglieder »eit dem Zusammenbruch Bul gariens in Deutschland anfhalten. Hinsichtlich des früheren Zaren Ferdinand lag kein Antrag der.Negie rung vor. Oeslerreich uud -er Völkerbund. lEian « r D r a h t b c r t ch t der „D r c K d II. Nachrichte n"0 Wien, 20. Dez. Nach Meldungen der Blätter aus Paris änsiertc sich Staatskauzler Nenner, er habe aus den Ver handlungen in Paris den Eindruck gewonnen, dah an eine bcrlpige Aufnahme Oesterreichs in den Völker- bund nicht zu denken »et. ^ Der Schuh Ostpreußens. Berlin, 10. Dez. Gegenüber den in einem Teil der Presse geschilderten Gefahren für Lstprcuhen durch die Letten und Litauer wird von halbamtlicher Stelle darauf hingemiesen. das; diese Auslassungen übertrieben feien. Es wird betont, das; der Oüerpräsidcnt Winnig ausdrück lich erküirt habe, er halte die Anordnungen dcS Ncichswelir- minislerS zum Schutze Ostpreußens für hinreichend. Für die deutsche Legion ist. wie ferner mitaei-'-o w'-b Ersatz an Ort und Stelle, während die Estern« Division lo large an der Grenze bleiben soll, bis sie durch eine Neichtwehrbrigcrde avgelöst wird. Die Otga-tisano., ör lich-en Verteidigung ist vollkommen dnrchgesüiirt. und der Befehlshaber des Wehrkreiskommandos Königsberg Gene ral v. Estorsf wird alles tun, nm Ostpreußen zu schützen. Eintritt Meiningens in die thüringische Siaaiengemeinschasi. Weimar, 10. Dez. Der Volksrat von Thüringen hat in seiner heutigen Sitzung zehn vom Meininger Landtag in der Denkschrift von, l2. Dezember 1019 gcstell'cn Be dingungen Uber den Eintritt Meiningens in die thttr'nat. schc S'aatcngcmeinschast einmütig znge stimmt und zu gleich beschlossen, eine Kommission cinzusetzcn, die die Be stehungen zum Reiche regelt, «nd erneut Verhandlun gen mit Prcutzen in die Wege zu lest-m zum Zwc-^e der Ausnahme preuhischer Gebietsteile in die thüringische Staatengemeinschaft. Durch den Beitritt Meiningen? zur thüringischen Staatengemeinschaft ist nunmehr der 0«, sammenschluk aller thüringischen Gliedstaaten, mit Aus nahme KoburgS, dc^S in Bauern anfgeht, erfolgt. fW. T. B.f Die Auhenhan-elskonlrolle. lDratztmelduna n usrer Berliner Schristleitung.» Berlin, 10. Dez. Ter Boikvwlrlichastsau. schütz der Nationalversammlung beriet heute nach Schlutz der Plcnar. sitzung über den Entwurf einer Verordnung über die A u tze n ha n d e iS k o u t r o l l e in der Form, die die Verordnung im Nclchsrat erhalten hatte. Ein Antrag der Sozialdemokraten auf Wiederherstellung der ursprünglichen Ntgicrungssasiung wurde abgclchnt» und die Verordnung im wesentlichen nach den Beschlüssen des Rcichsratcs an genommen. Die Verordnung ermächtigt den NcichZwlrt- »chaftsmintster zum Verbot der Ausfuhr von Waren jeder Art, mit der Wirkung, dah die AuZ- suhr nur mit Bewilligung dcS NeichskommIssarS für Ein- und Ausfuhr oder der sonst zuständigen Stellen erfolgen darf. Die bestehenden Zentralstellen werden in Autzen- handelsstellcn umgcwandelt. Diese sind als paritätisch aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Verbrauchern zusammen gesetzt gedacht. Zur Bestreitung ihrer Unkosten können sie für die Bearbeitung von Angelegenheiten Gebühren fcst- setzcn. Bet der Ausfuhrbewilligung wird zugunsten der Neichskassc eine Abgabe erhoben, deren Ertrag zur Förde rung sozialer Ausgaben verwendet werden soll. Für Zu widerhandlungen werben Geld- und Gefängnisstrafen vor gesehen. Die Berliner Gewerkschaften gegen Milderung -er Wuchergesetze. iS lauer Drahtbericht der „DrcSdn. Nachrichten".» Berlin. 20. Dez. Die Gewerkschaften Grotz- BerlinS haben gegen eine Aushebung und gegen eine Milderung der Wuchergesetzbestin »nungcn, wie sie von den Gastwirten und Hoteliers Grob B erlins verlangt werden, in cincr Eingabe an die N-richsregierung im In'cresse der arbeitenden BLröikcrung schärfste Stellung ge nommen Zweijährige Dlenslpflichl in Frankreich. Paris, 10. Dez. iHavas.s Laut „Eclair" legten d-i: Kommissionen der Regier«,:« einen Gesetzentwurf vor. der Ne Dauer des MUiitärdiensteL auf zwei Jahre ftstscht. Der erste Schritt zur Slrasjuslizresvrm. . Ei» Vorläufer der allgemeinen Reform des Straf, rechts und des Strafprozesses ist eine Novelle zum Ge- rjchtsverfassungsgesetz. Den Grundzug der Neu ordnung bildet die tunlichste Beschränkung der Gerichte aus ihre eigentliche erkennende Tätigkeit und die Erweiterung der Laicnrcchtspflegc: außerdem ist die Jnstanzensrage in wesent. lichen Punkten anderweitig geregelt. Die gerichtliche Vor untersuchung fällt ganz fort und wird ausschließlich in dt« Hände der Staatsauivaliscliaft gelegt. Erfüllt wird ferner eine alte demokratische Forderung auf dem Gebiete der Straf- rcchtsresv'm dadurch, daß der Verteidigung ein gröberer Spielraum als bisher bei der Anteilnahme am Erwitte- lungs- und Voruntersuchungsvcrsahren eingeräumt wird. In den Nahmen eines Entgegenkommens gegen besonders von seiten der Linken geäußerte Wünsche fällt auch die Be stimmung, welche die Möglichkeit einer Bestrafung von An wälten wegen Ungebühr oor Gericht beseitigt. Eine besonders bemerkenswerte Neuerung ist die völ'ige Ausschaltung der Strafkammer« als Gerichte e r st e r Instanz. Um dies« Stellung der Strafkammern ist bekanntlich sahrzehntelang ein heftige: Kamps in Juristen- und Laienkreisen geführt worden, der sich über die Frage der Berufung gegen die erstinstanz lichen Urteile der Strafkammern entspannen hatte. DaS öffentliche Ncchtsbewubtsetn lehnte sich in steigendem Matze gegen die „Allmacht" der Strafkammern, die durch de» Mangel einer Berufung begründet zu werden schien, auf, und diese Bewegung machte solchen Eindruck anf die NetchS- «regierung. daß das Reichst»,'Uzamt zweimal den Berfuch iintcriiaiiM.Berusungskammcrn einzusühren. In beiden Fäl- len wurde aber nichts daraus, weil die Reichstagssuristen sich über die Einzelheiten der Durchführung des Plaues nicht einigen konnten. Die jetzige Vorlage zerhaut nun den gordischen Knoten mit einem Schlage, indem sie die Strafkammern als erkennende Gerichte erster Instanz ganz preisgibt und die bisher von diesen abgcurteiUcn Sachen der Zuständigkeit der Schöffen gerichte überweist. Den Strafkammern bleibt fortan nur noch die Verhandlung von Berufungen gegen die Urteile der Schöffengerichte. Die Schwurgerichte bleiben wie bisher bestehen. Gegen ihre Ents«l>eidungen. sowie gegen die Be- rufungSurtcile der Strafkammern ist die „NcchtSrüge" iRevi- sion» an das ObcrlandeSgcricht oder das Reichsgericht zu lässig. se nachdem bloß landcogcsetzlichc oder auch reichsgesetz lich! Bestimmungen verletzt worden sind. An den Vor schriften, kraft deren das Reichsgericht in HochverrakSsachcn gegen das Reich in erster und letzter Instanz entscheidet, »vlrd nichts geändert. Die Enveiterung der Zuständigkeit der Schüffen-- gcrichtc bedingt eine Vergrößerung des Kreises der Laien richter, die in beträchtlichem Umfange vorgesehen wirb. Außerdem werden Frauen zur Mitwirkung bei dem Bcr. fahre» gegen, sugcndlichc und wciblick>e Personen heran- gezogen, und zwar in solcher Verteilung, daß gegen den Willen der mitwirkcndcn Frauen kein Erkenntnis z«. ungunsten eines jugendlichen oder weiblichen Angeklagten erfolgen kann. Endlich sollen auch Lehrer und Dienstboten als Laienrichter zugelassen werden. Zur Kritik dieser Neuordnung ist vor allem zu be merken, daß die Preisgabe der Strafkammern als er- kennende Gerichte erster Instanz keinesfalls als ein Fort schritt begrüßt werden kann. Das Verfahren bet den Strafkammern bot bisher im allgemeinen sehr wirksame Garantien einer sorgfältigen Rechtsprechung, und was daran auözusctzen mar, Hütte sich in vollkommener Weise durch die Einführung der Beiufung gegen die erstinstanz lichen Straskammerurtcile verbessern lasten. Es ist durch aus zweifelhaft, ob die Rechtsprechung der Schössengerichte imstande sein wird, sich aus der gleichen Höhe mit dem früheren Bcifahrcn bei den Strafkammern zu halten. Daß man nicht gewagt hat, den Schwurgerichten eine ver änderte Form zu geben, ist ebenfalls sehr bedauerlich. In juristischen sowohl wie in einsichtigen Laienkreisen ist man sich darüber einig, daß der Grundfehler der Schwurgerichte, die Trennung von Schuld- und Strasfrage, einen Krebs schaden der Strafjustiz bildet. Einige Jahre vor dem Kriege hatte daher die Ncichsregierung in Erkenntnis dieses Mangels der Einrichtung eine Vorlage eingcbracht, die an S eile der Schwurgerichte erweiterte Schössengerichte clnführen wollte. Danach sollte die Nichterbank aus fünf gelehrten und sieben Laienrichtern bestehen, die dann ge- mcinschastlich sowohl über die Schuld des Angeklagten wie über d'.e ihm aufzuerlegendc Strafe zu entscheiden ge habt hüt en. Der Reichstag war aber für diele Neurege lung nlch, zu gewinnen, weil er sich von der noch aus de» 48 er Märztagen stammenden Vorstellung der Schwur gerichte als einer hochpolitischen Errungenschaft nicht loS» machen konnte. Von der jetzigen Negierung kann man eine vorurteilslosere Haltung in dieser Frcme na ürlich noch weniger erwarten, und so ist denn die Beibehaltung der Schwurgerichte in unveränderter Gestalt nicht weiter verwunderlich. Mit der Zuziehung non Laien zur Strafrechtspflege mutz selbstverständlich feder moderne Mensch grundsätzlich durch aus einverstanden sein, aber <S kommt d-och darauf an, wie weit di« Grenzen nach dieser Richtung gezogen werden sollen Die Vorschriften über die Anteilnahme von Frauen a« Verfahre» «esen weibliche »nd jugendliche Angeklügt« gehe»